Bundesverwaltungsgericht

Die Beschwerde ist unzulässig. Sie bezeichnet die von ihr geltend gemachten Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache und des Verstoßes gegen Verfahrensrecht (§ 132 Abs. 2 Nrn. 1 und 3 VwGO) ...

Entscheidung eingestellt am: 08.11.2004

weiter zu der Entscheidung

Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Der Rechtssache kommt weder die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zu (1.), noch beruht das Urteil auf einem geltend gemachten Verfahrensfehler (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO 2.).

Entscheidung eingestellt am: 16.02.2004

weiter zu der Entscheidung

Aufenthalt, gewöhnlicher - vor Beginn der Leistung; Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche; Jugendhilfeleistung, Fortsetzung einer -; ...

Entscheidung eingestellt am: 10.05.2004

weiter zu der Entscheidung

Bestattungskosten, Übernahme von durch den Träger der Sozialhilfe -, juristische Person als anspruchsberechtigt hinsichtlich Übernahme von Bestattungskosten;...

Entscheidung eingestellt am: 01.04.2004

weiter zu der Entscheidung

Butter; Butterfett; Ausschreibungskaution; Ausschreibungssicherheit; Verarbeitungskaution; Verarbeitungssicherheit; Verfall; Kautionsverfall.

Entscheidung eingestellt am: 11.03.2004

weiter zu der Entscheidung

Haltverbot, eingeschränktes; Haltverbot für eine Zone; Zonenhaltverbot; Fahrrad; Fahrräder; Abstellen von Fahrrädern, Fußweg; Gehweg; Verkehrsfläche, öffentliche; Verkehr, ruhender; Zeichen 286; Zeichen 290; Zeichen 292; Fußgängernutzung.

Entscheidung eingestellt am: 11.03.2004

weiter zu der Entscheidung

Zahnarzt; Approbation als Zahnarzt; Arzt; Approbation als Arzt; generelle Ausübung der Zahnheilkunde durch Arzt; Richtlinie; Umsetzung einer EG-Richtlinie in nationales Recht; gemeinschaftsrechtskonforme Auslegung.

Entscheidung eingestellt am: 02.03.2004

weiter zu der Entscheidung

Kostenbeitrag, Heranziehung zu -; ersparte Aufwendungen, Betreuungsaufwand als -; Aufwendungen, ersparte -; Betreuungsaufwand als ersparte Aufwendungen.

Entscheidung eingestellt am: 01.04.2004

weiter zu der Entscheidung

Die Beschwerde ist unzulässig, denn sie legt den geltend gemachten Verfahrensmangel einer Verletzung des Anspruchs der Kläger auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) nicht den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO entsprechend dar.

Entscheidung eingestellt am: 08.11.2004

weiter zu der Entscheidung

Nichtzulassungsbeschwerde; Wiedereinsetzung; Prozesskostenhilfe; Rechtsanwalt der Wahl; Beiordnung.

Entscheidung eingestellt am: 11.03.2004

weiter zu der Entscheidung

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde hat keinen Erfolg. Die hier allein erhobene und statthafte Abweichungsrüge greift nicht durch (§ 111 Abs. 3 Satz 1 HePersVG i.V.m. § 72 Abs. 2 Nr. 2, § 92 Abs. 1 Satz 2, § 92 a Satz 1 ArbGG). De

Entscheidung eingestellt am: 23.02.2004

weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz

Arbeitszeit der Lehrer; regelmäßige wöchentliche Unterrichtsverpflichtung; Pflichtstundenermäßigung für ältere Lehrkräfte.

Entscheidung eingestellt am: 24.03.2004

weiter zu der Entscheidung

Stabsarzt; Personalratsvorsitzender; Befehl; Zeitpunkt der Ausführung des Befehls; Fachvorgesetzter; ärztlicher Fachdienst; Tatbestandsirrtum; Verbotsirrtum (vermeidbar); Schuldmilderungsgrund des § 21 StGB; ...

Entscheidung eingestellt am: 02.07.2004

weiter zu der Entscheidung

Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde; Divergenz; inhaltsgleiche Vorschriften verschiedener Personalvertretungsgesetze.

