Bundesverwaltungsgericht

Einstweilige Anordnung; Vollziehung eines Planfeststellungsbeschlusses; Antragsbefugnis; Naturschutzverein; Anerkennung; Einwendungsausschluss; faktisches Vogelschutzgebiet; Feststellungswirkung des Planfeststellungsbeschlusses.

Entscheidung eingestellt am: 14.08.2006

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Die Beschwerde ist unbegründet. Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO liegt nicht vor. Das angefochtene Urteil beruht nicht auf einer Abweichung von den in der Beschwerde genannten Entscheidungen des ...

Entscheidung eingestellt am: 15.09.2006

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Weiterbeschäftigung des Jugendvertreters; Feststellungs- und Auflösungsantrag des Arbeitgebers.

Entscheidung eingestellt am: 21.09.2006

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Planfeststellungsverfahren; Einwendungen; Substantiierungs- und Mitwirkungspflicht des Einwenders; Einwendungsausschluss.

Entscheidung eingestellt am: 23.08.2006

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Die Klägerin wendet sich gegen die Feststellung der Beigeladenen als Berechtigte hinsichtlich eines Grundstücks, an dessen Stelle der Beigeladenen im Rahmen eines 1992 eingeleiteten Umlegungsverfahrens gegen Wertausgleich ein neues Grundstück ...

Entscheidung eingestellt am: 23.08.2006

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Vermögenszuordnung; Verfügungsbefugnis; Auskehrpflicht; Ersetzungsbefugnis; Abwendungsbefugnis; Ersatzgrundstück.

Entscheidung eingestellt am: 21.09.2006

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Die Beschwerde des Klägers ist zulässig und begründet.

Entscheidung eingestellt am: 24.08.2006

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Die Beschwerde, die der Antragsteller auf die grundsätzliche Bedeutung von Rechtsfragen stützt (§ 78 Abs. 2 SAPersVG i.V.m. § 72 Abs. 2 Nr. 1, § 72a Abs. 3 Nr. 1, § 92a ArbGG), bleibt ohne Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 10.10.2006

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Beurteilungsrichtlinie; Ordnung in der Dienststelle; Verhalten; Verhalten der Beschäftigten; Mitbestimmung; Personalrat; Personalvertretung.

Entscheidung eingestellt am: 10.10.2006

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Die Beschwerde ist unbegründet. Das Beschwerdevorbringen führt nicht auf einen Revisionszulassungsgrund im Sinne des § 132 Abs. 2 VwGO.

Entscheidung eingestellt am: 15.09.2006

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Förderung; Dienstvergehen; Härtefälle.

Entscheidung eingestellt am: 06.12.2006

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Erlös; Erlösauskehr; Auskehr; Auskehranspruch; Auskehrungsanspruch; Erlösauskehranspruch; Erlösauskehrungsanspruch; Verfügungsbefugnis; Verfügung; Verfügungsbefugter; verfügende Stelle; Berechtigter, Verkehrswert.

Entscheidung eingestellt am: 07.11.2006

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Beweisnotstand; Deutsche Volksliste der Ukraine; Einbürgerung; Sammeleinbürgerung.

Entscheidung eingestellt am: 27.10.2006

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Versetzung; Begründung; Dienstpflichtverletzung; Spannungen; Auslandsverwendung.

Entscheidung eingestellt am: 06.12.2006

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Bemessungsgrundlage für Entschädigung; Betriebsgrundstück; Einheitswert; Ersatzeinheitswert; Entschädigung; NS-Verfolgte; Reinvermögensbewertung; Unternehmensentschädigung; Verbindlichkeiten, Berücksichtigung langfristiger-; verfolgungsbedingte Verbindlic

Entscheidung eingestellt am: 15.11.2006

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Vermögenszuordnung; Wirtschaftseinheit; Treuhandunternehmen; Fonds; Fondsinhaberschaft; Gebäudeeigentum; Betriebsnotwendigkeit.

Entscheidung eingestellt am: 27.10.2006

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Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 2. November 2005 wird zurückgewiesen.

Entscheidung eingestellt am: 02.10.2007

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Die Beschwerde der Klägerin ist zulässig und begründet.

Entscheidung eingestellt am: 15.09.2006

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Die auf sämtliche Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 01.09.2006

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Die auf Abweichung von der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) gestützte Beschwerde ist hinsichtlich der Klägerin zu 1 unzulässig.

