Bundesverwaltungsgericht

Die Revision ist nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen. Die angestrebte Entscheidung erscheint geeignet, zur Klärung der Frage beizutragen, ob eine zum Ausgleich eines gegenseitigen Verzichts auf nachehelichen Unterhalt nach § 1585c BGB geschlossene ...

Entscheidung eingestellt am: 06.09.2007

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Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Das Berufungsgericht hat die auf die Verpflichtung der Beklagten gerichtete Klage, dem Kläger vom 1. Januar 2002 bis 31. Juli 2003 die Zulage nach Nr. 9 der Vorbemerkungen zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B zu ...

Entscheidung eingestellt am: 04.09.2007

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Die Anhörungsrüge gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. November 2006 ist unbegründet und daher zurückzuweisen (§ 152a Abs. 4 Satz 2 VwGO).

Entscheidung eingestellt am: 29.08.2007

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Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die für die Zulassung der Revision geltend gemachten Gründe liegen nicht vor.

Entscheidung eingestellt am: 29.08.2007

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Die Beschwerde ist nicht begründet. Das Beschwerdevorbringen führt nicht (mehr) auf einen Revisionszulassungsgrund im Sinne von § 132 Abs. 2 VwGO.

Entscheidung eingestellt am: 06.09.2007

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Die Revision des Beklagten ist gemäß § 69 BDG, § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen. In dem Revisionsverfahren kann geklärt werden, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen in zweiter Instanz ...

Entscheidung eingestellt am: 06.09.2007

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Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet ...

Entscheidung eingestellt am: 06.09.2007

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Der Antrag des Klägers ist unbegründet.

Entscheidung eingestellt am: 06.12.2007

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Den Klägerinnen kann die mit Einlegung der Revision am 27. März 2007 beantragte Prozesskostenhilfe für das Revisionsverfahren nicht bewilligt werden, weil die Rechtsverfolgung zu diesem Zeitpunkt bereits keine Aussicht auf Erfolg hatte (...).

Entscheidung eingestellt am: 06.09.2007

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Die Beschwerde, die sich auf die Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (1.), der Divergenz (2.) und des Verfahrensmangels (3.) stützt, hat keinen Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 04.09.2007

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Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO liegt nicht vor.

Entscheidung eingestellt am: 19.09.2007

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Die Beschwerde, die sich auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache stützt (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), hat keinen Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 05.12.2007

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Die Beschwerde, die sich auf die Zulassungsgründe des Verfahrensmangels, der grundsätzlichen Bedeutung und der Divergenz stützt, hat keinen Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 14.03.2008

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Die auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde kann keinen Erfolg haben.

Entscheidung eingestellt am: 06.09.2007

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Die Beschwerde kann keinen Erfolg haben. Die zu ihrer Begründung angeführten Gesichtspunkte rechtfertigen die Zulassung der Revision nicht.

Entscheidung eingestellt am: 29.08.2007

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Die auf den Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 06.09.2007

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Lastenausgleich; Schadensausgleich; Rückforderung; Leistungsbescheid; Schuldübernahme.

Entscheidung eingestellt am: 04.09.2007

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Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund der Divergenz (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) liegt nicht vor.

Entscheidung eingestellt am: 29.08.2007

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Arzneimittel; Lebensmittel; Nahrungsergänzungsmittel; Beeinflussung der physiologischen Funktionen; pharmakologische Wirkung; Funktionsarzneimittel; Präsentationsarzneimittel; Bioflavonole; OPC.

Entscheidung eingestellt am: 27.11.2007

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Nachdem sich der Rechtsstreit hinsichtlich der Kläger durch übereinstimmende Erklärung erledigt hat, war das Verfahren in entsprechender Anwendung ...

Entscheidung eingestellt am: 15.08.2007

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Meldeauflage; Gewalttaten; Verhütung von Straftaten; Polizei; öffentliche Sicherheit und Ordnung; Passbeschränkung; Personalausweisbeschränkung; Ausreise; Versammlung; Versammlungsfreiheit; Freizügigkeit; Unionsbürgerfreizügigkeit; ...

