Bundesverwaltungsgericht

Die Beschwerde des Klägers zu 1 ist mit dem Ergebnis der Zurückverweisung der Sache gemäß § 133 Abs. 6 VwGO begründet. Es liegt ein geltend gemachter Verfahrensmangel vor, auf dem die Entscheidung beruhen kann (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO).

Entscheidung eingestellt am: 12.01.2006

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Einzelhandelsbetrieb, großflächiger -; Erweiterung; Änderung; Vorhaben; Verkaufsfläche; Geschossfläche; Regelvermutung; Vermutungsregel; Widerlegung; Gesamtvorhaben; Auswirkungen; Befreiung.

Entscheidung eingestellt am: 12.01.2006

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Die Klägerin macht als Rechtsnachfolgerin ihres Vaters Restitutionsansprüche hinsichtlich einer Wohnungseinrichtung und des lebenden und toten Inventars des väterlichen Landwirtschaftsbetriebes geltend.

Entscheidung eingestellt am: 12.01.2006

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Windenergieanlage; Außenbereich; öffentlicher Belang; in Aufstellung befindliches Ziel der Raumordnung als -; Vorrangflächen; Vorbehaltsflächen; unbeplante Flächen; weiße Flächen; Ausschlusswirkung.

Entscheidung eingestellt am: 12.01.2006

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Städtebaulicher Vertrag; Bebauungsplan, Aufstellung eines s; Anspruch auf -; Anspruch auf Durchführung eines Verfahrens auf -; Änderung eines Bebauungsplans; Kosten für die -; Abwälzbarkeit der -; Angemessenheit; Kausalität; Verwaltungskosten; ...

Entscheidung eingestellt am: 05.12.2007

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Die auf Verfahrensrügen (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 18.01.2006

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Sexuelle Belästigung einer Untergebenen; strafbare Handlung im dienstlichen Bereich; selbstverschuldete Trunkenheit; Verschlechterungsverbot; Vorgesetzter; Vorgesetztendienstgrad.

Entscheidung eingestellt am: 21.02.2006

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Erlöschen des Anspruches auf Kostenersatz bei zu Unrecht erbrachten Leistungen der Sozialhilfe; Kostenersatz bei zu Unrecht erbrachten Leistungen der Sozialhilfe; Erlöschen des Anspruches auf -.

Entscheidung eingestellt am: 04.04.2006

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Dienstliche Beurteilung; während des Beurteilungszeitraums in Kraft getretene Beurteilungsrichtlinie; vorgeschriebenes Personalführungsgespräch; Richtwerte für Noten;...

Entscheidung eingestellt am: 17.02.2006

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großflächiger Einzelhandelsbetrieb; Großflächigkeit; Verkaufsfläche; Auswirkungen.

Entscheidung eingestellt am: 05.12.2007

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Die Klägerin wendet sich gegen eine bauaufsichtliche Verfügung, mit der ihr die Umnutzung einer Getränkelagerfläche in einen Teil der Verkaufsfläche untersagt worden ist.

Entscheidung eingestellt am: 17.02.2006

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Rahmengesetzgebung; allgemeine Handlungsfreiheit; Freiheit der Berufsausübung; Grundsatz der Verhältnismäßigkeit; Nebentätigkeitsgenehmigung; Nebentätigkeitsvergütung; jährliche Vergütungsgrenze; Beeinträchtigung dienstlicher Interessen;...

Entscheidung eingestellt am: 21.02.2006

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Großflächiger Einzelhandelsbetrieb; Großflächigkeit; Verkaufsfläche; selbstständiger Betrieb; mehrere Betriebe.

Entscheidung eingestellt am: 21.02.2006

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großflächiger Einzelhandelsbetrieb; Großflächigkeit; Verkaufsfläche; selbstständiger Betrieb; mehrere Betriebe.

Entscheidung eingestellt am: 05.12.2007

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Die Klägerin betreibt eine 169,51 m2 große Spielhalle, für die ihr die Beklagte eine Spielhallenerlaubnis und eine Erlaubnis zum Betrieb einer Schankwirtschaft als Nebenbetrieb erteilt hat.

Entscheidung eingestellt am: 04.04.2006

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Hehlerei; Verhängungsverbot; Einstellung des Verfahrens; Persönlichkeitsprognose; Zeitfaktor; Besonderheiten des Einzelfalles.

Entscheidung eingestellt am: 15.03.2006

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Straßenplanung; Lärmschutz; Neubau; wesentliche Änderung; bauliche Erweiterung; erheblicher baulicher Eingriff; Kausalität; konzeptioneller Zusammenhang; Gesamtkonzept; Abschnittsbildung; Abwägungsgebot; Lärmminderungsplan.

Entscheidung eingestellt am: 18.01.2006

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Die Beklagte bewilligte dem Kläger, dessen Dienstverhältnis als Soldat auf Zeit am 30. Juni 2003 endete, vom 1. Juli 2003 bis 30. Juni 2005 Dienstzeitversorgung in der Form von Übergangsgebührnissen.