Entscheidung eingestellt am: 15.09.2006

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Anonyme Spende, Leistungsbescheid, Partei, Parteienfinanzierung, politische Partei, Rückforderung, Rücknahme eines Leistungsbescheides, Spende, Spendensanktion, staatliche Mittel, Teilfinanzierung, Transparenzgebot, Umdeutung, ...

Entscheidung eingestellt am: 07.11.2006

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Der Antragsteller versteht sich laut § 1 Abs. 2 seiner Satzung vom 30. Oktober 2002 als Gewerkschaft, in der die Beschäftigten der Polizeien der Länder, des Bundes und der Kommunen organisiert werden. Er hat sich die Aufgabe gestellt, ...

Entscheidung eingestellt am: 21.09.2006

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Die auf die Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 Nr. 1, 2 und 3 VwGO gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 15.09.2006

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Der Antragsteller versteht sich laut § 1 Abs. 2 seiner Satzung vom 30. Oktober 2002 als Gewerkschaft, in der die Beschäftigten der Polizeien der Länder, des Bundes und der Kommunen organisiert werden. Er hat sich die Aufgabe gestellt, ...

Entscheidung eingestellt am: 21.09.2006

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Klärung der Gewerkschaftseigenschaft im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren; Aussetzung des Verfahrens; Gewerkschaft im personalvertretungsrechtlichen Sinne; personalvertretungsrechtliche Aufgaben und Befugnisse von Gewerkschaften; ...

Entscheidung eingestellt am: 01.09.2006

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Der Antragsteller versteht sich laut § 1 Abs. 2 seiner Satzung vom 30. Oktober 2002 als Gewerkschaft, in der die Beschäftigten der Polizeien der Länder, des Bundes und der Kommunen organisiert werden. Er hat sich die Aufgabe gestellt, ...

Entscheidung eingestellt am: 21.09.2006

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Die auf sämtliche Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 15.09.2006

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Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs hat keinen Erfolg. Die Revision ist nicht wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (1.) oder einer Divergenz (2.) zuzulassen.

Entscheidung eingestellt am: 14.08.2006

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Die auf sämtliche Zulassungsgründe im Sinne des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde ist unbegründet.

Entscheidung eingestellt am: 11.08.2006

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Die auf sämtliche Zulassungsgründe im Sinne des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde ist unbegründet.

Entscheidung eingestellt am: 11.08.2006

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Die auf sämtliche Zulassungsgründe im Sinne des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde ist unbegründet.

Entscheidung eingestellt am: 11.08.2006

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Die auf sämtliche Zulassungsgründe im Sinne des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde ist unbegründet.

Entscheidung eingestellt am: 11.08.2006

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Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Keiner der geltend gemachten Zulassungsgründe führt zur Zulassung der Revision.

Entscheidung eingestellt am: 22.09.2006

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Die Beschwerde hat keinen Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 13.09.2006

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Nach § 122 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 120 Abs.1 VwGO ist auf Antrag der Beschluss durch nachträgliche Entscheidung zu ergänzen, wenn u.a. die Kostenfolge bei der Entscheidung ganz oder teilweise übergangen ist. Der Ausspruch über die Erstattungsfähigkeit ...

Entscheidung eingestellt am: 24.08.2006

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Beweiswürdigung; früherer Soldat; Beförderungsverbot; Verhängungsverbot; körperliche Misshandlung; Kürzung der Dienstbezüge; Generalprävention.

Entscheidung eingestellt am: 06.12.2006

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Die Kläger wenden sich gegen den Widerruf ihrer Anerkennung als politische Flüchtlinge (Widerruf der Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG, jetzt § 60 Abs. 1 AufenthG).

Entscheidung eingestellt am: 20.10.2006

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Das Verfahren 3 KSt 6.06 geht zurück auf das Verfahren 3 B 161.05, mit dem der Kläger sich unter gleichzeitiger Beantragung von Prozesskostenhilfe gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Gerichtsbescheid vom 29. August 2005 wandte, durch den ...

Entscheidung eingestellt am: 11.08.2006

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Einstellung des förmlichen Disziplinarverfahrens; Nachzahlung einbehaltener Bezüge; Geltungsbereich der Fortführungsklausel gemäß § 85 Abs. 3 BDG.

Entscheidung eingestellt am: 21.09.2006

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Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner Anerkennung als politischer Flüchtling (Widerruf der Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG, jetzt § 60 Abs. 1 AufenthG).

