Bundesverwaltungsgericht

Gebühr für Rufnummernzuteilung im Ortsnetzbereich; Verfassungsmäßigkeit einer Verordnungsermächtigung; Kostendeckungszweck; Vorteilsabschöpfungszweck; Lenkungszweck; Begriff knappe Ressourcen im Sinne von Art. 11 Abs. 2 Satz 1 der Lizenzierungsrichtlinie;

Entscheidung eingestellt am: 09.05.2005

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Gebühr für Rufnummernzuteilung im Ortsnetzbereich; Verfassungsmäßigkeit einer Verordnungsermächtigung; Kostendeckungszweck; Vorteilsabschöpfungszweck; Lenkungszweck; Begriff knappe Ressourcen im Sinne von Art. 11 Abs. 2 Satz 1 der Lizenzierungsrichtlinie;

Entscheidung eingestellt am: 23.09.2003

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Redlicher Erwerb; Grundstückskauf; Zweiterwerb; Schwarzgeldabrede; zivilrechtliche Wirksamkeit des Vertrages; sittliche Anstößigkeit; Erwerbsbezogenheit; Alleinerwerb von Grundstücken durch Ehegatten; Verbot der Grundstückskonzentration.

Entscheidung eingestellt am: 13.08.2003

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Gebühren für Rufnummernzuteilung; Äquivalenzprinzip; Kostendeckungsprinzip; Folgenbeseitigungsanspruch; Prozesszinsen; öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch.

Entscheidung eingestellt am: 05.08.2003

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Berechtigtenfeststellung; verfolgungsbedingte Grundstücksveräußerung; Verfolgungsmaßnahme; Verfolgungsdruck; gesetzliche Vermutung; Widerlegbarkeit; direkter Gegenbeweis; jüdische juristische Person; ...

Entscheidung eingestellt am: 24.07.2003

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Gebühren für Rufnummernzuteilung; Äquivalenzprinzip; Kostendeckungsprinzip.

Entscheidung eingestellt am: 30.12.2003

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Die Beschwerde kann keinen Erfolg haben. Die zu ihrer Begründung angeführten Gesichtspunkte rechtfertigen die Zulassung der Revision nicht.

Entscheidung eingestellt am: 24.06.2003

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Die Beschwerde kann keinen Erfolg haben. Die zu ihrer Begründung angeführten Gesichtspunkte rechtfertigen die Zulassung der Revision nicht.

Entscheidung eingestellt am: 20.06.2003

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Die auf sämtliche Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bleibt ohne Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 02.07.2003

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Restitution; Bodenreformgrundstücke; unzulässige Rechtsausübung.

Entscheidung eingestellt am: 02.07.2003

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Auf volkseigenem Grundstück errichtetes Wohnhaus; zur Erlangung einer Ausreisegenehmigung veräußertes Vermögen; staatliches Veräußerungsverlangen; Ausschluss des Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes; ...

Entscheidung eingestellt am: 18.06.2003

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Subventionsbewilligung; Rücknahme einer -; Zuwendungsbescheid; Rücknahme eines Zuwendungsbescheides; Rechtswidrigkeit eines -; Verstoß gegen Subventionsrichtlinien; Verstoß gegen Verwaltungsvorschriften.

Entscheidung eingestellt am: 10.07.2003

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Der Rechtsstreit ist nach Anhörung der Beteiligten gemäß § 83 VwGO in Verbindung mit § 17 a GVG von Amts wegen (vgl. Beschluss vom 17. April 2002 BVerwG 3 B 137.01 Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 244 S. 40) an das örtlich zuständige Landgericht ...

Entscheidung eingestellt am: 24.06.2003

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Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Darlegungen rechtfertigen die Zulassung der Revision nicht.

Entscheidung eingestellt am: 24.06.2003

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Die Beschwerde ist begründet. Zwar wird eine Abweichung (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) des verwaltungsgerichtlichen Urteils von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts nicht prozessordnungsgemäß dargelegt (§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO vgl. 1.).

