Bundesverwaltungsgericht

Die Beschwerde hat keinen Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 24.05.2006

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Die Beschwerde hat keinen Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 24.05.2006

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Arbeitszeit; Dienststunden; Gehorsamspflicht; Gewaltentrennung; gleitende Arbeitszeit; Rechtspfleger; Rechtspflegergesetz; Richter; richterliche Unabhängigkeit; Richterstatus; sachliche Unabhängigkeit; Weisungsunabhängigkeit.

Entscheidung eingestellt am: 04.07.2006

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Der im Jahre 1970 geborene Kläger wurde 1990 als Anwärter für die Laufbahn der Offiziere des Truppendienstes in das Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit mit einer Dienstzeit von fünfzehn Jahren berufen.

Entscheidung eingestellt am: 04.07.2006

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Die Klägerin ist im gehobenen Justizdienst des beklagten Landes bei einem Amtsgericht als Rechtspflegerin in der Vormundschaftsabteilung tätig. Zum 1. Mai 1999 wurde dort durch Dienstvereinbarung zwischen dem Direktor des Amtsgerichts und dem ...

Entscheidung eingestellt am: 04.07.2006

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Klageschrift; Schriftform; Computerfax; Funkfax; elektronisches Dokument; qualifizierte Signatur.

Entscheidung eingestellt am: 15.05.2006

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Richterliche Unabhängigkeit; Teilzeitbeschäftigung; Sabbatjahrmodell; zwingende dienstliche Gründe.

Entscheidung eingestellt am: 19.06.2006

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Soldat auf Zeit; Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer; Ausscheiden aus dem Soldatenverhältnis; Fachausbildung; Erstattung der Kosten; ungewöhnlich hohe Ausbildungskosten; besondere Härte; Reduzierung des zu erstattenden Betrages; ...

Entscheidung eingestellt am: 28.06.2006

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Die auf den Zulassungsgrund der rechtsgrundsätzlichen Bedeutung, § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, gestützte Beschwerde ist unbegründet.

Entscheidung eingestellt am: 19.06.2006

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Aufenthalt, Rechtmäßigkeit des - als Einbürgerungsvoraussetzung; Aufenthaltserlaubnis, Erlöschen infolge Ungültigkeit des Passes; Einbürgerung, erleichterte - von Kindern; Kinder, erleichterte Einbürgerung von -;...

Entscheidung eingestellt am: 28.06.2006

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Erbengemeinschaft; Miterbenanteil; Verfolgungsvermutung; Nichtverfolgte; Kollektivverfolgung; Zwangsverkauf; Vermögensverlust, verfolgungsbedingter; Gesamthandsgemeinschaft; Bruchteilsgemeinschaft.

Entscheidung eingestellt am: 22.05.2006

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Weiterbeschäftigung des Jugendvertreters; maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Zumutbarkeit.

Entscheidung eingestellt am: 19.06.2006

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Die Beschwerde der Kläger hat keinen Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 05.05.2006

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in-camera-Verfahren; Rechtserheblichkeit des Inhalts der zurückgehaltenen Akten nach Rechtsauffassung des Gerichts der Hauptsache; Entbehrlichkeit einer Aussage des Hauptsachegerichts über Erheblichkeit; Anspruch auf Akteneinsicht als Streitgegenstand der

Entscheidung eingestellt am: 02.05.2006

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Enteignung; entschädigungslose Vermögensverschiebung; staatlicher Bereich.

Entscheidung eingestellt am: 05.05.2006

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Rückübertragung; Restitution; Bestandskraft der Berechtigtenfeststellung; Aktenwidrigkeit; Grundstücksverkauf nach dem 23. November 1989; ernstliche objektive Zwangslage; Übertragung von hälftigem Bruchteilseigentum; ...

Entscheidung eingestellt am: 03.07.2006

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Die Beschwerde ist nur insoweit begründet, als das Oberverwaltungsgericht die Klage der Kläger zu 1 und 2 mit dem (Hilfs-)Antrag auf Verpflichtung der Beklagten zur Feststellung der Voraussetzungen eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 AufenthG ...

Entscheidung eingestellt am: 27.02.2007

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Streitigkeit nach dem Postgesetz; Urteil des Verwaltungsgerichts; Ausschluss der Berufung; Zulassung der Revision; Bindungswirkung der Revisionszulassung; Statthaftigkeit der Revision.

