Bundesverwaltungsgericht

Verwandte Dokumente zu Aktenzeichen BVerwG 3 C 13.01

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Termin

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BVerwG 3 C 13.01 (VGH München 11 B 98.632)	05.07.2001	10:45
H. - RA Klett & Partner, Bad Neustadt - ./. Freistaat Bayern In dem Verfahren wird es darauf ankommen, ob eine Entziehung einer Fahrerlaubnis, die auf die inzwischen ausgelaufenen Vorschriften in § 4 Abs. 1 StVG sowie § 15 b Abs. 1 StVZO gegründet war, damit begründet werden durfte, der Kläger habe sich zu Unrecht einer Aufforderung verweigert, sich fachärztlich auf Dauerkonsum von Cannabisprodukten begutachten zu lassen. Die Aufforderung der beklagten Behörde war damit begründet, dass der Kläger einmal in einer fremden Wohnung Haschisch „mitgeraucht“ habe, wie zwei Zeugen im Verlaufe einer polizeilichen Vernehmung angegeben hätten.

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BVerwG 3 C 13.01 (VGH München 11 B 98.632)