Bundesverwaltungsgericht

Die auf sämtliche Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde ist unbegründet.

Entscheidung eingestellt am: 02.03.2004

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Kommunalwahl; Bürgermeisterwahl; Mehrheitswahl; Verhältniswahl; Wahlsystem; Systemtreue; Wahlrechtsgrundsätze; Wahlumschläge; Revisibilität von Landesrecht, Landeswahlrecht.

Entscheidung eingestellt am: 12.09.2003

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Die Kläger wenden sich gegen eine Baugenehmigung für einen Bolzplatz einschließlich eines Ballfanggitters, die der Beklagte der beigeladenen Gemeinde erteilt hat.

Entscheidung eingestellt am: 23.09.2003

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Kommunalwahl; Bürgermeisterwahl; Mehrheitswahl; Verhältniswahl; Wahlsystem; Systemtreue; Wahlrechtsgrundsätze; Wahlumschläge; Revisibilität von Landesrecht, - Landeswahlrecht.

Entscheidung eingestellt am: 12.09.2003

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Die Klägerin, ein Luftfahrtunternehmen, wendet sich gegen die Heranziehung zur Zahlung von Übersetzungskosten (Dolmetscherkosten), die bei der Zurückweisung von Ausländern entstanden sind.

Entscheidung eingestellt am: 12.09.2003

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Einseitige Erledigungserklärung des Klägers; besonderes Sachentscheidungsinteresse der Beklagten trotz objektiver Erledigung; Zeitpunkt der Abgabe der Erledigungserklärung; Änderung der politischen Verhältnisse im Herkunftsland; ...

Entscheidung eingestellt am: 17.10.2003

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Die Beschwerde ist unbegründet. Das Beschwerdevorbringen führt nicht auf den allein geltend gemachten Zulassungsgrund der Grundsatzbedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

Entscheidung eingestellt am: 12.09.2003

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Die auf eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (Verfahrensmangel gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 3, § 108 Abs. 2 VwGO, Art. 103 Abs. 1 GG) gestützte Beschwerde ist unzulässig.

Entscheidung eingestellt am: 05.08.2004

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Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung von Ablösebeträgen in Höhe von insgesamt 59 504,72 DM für vier Grundpfandrechte, die früher auf einem ihr zurück übertragenen Grundstück eingetragen waren.

Entscheidung eingestellt am: 20.08.2003

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Grundstücksrestitution; geringere Entschädigung; gemischte Erbengemeinschaft; Gesamthandeigentum; Anteilsschädigung; Berechtigter; Diskriminierung; Erbauseinandersetzung.

Entscheidung eingestellt am: 06.02.2004

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Ablösebetrag; Entschädigungsfonds; Beiladung; Beiladung des Entschädigungsfonds; Beiladung der Bundesrepublik Deutschland; Schädigung während der NS-Zeit; Zwangsverkauf; Übernahme von Hypotheken; Zweitschädigung;...

Entscheidung eingestellt am: 10.11.2003

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Die Beschwerde der Beklagten ist begründet. Die Beklagte rügt zu Recht, dass das Berufungsgericht seine Pflicht zur Aufklärung des Sachverhalts verletzt hat (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 i.V.m. § 86 Abs. 1 VwGO).

Entscheidung eingestellt am: 17.09.2003

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Prozesskostenhilfe für Berufungsbegründung; vorrangige Pflicht zur Bescheidung des Antrags auf Prozesskostenhilfe; Versäumung der Begründungsfrist; Wiedereinsetzung; Verwerfung der Berufung.

Entscheidung eingestellt am: 25.08.2003

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Nach § 132 Abs. 2 VwGO kann die Revision nur zugelassen werden, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Berufungsentscheidung von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe ...

Entscheidung eingestellt am: 27.08.2003

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Nationalpark; Besiedlung in - ; Gaststätte in - ; Beschränkung der Öffnungszeiten; Gesetzgebungskompetenz; konkurrierende Gesetzgebung; Rahmengesetzgebung.

