Bundesverwaltungsgericht

Normenkontrolle; Antragsbefugnis; abwägungserheblicher Belang; Einbeziehung eines Grundstücks in Bebauungsplan.

Entscheidung eingestellt am: 03.05.2005

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Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die geltend gemachten Zulassungsgründe des Verfahrensmangels (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) und der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) liegen nicht vor.

Entscheidung eingestellt am: 20.09.2004

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Rechtsschutzinteresse; planmodifizierende Vereinbarung; Bettenreduzierung; Bettenabbau; Vereinbarung über Bettenabbau; Einvernehmen zu Vereinbarung über Bettenabbau.

Entscheidung eingestellt am: 21.07.2004

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Alimentation; Arbeitszeit; Bereitschaftsdienst; Gemeinschaftsrecht; Gesetzesbindung der Besoldung; Mehrarbeitsvergütung.

Entscheidung eingestellt am: 02.07.2004

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Altersteilzeit, Blockmodell; dringende dienstliche Belange; Ermessen; ermessensleitende Richtlinien; Teilzeitbeschäftigung.

Entscheidung eingestellt am: 17.08.2004

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Altersteilzeit, Blockmodell; dringende dienstliche Belange; Ermessen; ermessensleitende Richtlinien; Teilzeitbeschäftigung.

Entscheidung eingestellt am: 17.08.2004

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Die Kläger wenden sich gegen die vermögensrechtliche Rückübertragung des Grundstücks M.-H.-Straße 31 in B. an die Beigeladene. Der frühere jüdische Eigentümer hatte das Grundstück am 30. Dezember 1936 an den Rechtsvorgänger der Kläger veräußert.

Entscheidung eingestellt am: 03.05.2005

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Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung überzahlter Dienstbezüge.

Entscheidung eingestellt am: 05.08.2004

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Zivildienstrecht; Schadensersatzanspruch des Trägers der Beschäftigungsstelle gegen den Bund wegen Schädigung durch den Zivildienstleistenden.

Entscheidung eingestellt am: 05.08.2004

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I.

Entscheidung eingestellt am: 17.06.2004

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Freier Warenverkehr, Parallelimport von Pflanzenschutzmitteln; Herstelleridentität (Ursprungsidentiät); Wirkstoffidentität; Wirkungsidentität.

Entscheidung eingestellt am: 11.06.2004

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Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die geltend gemachten Zulassungsgründe des Verfahrensmangels (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) und der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) liegen nicht vor.

Entscheidung eingestellt am: 25.05.2004

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Der Kläger ist als Justizvollzugshauptsekretär bei einer Jugendarrestanstalt beschäftigt. Dort versah er u.a. Bereitschaftsdienst, der im strittigen Zeitraum von 1996 bis 2001 zu einem Zeitanteil von 50 v.H. vergütet worden ist.

Entscheidung eingestellt am: 02.07.2004

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Dem Kläger kann die beantragte Prozesskostenhilfe nicht bewilligt werden, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine Aussicht auf Erfolg hat (§ 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO).

Entscheidung eingestellt am: 20.04.2005

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Übergeleiteter Bebauungsplan; Kleinsiedlungsgebiet; Funktionslosigkeit; Anlage für sportliche Zwecke; Schwimmhalle; Nebenanlage; Unterordnung; Nachbarschutz.

Entscheidung eingestellt am: 17.08.2004

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Der Kläger wendet sich gegen die Genehmigung einer Schwimmhalle auf dem rückwärtigen Grundstücksteil des Beigeladenen.

Entscheidung eingestellt am: 05.08.2004

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Jüdisches Unternehmen; Gesellschaft, jüdische; Anteilseigner; Aktionär; Muttergesellschaft; Tochtergesellschaft; Minderheitsbeteiligung, jüdische; Kollektivverfolgung; Verfolgungsvermutung; geschädigter Gesellschafter;...