Entscheidung eingestellt am: 27.10.2006

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Widerruf der Flüchtlingsanerkennung (Irak); Unverzüglichkeit des Widerrufs; Jahresfrist für Widerruf; Prognosemaßstab bei andersartiger Rückkehrverfolgung; innerer Zusammenhang zwischen früherer Verfolgung und Rückkehrverfolgung;...

Entscheidung eingestellt am: 10.10.2006

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Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner Anerkennung als politischer Flüchtling (Widerruf der Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG, jetzt § 60 Abs. 1 AufenthG).

Entscheidung eingestellt am: 20.10.2006

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Die Beschwerde ist unzulässig, weil Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte bzw. Verwaltungsgerichtshöfe durch Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht nur in den Fällen angefochten werden können, die § 152 Abs. 1 VwGO anführt. Zu diesen ...

Entscheidung eingestellt am: 08.08.2006

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Die auf die Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung (1.) und des Verfahrensmangels (2.) gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 09.08.2006

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Die klagende Gemeinde begehrt die Genehmigung einer von ihr nach § 35 Abs. 6 BauGB erlassenen Außenbereichssatzung.

Entscheidung eingestellt am: 01.09.2006

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Sanierungsmaßnahme; Ausgleichsbetrag, sanierungsrechtlicher; Erlass; öffentliches Interesse; Ziele und Zwecke der Sanierung.

Entscheidung eingestellt am: 10.10.2006

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Außenbereichssatzung; bebauter Bereich; Wohnbebauung von einigem Gewicht; Splittersiedlung; Baulücke; Bebauungszusammenhang.

Entscheidung eingestellt am: 24.08.2006

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Das als „Einspruch, Beschwerde, Rechtsmittel, Verfassungsbeschwerde“ bezeichnete - und als einzig in Frage kommendes Rechtsmittel der Beschwerde behandelte - Rechtsmittel ist unzulässig, weil Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte ...

Entscheidung eingestellt am: 09.08.2006

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Früherer Soldat; wehrübender Stabsoffizier; Wiederverwendung; Heranziehungsmöglichkeit.

Entscheidung eingestellt am: 06.12.2006

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Die auf den Zulassungsgrund des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Die geltend gemachten Verfahrensmängel liegen nicht vor.

Entscheidung eingestellt am: 01.09.2006

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Bodenschutz; Annexkompetenz; Altlastensanierung; Gefahrenabwehr; Kostenregelung; Kostenbegriff; Auslagen; Verwaltungsgebühren; Sperrwirkung gegenüber Landesrecht; Gebührenhoheit der Länder; Amtshandlung; Gebührenfreiheit;...

Entscheidung eingestellt am: 01.09.2006

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Die Beschwerde hat keinen Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 13.09.2006

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Die auf die Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 2 VwGO gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 01.09.2006

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Der Kläger beansprucht berufliche Rehabilitierung nach dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz (BerRehaG) wegen seiner Entlassung als Betriebsstättenleiter aus dem VEB Freiberger Zellstoff- und Papierfabrik, Werk E., zum 12. Oktober 1983.

Entscheidung eingestellt am: 09.08.2006

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Spezialschulungen für Personalratsmitglieder.

Entscheidung eingestellt am: 14.08.2006

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Einfuhr von Lebensmitteln; Lebensmittelkontrolle; Veterinärkontrolle; Gesundheitsbedenken; Gesundheitsgefahr; Rücksendung; Rückverbringung; Vernichtung; Beseitigung; Unbrauchbarmachung.

Entscheidung eingestellt am: 14.08.2006

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Die auf sämtliche Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 01.09.2006

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Die Beteiligten haben das vorläufige Rechtsschutzverfahren in der Hauptsache für erledigt erklärt.

Entscheidung eingestellt am: 08.08.2006

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Die auf die Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 2 VwGO gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 15.09.2006

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Die Beschwerde ist unbegründet. Das Beschwerdevorbringen führt nicht auf einen Revisionszulassungsgrund.

Entscheidung eingestellt am: 24.08.2006

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In Bezug auf die Klägerin ... ist die Revision gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 15. September 2005 nach § 132 Abs. 2 VwGO zuzulassen.