Entscheidung eingestellt am: 17.10.2003

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Die Beschwerde ist unbegründet. Ohne Erfolg beruft sich der Kläger auf einen Verfahrensmangel im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO.

Entscheidung eingestellt am: 20.09.2004

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Die zulässige Beschwerde ist begründet. Es liegt ein geltend gemachter Verfahrensmangel vor, auf dem die Entscheidung beruhen kann (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO).

Entscheidung eingestellt am: 12.09.2003

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Bebauungsplan; Auslegung des Planentwurfs; Bekanntmachungsfrist; Kompensation; Abwägung; Privateigentum; Festsetzungen, widersprüchliche.

Entscheidung eingestellt am: 18.08.2003

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Bestellung der Gleichstellungsbeauftragten; Mitbestimmung des Personalrats bei Umsetzungen.

Entscheidung eingestellt am: 10.11.2003

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Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde ist unbegründet. Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung, die ihr die Kläger beimessen.

Entscheidung eingestellt am: 02.03.2004

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Ausgleichsmaßnahme; Sicherung; Nutzungskonzept; Dauerkleingarten; Ausfertigung; Dienstsiegel.

Entscheidung eingestellt am: 23.09.2003

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Gerichtsbescheid; Antrag auf mündliche Verhandlung; Nichtzulassungsbeschwerde; Verfahrensrüge; Verletzung rechtlichen Gehörs; Aufklärungsrüge.

Entscheidung eingestellt am: 18.08.2003

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Die auf § 132 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 VwGO gestützte Beschwerde bleibt erfolglos. Aus dem Beschwerdevorbringen ergibt sich kein Grund für eine Zulassung der Revision.

Entscheidung eingestellt am: 21.11.2003

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Die Beschwerde ist im Hinblick auf den geltend gemachten Verfahrensmangel einer Verletzung des rechtlichen Gehörs (§ 132 Abs. 2 Nr. 3, § 108 Abs. 2 VwGO, Art. 103 Abs. 1 GG) zulässig und begründet. Im Interesse der Verfahrensbeschleunigung verweist der Se

Entscheidung eingestellt am: 12.09.2003

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Ermächtigungsgrundlage, Forderungskauf, gesetzesvertretende Verordnung, Normenkontrolle, Rechtsberatung, Verordnung, vorkonstitutionelle Verordnung.

Entscheidung eingestellt am: 17.10.2003

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oberirdisches Gewässer; künstliches Gewässer; illegale Herstellung.

Entscheidung eingestellt am: 13.08.2003

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Das Bundesministerium des Innern stellte mit Verfügung vom 31. Juli 2002 fest, dass die Tätigkeit des Antragstellers Gewaltanwendung als Mittel zur Durchsetzung politischer, religiöser oder sonstiger Belange unterstütze, ...

Entscheidung eingestellt am: 17.10.2003

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Planfeststellung für die Änderung eines Schienenweges; Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Anfechtungsklage; Begründungsfrist; notwendiger Inhalt der Begründung.

Entscheidung eingestellt am: 05.08.2003

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Telekommunikation; Umstellen eines Verpflichtungsantrag auf einen Fortsetzungsfeststellungsantrag in der Revisionsinstanz keine Klageänderung; Zulässigkeit eines Fortsetzungsfeststellungsantrags;...

Entscheidung eingestellt am: 05.09.2003

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Berufungsbegründung; Wiedereinsetzung; ordentlicher Geschäftsgang; Kurierdienst.

Entscheidung eingestellt am: 08.08.2003

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Gewerbeanzeige, Gewerbeuntersagung, Strohmannverhältnis, Strohfrauverhältnis.

Entscheidung eingestellt am: 27.08.2003

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Die allein auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde des Klägers ist unzulässig.

Entscheidung eingestellt am: 20.08.2004

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Die Klägerin beansprucht die Auskehr des Erlöses aus dem investiven Verkauf eines Mietwohngrundstücks, auf das sie und ihre Mutter im Jahr 1965 verzichtet hatten.