Entscheidung eingestellt am: 04.12.2007

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Laufbahn, Feldwebel, Zulassung, Eignung, ziviler Berufsabschluss.

Entscheidung eingestellt am: 01.09.2006

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Freistellung vom militärischen Dienst; personeller Überhang; vorgezogene Berufsausbildung; Personalsituation; Bedarfsermittlung.

Entscheidung eingestellt am: 24.05.2006

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Der Kläger ist Angeklagter in einem Strafprozess. Zu seiner Verteidigung beantragte er Einsicht in Protokolle über Verhöre des Kronzeugen M. durch die Verfassungsschutzbehörde der Beklagten, um die Glaubwürdigkeit dieses Zeugen durch einen Vergleich ...

Entscheidung eingestellt am: 05.05.2006

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Der Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs ist nicht mit einem Rechtsmittel zum Bundesverwaltungsgericht angreifbar (vgl. § 152 Abs. 1 VwGO).

Entscheidung eingestellt am: 27.02.2007

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Sprungrevision; Zustimmung zur Sprungrevision; Widerruf der Zustimmung; Zulassung der Berufung und der Revision.

Entscheidung eingestellt am: 15.05.2006

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Verwaltungsrechtliche Rehabilitierung; Folgeansprüche; zu berücksichtigende andere Ausgleichsleistungen; Vorteilsausgleich; Wertminderung; Ausgleichsfunktion; unterschiedliche Entschädigungsgegenstände; Ersatzgrundstück; Verkehrswert.

Entscheidung eingestellt am: 25.04.2006

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Menschlichkeit, Grundsätze der -; Rechtsstaatlichkeit, Grundsätze der -; Straftat, schwere - der allgemeinen Kriminalität; Unwürdigkeit, vertriebenenrechtliche -; Verbrechen gegen die Menschlichkeit;...

Entscheidung eingestellt am: 24.05.2006

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Die Beschwerde ist zulässig und begründet. Die Verfahrensrüge des Beklagten greift durch, weil der mit ihr geltend gemachte Gehörsverstoß vorliegt und der angefochtene Beschluss als auf ihm beruhend anzusehen ist ...

Entscheidung eingestellt am: 15.05.2006

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Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist das Verfahren in entsprechender Anwendung von § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen.

Entscheidung eingestellt am: 08.05.2007

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Anschuldigungsschrift; Bestimmtheit; Befehl; Generalprävention; Reisekostenabrechnung; Trennungsgeldabrechnung; militärische Ordnung.

Entscheidung eingestellt am: 01.09.2006

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Die Revision kann nicht nach §§ 133, 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO wegen eines Verfahrensmangels zugelassen werden. Zu Unrecht rügt die Beschwerde als Verstoß gegen die gerichtliche Aufklärungspflicht (§ 86 Abs. 1 VwGO) oder den Anspruch der Kläger auf ...

Entscheidung eingestellt am: 19.06.2006

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Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Revision ist nicht nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen.

Entscheidung eingestellt am: 02.05.2006

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Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Rechtssache hat nicht die von der Beschwerde behauptete rechtsgrundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO.

Entscheidung eingestellt am: 25.04.2006

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Der Antrag der Beigeladenen auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, da die Beschwerde keine Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 VwGO, § 114 ZPO).

Entscheidung eingestellt am: 28.06.2006

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Kassenärztliche Vereinigung Schleswig-Holstein; Vorstand als Dienststellenleiter; Beteiligung eines Beschäftigten im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren; leitender Angestellter.

Entscheidung eingestellt am: 19.06.2006

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Der am … geborene Beschäftigte ... B. war in der Zeit vom 15. Februar 1991 bis 31. März 1994 Leiter des Rechenzentrums bei der Kassenärztlichen Vereinigung Schleswig-Holstein.

Entscheidung eingestellt am: 14.08.2006

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Die vom Antragsteller so genannte außerordentliche Beschwerde ist unzulässig, weil das Gesetz sie nicht vorsieht. Wie das Bundesarbeitsgericht in Anwendung der - hier gemäß § 78 Abs. 2 SAPersVG entsprechend anwendbaren - Vorschriften des ...