Entscheidung eingestellt am: 01.03.2006

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Fun Game, Geldgewinnspiel, Unterhaltungsspielgerät, PEP-System.

Entscheidung eingestellt am: 21.02.2006

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Anschluss- und Benutzungszwang; gemeindliches Satzungsrecht; Aufgabe; kommunale Selbstverwaltung; Grenzen; Staatszielbestimmung; Änderung der Rechtsgrundlage im Revisionsverfahren.

Entscheidung eingestellt am: 01.03.2006

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Vorbeugende Verbrechensbekämpfung; Strafverfolgungsvorsorge; Rechtsweg; erkennungsdienstliche Unterlagen.

Entscheidung eingestellt am: 15.03.2006

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Umdiplomierung; Nachdiplomierung; Diplom; Grad; akademischer Grad; DDR; Beitritt; Beitrittsgebiet; Prüfung; Befähigungsnachweis; Gleichwertigkeit; Niveaugleichheit; Berechtigung; gleiche Berechtigung.

Entscheidung eingestellt am: 13.03.2006

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Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; Aufenthaltsbefugnis; Abschiebungsverbot; freiwillige Ausreise in den Heimatstaat; freiwillige Ausreise in einen Drittstaat; Soll-Vorschrift; atypischer Fall; Widerruf des Abschiebungsverbots als atypischer ...

Entscheidung eingestellt am: 15.03.2006

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vermögensrechtliche Rückübertragung; Darlehensforderung; entschädigungslose Enteignung; faktische Enteignung; Darlehensnehmer; Einzelkaufmann; Verbindlichkeit des Betriebs; Enteignung des Betriebs; Fortbestand der Forderung; mittelbare Schädigung.

Entscheidung eingestellt am: 12.01.2006

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Der Kläger, ein anerkannter Naturschutzverband, wendet sich gegen einen Bescheid des beklagten Bergamtes, durch den das Bergamt einen Rahmenbetriebsplan der Beigeladenen für die Fortführung des Braunkohletagebaus Hambach ...

Entscheidung eingestellt am: 17.02.2006

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Die auf die Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO gestützte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bleibt ohne Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 11.04.2006

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Ausländische Fahrerlaubnis; Recht zum Gebrauch einer ausländischen Fahrerlaubnis im Inland nach Versagung oder Entziehung einer inländischen Fahrerlaubnis; Zuerkennung des Rechts, mit einer ausländischen Fahrerlaubnis im Inland ein Kraftfahrzeug zu führen

Entscheidung eingestellt am: 17.02.2006

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stecken gebliebene Entschädigung; hängen gebliebene DDR-Entschädigung; DDR-Entschädigungserfüllungsgesetz; Enteignung; Enteignungsentschädigung; Entschädigung; Auskehrung; Wiedergutmachung;...

Entscheidung eingestellt am: 17.02.2006

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Polizeihauptmeister; innerdienstlicher Pflichtenverstoß bei Abschlussfeier; unkollegiales Verhalten; Einsatz eines Elektroimpulsgeräts bei der Diensthundeausbildung; vorsätzlicher Verstoß gegen Dienstvorschriften; unbefugte Benutzung eines Dienstwagens;..

Entscheidung eingestellt am: 04.04.2006

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Rückforderung von Lastenausgleichsleistungen; Schadensausgleich; Wertminderungen; Fehlen geringfügiger Flächenanteile; Erheblichkeitsschwelle.

Entscheidung eingestellt am: 21.02.2006

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Die Klägerin begehrt die vermögensrechtliche Rückübertragung eines Grundstücks in Berlin-Hohenschönhausen.

Entscheidung eingestellt am: 25.01.2006

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Die Anhörungsrüge (§ 152 a VwGO) des Klägers ist unzulässig, weil er sie entgegen § 152 a Abs. 2 Satz 1 VwGO nicht innerhalb von zwei Wochen nach Kenntnis von der angeblichen Verletzung des rechtlichen Gehörs erhoben hat.

Entscheidung eingestellt am: 15.03.2006

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Die auf sämtliche Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 12.01.2006

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Änderungssatzung; Rechtswidrigkeitszusammenhang; Beiladung; Normenkontrollverfahren; Rechtskraft; Rückwirkung; rückwirkendes In-Kraft-Setzen; ergänzendes Verfahren; behebbarer Mangel.

Entscheidung eingestellt am: 12.01.2006

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Die auf sämtliche Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 12.01.2006

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Grundbesitzabgaben; Bestimmtheit von Gebührenbescheiden; Auslegung von Verwaltungsakten; Bindung des Revisionsgerichts an Tatsachenfeststellungen; Wohnungseigentümer; Haftung als Gesamtschuldner; Verwalter als Adressat von Bescheiden; ...

Entscheidung eingestellt am: 12.01.2006

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Die Kläger sind Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft, von der Grundbesitzabgaben (Abfall-, Entwässerungs- und Straßenreinigungsgebühren) für die Jahre 1997 bis 1999 erhoben worden sind, deren Höhe streitig war.