Entscheidung eingestellt am: 08.08.2003

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Sanierungssatzung; Unwirksamkeit; Fehlerbehebung; Rückwirkungsanordnung; räumlicher Geltungsbereich; Einbeziehung früher festgelegter Sanierungsgebiete; Sanierungsziele; Zeitrahmen; Aufhebung der Sanierungssatzung.

Entscheidung eingestellt am: 17.10.2003

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Asylverfahrensrechtliche Abschiebungsandrohung; zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse; Duldungsgründe; Einreiseverbot; tatsächliche Unmöglichkeit der Abschiebung; Zielstaatsbezeichnung; ...

Entscheidung eingestellt am: 10.10.2003

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Kostenersatz durch Erben; Haftung der Erben für Sozialhilfeaufwendungen; Sozialhilfeaufwendungen, Kostenersatz durch Erben.

Entscheidung eingestellt am: 12.12.2003

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Die Beschwerde ist unzulässig. Sie genügt nicht den Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO.

Entscheidung eingestellt am: 10.05.2004

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Der Antragsteller begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Anfechtungsklage gegen den Planfeststellungsbeschluss des Antragsgegners vom 28. November 2002 für das Verkehrsvorhaben ...

Entscheidung eingestellt am: 24.07.2003

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Planfeststellung; Bundesstraße; Unterbrechung einer Zufahrt; Ersatzzufahrt; angemessener Ersatz; Änderung einer Zufahrt; Lagevorteil; Ausbaustandard.

Entscheidung eingestellt am: 17.10.2003

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Die Beschwerde hat keinen Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 22.07.2003

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Dienstdauer; dienstliche Inanspruchnahme; Mitbestimmung des Personalrats; Orchestermusiker.

Entscheidung eingestellt am: 27.08.2003

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Die Beschwerde, die auf die Zulassungsgründe der rechtsgrundsätzlichen Bedeutung, § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, und eines Verfahrensfehlers, § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO, gestützt wird, ist unbegründet.

Entscheidung eingestellt am: 15.06.2004

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Vermögensrechtliche Rückübertragung eines Grundstücks; Rückzahlung eines Kaufpreises; Rückabwicklungsverhältnis; Austauschverhältnis; Verzug; Verzugszinsen.

Entscheidung eingestellt am: 05.08.2003

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Arbeitgeber-Modell, Anrechnung von SGB XI-Pflegegeld auf BSGH-Pflegegeld im -; Pflegegeld, Anrechnung von nach SGB XI auf nach BSHG; Pflegekräfte; selbst beschaffte im Arbeitgeber-Modell; ...

Entscheidung eingestellt am: 06.02.2004

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Vollstreckungsvergütung der Gerichtsvollzieher; Bemessung nach der 2. BesÜV; Vollstreckungsgebühren; Ermäßigung der – im Beitrittsgebiet.

Entscheidung eingestellt am: 24.09.2003

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in dubio pro reo; persönliche Gewissheit; Tatrichter; Beweiswürdigung.

Entscheidung eingestellt am: 13.02.2004

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Beamter; Hochschullehrer; Nebentätigkeit; Pflicht zur Abführung erzielter Vergütungen.

Entscheidung eingestellt am: 12.09.2003

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Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts ist nur teilweise zulässig.

Entscheidung eingestellt am: 05.08.2003

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Die Beschwerde ist unbegründet. Das Beschwerdevorbringen führt nicht auf einen Revisionszulassungsgrund im Sinne des § 132 Abs. 2 VwGO.

Entscheidung eingestellt am: 16.09.2003

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Alimentation; Beihilfe; Beihilfestandard; Eigenbeteiligung; Eigenvorsorge; Fürsorge; Gleichbehandlung; Kostendämpfungspauschale; Rückwirkungsverbot; Sockelbetrag; Typisierung; Vertrauensschutz.

