Bundesverwaltungsgericht

Ausweisung eines Asylberechtigten; Ist-Ausweisung; Regelausweisung; besonderer Ausweisungsschutz; Drogendelikt; Straftat nach dem Betäubungsmittelgesetz; Rauschgiftdelikt; Gesamtfreiheitsstrafe; Tatmehrheit; Bewährung; Generalprävention; ...

Entscheidung eingestellt am: 21.12.2004

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Angemessenheit von Unterkunftskosten, Kosten der Unterkunft, Angemessenheit der ; Sozialhilfe, Angemessenheit von Unterkunftskosten; Unterkunftskosten, Angemessenheit von in der Sozialhilfe.

Entscheidung eingestellt am: 25.11.2004

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Die Beschwerde kann keinen Erfolg haben. Die zu ihrer Begründung angeführten Gesichtspunkte rechtfertigen die Zulassung der Revision nicht.

Entscheidung eingestellt am: 07.10.2004

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Die Kläger sind die Rechtsnachfolger der Gesellschafter der Firma H. K. OHG in I., die eine Spedition, Kohlenhandel, Sauerstoff- und Sammelladungsgeschäft sowie einen landwirtschaftlichen Betriebsteil umfasste.

Entscheidung eingestellt am: 02.05.2005

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Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 VwGO gestützte Beschwerde ist unbegründet. Der Sache kommt weder grundsätzliche Bedeutung zu, noch weicht das angegriffene Urteil von Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts ab.

Entscheidung eingestellt am: 07.10.2004

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in-camera-Verfahren; Ermächtigung zur Ermessensentscheidung über Aktenvorlage; Verpflichtung zur Zurückhaltung der Akten nach allgemeinen Geheimhaltungsvorschriften;...

Entscheidung eingestellt am: 26.10.2004

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Der Kläger nahm zwei Jahre lang die Funktion des stellvertretenden Leiters der Verfassungsschutzabteilung des Beklagten wahr.

Entscheidung eingestellt am: 02.11.2004

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Die Beschwerde ist zulässig, jedoch unbegründet. Die zu ihrer Begründung angeführten Gesichtspunkte rechtfertigen die Zulassung der Revision nicht.

Entscheidung eingestellt am: 07.10.2004

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Der Kläger verfügt unter seiner Vereinsanschrift über Räumlichkeiten, in denen er im Erdgeschoss unter anderem einen Aufenthaltsraum sowie im Kellergeschoss einen Gebetsraum unterhält.

Entscheidung eingestellt am: 09.02.2005

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Unternehmensrestitution; Unternehmensresterestitution; Trümmerrestitution; staatliche Beteiligung; Rückzahlungspflicht; Antragserfordernis; Berechtigtenfeststellung; Lazarusgesellschaft; Vorteilsausgleich; Entschädigung.

Entscheidung eingestellt am: 26.10.2004

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Widerruf der Feststellung von Abschiebungsschutz wegen politischer Verfolgung; rechtswidriger Anerkennungsbescheid; nachträgliche Änderung der Verhältnisse (hier: Irak).

Entscheidung eingestellt am: 13.10.2004

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Wohnung; Betriebsräume; Vereinslokal; Teestube; Betreten; Durchsuchen; Personenkontrolle.

Entscheidung eingestellt am: 13.01.2005

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Verwaltungsgebühr; Baugenehmigungsgebühr; Gebührenbefreiung als negative Staatsleistung; freie Wohlfahrtsverbände; bundesrechtskonforme Auslegung und Anwendung des Landesrechts; Abgabengerechtigkeit; Willkürverbot.

Entscheidung eingestellt am: 02.11.2004

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Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Das Vorbringen der Beschwerde rechtfertigt nicht die Zulassung der Revision gemäß § 127 Nr. 1 BRRG oder § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO.

Entscheidung eingestellt am: 07.10.2004

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Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Ober-verwaltungsgerichts ist unbegründet. Die Rechtssache hat nicht die ihr von der Beschwerde als alleiniger Zulassungsgrund beigemessene grundsätzliche Bedeutung...

Entscheidung eingestellt am: 21.10.2004

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Die Beschwerden gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs sind unbegründet.

Entscheidung eingestellt am: 21.10.2004

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Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Das Vorbringen der Beschwerde rechtfertigt nicht die Zulassung der Revision gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO.

Entscheidung eingestellt am: 07.10.2004

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Einvernehmen; gemeindliches -; Einvernehmenserfordernis; Versagung des Einvernehmens; - und Widerspruchsverfahren; Baugenehmigungsbehörde; Gemeinde; Identität; - zwischen Baugenehmigungsbehörde und Gemeinde; Planungshoheit; ...

Entscheidung eingestellt am: 03.11.2004

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Die Klägerinnen wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Regierungspräsidiums Leipzig vom 19. Dezember 2003 für den Bau der Bundesautobahn 38 (A 38) Südumgehung L. ...

Entscheidung eingestellt am: 03.05.2005

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Abgeltung der Kosten eines Gerichtsvollzieherbüros.

