Bundesverwaltungsgericht

Die auf alle drei Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde der Klägerin bleibt ohne Erfolg. Die geltend gemachten Revisionszulassungsgründe sind nicht in der gemäß § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO erforderlichen Weise dargelegt ...

Entscheidung eingestellt am: 29.04.2008

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Regulierungsverfügung, Zugang, Zugangsentgelt, Entgeltgenehmigungspflicht, Wettbewerb, Wettbewerber, Wettbewerbsunternehmen, Anfechtungsklage, Beiladung, notwendige Beiladung.

Entscheidung eingestellt am: 20.05.2008

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Im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof haben die Antragsteller beantragt, festzustellen, dass eine Verordnung des Beklagten über ein ...

Entscheidung eingestellt am: 04.06.2008

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Widerruf der Flüchtlingsanerkennung (Irak); Aussetzung des Verfahrens; Vorabentscheidung; Besetzung.

Entscheidung eingestellt am: 29.04.2008

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Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner Flüchtlingsanerkennung. Der 1973 in Kerkuk geborene Kläger ist irakischer Staatsangehöriger turkmenischer Volkszugehörigkeit und sunnitischen Glaubens.

Entscheidung eingestellt am: 14.05.2008

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Den Beiladungsanträgen ist nicht zu entsprechen, denn die Voraussetzungen einer notwendigen Beiladung (§ 65 Abs. 2 VwGO), die im Revisionsverfahren gemäß § 142 Abs. 1 Satz 2 VwGO allein in Betracht zu ziehen ist, liegen nicht vor.

Entscheidung eingestellt am: 03.12.2008

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Das Beschwerdevorbringen rechtfertigt eine Zulassung der Revision nicht.

Entscheidung eingestellt am: 05.05.2008

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Die Beschwerde ist unzulässig. Sie genügt nicht den Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO.

Entscheidung eingestellt am: 14.05.2008

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Die auf alle drei Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde der Klägerin bleibt ohne Erfolg. Die geltend gemachten Revisionszulassungsgründe sind nicht in der gemäß § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO erforderlichen Weise dargelegt ...

Entscheidung eingestellt am: 29.04.2008

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Den Beiladungsanträgen ist nicht zu entsprechen, denn die Voraussetzungen einer notwendigen Beiladung (§ 65 Abs. 2 VwGO), die im Revisionsverfahren gemäß § 142 Abs. 1 Satz 2 VwGO allein in Betracht zu ziehen ist, liegen nicht vor.

Entscheidung eingestellt am: 03.12.2008

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Den Beiladungsanträgen ist nicht zu entsprechen, denn die Voraussetzungen einer notwendigen Beiladung (§ 65 Abs. 2 VwGO), die im Revisionsverfahren gemäß § 142 Abs. 1 Satz 2 VwGO allein in Betracht zu ziehen ist, liegen nicht vor.

Entscheidung eingestellt am: 03.12.2008

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Die auf Zulassung der Revision gerichtete und auf §§ 133, 132 Abs. 2 Nr. 1 und 2 VwGO gestützte Beschwerde ist nicht begründet.

Entscheidung eingestellt am: 20.05.2008

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Die auf sämtliche Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gerichtete Beschwerde kann keinen Erfolg haben.

Entscheidung eingestellt am: 20.05.2008

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Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Revision ist nicht wegen der allein geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) der Fragen zuzulassen, ...

Entscheidung eingestellt am: 14.05.2008

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Die auf alle Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Verfahrensrügen (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) greifen nicht durch.

Entscheidung eingestellt am: 06.05.2008

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Die Beschwerde ist nur insoweit begründet, als der Verwaltungsgerichtshof die Klage des Klägers hinsichtlich des (Hilfs-)Antrags auf Feststellung von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG abgewiesen hat (1.).

Entscheidung eingestellt am: 14.05.2008

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Die Beschwerde der Beklagten ist zulässig und begründet.

