Bundesverwaltungsgericht

Schadensausgleich; Rückforderung von Lastenausgleich wegen Schadensausgleich; Mithaftung für Rückzahlungspflicht; Übertragung ohne angemessene Gegenleistung.

Entscheidung eingestellt am: 01.06.2007

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Die auf die Revisionszulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und des Verfahrensmangels (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 23.04.2007

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Enteignung auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage; Unwürdigkeit; Ausschluss; Anspruchsausschluss; Ausschlusstatbestand; dem nationalsozialistischen System erheblichen Vorschub leisten; erhebliches Vorschubleisten; ...

Entscheidung eingestellt am: 28.06.2007

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Enteignungsmaßnahme; Bodenreform; Eingriff in Persönlichkeitssphäre des Betroffenen; Ausschluss des Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes.

Entscheidung eingestellt am: 13.06.2007

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Schadensausgleich; Rückforderung von Lastenausgleich wegen Schadensausgleich; Mithaftung für Rückzahlungspflicht; Übertragung ohne angemessene Gegenleistung.

Entscheidung eingestellt am: 23.04.2007

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Enteignung auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage; Unwürdigkeit; Ausschluss; Anspruchsausschluss; Ausschlusstatbestand; dem nationalsozialistischen System erheblichen Vorschub leisten; erhebliches Vorschubleisten; ...

Entscheidung eingestellt am: 28.06.2007

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Berücksichtigung vordienstlicher Ausbildungszeiten als ruhegehaltfähige Dienstzeit; vorgeschriebene Ausbildung im Sinne von § 12 Abs. 1 BeamtVG; förderliche Fachkenntnisse im Sinne von § 66 Abs. 9 BeamtVG; kommunale Wahlbeamte auf Zeit; ...

Entscheidung eingestellt am: 08.05.2007

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Die auf die Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 03.05.2007

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Die auf die Grundsatz- (1.), Abweichungs- (2.) und Verfahrensrüge (3.) gestützte Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision bleibt ohne Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 16.05.2007

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Die Kläger wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Beklagten vom 13. August 2004 zum Ausbau des Verkehrsflughafens Berlin-Schönefeld.

Entscheidung eingestellt am: 03.05.2007

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Die Beschwerde hat Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 03.05.2007

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Der Kläger begehrt Rehabilitierung nach dem Beruflichen Rehabilitierungsge-setz (BerRehaG).

Entscheidung eingestellt am: 10.05.2007

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Die Beschwerde, die sich ausschließlich auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) stützt, bleibt ohne Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 10.05.2007

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Die Beschwerde ist unzulässig. Sie legt die geltend gemachten Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache und des Verfahrensmangels nicht in einer den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO entsprechenden Weise dar.

Entscheidung eingestellt am: 03.05.2007

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Das Verfahren ist in der Hauptsache durch die übereinstimmenden Erklärungen des Klägers und der Beklagten erledigt.

Entscheidung eingestellt am: 10.05.2007

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Der 32jährige Kläger, ein seit 1996 als Asylberechtigter anerkannter türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit, begehrt seine Einbürgerung. Die Verfahrensbeteiligten streiten im Revisionsverfahren (ausschließlich) über die Frage, ...

Entscheidung eingestellt am: 25.06.2007

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Eingliederungshilfe; Annexkosten; Nachranggrundsatz; Fahrt- und Begleitkosten für therapeutische Sitzungen; Akzessorietät, keine strenge bei Haupt- und Annexleistungen im Jugendhilferecht;...

Entscheidung eingestellt am: 23.04.2007

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Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund des Verfahrensmangels im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 3, § 138 Nr. 3 VwGO liegt nicht vor.

Entscheidung eingestellt am: 24.04.2007

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Abführungsbetrag; Einheitswert, vor der Schädigung zuletzt festgestellter ~; Entschädigungsfonds; Grundstücksschädigung; Schädigung, gestreckte; Schädigungszeitpunkt, maßgeblicher ~ für Bemessung des Abführungsbetrages; ...

Entscheidung eingestellt am: 01.06.2007

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Die auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde des Klägers ist nicht begründet.

Entscheidung eingestellt am: 10.05.2007

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Die Beteiligten streiten über die Frage, ob einem Anspruch des Klägers auf Einbürgerung entgegensteht, dass er im Jahr 2001 eine „Selbsterklärung: ‚Auch ich bin ein PKK’ler’“ unterschrieben hat.