Entscheidung eingestellt am: 21.12.2004

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Schwerbehinderung; Fürsorgeerlass; Fürsorgepflicht; Zahnarzt; Benachteiligungsverbot.

Entscheidung eingestellt am: 03.05.2005

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Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Das Vorbringen der Beschwerde rechtfertigt nicht die Zulassung der Revision gemäß § 132 Abs. 2 Nrn. 1 und 3 VwGO.

Entscheidung eingestellt am: 07.10.2004

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Schwerer Verfahrensmangel; fehlende Feststellungen zur Schuldform und zum Zueignungswillen anvertrauter dienstlicher Gelder; auf die Disziplinarmaßnahme beschränkte Berufung; Umfang der Bindungswirkung nicht feststellbar; ...

Entscheidung eingestellt am: 02.11.2004

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Sicherheitsüberprüfung; Sicherheitsrisiko; Beurteilungsspielraum; Zuverlässigkeit; Prognose.

Entscheidung eingestellt am: 08.11.2004

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Beurteilung; Stellungnahme; nächsthöherer Vorgesetzter; Anhörung; Aufhebungsverfügung.

Entscheidung eingestellt am: 08.11.2004

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Beurteilung; Stellungnahme; nächsthöherer Vorgesetzter; Anhörung; Eignung.

Entscheidung eingestellt am: 08.11.2004

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Beurteilung; Stellungnahme; nächsthöherer Vorgesetzter; Förderungswürdigkeit.

Entscheidung eingestellt am: 08.11.2004

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Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Revision ist weder unter dem Gesichtspunkt der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) noch wegen eines Verfahrensmangels (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) zuzulassen.

Entscheidung eingestellt am: 07.10.2004

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Die auf die Behauptung grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und Abweichung (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) gestützte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts hat keinen Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 07.10.2004

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Die Klägerin wendet sich gegen eine in dem angegriffenen Planfeststellungsbeschluss für das Straßenbauvorhaben Bundesstraße B 6 n Planungsabschnitt 11 östlich AS Aschersleben Nord bis östlich AS Aschersleben Ost ...

Entscheidung eingestellt am: 21.10.2004

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Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde hat keinen Erfolg. Die allein erhobene und statthafte Abweichungsrüge greift nicht durch (§ 88 Abs. 2 MBG SH i.V.m. § 72 Abs. 2 Nr. 2, § 92 Abs. 1 Satz 2, § 92 a Satz 1 ArbGG).

Entscheidung eingestellt am: 13.01.2005

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Die Beschwerde bleibt erfolglos.

Entscheidung eingestellt am: 07.10.2004

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Die Beschwerde bleibt erfolglos.

Entscheidung eingestellt am: 07.10.2004

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Inobhutnahme, Kostenerstattung nach von unbegleitet eingereisten ausländischen Jugendlichen; Interessenwahrungsgrundsatz als Maßstab der Kostenerstattung;...

Entscheidung eingestellt am: 02.11.2004

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Inobhutnahme, Kostenerstattung nach von unbegleitet eingereisten ausländischen Jugendlichen; Interessenwahrungsgrundsatz als Maßstab der Kostenerstattung;...

Entscheidung eingestellt am: 02.11.2004

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Inobhutnahme, Kostenerstattung nach von unbegleitet eingereisten ausländischen Jugendlichen; Interessenwahrungsgrundsatz als Maßstab der Kostenerstattung;...

Entscheidung eingestellt am: 08.11.2004

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Inobhutnahme, Kostenerstattung nach von unbegleitet eingereisten ausländischen Jugendlichen; Interessenwahrungsgrundsatz als Maßstab der Kostenerstattung;...

Entscheidung eingestellt am: 02.11.2004

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Inobhutnahme, Kostenerstattung nach von unbegleitet eingereisten ausländischen Jugendlichen; Interessenwahrungsgrundsatz als Maßstab der Kostenerstattung;...

Entscheidung eingestellt am: 08.11.2004

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Inobhutnahme, Kostenerstattung nach von unbegleitet eingereisten ausländischen Jugendlichen; Interessenwahrungsgrundsatz als Maßstab der Kostenerstattung;...

Entscheidung eingestellt am: 02.11.2004

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Inobhutnahme, Kostenerstattung nach von unbegleitet eingereisten ausländischen Jugendlichen; Interessenwahrungsgrundsatz als Maßstab der Kostenerstattung;...

Entscheidung eingestellt am: 25.11.2004

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Inobhutnahme, Kostenerstattung nach von unbegleitet eingereisten ausländischen Jugendlichen; Interessenwahrungsgrundsatz als Maßstab der Kostenerstattung;...

Entscheidung eingestellt am: 02.11.2004

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Inobhutnahme, Kostenerstattung nach von unbegleitet eingereisten ausländischen Jugendlichen; Interessenwahrungsgrundsatz als Maßstab der Kostenerstattung;...

Entscheidung eingestellt am: 02.11.2004

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Inobhutnahme, Kostenerstattung nach von unbegleitet eingereisten ausländischen Jugendlichen; Interessenwahrungsgrundsatz als Maßstab der Kostenerstattung;...