Entscheidung eingestellt am: 25.10.2007

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Berufungsfrist; Wiedereinsetzung; Fehler des Gerichts; fehlerhafte Auskunft.

Entscheidung eingestellt am: 05.09.2007

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Arzneimittel; Lebensmittel; Nahrungsergänzungsmittel; Beeinflussung der physiologischen Funktionen; pharmakologische Wirkung; Funktionsarzneimittel; Präsentationsarzneimittel; Vitaminpräparate; Vitamin E.

Entscheidung eingestellt am: 27.11.2007

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Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Der Rechtssache kommt weder die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zu, noch weicht das angefochtene Urteil von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ab (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO)

Entscheidung eingestellt am: 10.09.2008

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Vermögenszuordnung; öffentliche Restitution; Rückübertragung; Vermögenszuordnung; Unternehmensrestitution; Unternehmensresterestitution; Zuordnung von Verbindlichkeiten; Verbindlichkeiten öffentlich-rechtlicher Gläubiger; quotale Zurechnung.

Entscheidung eingestellt am: 25.10.2007

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Arzneimittel; Lebensmittel; Nahrungsergänzungsmittel; Beeinflussung der physiologischen Funktionen; pharmakologische Wirkung; Funktionsarzneimittel; Präsentationsarzneimittel; Bakterienkulturen; probiotische Lebensmittel.

Entscheidung eingestellt am: 27.11.2007

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Der Antrag, mit dem die Antragstellerin die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamtes Außenstelle Hamburg/Schwerin für das Vorhaben ...

Entscheidung eingestellt am: 29.08.2007

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Die Kläger wenden sich gegen die Rückforderung von Lastenausgleichsleistungen für Grundvermögen, über das ihre Rechtsvorgängerin nach der Wiedervereinigung die Verfügungsgewalt zurückerlangt hatte.

Entscheidung eingestellt am: 06.09.2007

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Ärzteversorgung; Hinterbliebenenversorgung; Witwe; Witwer; Lebenspartner; Gleichbehandlung; Ehe.

Entscheidung eingestellt am: 02.10.2007

weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz

Flächenzahlung; Ausgleichszahlung; Kulturpflanzen; Getreidedurchschnittsertrag; Regionalisierung; Regionalisierungsplan; Erzeugungsregion; Bodenfruchtbarkeit; Bodenertragswert; Rechtsverordnung; Bundesverordnung; Landesverordnung; ...

Entscheidung eingestellt am: 16.10.2007

weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz

Die Revision ist nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen. Die angestrebte Entscheidung erscheint geeignet, zur Klärung der Frage beizutragen, was unter dem in § 48 Abs. 3 Satz 1 Beamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen verwendeten Rechtsbegriff...

Entscheidung eingestellt am: 06.09.2007

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Die auf die Revisionszulassungsgründe gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO, § 65 Abs. 1 HmbDG gestützte Beschwerde kann keinen Erfolg haben.

Entscheidung eingestellt am: 29.08.2007

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Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde ist nicht begründet. Die Rechtssache hat nicht die behauptete grundsätzliche Bedeutung.

Entscheidung eingestellt am: 06.09.2007

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Die Beschwerde ist mit der Rüge eines Verfahrensverstoßes (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) begründet. Im Ergebnis zu Recht beanstandet sie der Sache nach, ...

Entscheidung eingestellt am: 29.08.2007

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Die Beschwerden, mit denen die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) geltend gemacht wird, bleiben ohne Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 06.09.2007

weiter zu der Entscheidung

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Der geltend gemachte Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) liegt nicht vor.

Entscheidung eingestellt am: 04.09.2007

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Beihilfe; Praxisgebühr; Benachteiligung der gesetzlich krankenversicherten Beamten; strukturelle Unterschiede der Sicherungssysteme „gesetzliche Krankenversicherung“ und „private Krankenversicherung und Beihilfe“.