Entscheidung eingestellt am: 02.08.2007

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Durch den in der mündlichen Verhandlung geschlossenen Vergleich haben die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt und die Entscheidung über die Kosten ... in das Ermessen des Gerichts gestellt ...

Entscheidung eingestellt am: 26.04.2007

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Revisionsurteil; Zurückverweisung; Bindung der Vorinstanz; Wegfall der Bindung; Lärmschutz gegen nächtlichen Fluglärm; Dauerschallkriterium; Bezugszeitraum.

Entscheidung eingestellt am: 19.04.2007

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Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche, Heranziehung der Eltern zu den Kosten; auswärtige Unterbringung, Heranziehung zu den Kosten der in Höhe der ersparten Aufwendungen; Halbwaisenrente,...

Entscheidung eingestellt am: 13.06.2007

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Anspruch auf Einbürgerung, Ausschluss des -; Einbürgerung, Anspruch auf-; Unterstützen von gegen die Sicherheit des Bundes gerichteten Bestrebungen; Sicherheit des Bundes, gegen die - gerichtete Bestrebungen.

Entscheidung eingestellt am: 01.06.2007

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Der Kläger begehrt als Käufer einiger Grundstücke die Aufhebung eines Bescheids, mit dem der Beklagte das Vorkaufsrecht nach dem Bayerischen Naturschutzgesetz zugunsten des beigeladenen Marktes ausübte.

Entscheidung eingestellt am: 03.05.2007

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Die allein auf die Grundsatzrüge gestützte Beschwerde gegen die Nichtzulassungsentscheidung des Verwaltungsgerichts bleibt ohne Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 03.05.2007

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Vorlage von Behördenakten im Prozess; Akten des Bundesrechnungshofs; Mitglieder des Bundesrechnungshofs; Prüfungsbeamter; richterliche Unabhängigkeit; Beratungsgeheimnis; Gegenstand der gebotenen Verschwiegenheit.

Entscheidung eingestellt am: 24.04.2007

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Die Beschwerde ist unzulässig.

Entscheidung eingestellt am: 03.05.2007

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Dem Kläger kann die beantragte Prozesskostenhilfe nicht bewilligt werden, weil seine Beschwerde - wie sich aus den nachstehenden Ausführungen ergibt - keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 VwGO, § 114 ZPO).

Entscheidung eingestellt am: 03.05.2007

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Die Zulassung der Revision ist nicht nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO gerechtfertigt. Die Beschwerde zeigt keinen Verfahrensmangel schlüssig auf, auf dem das Berufungsurteil beruhen könnte.

Entscheidung eingestellt am: 23.04.2007

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Inhaltsbestimmung des Eigentums; Sozialpflichtigkeit des Eigentums; Duldung von Trinkwasserleitung; Duldungsverpflichtung auf Grund des Landeswassergesetzes Nordrhein-Westfalen.

Entscheidung eingestellt am: 24.04.2007

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Die Beschwerde ist nicht begründet. Die geltend gemachten Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und der Divergenz (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) liegen nicht vor.

Entscheidung eingestellt am: 26.04.2007

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Die Beschwerde ist nicht begründet. Die allein geltend gemachte Abweichung (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) der Berufungsentscheidung von dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ...

Entscheidung eingestellt am: 24.04.2007

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Die Beschwerde ist nicht begründet. Die geltend gemachten Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und der Divergenz (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) liegen nicht vor.

Entscheidung eingestellt am: 24.04.2007

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Die Beschwerde ist nicht begründet. Die geltend gemachten Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und der Divergenz (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) liegen nicht vor.

Entscheidung eingestellt am: 26.04.2007

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Die Beschwerde ist nicht begründet. Die geltend gemachten Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und der Divergenz (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) liegen nicht vor.

Entscheidung eingestellt am: 26.04.2007

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Die Beschwerde ist nicht begründet. Die geltend gemachten Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und der Divergenz (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) liegen nicht vor.

Entscheidung eingestellt am: 26.04.2007

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Die Beschwerde ist nicht begründet. Die geltend gemachten Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und der Divergenz (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) liegen nicht vor.

Entscheidung eingestellt am: 26.04.2007

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Die Beschwerde ist nicht begründet. Die geltend gemachten Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und der Divergenz (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) liegen nicht vor.

Entscheidung eingestellt am: 26.04.2007

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Die Beschwerde ist nicht begründet. Die geltend gemachten Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und der Divergenz (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) liegen nicht vor.

Entscheidung eingestellt am: 10.05.2007

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Die Beschwerde ist nicht begründet. Die geltend gemachten Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und der Divergenz (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) liegen nicht vor.