Entscheidung eingestellt am: 14.08.2006

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Die auf die Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung (1.) und der Divergenz (2.) gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 08.08.2006

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Das Verwaltungsgericht hat mit Urteil vom 26. Februar 2004 die vom Bruder des Antragstellers auch in dessen Namen vollmachtslos erhobene Klage auf Rückübertragung eines Grundstücks in Berlin-Niederschönhausen abgewiesen.

Entscheidung eingestellt am: 13.09.2006

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Postoberschaffner; Fernbleiben vom Dienst; eigenmächtige Verlängerung des Urlaubs; dauerhafte Weigerung Dienstvorschriften einzuhalten und dienstliche Anordnungen zu befolgen; unkollegiales Verhalten ...

Entscheidung eingestellt am: 14.09.2006

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Die Beschwerde ist unbegründet. Die geltend gemachten Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 VwGO liegen sämtlich nicht vor.

Entscheidung eingestellt am: 24.08.2006

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Die Beteiligten haben das vorläufige Rechtsschutzverfahren in der Hauptsache für erledigt erklärt.

Entscheidung eingestellt am: 07.08.2006

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Auf das Disziplinarmaß beschränkte Berufung; Polizeimeister; teils innerdienstliches und teils außerdienstliches Dienstvergehen: Verkehrsunfallflucht, geringer Schaden; Verstoß gegen dienstliche Anordnungen (Lagerung der Dienstwaffe); ...

Entscheidung eingestellt am: 21.12.2006

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Das als „Einspruch, Beschwerde, Rechtsmittel, Verfassungsbeschwerde“ bezeichnete - und als einzig in Frage kommendes Rechtsmittel der Beschwerde behandelte - Rechtsmittel ist unzulässig, weil Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte ...

Entscheidung eingestellt am: 07.08.2006

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Die Antragstellerin begehrte die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer - weiterhin beim Senat anhängigen - Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss des Antragsgegners für den Bau der A 143 (Westumfahrung Halle) zwischen der Anschlussstelle ...

Entscheidung eingestellt am: 07.08.2006

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Die Anhörungsrüge des Klägers bleibt ohne Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 07.08.2006

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Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Sie ist unzulässig. Die Klägerin legt die von ihr in Anspruch genommenen Zulassungsgründe nicht schlüssig dar, obwohl dies geboten gewesen wäre (§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO).

Entscheidung eingestellt am: 24.08.2006

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Der mit Schreiben vom 28. Juni 2006 vom Beschwerdeführer persönlich erhobene Rechtsbehelf ist ungeachtet der Frage, ob er als außerordentliche Beschwerde oder als Gegenvorstellung zu werten ist und ob er im Übrigen zulässig, insbesondere statthaft ...

Entscheidung eingestellt am: 25.07.2006

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Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO gestützte Beschwerde bleibt erfolglos. Das Beschwerdevorbringen rechtfertigt die Zulassung der Revision nicht.

Entscheidung eingestellt am: 24.08.2006

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Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision hat keinen Erfolg. Die Revision ist nicht wegen der ihr von dem Beigeladenen beigemessenen grundsätzlichen Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zuzulassen.

Entscheidung eingestellt am: 24.08.2006

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Nachdem der Kläger mit Zustimmung der Beklagten die Hauptsache aufgrund des am 3. März 2006 geschlossenen außergerichtlichen Vergleichs für erledigt erklärt hat, ist das Verfahren entsprechend § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen.

Entscheidung eingestellt am: 24.08.2006

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Die Revision ist nach der den Beteiligten soweit erschienen in der mündlichen Verhandlung mitgeteilten Rechtsauffassung des Senats begründet, da dem Kläger der geltend gemachte Kostenerstattungsanspruch nach § 89d SGB VIII F. 1993 zusteht, ...

Entscheidung eingestellt am: 14.08.2006

weiter zu der Entscheidung

Die auf die Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 2 VwGO gestützte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bleibt ohne Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 24.08.2006

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Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Thüringer Oberverwaltungsgerichts hat keinen Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 08.08.2006

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Die Beteiligten streiten darüber, ob sich die Hauptsache des Rechtsstreits erledigt hat.

Entscheidung eingestellt am: 13.09.2006

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Die Entscheidung kann gemäß § 101 Abs. 3 VwGO ohne mündliche Verhandlung ergehen. Der vom Kläger mit Schriftsatz vom 2. Mai 2006 gestellte und nicht mit einer eigenständig tragenden Begründung versehene Antrag gibt keine Veranlassung, ...

Entscheidung eingestellt am: 23.08.2006

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