Entscheidung eingestellt am: 29.08.2007

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Die auf Verfahrensmängel (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 29.08.2007

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Die Nichtzulassungsbeschwerde ist begründet. Die Kläger rügen zu Recht als Verfahrensmangel, auf dem die Entscheidung beruhen kann (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO), dass das Verwaltungsgericht im Sinne von § 138 Nr. 1 VwGO nicht ordnungsmäßig besetzt gewesen ist

Entscheidung eingestellt am: 09.08.2007

weiter zu der Entscheidung

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts hat keinen Erfolg; die geltend gemachten Gründe rechtfertigen eine Revisionszulassung nicht.

Entscheidung eingestellt am: 29.08.2007

weiter zu der Entscheidung

Die Anhörungsrüge bleibt ohne Erfolg. Das Gericht hat den Anspruch der Beigeladenen auf rechtliches Gehör nicht verletzt.

Entscheidung eingestellt am: 14.08.2007

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Die Revision ist in Bezug auf den im Tenor dieses Beschlusses genannten Teil des Streitgegenstandes zuzulassen. Die Auffassung des Berufungsgerichts, die Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts ...

Entscheidung eingestellt am: 29.08.2007

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Die auf alle Zulassungsgründe nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 VwGO gestützte Beschwerde ist unbegründet.

Entscheidung eingestellt am: 06.09.2007

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Die auf alle Zulassungsgründe nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 VwGO gestützte Beschwerde ist unbegründet.

Entscheidung eingestellt am: 06.09.2007

weiter zu der Entscheidung

Die auf alle Zulassungsgründe nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 VwGO gestützte Beschwerde ist unbegründet.

Entscheidung eingestellt am: 06.09.2007

weiter zu der Entscheidung

Die auf alle Zulassungsgründe nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 VwGO gestützte Beschwerde ist unbegründet.

Entscheidung eingestellt am: 06.09.2007

weiter zu der Entscheidung

Die auf alle Zulassungsgründe nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 VwGO gestützte Beschwerde ist unbegründet.

Entscheidung eingestellt am: 06.09.2007

weiter zu der Entscheidung

Die auf alle Zulassungsgründe nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 VwGO gestützte Beschwerde ist unbegründet.

Entscheidung eingestellt am: 06.09.2007

weiter zu der Entscheidung

Die auf alle Zulassungsgründe nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 VwGO gestützte Beschwerde ist unbegründet.

Entscheidung eingestellt am: 06.09.2007

weiter zu der Entscheidung

Die auf alle Zulassungsgründe nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 VwGO gestützte Beschwerde ist unbegründet.

Entscheidung eingestellt am: 06.09.2007

weiter zu der Entscheidung

Die auf alle Zulassungsgründe nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 VwGO gestützte Beschwerde ist unbegründet.

Entscheidung eingestellt am: 06.09.2007

weiter zu der Entscheidung

Die auf alle Zulassungsgründe nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 VwGO gestützte Beschwerde ist unbegründet.

Entscheidung eingestellt am: 06.09.2007

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Der Kläger, ein als Träger der freien Jugendhilfe anerkannter Verein, der Leistungen nach § 2 Abs. 2 SGB VIII erbringt, begehrt von der Beklagten für das Haushaltsjahr 2000 die Gewährung eines weiteren Personalkostenzuschusses für die von ihm ...

Entscheidung eingestellt am: 03.12.2009

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Die auf Verfahrensrügen gestützte Beschwerde der Klägerin kann keinen Erfolg haben. Die Beschwerdebegründung zeigt nicht auf, dass das Berufungsurteil an einem Verfahrensmangel im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO leidet.

Entscheidung eingestellt am: 05.09.2007

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Der Senat entscheidet über die Beschwerde, weil die Voraussetzungen für die vom Beschwerdeführer beantragte Aussetzung oder Anordnung des Ruhens des Verfahrens nicht gegeben sind.

Entscheidung eingestellt am: 09.08.2007

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Die Beschwerde ist unbegründet. Mit dem Streitverfahren verbindet sich keine Frage von rechtsgrundsätzlicher Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), wie die Beschwerde geltend macht.