Entscheidung eingestellt am: 05.05.2008

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Abfindung; Abwendungsbefugnis; Beamtenversorgung; Dynamisierung; fiktive Rente; Gesetzesbindung; Gesetzesvorbehalt; Kapital; Lebenserwartung; Rentenlaufzeit; Ruhensregelung; Sterbetafel; überstaatliche Einrichtung; ...

Entscheidung eingestellt am: 08.07.2008

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Die auf alle Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Verfahrensrügen (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) greifen nicht durch.

Entscheidung eingestellt am: 06.05.2008

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Die Beschwerde ist unbegründet.

Entscheidung eingestellt am: 05.05.2008

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Die Beschwerde der Beklagten ist zulässig und begründet. Das Berufungsurteil weicht im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Begriff der Verfolgungsdichte bei einer nichtstaatlichen Gruppenverfolgung...

Entscheidung eingestellt am: 14.05.2008

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Die Beschwerde ist unzulässig, weil ihre Begründung nicht den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO entspricht. Soweit die Beschwerde eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache geltend macht (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) erschöpft sie sich darin, ...

Entscheidung eingestellt am: 29.04.2008

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Die Beschwerde ist unzulässig, weil Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte bzw. Verwaltungsgerichtshöfe durch Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht nur in den Fällen angefochten werden können, die § 152 Abs. 1 VwGO anführt.

Entscheidung eingestellt am: 10.04.2008

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Die Revision gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 20. Dezember 2007 ist nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen.

Entscheidung eingestellt am: 14.05.2008

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Die Beschwerde ist nur insoweit begründet, als der Verwaltungsgerichtshof die Klage des Klägers hinsichtlich des (Hilfs-)Antrags auf Feststellung von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG abgewiesen hat (1.).

Entscheidung eingestellt am: 14.05.2008

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Die Beschwerde hat keinen Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 05.05.2008

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Das Oberverwaltungsgericht hat in der mündlichen Verhandlung die unter den Aktenzeichen OVG 20 A 2880/06 und OVG 20 A 208/07 geführten Verfahren, die Berufungen des Klägers gegen Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Minden betreffen, ...

Entscheidung eingestellt am: 29.04.2008

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Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung, die ihr die Klägerin beimisst.

Entscheidung eingestellt am: 29.04.2008

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Die Beschwerde ist begründet. Die Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO.

Entscheidung eingestellt am: 29.04.2008

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Die Beschwerde ist begründet. Die Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. In dem Revisionsverfahren kann voraussichtlich die Frage geklärt werden, ...

Entscheidung eingestellt am: 29.04.2008

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Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem angefochtenen Urteil ist begründet. Die Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung i.S.d. § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO.

Entscheidung eingestellt am: 29.04.2008

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Versetzung; Bekanntgabe; Vertrauensperson; Personalrat; Anhörung; Beteiligungspflicht.

Entscheidung eingestellt am: 10.06.2008

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Die Beschwerde hat Erfolg. Die Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Im Revisionsverfahren ist voraussichtlich die Frage zu klären, welche verjährungsrechtlichen Regelungen für den Auskehranspruch ...

Entscheidung eingestellt am: 29.04.2008

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Die Klägerin steht als Oberstudienrätin (Besoldungsgruppe A 14) im Dienst des beklagten Landes.

Entscheidung eingestellt am: 30.06.2008

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Ausweisung; Ausweisungsermessen; Ausweisungswirkungen; Ermessen; Rücknahme; Rücknahmeanspruch; Rücknahmeermessen; Unionsbürger; Verhältnismäßigkeit; Vier-Augen-Prinzip.

Entscheidung eingestellt am: 20.05.2008

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Beihilferechtliche Kostendämpfungspauschale; Gesetzesvorbehalt für pauschale Selbstbeteiligung an beihilfefähigen Aufwendungen; Änderung einer Rechtsverordnung durch Gesetz; Eigenvorsorgeanteil der Dienstbezüge;...

Entscheidung eingestellt am: 20.05.2008

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Die Klägerin steht als Lehrerin (Besoldungsgruppe A 12) im Dienst des beklagten Landes.