Entscheidung eingestellt am: 02.07.2004

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Anschluss- und Benutzungszwang; Klimaschutz; Verhältnismäßigkeit von Anschluss- und Benutzungszwang; Staatsziel Umweltschutz; Umweltschutz, Staatsziel; Kraft-Wärme-Kopplung; Wärme-Kraft-Kopplung; Geeignetheit einer Maßnahme.

Entscheidung eingestellt am: 21.07.2004

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Ungenehmigte Nebentätigkeit; Vermittlung von Finanzdienstleistungsprodukten; Provision; Abschluss von Neugeschäften; Studierender der Universität der Bundeswehr; Befehl mit gesetzeswiederholendem Inhalt.

Entscheidung eingestellt am: 20.09.2004

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Umzug; Umzugswilligkeit; gemeinsame Wohnung; häusliche Gemeinschaft; Auslandstrennungsgeld; Aufwandsentschädigung; Auslandszuschlag; Kaufkraftausgleich.

Entscheidung eingestellt am: 03.05.2005

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Staatliche Verwaltung, Beendigung; Vermögenswert, unbekannter Eigentümer; Vertreter, gesetzlicher; Vergütungsanspruch; Auslagenersatz; Aufwendungsersatzanspruch; Schuldverhältnis, auftragsähnliches; Leistungsbescheid.

Entscheidung eingestellt am: 02.05.2005

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Aufnahmebescheid, nachträgliche Erteilung eines -es in Härtefällen; Aufnahmebescheid, Maßgeblichkeit der materiellen Rechtslage im Entscheidungs-, nicht im Ausreise- oder Härtezeitpunkt; ...

Entscheidung eingestellt am: 05.08.2004

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Investive Veräußerung; Unternehmensverkauf; asset deal; Erlösauskehr; Restitutionsausschluss; Untergang des Restitutionsausschlussgrundes; Weiterwandern des Restitutionsausschlussgrundes, ...

Entscheidung eingestellt am: 04.06.2004

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1. Die auf den Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Sache gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 08.07.2004

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Arbeitslosenhilfe, Anrechnung als Einkommen; Bedarfszeitraum, Einkommenszufluss im -; Bedarfszeitraum, Kalendermonat als regelmäßiger ; Einkommen, Zuordnung zu Bedarfszeitraum; Einkommensanrechnung;...

Entscheidung eingestellt am: 11.06.2004

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Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen, Gebühr, Beitrag, Sonderabgabe.

Entscheidung eingestellt am: 02.05.2005

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Der Antrag, mit dem die Antragsteller gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer am 12. Juni 2003 beim Bundesverwaltungsgericht eingegangenen Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss des Antragsgegners zum Bau der Ortsu

Entscheidung eingestellt am: 30.04.2004

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Einbürgerung; Einbürgerungsantrag; erleichterte Einbürgerung; Anspruchseinbürgerung; Ermessenseinbürgerung; Übergangsregelung; Stichtagsregelung; Sprachkenntnisse.

Entscheidung eingestellt am: 21.07.2004

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Spätaussiedler; Abkömmling; Stichtag; Aufnahme; Verlassen der Aussiedlungsgebiete; Spätaussiedlerbescheinigung; Bindungswirkung; Vertriebenenbehörde; Bescheinigungsverfahren; Einbürgerungsbehörde; Statusverfahren; ...

Entscheidung eingestellt am: 21.07.2004

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Staatsangehörigkeit; Einbürgerung; doppelte Staatsangehörigkeit; Hinnahme von Mehrstaatigkeit; Gegenseitigkeit; gerichtliche Sachaufklärung; Unionsbürger.

Entscheidung eingestellt am: 02.08.2004

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Die auf den Zulassungsgrund des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 17.05.2004

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Die auf die Revisionszulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung (1.) und des Verfahrensfehlers (2.) gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 25.05.2005

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Ausschluss eines Personalratsmitgliedes; grobe Pflichtverletzung; Generalprävention.

Entscheidung eingestellt am: 10.05.2004

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Mitbestimmung bei Einstellungen; Gestellungsvertrag zwischen Klinik und DRK-Schwesternschaft; Einsatz von Mitarbeitern eines Fremdunternehmens in der Dienststelle.