Entscheidung eingestellt am: 23.02.2004

weiter zu der Entscheidung

Ruhegehalt, ruhegehaltfähige Dienstzeit, Vordienstzeit, Ausbildungszeit, Kann-Vorschrift, vorgeschriebene praktische hauptberufliche Tätigkeit.

Entscheidung eingestellt am: 29.03.2004

weiter zu der Entscheidung

Anrechnung von Leistungen aus einer befreienden Lebensversicherung auf Versorgungsbezüge.

Entscheidung eingestellt am: 29.03.2004

weiter zu der Entscheidung

Beseitigung eines Bahnübergangs; Vertrauen auf Aufrechterhaltung einer günstigen Verkehrsverbindung.

Entscheidung eingestellt am: 09.03.2004

weiter zu der Entscheidung

I.

Entscheidung eingestellt am: 30.04.2004

weiter zu der Entscheidung

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist das Verfahren in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 141, § 125 Abs. 1 VwGO einzustellen und zur Klarstellung auszusprechen, ...

Entscheidung eingestellt am: 14.04.2004

weiter zu der Entscheidung

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist das Verfahren in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 141, § 125 Abs. 1 VwGO einzustellen und zur Klarstellung auszusprechen, ...

Entscheidung eingestellt am: 24.03.2004

weiter zu der Entscheidung

Körperliche Misshandlung; entwürdigende Behandlung von Untergebenen; Tatmilderungsgrund, mangelnde Dienstaufsicht, Dienstgradherabsetzung.

Entscheidung eingestellt am: 02.07.2004

weiter zu der Entscheidung

Vorarbeiten; Betretensrecht; Grundstücke Dritter; fremde Grundstücke; Duldungsverpflichtung; luftverkehrsrechtliche Genehmigung; privater Vorhabenträger; Auflage; Inhaltsbestimmung des Eigentums.

Entscheidung eingestellt am: 24.03.2004

weiter zu der Entscheidung

Freigestellte Mitglieder des Hauptpersonalrats; Unterkunft am Sitz der obersten Dienstbehörde; Trennungsübernachtungsgeld; Steuern und Sozialabgaben.

Entscheidung eingestellt am: 14.04.2004

weiter zu der Entscheidung

Die Beschwerde ist unzulässig, weil weder die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) noch der behauptete Verfahrensfehler durch Verletzung des rechtlichen Gehörs ...

Entscheidung eingestellt am: 08.11.2004

weiter zu der Entscheidung

Die Beschwerde ist unbegründet. Der geltend gemachte Revisionszulassungsgrund des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ist nicht gegeben. Die Rechtssache hat nicht die ihr von der Beschwerde beigelegte grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

Entscheidung eingestellt am: 23.02.2004

weiter zu der Entscheidung

1. Der Antrag der Kläger, ihnen gemäß § 166 VwGO i.V.m. §§ 114 und 121 Abs. 1 ZPO für das Beschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe zu bewilligen, hat keinen Erfolg. Sie sind nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen in der Lage, ...

Entscheidung eingestellt am: 20.09.2004

weiter zu der Entscheidung

Das Beschwerdevorbringen rechtfertigt nicht die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung.

Entscheidung eingestellt am: 02.03.2004

weiter zu der Entscheidung

Die auf den Revisionszulassungsgrund des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde des Beklagten hat keinen Erfolg. Die für die Zulassung der Revision geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung kommt der Rechtssache nicht zu.

Entscheidung eingestellt am: 24.03.2004

weiter zu der Entscheidung

Straßenbauvorhaben; Planfeststellung; gerichtliche Überprüfung; erstinstanzliche Zuständigkeit des BVerwG; Planfeststellungsbehörde; Regelung der Behördenzuständigkeit durch Runderlass; Planungsschranken; Wasserschutzgebiet; ...

Entscheidung eingestellt am: 15.06.2004

weiter zu der Entscheidung

Materielle Rechtskraft; Bescheidungsbeschluss; Rechtskraftwirkung; Bindungswirkung.