Entscheidung eingestellt am: 10.05.2007

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Die Beschwerde ist nicht begründet.

Entscheidung eingestellt am: 10.05.2007

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Die auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde des Klägers ist nicht begründet.

Entscheidung eingestellt am: 08.05.2007

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Die Beschwerde ist nicht begründet. Die geltend gemachten Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und der Divergenz (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) liegen nicht vor.

Entscheidung eingestellt am: 10.05.2007

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Die auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde des Klägers ist nicht begründet.

Entscheidung eingestellt am: 08.05.2007

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Dem Kläger ist nach seinem glaubhaften Vorbringen gemäß § 60 VwGO Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren.

Entscheidung eingestellt am: 10.05.2007

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Der den Klägern im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordnete Rechtsanwalt hat mit Schriftsatz vom 9. November 2006 beantragt, den Gegenstandswert für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht auf 3 000 € festzusetzen.

Entscheidung eingestellt am: 23.04.2007

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Teilnehmeranschlussleitung; Glasfaser; Zugang; Entgeltgenehmigung; Regulierungsverfügung; Widerruf; Erlöschen; Feststellung.

Entscheidung eingestellt am: 23.04.2007

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Beamter des gehobenen Dienstes (Verwaltungsleiter); sexuelle Beleidigung einer im Dienstgebäude tätigen Reinigungskraft durch Worte und Gesten;...

Entscheidung eingestellt am: 16.07.2007

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Die Beschwerde ist unbegründet. Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund (Verfahrensmangel im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) liegt nicht vor.

Entscheidung eingestellt am: 03.05.2007

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Die allein auf eine grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde ist unbegründet. Die von der Beschwerde aufgeworfenen Fragen sind auch ohne Durchführung eines Revisionsverfahrens in der vom Oberverwaltungsgericht ...

Entscheidung eingestellt am: 19.04.2007

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Kinderbezogener Anteil des Familienzuschlages; Bindungswirkung rechtskräftiger Urteile der Finanzgerichte über den Kindergeldanspruch; Vorgreiflichkeit.

Entscheidung eingestellt am: 24.04.2007

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Die Beschwerde ist unbegründet. Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO liegt nicht vor.

Entscheidung eingestellt am: 03.05.2007

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Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde ist unzulässig. Die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache wird nicht den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO entsprechend dargelegt

Entscheidung eingestellt am: 26.04.2007

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Die Beschwerde ist unzulässig, im Übrigen aber auch unbegründet.

Entscheidung eingestellt am: 23.04.2007

weiter zu der Entscheidung

Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde ist unzulässig. Die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache wird nicht den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO entsprechend dargelegt.

Entscheidung eingestellt am: 26.04.2007

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außergewöhnliche Härte; landesrechtliche Altfallregelung; Bleiberechtsregelung; Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis; humanitäre Aufenthaltserlaubnis.

Entscheidung eingestellt am: 23.04.2007

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Der Antragsteller ist als Regierungsdirektor im Dienst der Antragsgegnerin beim Bundesnachrichtendienst in Pullach beschäftigt. Am 20. Dezember 2006 erhielt er die schriftliche Anordnung, ab dem 6. Februar 2007 Dienst in der Berliner Dienststelle ...

Entscheidung eingestellt am: 09.03.2007

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Der Antragsteller ist als Regierungsdirektor im Dienst der Antragsgegnerin beim Bundesnachrichtendienst in Pullach beschäftigt. Am 20. Dezember 2006 erhielt er die schriftliche Anordnung, ab dem 6. Februar 2007 Dienst in der Berliner Dienststelle ...

Entscheidung eingestellt am: 09.03.2007

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Den Klägern kann die beantragte Prozesskostenhilfe nicht bewilligt werden, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus den nachstehenden Gründen kei-ne Aussicht auf Erfolg hat (§ 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO).

Entscheidung eingestellt am: 10.05.2007

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Die Beschwerde ist begründet.

Entscheidung eingestellt am: 24.04.2007

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Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Sie ist mangels Darlegung eines Revisionszulassungsgrundes unzulässig und daher zu verwerfen.

Entscheidung eingestellt am: 03.05.2007

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Die Beschwerde des Klägers ist begründet, soweit sie sich auf das Anfechtungsbegehren gegen den Widerrufsbescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge - Bundesamt - vom 7. November 2005 ... richtet.