Entscheidung eingestellt am: 10.05.2004

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Die auf den Zulassungsgrund der rechtsgrundsätzlichen Bedeutung, § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, gestützte Beschwerde ist unbegründet. Keine der von ihr aufgeworfenen Fragen ist rechtsgrundsätzlich klärungsbedürftig.

Entscheidung eingestellt am: 15.06.2004

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Die Beschwerde der Klägerinnen hat insoweit Erfolg, als sie sich auf die Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 53 Abs. 6 AuslG bezieht. Die hierzu erhobene Verfahrensrüge (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) ist begründet (2.).

Entscheidung eingestellt am: 25.11.2004

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Die Beschwerde ist unbegründet. Die geltend gemachten Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 Nrn. 1 und 3 VwGO liegen nicht vor.

Entscheidung eingestellt am: 13.05.2004

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Die auf sämtliche Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg. Aus dem Beschwerdevorbringen ergibt sich nicht, dass die Revision wegen der behaupteten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache, ...

Entscheidung eingestellt am: 02.05.2005

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Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die als Revisionszulassungsgrund allein geltend gemachten Verfahrensmängel (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) liegen, soweit die Rügen den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO genügen, nicht vor.

Entscheidung eingestellt am: 30.04.2004

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Die Klägerin wendet sich gegen die vermögensrechtliche Rückübertragung eines Grundstücks an die Beigeladene, das deren Rechtsvorgänger vor ihrer Ausreise aus der DDR an die Rechtsvorgängerin der Klägerin veräußert hatten.

Entscheidung eingestellt am: 11.06.2004

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Die Antragstellerinnen wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Regierungspräsidiums Leipzig vom 19. Dezember 2003 für den Bau der Bundesautobahn A 38 Südumgehung Leipzig 3. Bauabschnitt...

Entscheidung eingestellt am: 20.08.2004

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Die auf § 132 Abs. 2 Nrn. 1 bis 3 VwGO gestützte Beschwerde bleibt erfolglos. Das Beschwerdevorbringen rechtfertigt die Zulassung der Revision nicht.

Entscheidung eingestellt am: 13.01.2005

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Schadensersatzanspruch wegen zu später Beförderung; Auswahlverfahren; Bewerbungsverfahrensanspruch; Pflicht des Dienstherrn zur Benachrichtigung des unterlegenen Bewerbers über das Ergebnis des Auswahlverfahrens; Massenbeförderung.

Entscheidung eingestellt am: 21.07.2004

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1. Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 04.06.2004

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Gesetzesvorbehalt für Besoldung und Versorgung; Festsetzung auch der Höhe der Versorgung durch Gesetz; auf schweizerischem Gebiet eingesetzte Bedienstete der Deutschen Bahn; sog. Frankenbesoldung und Frankenversorgung;...

Entscheidung eingestellt am: 21.07.2004

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Abzurechnender Umzug; dienstliche Veranlassung; Einstellungsumzug; Häufigkeitszuschlag; Pauschvergütung; Umzug; Umzugskostenvergütungszusage; vorausgegangener Umzug.

Entscheidung eingestellt am: 04.06.2004

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Planfeststellung; Straßenplanung; faktisches Vogelschutzgebiet; Gebietsauswahl; Fehlerheilung in ergänzendem Verfahren; Wechsel in FFH-Schutzregime; Gebietsmeldung; Gebietserklärung; Sicherstellungsverordnung; Beeinträchtigungsverbote; ...

Entscheidung eingestellt am: 04.06.2004

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Arbeitszeit; Schichtdienst; Wochenfeiertage; Dienstunfähigkeit.

Entscheidung eingestellt am: 02.07.2004

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Arbeitszeit; Schichtdienst; Wochenfeiertage; Dienstunfähigkeit.

Entscheidung eingestellt am: 02.07.2004

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Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 2 VwGO gestützte Beschwerde bleibt erfolglos. Das Beschwerdevorbringen rechtfertigt die Zulassung der Revision nicht.

Entscheidung eingestellt am: 13.01.2005

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