Entscheidung eingestellt am: 30.06.2008

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Beihilfe; Angemessenheit und Notwendigkeit der Aufwendungen; fehlerhafte Arztrechnung; Angabe der Diagnose; Hinweise des BMI; Analogabrechnung; Fälligkeit der Arztrechnung; nachträgliche Ergänzung oder Korrektur der Diagnose; ...

Entscheidung eingestellt am: 09.07.2008

weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz

Die Anhörungsrüge hat keinen Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 05.05.2008

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Der sinngemäß gestellte Antrag, die aufschiebende Wirkung der unter dem Aktenzeichen BVerwG 9 A 8.08 anhängigen Klage der Antragsteller gegen den Planfeststellungsbeschluss des Antragsgegners vom 14. Dezember 2007 ...

Entscheidung eingestellt am: 10.09.2008

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Dem Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und - sinngemäß - auch auf Beiordnung eines Rechtsanwalts kann nicht entsprochen werden, weil die mit seiner Beschwerde beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht ...

Entscheidung eingestellt am: 18.04.2008

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Bundesverwaltungsgericht; sachliche Zuständigkeit; Bund- Länderstreit; Bundeswasserstraße; bauliche Anlage; Landesdenkmalrecht; Unterschutzstellung; Genehmigungserfordernis.

Entscheidung eingestellt am: 18.04.2008

weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz

Die Antragstellerin begehrt sinngemäß die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Anfechtungsklage gegen den Planfeststellungsbeschluss des Antragsgegners vom 6. Februar 2007 in der Gestalt des Planergänzungsbeschlusses vom 13. April 2007 ...

Entscheidung eingestellt am: 16.04.2008

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Die auf die Zulassung der Revision gerichtete Beschwerde hat keinen Erfolg. Es liegt keiner der dafür geltend gemachten Gründe vor.

Entscheidung eingestellt am: 25.06.2008

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Vom Dienststellenleiter beabsichtigte Maßnahme; Aufhebungsbeschluss des Schulträgers; Zustimmung des Ministeriums; Mitwirkung des Lehrerhauptpersonalrats.

Entscheidung eingestellt am: 14.05.2008

weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz

Abgeordneter; Abgeordnetenentschädigung; Anrechnung; Deutscher Bundestag; Hochschullehrer; Professor; Vergütung.

Entscheidung eingestellt am: 14.05.2008

weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz

Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 06.05.2008

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Die Beschwerde der Klägerin ist unbegründet. Zu Recht hat der Fachsenat des Verwaltungsgerichtshofs den Antrag der Klägerin abgelehnt und damit entschieden, dass dem Begehren der Klägerin auf Feststellung der Rechtswidrigkeit ...

Entscheidung eingestellt am: 29.04.2008

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Nachdem die Beteiligten das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist das Verfahren entsprechend ... einzustellen.

Entscheidung eingestellt am: 10.04.2008

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Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist das Verfahren in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen.

Entscheidung eingestellt am: 18.04.2008

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Die Beteiligten haben das Klageverfahren in der Hauptsache für erledigt erklärt.

Entscheidung eingestellt am: 02.04.2008

weiter zu der Entscheidung

Die auf sämtliche Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 20.05.2008

weiter zu der Entscheidung

Die auf sämtliche Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Ein Recht des Klägers nach § 60a Nr. 7b NNatG auf Beteiligung an der Erteilung einer Ausnahme von den Verboten zum Schutz eines Biotops ...

Entscheidung eingestellt am: 29.04.2008

weiter zu der Entscheidung

Der Antragsteller begehrt sinngemäß die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Anfechtungsklage gegen den Planfeststellungsbeschluss des Antragsgegners vom 6. Februar 2007 in der Fassung des Planergänzungsbeschlusses vom 13. April 2007 ...