Entscheidung eingestellt am: 10.05.2007

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Die auf Zulassung der Revision gerichtete Beschwerde ist nicht begründet. Die Revision kann nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung (...) zugelassen werden.

Entscheidung eingestellt am: 04.12.2007

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Die Beschwerde der Kläger ist begründet. Die Revision ist gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen.

Entscheidung eingestellt am: 26.04.2007

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Die Beschwerde des Klägers ist begründet, soweit sie sich auf das Anfechtungsbegehren gegen den Widerrufsbescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge Bundesamt vom 22. August 2005 ... und ... richtet.

Entscheidung eingestellt am: 26.04.2007

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Die auf die Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO gestützte Beschwerde, mit der die Klägerin geltend macht, der Verwaltungsgerichtshof habe ihr für den Zeitraum vom 30. März bis 11. April 1999 zu Unrecht ...

Entscheidung eingestellt am: 23.04.2007

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Das Verfahren ist in der Hauptsache durch die übereinstimmenden Erklärungen des Klägers und der Beklagten erledigt. Es ist daher in entsprechender Anwendung von § 141 Satz 1, § 125 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen.

Entscheidung eingestellt am: 23.04.2007

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Die Beschwerde des Klägers ist begründet. Die Revision ist gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen.

Entscheidung eingestellt am: 26.04.2007

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Die auf einen Verfahrensmangel (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 23.04.2007

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Die Beschwerde ist unzulässig, weil sie die Darlegungsanforderungen im Sinne von § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO (vgl. hierzu Beschluss vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO n.F. Nr. 26, m.w.N., stRspr) nicht erfüllt.

Entscheidung eingestellt am: 03.05.2007

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Die auf alle drei Zulassungsgründe nach § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde ist unbegründet.

Entscheidung eingestellt am: 24.04.2007

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Die allein auf Grundsatzbedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde ist unbegründet.

Entscheidung eingestellt am: 19.04.2007

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Die Antragstellerinnen wenden sich mit einem Normankontrollantrag gegen eine vom Antragsgegner erlassene Verordnung über die Ausweisung eines Landschaftsschutzgebiets.

Entscheidung eingestellt am: 03.05.2007

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Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die von den Klägern geltend gemachten Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO liegen nicht vor.

Entscheidung eingestellt am: 10.05.2007

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Die auf den Zulassungsgrund des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO gestützte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bleibt ohne Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 01.03.2007

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Die allein auf den Zulassungsgrund des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (grundsätzliche Bedeutung) gestützte Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts zielt auf eine Revisionszulassung insoweit, ...

Entscheidung eingestellt am: 28.02.2007

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Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Sache weist weder die ihr beigegebene grundsätzliche Bedeutung auf ... noch liegen die geltend gemachten Verfahrensfehler ... vor.

Entscheidung eingestellt am: 26.04.2007

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Die zulässige Beschwerde des Klägers ist begründet. Es liegt ein geltend gemachter Verfahrensmangel vor, auf dem die Entscheidung beruhen kann (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO).

Entscheidung eingestellt am: 26.04.2007

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Die Beschwerde ist begründet. Die Revision ist zuzulassen.

Entscheidung eingestellt am: 28.02.2007

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Die auf die Grundsatz- (1.), Abweichungs- (2.) und Verfahrensrüge (3.) gestützte Beschwerde des Klägers bleibt ohne Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 10.05.2007

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Es ist bereits zweifelhaft, ob die Beschwerde den Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3 VwGO genügt. Sie ist aber jedenfalls unbegründet. Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ist nicht gegeben.

Entscheidung eingestellt am: 28.02.2007

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Der Antragsteller wendet sich mit einem Normenkontrollantrag gegen eine vom Antragsgegner erlassene Verordnung über die Ausweisung eines Landschaftsschutzgebiets.

Entscheidung eingestellt am: 19.04.2007

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Die Beschwerde ist unzulässig und daher zu verwerfen.

Entscheidung eingestellt am: 03.05.2007

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Flüchtlingsanerkennung; begründete Furcht vor Verfolgung; Gruppenverfolgung; Tschetschenien; Russische Föderation; Verfolgungsdichte; Anknüpfung an asylerhebliche Merkmale; innerstaatliche Fluchtalternative; Zumutbarkeit; Existenzminimum;...

Entscheidung eingestellt am: 27.02.2007

weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz

Die auf die Revisionszulassungsgründe des § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Das Beschwerdevorbringen rechtfertigt die Zulassung der Revision nicht.

Entscheidung eingestellt am: 09.03.2007

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