Entscheidung eingestellt am: 24.05.2006

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Die auf alle Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 28.02.2007

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Die auf sämtliche Revisionszulassungsgründe (§ 132 Abs. 2 VwGO) gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 24.05.2006

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Die Beschwerde hat keinen Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 28.06.2006

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Die auf sämtliche Revisionszulassungsgründe (§ 132 Abs. 2 VwGO) gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 24.05.2006

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Die auf alle Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 21.04.2006

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Es kann dahinstehen, ob die Gegenvorstellung der Klägerin zulässig ist. Sie hat jedenfalls in der Sache keinen Erfolg. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen waren der Klägerin aufzuerlegen.

Entscheidung eingestellt am: 11.04.2006

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Die Kläger wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Beklagten vom 13. August 2004 zum Ausbau des Verkehrsflughafens Berlin-Schönefeld.

Entscheidung eingestellt am: 07.07.2006

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Altlast; Abraumhalde Kalibergwerk; (Abschluss-)Betriebsplan; Entlassung aus der Bergaufsicht; Grundwasserverunreinigung; Duldung; Legalisierungswirkung; Haftungsbeschränkung; Gesamtrechtsnachfolge; Verursachungsbeitrag; Rückwirkung, ...

Entscheidung eingestellt am: 28.06.2006

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Die Kläger wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Beklagten vom 13. August 2004 zum Ausbau des Verkehrsflughafens Berlin-Schönefeld.

Entscheidung eingestellt am: 07.07.2006

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Die auf den Zulassungsgrund des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bleibt ohne Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 11.04.2006

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Die auf Zulassung der Revision gerichtete und auf grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§§ 133, 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde des Klägers ist nicht begründet.

Entscheidung eingestellt am: 24.05.2006

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Wein; Weinbezeichnung; geregelte fakultative Angabe; ergänzender traditioneller Begriff; Irreführung; Nachahmung; Nachahmungsverbot; „Reserve“; „Privat-Reserve“.

Entscheidung eingestellt am: 28.06.2006

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Soldatenbeteiligung; Personalrat oder Vertrauensperson; militärische Dienststellen und Einrichtungen; Marinemusikkorps.

Entscheidung eingestellt am: 19.06.2006

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Verpackungsverordnung; Verkaufsverpackungen; Überlassungspflicht; Rücknahmepflicht, individuelle; Verwertungspflicht, individuelle; Selbstentsorger; System, pflichtbefreiendes; Versandhandel; Verwertungsquote; haushaltsnahe Abholung.

Entscheidung eingestellt am: 26.04.2006

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Die Beschwerde des Antragsgegners hat keinen Erfolg. Die Sache hat auch unter Berücksichtigung des Schriftsatzes vom 13. März 2006 nicht die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung (vgl. § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

Entscheidung eingestellt am: 15.05.2006

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Verwertbarkeit der Beschuldigteneinlassung vor der Kriminalpolizei; Zollbeamter (Grenzaufsichtsdienst); außerdienstliches Dienstvergehen (Einlösung der von einem Croupier veruntreuten Jetons); Strafurteil (11 Monate Freiheitsstrafe wegen Geldwäsche); ...

Entscheidung eingestellt am: 22.01.2007

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Beiladung; Verbot der Mischverwaltung; Abschiebung; Durchführung der Abschiebung; Rückführung; Abschiebungskosten; Personalkosten; Zentrale Abschiebestelle; amtliche Flugbegleitung; Erforderlichkeit der Begleitung; ...

Entscheidung eingestellt am: 05.07.2006

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Beförderungsverbot; Zwangsgeldandrohung; Zwangsgeldfestsetzung; Beugewirkung; faktische Vollziehung; maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt;...

Entscheidung eingestellt am: 19.06.2006

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Hofstelle; Nutzungsänderung; Außenbereich.

Entscheidung eingestellt am: 11.04.2006

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Beförderungsverbot; Zwangsgeldandrohung; Zwangsgeldfestsetzung; Beugewirkung; maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt; Zuständigkeit der Grenzschutzdirektion; Zuständigkeitsübertragung durch Rechtsverordnung; ...

Entscheidung eingestellt am: 19.06.2006

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Die Klägerin ist eine Fluggesellschaft türkischen Rechts. Sie wendet sich gegen die Festsetzung eines Zwangsgeldes zur Durchsetzung des Verbots, Fluggäste ohne Pass oder Visum nach Deutschland zu befördern.