Entscheidung eingestellt am: 16.04.2008

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Tierseuche; Tötung; Tötungskosten; unschädliche Beseitigung; Beseitigungskosten; Verwertung; Verwertungskosten; Verrechnungsposten; Entschädigung; Erstattungspflicht; Erstattungsanspruch.

Entscheidung eingestellt am: 14.05.2008

weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz

Sicherheitsleistung, Anordnung von – bei Abfallentsorgungsanlagen; Sicherheitsleistung für immissionsschutzrechtliche Nachsorgepflichten; Ermessen bei Anordnung einer Sicherheitsleistung; Abfallentsorgungsanlagen, Sicherheitsleistungen bei .

Entscheidung eingestellt am: 29.04.2008

weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz

Die Antragsteller begehren die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Anfechtungsklage gegen den Planfeststellungsbeschluss des Antragsgegners vom 6. Februar 2007 in der Fassung des Planergänzungsbeschlusses vom 13. April 2007 ...

Entscheidung eingestellt am: 16.04.2008

weiter zu der Entscheidung

Sicherheitsleistung, Anordnung von bei Abfallentsorgungsanlagen; Sicherheitsleistung für immissionsschutzrechtliche Nachsorgepflichten; Ermessen bei Anordnung einer Sicherheitsleistung; Abfallentsorgungsanlagen, Sicherheitsleistungen bei .

Entscheidung eingestellt am: 29.04.2008

weiter zu der Entscheidung

Ungehorsam; Verstoß gegen Zentrale Dienstvorschriften; Gehörschutz; Übungshandgranate; körperliche Unversehrtheit; treues Dienen; freiheitliche demokratische Grundordnung; böswillige Diensterschwerung; ehrverletzende Behandlung; ...

Entscheidung eingestellt am: 04.09.2008

weiter zu der Entscheidung

Der Kläger wendet sich mit einer „Untätigkeitsbeschwerde“ gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs, durch den seine Anhörungsrüge ...

Entscheidung eingestellt am: 07.04.2008

weiter zu der Entscheidung

Die Beschwerde ist unzulässig.

Entscheidung eingestellt am: 20.05.2008

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Arzneimittel; Arzneimittelversand; Versandapotheke; Versandhandel mit Arzneimitteln; Apothekenpflicht; Rezeptsammelstellen.

Entscheidung eingestellt am: 20.05.2008

weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz

Die Antragstellerin begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Anfechtungsklage gegen den Planfeststellungsbeschluss des Antragsgegners vom 6. Februar 2007 in der Fassung des Planergänzungsbeschlusses vom 13. April 2007 ...

Entscheidung eingestellt am: 16.04.2008

weiter zu der Entscheidung

Nachdem die Beteiligten das Verfahren in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist es entsprechend § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen.

Entscheidung eingestellt am: 15.04.2008

weiter zu der Entscheidung

Die Kläger verlangen vom Beklagten Maßnahmen zur Bodenentwässerung, die den Grundwasserstand in der Umgebung ihres Grundstücks ... halten.

Entscheidung eingestellt am: 10.04.2008

weiter zu der Entscheidung

Lehrer, Teilzeitbeschäftigung, mittelbare Diskriminierung, Mehrarbeit, Mehrarbeitsvergütung, Vollzeitbeschäftigung

Entscheidung eingestellt am: 29.04.2008

weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz

Der Kläger wendet sich mit einer „Untätigkeitsbeschwerde“ gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs, durch den seine im Erinnerungsverfahren erhobene Anhörungsrüge ...

Entscheidung eingestellt am: 15.04.2008

weiter zu der Entscheidung

Autobahnmaut; Maut; Mautflucht; Mautausweichverkehr; erhebliche Auswirkungen veränderter Verkehrsverhältnisse; Durchgangsverkehr; Durchfahrverbot; Erheblichkeitsschwelle; Verkehrslärm; Wohnbevölkerung; Lärm; Grenzwert; Sichtbarkeitsgrundsatz; ...