Entscheidung eingestellt am: 17.02.2006

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Die auf die Revisionszulassungsgründe gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 VwGO, § 69 BDG gestützte Beschwerde ist nicht begründet.

Entscheidung eingestellt am: 01.09.2006

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Personalrat des WDR; ARD-Studio Brüssel; Ortskräfte.

Entscheidung eingestellt am: 18.01.2006

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Die Beschwerde hat keinen Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 18.01.2006

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Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Die geltend gemachte Divergenz liegt nicht vor.

Entscheidung eingestellt am: 17.02.2006

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Prüfungsentscheidung; Einzelnote; Wiederholungsprüfung; Stabsoffiziergrundlehrgang.

Entscheidung eingestellt am: 15.03.2006

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Maßnahme; Beschwerde; personenbezogene Daten; Feststellungsinteresse; Personalakten; Personalaktendaten; Gesundheitsunterlagen; Zwecke der Personalführung.

Entscheidung eingestellt am: 24.05.2006

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Vereinsverbot; Betätigungsverbot; Gesellschaft mit beschränkter Haftung; Strafvorschrift; aus Gründen des Staatsschutzes erlassen.

Entscheidung eingestellt am: 12.01.2006

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Sicherheitsrisiko; Dienstvergehen; Disziplinargerichtsbescheid; Nebentätigkeit; Zuverlässigkeit.

Entscheidung eingestellt am: 15.03.2006

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Perspektivkonferenz; Antrag auf gerichtliche Entscheidung; eigene Rechte; Rechtsverletzung.

Entscheidung eingestellt am: 21.02.2006

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Die auf sämtliche Revisionszulassungsgründe (§ 132 Abs. 2 VwGO) gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 18.01.2006

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Prüfung; mündliche Prüfung; Begründung; Einwände; substantiierte Einwände; Prüfungsakte; Prüfungsunterlage; Skizze; Notizen; Aufzeichnungen; Überdenken; Kontrollverfahren; verwaltungsinternes Kontrollverfahren; Rechtsschutz.

Entscheidung eingestellt am: 05.12.2007

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Aufbauhypothek; Grundpfandrecht; Abschlag; Berechnung; maßgeblicher Zeitpunkt; zeitliches Auseinanderfallen von Kreditierung und dinglicher Sicherung; unbillige Härte.

Entscheidung eingestellt am: 12.01.2006

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Die ausschließlich auf eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 21.02.2006

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Amt im abstrakt-funktionalen Sinn; Amt im statusrechtlichen Sinn; amtsangemessene Tätigkeit; amtsgemäßer Aufgabenbereich; Aufgabenbereich; Bekenntnis; ...

Entscheidung eingestellt am: 18.01.2006

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Familienzuschlag der Stufe 1; Eigenmittelgrenze; Bruttoprinzip; Barunterhalt; nacheheliche Unterhaltspflicht; kinderbezogener Teil des Familienzuschlages (Stufe 2); allgemeiner Gleichheitssatz; gemeinschaftsrechtliches Diskriminierungsverbot.

Entscheidung eingestellt am: 25.01.2006

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Altlast; Altlastenerkundung; Eigenkontrollmaßnahmen; Bodenkontamination; Munitionsanstalt; sprengstofftypische Verbindungen; Grundwassergefährdung; Kriegsfolgen; Ansprüche gegen das Deutsche Reich; Erlöschen von Ansprüchen gegen das Deutsche Reich; materi

Entscheidung eingestellt am: 18.01.2006

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Der Kläger wendet sich gegen die vermögensrechtliche Rückübertragung einer Teilfläche des ehemaligen Grundstücks K.straße 2/Ecke D.straße 11 in Berlin an die Beigeladene zu 1;...

Entscheidung eingestellt am: 17.02.2006

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Sonderzuwendung; Übertritt in den Dienst eines anderen öffentlich-rechtlichen Dienstherrn; Freizügigkeit der Arbeitnehmer nach Europarecht; Verlust der Sonderzuwendung als unzulässige Benachteiligung; ...

Entscheidung eingestellt am: 12.01.2006

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Die auf sämtliche Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde des Klägers ist unzulässig. Sie entspricht nicht den Anforderungen, die nach § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO an die Bezeichnung von Zulassungsgründen zu stellen sind.

Entscheidung eingestellt am: 07.11.2006

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Weiterbeschäftigung des Jugendvertreters; Vorhandensein eines Arbeitsplatzes; Vorgaben des Haushaltsgesetzgebers; Entscheidungsfreiheit der Ausbildungsdienststelle; Missbrauchskontrolle.

Entscheidung eingestellt am: 05.12.2007

weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz

Widerruf der Asylanerkennung; Widerruf der Flüchtlingsanerkennung; Prognosemaßstab; Genfer Flüchtlingskonvention; Beendigungsklausel; Flüchtlingsstatus; Änderung der Verhältnisse im Herkunftsstaat; ...

Entscheidung eingestellt am: 21.02.2006

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