Entscheidung eingestellt am: 25.08.2003

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Arbeitgeberbegriff, Auslegung des –s bei Unternehmen mit mehreren Filialbetrieben; Berechnung der Pflichtplätze für Schwerbehinderte nach dem Zusammenfassungsprinzip.

Entscheidung eingestellt am: 09.07.2003

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Die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe liegen vor (§ 166 VwGO, §§ 114 ff. ZPO).

Entscheidung eingestellt am: 24.07.2003

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Die Beschwerde kann nicht wegen der allein geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zugelassen werden.

Entscheidung eingestellt am: 22.07.2003

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Die auf die Revisionszulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und des Verfahrensmangels (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 25.08.2003

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Die auf die Revisionszulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und des Verfahrensmangels (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 24.06.2003

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Die auf § 132 Abs. 2 Nrn. 1 und 3 VwGO gestützte Beschwerde ist unbegründet.

Entscheidung eingestellt am: 02.07.2003

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Die auf sämtliche Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bleibt ohne Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 16.09.2003

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Wasserschutzgebietsverordnung; Inhaltsbestimmung des Eigentums; Nutzungsbeschränkung; Ausnahmen; Befreiungen; finanzieller Ausgleich; nachgelassener Schriftsatz; Beweisantrag; Vorabentscheidung.

Entscheidung eingestellt am: 19.06.2003

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Die Beschwerde ist unbegründet. Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) lässt sich dem Beschwerdevorbringen nicht entnehmen.

Entscheidung eingestellt am: 02.07.2003

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Die allein auf den Zulassungsgrund des Verfahrensmangels (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 02.07.2003

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Die allein auf den Zulassungsgrund des Verfahrensmangels (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 22.07.2003

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Die zulässige, insbesondere unter Beachtung des § 67 Abs. 1 VwGO eingelegte Beschwerde ist begründet. Zwar kommt der Rechtssache nicht die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zu (1.), ...

Entscheidung eingestellt am: 25.08.2003

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Die Beschwerde ist unbegründet. Das Beschwerdevorbringen lässt keinen Revisionszulassungsgrund im Sinne des § 132 Abs. 2 VwGO erkennen.

Entscheidung eingestellt am: 13.08.2003

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Nichtzulassungsbeschwerde; rechtliches Gehör; Doppelbegründung Urteil; Rechtskraftwirkung, unterschiedliche; Zulassungsgrund Bezeichnung.

Entscheidung eingestellt am: 18.06.2003

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Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Revision kann nicht nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zugelassen werden.

Entscheidung eingestellt am: 24.06.2003

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Kostenersatz, Heranziehung zum – wegen schuldhaft sozialwidrigen Verhaltens für Zeiten einer Untersuchungshaft und einer Ersatzfreiheitsstrafe; Ersatzfreiheitsstrafe und Kostenersatz; sozialwidriges Verhalten; Untersuchungshaft und Kostenersatz.

Entscheidung eingestellt am: 25.08.2003

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Erlösauskehr; Rückübertragungsanspruch; Ausschlussgrund; Veräußerung; Wegfall des Ausschlussgrundes durch Veräußerung.

Entscheidung eingestellt am: 24.06.2003

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Ausschluss des Anspruchs auf Kostenerstattung; Fristlauf; Fristlauf zur Geltendmachung des Anspruchs auf Kostenerstattung; Geltendmachung des Kostenerstattungsanspruchs bei zuständigem Leistungsträger; Kostenerstattungsanspruch unter Sozialleistungsträger

Entscheidung eingestellt am: 25.08.2003

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Ausschluss des Anspruchs auf Kostenerstattung, Fristlauf; Fristlauf zur Geltendmachung des Anspruchs auf Kostenerstattung; Geltendmachung des Kostenerstattungsanspruchs bei zuständigem Leistungsträger; ...

Entscheidung eingestellt am: 17.10.2003

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Die Beigeladene zu 3 betreibt eine Diskothek, die Beigeladene zu 6 ein Restaurant mit Außenbewirtschaftung. Die Betriebe gehören zum Einkaufs- und Erlebniscenter Das Dick im Stadtgebiet der Beklagten.