Entscheidung eingestellt am: 02.11.2004

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Inobhutnahme, Kostenerstattung nach von unbegleitet eingereisten ausländischen Jugendlichen; Interessenwahrungsgrundsatz als Maßstab der Kostenerstattung;...

Entscheidung eingestellt am: 02.11.2004

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Inobhutnahme, Kostenerstattung nach von unbegleitet eingereisten ausländischen Jugendlichen; Interessenwahrungsgrundsatz als Maßstab der Kostenerstattung;...

Entscheidung eingestellt am: 25.11.2004

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Inobhutnahme, Kostenerstattung nach von unbegleitet eingereisten ausländischen Jugendlichen; Interessenwahrungsgrundsatz als Maßstab der Kostenerstattung;...

Entscheidung eingestellt am: 25.11.2004

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Die auf den Zulassungsgrund des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bleibt ohne Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 20.09.2004

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Unternehmensrestitution; Unmöglichkeit Rückgabe; Veräußerung; Nichterreichen des Quorums; Erlösauskehranspruch; Zahlungsanspruch Verkehrswert.

Entscheidung eingestellt am: 20.09.2004

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Die Beschwerde ist unbegründet. Der Fachsenat des Oberverwaltungsgerichts hat den Antrag des Klägers zu Recht als unstatthaft verworfen.

Entscheidung eingestellt am: 28.09.2004

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I. Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 2 VwGO gestützte Beschwerde ist unbegründet.

Entscheidung eingestellt am: 20.04.2005

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Flurbereinigungsplan; vorzeitige Ausführungsanordnung; Änderung des Flurbereinigungsplans.

Entscheidung eingestellt am: 07.10.2004

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Die Kläger begehren in ungeteilter Erbengemeinschaft die vermögensrechtliche Rückübertragung eines Grundstücks an die Erbengemeinschaft. Das Verwaltungsgericht hat ihre Klage abgewiesen, weil ihre Mutter als ihre Bevollmächtigte ...

Entscheidung eingestellt am: 07.10.2004

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Die Kläger beanspruchen die Feststellung ihrer Berechtigung in Bezug auf zwei Grundstücke (Flst. 17 b und 261 a), die 1940 von einer aus ihren Rechtsvorgängern Oscar Bruno G., Bruno Georg G. und Isolde P. bestehenden OHG erworben ...

Entscheidung eingestellt am: 07.10.2004

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Die Beschwerde, mit der allein der Zulassungsgrund der rechtsgrundsätzlichen Bedeutung, § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, geltend gemacht wird, ist unbegründet.

Entscheidung eingestellt am: 28.09.2004

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verfolgungsbedingte Vermögensentziehung; Gewerkschaften; Unternehmensschädigung; Anteilsschädigung; Begründung von Bruchteilseigentum; Surrogatanspruch.

Entscheidung eingestellt am: 07.10.2004

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1. Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 13.01.2005

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Straßenplanung; Planfeststellung; Zuständigkeitskonzentration; Zusammentreffen planfeststellungsbedürftiger Vorhaben; Gebot der Konfliktbewältigung.

Entscheidung eingestellt am: 20.08.2004

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Einzelrestitution; Ablösebetrag; Forderung; staatliche Verwaltung; Grundstückskontrollverordnung; Baukredit; Instandhaltungsmaßnahme.

Entscheidung eingestellt am: 20.09.2004

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Unbenannter Rechtsbehelf wegen greifbarer Gesetzeswidrigkeit; außerordentliche Beschwerde; endgültige Entscheidung durch Truppendienstgericht; Missbilligung.

Entscheidung eingestellt am: 08.11.2004

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Ausweisung; Aufenthaltsrechte aus Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Satz 2 ARB 1/80; Assoziationsrecht; Kind eines türkischen Arbeitnehmers; Abschluss einer Berufsausbildung; Verlust der Rechtsstellung; Verbüßung von Strafhaft;...

Entscheidung eingestellt am: 25.11.2004

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Ausweisung; Aufenthaltsrechte aus Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Satz 2 ARB 1/80; Assoziationsrecht; Kind eines türkischen Arbeitnehmers; Abschluss einer Berufsausbildung; Verlust der Rechtsstellung; Verbüßung von Strafhaft; Arbeitslosigkeit;...

Entscheidung eingestellt am: 21.12.2004

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Aufenthaltserlaubnis; Ausweisung; freizügigkeitsberechtigte Unionsbürger; besonders schwere Straftat; Befristung der Ausweisung; Ist-Ausweisung; Regel-Ausweisung; Ermessensausweisung; persönliches Verhalten; maßgeblicher Zeitpunkt; ...

Entscheidung eingestellt am: 25.11.2004

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Ausweisung; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; türkische Arbeitnehmer; assoziationsberechtigte türkische Staatsangehörige; besonders schwere Straftat; Ist-Ausweisung; Regel-Ausweisung; Ermessensausweisung; persönliches Verhalten; ...

Entscheidung eingestellt am: 25.11.2004

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