Entscheidung eingestellt am: 13.02.2004

weiter zu der Entscheidung

Die Beschwerde ist unbegründet. Zwar hat der Verwaltungsgerichtshof die Sperrerklärung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern vom 6. März 2002 aufgrund rechtsfehlerhafter Erwägungen für rechtmäßig erklärt.

Entscheidung eingestellt am: 09.03.2004

weiter zu der Entscheidung

Die Klägerin wendet sich gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur wesentlichen Änderung und zum Betrieb einer Asphaltmischanlage der Beigeladenen. Sie ist Eigentümerin eines Hausgrundstücks, das etwa 1 500 m von der Anlage entfernt liegt.

Entscheidung eingestellt am: 25.05.2004

weiter zu der Entscheidung

Straßenbauvorhaben; Planfeststellung; gerichtliche Überprüfung; erstinstanzliche Zuständigkeit des BVerwG; Vereinsklage; Präklusion; potenzielles FFH-Gebiet; faktisches Vogelschutzgebiet; Abwägungsgebot; Naturschutzbelange.

Entscheidung eingestellt am: 15.06.2004

weiter zu der Entscheidung

Investive Veräußerung; Erlösauskehr; Rückübertragungsausschluss wegen Überbaus; Abriss des die Rückgabe ausschließenden Gebäudes; Zusammenhang zwischen investivem Vorhaben und Gebäudeabriss; gebäudebezogene Gründe; wirtschaftliche Erwägungen.

Entscheidung eingestellt am: 16.02.2004

weiter zu der Entscheidung

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts bleibt ohne Erfolg. Die vorgetragenen Gründe rechtfertigen nicht die Zulassung der Revision.

Entscheidung eingestellt am: 18.03.2004

weiter zu der Entscheidung

Die Beschwerde ist unbegründet. Die geltend gemachten Revisionszulassungsgründe des § 132 Abs. 2 Nr. 1 und des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO sind nicht gegeben.

Entscheidung eingestellt am: 24.03.2004

weiter zu der Entscheidung

Telekommunikation; Anspruch auf Gewährung besonderen Netzzugang; Genehmigung von Entgelten für die Gewährung eines besonderen Netzzugangs; Rückwirkung der Entgeltgenehmigung; ...

Entscheidung eingestellt am: 24.03.2004

weiter zu der Entscheidung

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts ist nicht begründet.

Entscheidung eingestellt am: 18.03.2004

weiter zu der Entscheidung

Der Antragsteller hat in den Verfahren beim Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern ...

Entscheidung eingestellt am: 09.03.2004

weiter zu der Entscheidung

Die Kläger begehren als lärmbetroffene Grundeigentümer Nachtflugbeschränkungen für den von der Beigeladenen betriebenen Flughafen Berlin-Tegel.

Entscheidung eingestellt am: 16.02.2004

weiter zu der Entscheidung

Normenkontrollantrag; Antragsfrist; Hauptsatzung; Neufassung; Bekanntmachung; Unterlassen einer Normanpassung; effektiver Rechtsschutz; prinzipale Normenkontrolle.

Entscheidung eingestellt am: 16.02.2004

weiter zu der Entscheidung

Parteiwechsel, gesetzlicher; Zuständigkeit; Berechtigte; Verkauf, verfolgungsbedingter; Legalzession; Zession; Rechtsnachfolger, amerikanische; Anmeldung; Anmeldefrist; Ausschlussfrist; Fristversäumnis; Heilung; Heilungsvorschrift; Wiederaufleben; ...

Entscheidung eingestellt am: 15.06.2004

weiter zu der Entscheidung

Beteiligungsfähigkeit; Vereinigung; Recht auf Betätigung; Prozessvollmacht; Nachreichung der Prozessvollmacht; Genehmigung der Prozessführung; ausländischer Verein; Vertretungsbefugnis.

Entscheidung eingestellt am: 29.05.2008

weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz

Die Klägerin ist Eigentümerin eines bundesweiten Telekommunikationsfestnetzes und Anbieterin von Telekommunikationsdienstleistungen.