Entscheidung eingestellt am: 20.06.2003

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Die Beigeladene zu 3 betreibt eine Diskothek, die Beigeladene zu 6 ein Restaurant mit Außenbewirtschaftung. Die Betriebe gehören zum Einkaufs- und Erlebniscenter Das D. im Stadtgebiet der Beklagten.

Entscheidung eingestellt am: 01.07.2003

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Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 02.07.2003

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Die auf sämtliche Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bleibt ohne Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 20.06.2003

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Der Kläger wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Beklagten vom 3. Juni 2002 für den Neubau der B 103 n/ B 189 n - Ortsumgehung P.

Entscheidung eingestellt am: 09.07.2003

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1. Die auf die Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO gestützte Beschwerde der Antragstellerin gegen die Nichtzulassung der Revision bleibt ohne Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 02.07.2003

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Die Beschwerde ist unbegründet. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, vgl. 1.).

Entscheidung eingestellt am: 20.06.2003

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Die Beschwerde, die auf die Zulassungsgründe der rechtsgrundsätzlichen Bedeutung, § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, und der Divergenz, § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO, gestützt ist, ist unbegründet.

Entscheidung eingestellt am: 14.01.2004

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Postbeamter des mittleren Dienstes a.D.; Sachbearbeiter mit Leitungsfunktion; Briefberaubung; Zugriffsdelikt; keine anerkannten Milderungsgründe; Disziplinarmaß; Aberkennung des Ruhegehalts.

Entscheidung eingestellt am: 17.10.2003

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Kommunalwahl; OB-Wahl; Oberbürgermeister; Ungültigerklärung; Wahlverfahren; Unregelmäßigkeiten; Einfluss; Wahlfehler; Wahlfehlertatbestand, allgemeiner; Neutralitätspflicht; Organe, kommunale; Wahlgrundsatz; Wahlgrundsätze, ...

Entscheidung eingestellt am: 24.06.2003

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Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde ist unbegründet. Die in ihr aufgeworfenen Fragen rechtfertigen die Zulassung der Revision nicht.

Entscheidung eingestellt am: 20.06.2003

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Entschädigungslose Enteignung; Verteidigungsgesetz der DDR; Eigentumsbeschränkung aufgrund der Anordnung Nr. 2 vom 20. August 1958; Republikflucht.

Entscheidung eingestellt am: 01.07.2003

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Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Das Berufungsurteil leidet nicht an den von der Beschwerde geltend gemachten Verfahrensmängeln.

Entscheidung eingestellt am: 20.06.2003

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Die Beschwerde ist unzulässig, denn sie legt die geltend gemachten Verfahrensmängel (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) nicht den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO entsprechend dar.

Entscheidung eingestellt am: 20.06.2003

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Disziplinarrechtliche Einstufung; tatmildernde Umstände; Einstellung des Verfahrens

Entscheidung eingestellt am: 04.09.2003

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Das Bundesministerium des Innern stellte durch Verfügung vom 8. Dezember 2001 fest, dass sich der Kalifatsstaat (Hilafet Devleti), der unter der Bezeichnung Verband der islamischen Vereine und Gemeinden ...

Entscheidung eingestellt am: 13.08.2003

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Das Bundesministerium des Innern stellte durch Verfügung vom 8. Dezember 2001 fest, dass sich der Kalifatsstaat (Hilafet Devleti), der unter der Bezeichnung Verband der islamischen Vereine und Gemeinden (Islami Cemaatleri ve Cemiyetleri Birligi ICCB) ...

Entscheidung eingestellt am: 10.07.2003

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Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ist begründet. In zulässiger Weise sowie zu Recht macht die Beschwerde (S. 49 ff. der Begründungsschrift vom 17. Januar 2003) geltend, dass der angefochtene urteilsvertretende Beschluss (§ 130 a VwGO) a

Entscheidung eingestellt am: 22.04.2004

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Innendienstbearbeiter B; Kompaniefeldwebel; unbefugtes Kopieren von Personalunterlagen; allgemeines Persönlichkeitsrecht; Recht auf informationelle Selbstbestimmung.

Entscheidung eingestellt am: 04.09.2003

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