Entscheidung eingestellt am: 12.09.2003

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Schwangerschaftskonfliktberatung; Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen; Förderung von -; angemessene Förderung; Anspruch auf angemessene Förderung; erforderliche Beratungsstellen.

Entscheidung eingestellt am: 05.09.2003

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Beamter; Hochschullehrer; Nebentätigkeit; Pflicht zur Abführung erzielter Vergütungen.

Entscheidung eingestellt am: 12.09.2003

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Alimentation; Beihilfe; Beihilfestandard; Eigenbeteiligung; Eigenvorsorge; Fürsorge; Gleichbehandlung; Kostendämpfungspauschale; Rückwirkungsverbot; Sockelbetrag; Typisierung; Vertrauensschutz.

Entscheidung eingestellt am: 29.09.2003

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Die auf den Zulassungsgrund des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO i.V.m. § 138 Abs. 1 Satz 2 FlurbG gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg. Der Rechtssache kommt die von der Beschwerde geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung nicht zu.

Entscheidung eingestellt am: 24.07.2003

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Alimentation; Beihilfe; Beihilfestandard; Eigenbeteiligung; Eigenvorsorge; Fürsorge; Gleichbehandlung; Kostendämpfungspauschale; Typisierung.

Entscheidung eingestellt am: 12.09.2003

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Alimentation; Beihilfe; Beihilfestandard; Eigenbeteiligung; Eigenvorsorge; Fürsorge; Gleichbehandlung; Kostendämpfungspauschale; Rückwirkungsverbot; Sockelbetrag; Typisierung; Vertrauensschutz.

Entscheidung eingestellt am: 29.09.2003

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Eingliederungshilfe, pauschale, für Spätaussiedler aus der ehemaligen Sowjetunion; Spätaussiedler, Eingliederungshilfe für -; Gewahrsam, erlittener, als Voraussetzung der Gewährung von Eingliederungshilfe.

Entscheidung eingestellt am: 10.11.2003

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in dubio pro reo; nicht zeitgerechte Rückkehr vom Ausgang; Gehorsamspflicht; Pflicht zum treuen Dienen; Achtungs- und Vertrauenswahrung; Dienstgradherabsetzung; Zurückverweisung.

Entscheidung eingestellt am: 04.11.2003

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Auskunftsanspruch, verfassungsunmittelbarer ; Informationsanspruch, verfassungsunmittelbarer ; verfassungsunmittelbarer Informations- und Auskunftsanspruch; Berufsfreiheit, grundrechtsfreundliche Verfahrensgestaltung; Berufsgrundrecht, ...

Entscheidung eingestellt am: 27.08.2003

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Wachdienst; Wachverfehlung; Auslandseinsatz; außergewöhnliche situationsgebundene Erschwernis; unbedachte persönlichkeitsfremde Augenblickstat.

Entscheidung eingestellt am: 06.02.2004

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Marokkanischer Arbeitnehmer; unbefristete Arbeitsgenehmigung; Arbeitsberechtigung; Assoziationsrecht; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; ehemaliger Asylbewerber; Aufenthalt als Ehegatte einer Deutschen; Aufenthaltserlaubnis; ...

Entscheidung eingestellt am: 12.12.2003

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Der Antrag ist unbegründet. Das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung des angefochtenen Planfeststellungsbeschlusses überwiegt das Interesse des Antragstellers, bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens vor Vollzugsmaßnahmen verschont ...

Entscheidung eingestellt am: 23.07.2003

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Betrug; Strafbefehl; Wirkung des Strafbefehls; Strafbefehlswirkung; Verlust des Dienstgrades kraft Gesetzes; früherer Soldat; schwerer Verfahrensmangel; Zurückverweisung.

Entscheidung eingestellt am: 06.02.2004

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Marokkanischer Arbeitnehmer; unbefristete Arbeitsgenehmigung; Assoziationsrecht; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; Aufenthalt als Ehegatte eines Deutschen; Aufenthaltserlaubnis; Aufenthaltsgenehmigung; ...

Entscheidung eingestellt am: 10.10.2003

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