Entscheidung eingestellt am: 06.09.2007

weiter zu der Entscheidung

Die Beschwerde hat Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 13.08.2007

weiter zu der Entscheidung

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat sein Urteil einerseits damit begründet, dass es der Klage am Rechtsschutzbedürfnis fehle, weil sich der Kläger als Alleinerbe aufgrund eines Vertretungsverhältnisses die Bestandskraft des ...

Entscheidung eingestellt am: 06.09.2007

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Nichtzulassungsbeschwerde; grundsätzliche Bedeutung; auslaufendes Recht; ausgelaufenes Recht; Rücknahme; Vergünstigungen zu Marktordnungszwecken; Gemeinschaftsrecht; Einfuhrlizenz; verbundene Unternehmen; verbundene Marktteilnehmer; Konzern.

Entscheidung eingestellt am: 05.09.2007

weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz

Die Beschwerde ist unzulässig, weil ihre Begründung nicht den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO entspricht.

Entscheidung eingestellt am: 09.08.2007

weiter zu der Entscheidung

Die Beschwerde der Klägerin ist zulässig und begründet.

Entscheidung eingestellt am: 14.08.2007

weiter zu der Entscheidung

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Revision ist nicht nach § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO zuzulassen. Der Revisionszulassungsgrund der Abweichung liegt nicht vor.

Entscheidung eingestellt am: 09.08.2007

weiter zu der Entscheidung

Vermögenszuordnungsrecht; Restitutionsantrag; Zuordnungsantrag; Antragsfrist; Ausschlussfrist.

Entscheidung eingestellt am: 09.08.2007

weiter zu der Entscheidung

Flurbereinigung; Wertermittlung; Wertsteigerung; Wertzuwachs; Einlagegrundstück; Altbesitz; vorläufige Besitzeinweisung; neuer Rechtszustand; Ausführungsanordnung; Flurbereinigungsplan; längerer Zeitraum, Zwischenzeit; ...

Entscheidung eingestellt am: 09.08.2007

weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz

Der Beklagte hat gemäß § 335 b Abs. 1 LAG einen einheitlichen Bescheid über den Schadensausgleich an einer Gesellschaftsbeteiligung erteilt.

Entscheidung eingestellt am: 14.08.2007

weiter zu der Entscheidung

Zollobersekretär; Aushändigung eines dienstlichen Blanko-Briefbogens mit Briefkopf der Behörde an einen Dritten; unerlaubte Beidrückung eines Dienstsiegels auf einem vom Dritten vorgelegten Schreiben (Forderungsanerkennung); ...

Entscheidung eingestellt am: 05.12.2007

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Wasserwirtschaft; Gewässerunterhaltung; Gewässerunterhaltungsbeitrag; Umlage; Befreiungstatbestand; korporativer Beitrag; Verbandslast; Solidarbeitrag; Grundsteuer; nichtsteuerliche Abgabe; Vorteilsbegriff; Nutznießer; Äquivalenzprinzip; ...

Entscheidung eingestellt am: 16.10.2007

weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz

Erschließungsbeitrag; Beitrittsgebiet; Verfahrensmangel; Aufklärungspflicht; Zeugenvernehmung; rechtliches Gehör; Erschließungsanlage; Satzung; Bekanntmachung; Bekanntmachungsorgan; anfängliche Unmöglichkeit; Nichtigkeit; erstmalige Herstellung; ...

Entscheidung eingestellt am: 02.10.2007

weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz

Die Revision gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts ist nicht wegen der geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (Zulassungsgrund des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zuzulassen.

Entscheidung eingestellt am: 29.08.2007

weiter zu der Entscheidung

Ob die Beschwerden der Kläger zu 14 bis 19 wegen Versäumung der Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde (§ 133 Abs. 3 Satz 1 VwGO) unzulässig sind ...

Entscheidung eingestellt am: 29.08.2007

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Antragstellung im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren; konkreter und abstrakter Feststellungsantrag; Grundschulung für Personalratsmitglieder; Informationspflicht des Personalrats gegenüber der Dienststelle.

Entscheidung eingestellt am: 29.08.2007

weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision ist begründet. Zwar liegt der von der Beschwerde geltend gemachte Zulassungsgrund der Divergenz (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) nicht vor,...