Entscheidung eingestellt am: 14.05.2008

weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz

Die allein auf Verfahrensmängel im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO gestützte Beschwerde des beteiligten Bundesbeauftragten für Asylangelegenheiten hat keinen Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 05.05.2008

weiter zu der Entscheidung

Die Kläger wenden sich mit der Anfechtungsklage gegen die Planfeststellung für den Neubau der Bundesstraße B 6n im Planungsabschnitt 13.2 (Güsten-Ilberstedt).

Entscheidung eingestellt am: 29.04.2008

weiter zu der Entscheidung

Die auf den Zulassungsgrund des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung, die ihr die Beschwerde beimisst.

Entscheidung eingestellt am: 18.04.2008

weiter zu der Entscheidung

Die Beschwerden haben keinen Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 18.04.2008

weiter zu der Entscheidung

Die Klägerin hat ihre Klage mit Schriftsatz vom 10. März 2008 zurückgenommen.

Entscheidung eingestellt am: 02.04.2008

weiter zu der Entscheidung

Der Antragsteller erstrebt die verwaltungsrechtliche und berufliche Rehabilitierung wegen seiner vorzeitigen Exmatrikulation von der Technischen Hochschule ...

Entscheidung eingestellt am: 07.04.2008

weiter zu der Entscheidung

Die Beschwerde, die einen Zulassungsgrund im Sinne des § 132 Abs. 2 VwGO nicht ausdrücklich benennt, bleibt ohne Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 18.04.2008

weiter zu der Entscheidung

Die auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde ist unbegründet. Der Sache kommt keine grundsätzliche Bedeutung zu.

Entscheidung eingestellt am: 18.04.2008

weiter zu der Entscheidung

Straßenplanung; Planfeststellung; Lichtenauer Hochland; anerkannter Naturschutzverein; Altanerkennung; Klagebefugnis; Zweitklageverbot; Rechtskraft; ergänzendes Verfahren; Heilung; FFH-Gesamtbetrachtung; Plan; Linienbestimmung; Akteneinsicht; ...

Entscheidung eingestellt am: 08.09.2008

weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz

Rechtsbehelfsbelehrung; Beurteilung; Internationale Beurteilung; Beurteilungsbeitrag.

Entscheidung eingestellt am: 29.04.2008

weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz

Beschwerdefrist; Weiterleitungspflicht der unzuständigen Behörde; Benachteiligung wegen einer Behinderung.

Entscheidung eingestellt am: 29.04.2008

weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz

Die auf alle Zulassungsgründe nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 VwGO gestützte Beschwerde ist unbegründet.

Entscheidung eingestellt am: 10.04.2008

weiter zu der Entscheidung

Mutterkuhprämie; Mutterkuh; Färse; trächtige Färse; individuelle Höchstgrenze; einzelstaatliche Reserve; Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

Entscheidung eingestellt am: 14.05.2008

weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz

Die auf sämtliche Zulassungsgründe im Sinne des § 132 Abs. 2 VwGO, § 69 BDG, § 41 Berliner Disziplinargesetz (DiszG) gestützte Beschwerde der Beklagten ist unbegründet.

Entscheidung eingestellt am: 18.04.2008

weiter zu der Entscheidung

Berufsbetreuer, Freier Beruf, Gewerbe, Gewerbeanzeige.

Entscheidung eingestellt am: 29.04.2008

weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz

Feststellung eines Sicherheitsrisikos; verfrühter Antrag auf gerichtliche Entscheidung; tatsächliche Feststellungen in einem Strafurteil oder disziplinargerichtlichen Urteil als Grundlage der Beurteilung durch den Geheimschutzbeauftragten; Risikoprognose;

Entscheidung eingestellt am: 10.06.2008

weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz

Weiterbeschäftigung des Jugendvertreters; befristetes Arbeitsverhältnis; Weiterbeschäftigung außerhalb der Ausbildungsdienststelle.