Entscheidung eingestellt am: 19.06.2006

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Altfall nach BDO; Zurückverweisung der Sache; schwerer Verfahrensmangel (unterbliebene Untersuchung); Disziplinarklageschrift; Anschuldigungsschrift; Umdeutung; Rückgabe der Anschuldigungsschrift zur Mängelbeseitigung.

Entscheidung eingestellt am: 19.06.2006

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Flächennutzungsplan; Fristverlängerung; wichtige Gründe; Gesetzesänderung; Überleitungsvorschrift; Änderungsgesetz; Ziel der Raumordnung; Anpassung; Planungshoheit; kommunale Selbstverwaltung; Hersteller-Direktverkaufszentrum; ...

Entscheidung eingestellt am: 04.04.2006

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Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für die Durchführung des Beschwerdeverfahrens gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Greifswald war nicht zu entsprechen.

Entscheidung eingestellt am: 11.04.2006

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Die auf die Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 2 VwGO gestützten Beschwerden bleiben ohne Erfolg. Die geltend gemachten Gründe für die Zulassung der Revision liegen nicht vor.

Entscheidung eingestellt am: 05.05.2006

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Beurteilung; Beurteilungsbeitrag.

Entscheidung eingestellt am: 24.05.2006

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Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 15.05.2006

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Die Beschwerde der Klägerin ist unzulässig. Sie legt die geltend gemachten Revisionszulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache und eines Verfahrensmangels (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO) nicht in einer Weise dar, ...

Entscheidung eingestellt am: 27.02.2007

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Das klagende Land Berlin wendet sich gegen eine Genehmigung, mit der das Eisenbahn-Bundesamt den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau des Bahnhofs Spandau geändert hat.

Entscheidung eingestellt am: 11.04.2006

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Die auf die Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 2 VwGO gestützten Beschwerden bleiben ohne Erfolg. Die geltend gemachten Gründe für die Zulassung der Revision liegen nicht vor.

Entscheidung eingestellt am: 05.05.2006

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Revisionszulassung; grundsätzliche Bedeutung; höchstrichterlicher Klärungsbedarf; Rechtsprechung eines anderen obersten Bundesgerichts; Flurbereinigung; Verkehrs¬wert; landwirtschaftliche Nutzfläche; Straßenverkehrsfläche; ...

Entscheidung eingestellt am: 04.04.2006

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Die Erinnerung der Kläger vom 3. Februar 2006 gegen den Kostenansatz des Bundesverwaltungsgerichts vom 31. Januar 2005 über die Festsetzung der Gerichtskosten für die so genannten Passivkläger, ist dahin gehend auszulegen, ...

Entscheidung eingestellt am: 04.04.2006

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Asylantrag; (materielles) Asylgesuch; Abschiebungsverbot; asylrechtlicher Abschiebungsschutz; ausländerrechtlicher Abschiebungsschutz; zielstaatsbezogener Abschiebungsschutz; Duldung wegen zielstaatsbezogenen Abschiebungsverbots; ...

Entscheidung eingestellt am: 21.04.2006

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Die auf sämtliche Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 22.05.2007

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Legalitäts-, Neutralitäts-, Repräsentationsfunktion der Polizeiuniform; Uniformpflicht; äußeres Erscheinungsbild uniformierter Polizeibeamter (Haarlänge);...

Entscheidung eingestellt am: 24.05.2006

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Annexleistungen, Erstattungsanspruch des Jugendhilfeträgers gegen den Träger der Sozialhilfe für -; Eingliederungshilfe, Erstattungsanspruch des Trägers der Jugendhilfe gegen den Träger der -;...

Entscheidung eingestellt am: 19.06.2006

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Die zulässige Beschwerde der Beklagten hat mit der von ihr erhobenen Verfahrensrüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs (§ 132 Abs. 2 Nr. 3, § 138 Nr. 3 VwGO, Art. 103 Abs. 1 GG) Erfolg. Sie macht zu Recht geltend, dass das Berufungsgericht ...

Entscheidung eingestellt am: 15.05.2006

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Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass ihr dem Grunde nach ein Anspruch auf Entschädigung nach Maßgabe des NS-Verfolgtenentschädigungsgesetzes für ein Grundstück in Chemnitz zusteht, das der frühere jüdische Eigentümer im Jahre 1935 veräußert hat.

Entscheidung eingestellt am: 02.05.2006

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