Entscheidung eingestellt am: 09.08.2007

weiter zu der Entscheidung

Den Beigeladenen kann die begehrte Prozesskostenhilfe nicht bewilligt werden, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO).

Entscheidung eingestellt am: 09.08.2007

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Die Revision gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin über die Nichtzulassung der Revision ...

Entscheidung eingestellt am: 14.08.2007

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Die auf alle Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 09.08.2007

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Leistungshöchstdauer von Unterhaltsvorschussleistungen; Anrechnung von Leistungszeiten nach Aufhebung der Bewilligung und Rückforderung/Rückzahlung von Unterhaltsleistungen.

Entscheidung eingestellt am: 29.08.2007

weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz

Aufnahmebescheid, nachträgliche Erteilung - bei Härtefall; Bescheinigung gemäß § 15 Abs. 1 BVFG bei nachträglicher Erteilung eines Aufnahmebescheids im Härtefallwege; Ehegatten und Abkömmlinge von Spätaussiedlern, ...

Entscheidung eingestellt am: 29.08.2007

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Die Beschwerde des Klägers ist begründet.

Entscheidung eingestellt am: 14.08.2007

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Die auf alle Zulassungsgründe nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 VwGO gestützte Beschwerde ist unbegründet.

Entscheidung eingestellt am: 29.08.2007

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Die gegen den Beschluss des Senats vom 25. Mai 2007 gerichtete Anhörungsrüge des Klägers ist unzulässig, ...

Entscheidung eingestellt am: 14.08.2007

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Lkw-Überholverbot; Überholverbot; fließender Verkehr; Beschränkung des fließenden Verkehrs; Bundesautobahn; Autobahn; besondere örtliche Verhältnisse; allgemeines Risiko; erhebliches Übersteigen eines allgemeinen Risikos; Schwerlastverkehr;...

Entscheidung eingestellt am: 09.08.2007

weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Ein Zulassungsgrund nach § 132 Abs. 2 VwGO liegt nicht vor. Der Beschwerdebegründung lässt sich keine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache i.S.d. § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO entnehmen.

Entscheidung eingestellt am: 09.08.2007

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Die Kläger wenden sich gegen Lärmbelästigungen durch ein jährlich während eines Zeitraums von 17 Tagen veranstaltetes Volksfest (Jahrmarkt mit Karussellbetrieben und dergleichen).

Entscheidung eingestellt am: 04.09.2007

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Wasser; Fernwasser; Wasserversorgung; Fernwasserversorgung; Vermögenszuordnung; Beteiligungsanspruch; Klagebefugnis; subjektive Rechte; Rücknahme eines Verwaltungsakts.

Entscheidung eingestellt am: 29.08.2007

weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz

Die auf den Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 02.08.2007

weiter zu der Entscheidung

Die auf die Revisionszulassungsgründe gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 2 VwGO, § 69 BDG gestützte Beschwerde des Beklagten kann keinen Erfolg haben.

Entscheidung eingestellt am: 14.08.2007

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Befehl; Grenzen der Befehlsbefugnis; Fürsorgepflicht; Kameradschaftspflicht; Unwürdige Behandlung; Missbrauch der Befehlsbefugnis; fehlende Schuldfähigkeit; Alkoholabusus; Vollrausch; Rauschtat; actio libera in causa.

Entscheidung eingestellt am: 16.10.2007

weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz

Die auf die Revisionszulassungsgründe gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 2 VwGO, § 69 BDG gestützte Beschwerde des Beklagten kann keinen Erfolg haben.

Entscheidung eingestellt am: 14.08.2007

weiter zu der Entscheidung

Die Klägerin begehrt die Verpflichtung der beklagten Stiftungsaufsicht, festzustellen, dass sie eine kirchliche Stiftung ist.

Entscheidung eingestellt am: 14.08.2007

weiter zu der Entscheidung

Mit Bescheid vom 29. April 2002 hatte der Beklagte festgestellt, ...

Entscheidung eingestellt am: 14.08.2007

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