Entscheidung eingestellt am: 10.06.2008

weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz

Die Beschwerde, mit der die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) sowie Verfahrensmängel (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) geltend gemacht werden, bleibt ohne Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 05.05.2008

weiter zu der Entscheidung

Die auf die Revisionszulassungsgründe der Divergenz (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) und der grundsätzlichen Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 15.04.2008

weiter zu der Entscheidung

Die auf alle Zulassungsgründe nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 – 3 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 02.04.2008

weiter zu der Entscheidung

Die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe liegen vor (§ 166 VwGO, §§ 114 ff., 119 Abs. 1 Satz 2 ZPO). Die Beschwerde des Beteiligten ist zulässig und begründet.

Entscheidung eingestellt am: 06.05.2008

weiter zu der Entscheidung

Aufenthaltserlaubnis; Aufenthaltsbefugnis; Recht auf Wiederkehr; Rentner; Witwenrente; rechtmäßiger Aufenthalt.

Entscheidung eingestellt am: 10.06.2008

weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz

Die Klägerin möchte im Wege der Fortsetzungsfeststellungsklage die Rechtswidrigkeit eines Bescheids über die Rückführung und Beseitigung von Tiermehl festgestellt wissen, ...

Entscheidung eingestellt am: 15.04.2008

weiter zu der Entscheidung

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem angefochtenen Urteil ist begründet. Die Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung i.S.d. § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO.

Entscheidung eingestellt am: 16.04.2008

weiter zu der Entscheidung

Die Klägerin möchte im Wege der Fortsetzungsfeststellungsklage die Rechtswidrigkeit eines Bescheids über die Rückführung und Beseitigung von Tiermehl festgestellt wissen, ...

Entscheidung eingestellt am: 15.04.2008

weiter zu der Entscheidung

Die Klägerin möchte im Wege der Fortsetzungsfeststellungsklage die Rechtswidrigkeit eines Bescheids über die Rückführung und Beseitigung von Tiermehl festgestellt wissen, ...

Entscheidung eingestellt am: 15.04.2008

weiter zu der Entscheidung

Die Antragsteller begehren die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Anfechtungsklage gegen den Planfeststellungsbeschluss ...

Entscheidung eingestellt am: 25.03.2008

weiter zu der Entscheidung

Die Kläger wenden sich mit ihrer am 21. Dezember 2007 erhobenen Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss des Beklagten vom 19. Oktober 2007 für den Ausbau und die Verlegung der Bundesautobahn 4 zwischen den Anschlussstellen Düren und Kerpen.

Entscheidung eingestellt am: 16.04.2008

weiter zu der Entscheidung

Die Beschwerde ist begründet. Es bedarf grundsätzlicher Klärung, ob bei einer Entlassung auf Antrag ein materieller Mangel der Entlassungsverfügung nach deren Aushändigung nachträglich geheilt werden kann.

Entscheidung eingestellt am: 16.04.2008

weiter zu der Entscheidung

Die Beschwerde ist begründet. Die Revision ist wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zuzulassen. Das Revisionsverfahren kann im Anschluss an das Urteil des Senats vom 11. Oktober 2007 BVerwG 4 C 7.07 ...

Entscheidung eingestellt am: 16.04.2008

weiter zu der Entscheidung

Die Erinnerung des Klägers ist begründet.

Entscheidung eingestellt am: 15.04.2008

weiter zu der Entscheidung

Die auf die Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO gestützte Beschwerde bleibt erfolglos. Aus dem Beschwerdevorbringen ergibt sich kein Grund für die Zulassung der Revision.

Entscheidung eingestellt am: 18.04.2008

weiter zu der Entscheidung

Die Beschwerde hat keinen Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 18.04.2008

weiter zu der Entscheidung

Die Beschwerde hat keinen Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 07.04.2008

weiter zu der Entscheidung

Durch Beschluss vom 15. Januar 2008 hat das Bundesverwaltungsgericht das Klageverfahren eingestellt, die Kosten des Verfahrens dem Kläger auferlegt und den Wert des Streitgegenstandes auf 60 000 € festgesetzt.

Entscheidung eingestellt am: 16.04.2008

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