Entscheidung eingestellt am: 17.05.2004

weiter zu der Entscheidung

Vollziehungsbeamter in der Zollverwaltung; Veruntreuung dienstlich anvertrauter Gelder in Höhe von ca. 29 400 DM; Zugriffsdelikt; keine anerkannten Milderungsgründe; Disziplinarmaß: Entfernung aus dem Dienst; Maßnahme nicht unverhältnismäßig; ...

Entscheidung eingestellt am: 09.03.2004

weiter zu der Entscheidung

Abwasserabgabe, Lenkungswirkung, Verrechnung von Investitionskosten, Entwässerungskanal.

Entscheidung eingestellt am: 29.03.2004

weiter zu der Entscheidung

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Der Rechtssache kommt weder die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zu noch liegt ein Fall der Divergenz (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) vor.

Entscheidung eingestellt am: 16.02.2004

weiter zu der Entscheidung

Die auf § 132 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 VwGO gestützte Beschwerde bleibt erfolglos. Das Beschwerdevorbringen rechtfertigt die Zulassung der Revision nicht.

Entscheidung eingestellt am: 04.06.2004

weiter zu der Entscheidung

Die Antragsteller begehren die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Anfechtungsklage gegen den Planfeststellungsbeschluss des Antragsgegners vom 11. September 2003 für den Bau der Ortsumgehungen Trebbin, ...

Entscheidung eingestellt am: 03.05.2005

weiter zu der Entscheidung

Die Antragstellerin ist Leitende Regierungsdirektorin beim Bundesnachrichtendienst. Sie hat sich um den mit der Besoldungsgruppe B 3 bewerteten Dienstposten eines Unterabteilungsleiters beworben ...

Entscheidung eingestellt am: 02.05.2005

weiter zu der Entscheidung

Apostasie; Abfall vom Islam; Konversion; konvertierte Muslime; Glaubenswechsel; Übertritt zum christlichen Glauben; asylrechtlicher Abschiebungsschutz; Flüchtlingsbegriff; Flüchtlingseigenschaft; Flüchtlingsanerkennung; Verfolgung; ...

Entscheidung eingestellt am: 02.05.2005

weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz

Beamter beim BND; Weiterverfolgung der Berufung des Bundesdisziplinaranwalts durch die Einleitungsbehörde; wiederholte Abgabe unrichtiger Schuldenerklärungen (Verstoß gegen die Wahrheitspflicht); Nichtbefolgung entsprechender Dienstvorschriften; ...

Entscheidung eingestellt am: 24.03.2004

weiter zu der Entscheidung

Straßenplanung; Planfeststellung; faktisches Vogelschutzgebiet; Eignungsmerkmale; IBA-Verzeichnis 2002; potenzielles FFH-Gebiet; Gebietsauswahl; Auswahlkriterien; Vertretbarkeitskontrolle; Alternativlösung;...

Entscheidung eingestellt am: 30.03.2004

weiter zu der Entscheidung

Abwasserabgabe; Verrechnung; Schadstofffracht; Konzentrationswert; Überwachungswert.

Entscheidung eingestellt am: 16.02.2004

weiter zu der Entscheidung

I.

Entscheidung eingestellt am: 23.02.2004

weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz

Die Beschwerde ist nicht begründet. Die geltend gemachten Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und der Divergenz (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) liegen nicht vor.

Entscheidung eingestellt am: 17.09.2004

weiter zu der Entscheidung

Ersatzgrundstück; Untätigkeitsklage; zureichender Grund; Gesetzesänderung, bevorstehende; Fortsetzungsfeststellungsantrag.

Entscheidung eingestellt am: 11.02.2004

weiter zu der Entscheidung

Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung, die ihr die Kläger beimessen.

Entscheidung eingestellt am: 08.11.2004

weiter zu der Entscheidung

Die Beschwerde ist unzulässig, denn sie legt den geltend gemachten Verfahrensmangel (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) nicht den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO entsprechend dar.

Entscheidung eingestellt am: 10.02.2004

weiter zu der Entscheidung