BVerwG 7 B 6.08 - Beschluss |
30.04.2008 |
PDF-Download
|
 Bestellen |
|
Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass die Beklagte ihr aus einem öffentlich-rechtlichen Vertrag zum Ersatz von Aufwendungen verpflichtet ist. Entscheidung eingestellt am: 10.06.2008 |
|||
BVerwG 6 B 15.08 - Beschluss |
30.04.2008 |
PDF-Download
|
Bestellen |
|
Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Nach § 132 Abs. 2 VwGO kann die Revision nur zugelassen werden, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Berufungsentscheidung von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, ... Entscheidung eingestellt am: 18.06.2008 |
|||
BVerwG 6 PB 6.08 - Beschluss |
30.04.2008 |
PDF-Download
|
Bestellen |
|
Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde durch den Verwaltungsgerichtshof gemäß § 86 Abs. 2 BaWüPersVG i.V.m. § 92a Satz 1 ArbGG hat keinen Erfolg. Entscheidung eingestellt am: 12.06.2008 |
|||
BVerwG 3 C 16.07 - Urteil |
30.04.2008 |
PDF-Download
|
Bestellen |
|
Taxi; Taxe; Taxenordnung; Taxifahrer; Fahrerausweis; Einzelheiten des Dienstbetriebs; Anforderungen an das Verhalten der Betriebsbediensteten; Verordnung; Rechtsverordnung; Verordnungsermächtigung;... Entscheidung eingestellt am: 09.07.2008 weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz |
|||
BVerwG 6 B 16.08 - Beschluss |
30.04.2008 |
PDF-Download
|
Bestellen |
|
Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Entscheidung eingestellt am: 12.06.2008 |
|||
BVerwG 4 B 27.08 - Beschluss |
30.04.2008 |
PDF-Download
|
Bestellen |
|
Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Revision ist weder nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache noch nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO wegen eines Verfahrensmangels zuzulassen. Entscheidung eingestellt am: 10.06.2008 |
|||
BVerwG 4 B 29.08 - Beschluss |
30.04.2008 |
PDF-Download
|
Bestellen |
|
Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO gestützte Beschwerde bleibt erfolglos. Die gerügten Verfahrensmängel liegen nicht vor. Entscheidung eingestellt am: 20.05.2008 |
|||
BVerwG 3 C 17.07 - Urteil |
30.04.2008 |
PDF-Download
|
Bestellen |
|
Rückforderung von Lastenausgleich wegen Schadensausgleich; Kenntnis der Ausgleichsbehörde vom Schadensausgleich; Vierjahresfrist des § 349 Abs. 5 Satz 4 Halbsatz 1 LAG und Zehnjahresfrist des § 349 Abs. 5 Satz 4 Halbsatz 2 LAG. Entscheidung eingestellt am: 09.07.2008 weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz |
|||
BVerwG 1 WB 13.07 - Beschluss |
29.04.2008 |
PDF-Download
|
Bestellen |
|
Erledigung; Übernahme in die Laufbahn der Offiziere des Truppendienstes. Entscheidung eingestellt am: 10.06.2008 weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz |
|||
BVerwG 1 WB 11.07 - Beschluss |
29.04.2008 |
PDF-Download
|
Bestellen |
|
Feststellungsinteresse; Wiederholungsgefahr; Promotion. Entscheidung eingestellt am: 10.06.2008 weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz |
|||
BVerwG 4 B 16.08 - Beschluss |
28.04.2008 |
PDF-Download
|
Bestellen |
|
Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 2 VwGO gestützte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bleibt ohne Erfolg. Entscheidung eingestellt am: 20.05.2008 |
|||
BVerwG 4 B 47.07 - Beschluss |
28.04.2008 |
PDF-Download
|
Bestellen |
|
Die auf die Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Entscheidung eingestellt am: 30.06.2008 |
|||
BVerwG 7 B 16.08 - Beschluss |
28.04.2008 |
PDF-Download
|
Bestellen |
|
Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu Gebühren für die Niederschlagsentwässerung. Im Berufungsverfahren war zwischen den Beteiligten allein die Frage umstritten, ob der Kläger für die Entwässerung der Niederschläge ... Entscheidung eingestellt am: 10.06.2008 |
|||
BVerwG 7 B 18.08 - Beschluss |
28.04.2008 |
PDF-Download
|
Bestellen |
|
Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu Gebühren für die Niederschlagsentwässerung. Im Berufungsverfahren war zwischen den Beteiligten allein die Frage umstritten, ob die Klägerin für die Entwässerung der Niederschläge ... Entscheidung eingestellt am: 20.05.2008 |
|||
BVerwG 5 B 31.08 - Beschluss |
28.04.2008 |
PDF-Download
|
Bestellen |
|
Die „Beschwerde“ der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Berufung in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts vom 18. Januar 2008 ist unstatthaft und daher zu verwerfen. Entscheidung eingestellt am: 01.07.2008 |
|||
BVerwG 4 B 48.07 - Beschluss |
28.04.2008 |
PDF-Download
|
Bestellen |
|
Die fristgerecht erhobene Beschwerde ist zwar nicht innerhalb der zweimonatigen Frist gemäß § 133 Abs. 3 Satz 1 VwGO begründet worden. Entscheidung eingestellt am: 25.06.2008 |
|||
BVerwG 8 B 3.08 - Beschluss |
25.04.2008 |
PDF-Download
|
Bestellen |
|
Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung liegt nicht vor (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Entscheidung eingestellt am: 17.11.2008 |
|||
BVerwG 3 B 100.07 - Beschluss |
24.04.2008 |
PDF-Download
|
Bestellen |
|
Der Antrag ist unzulässig. Entscheidung eingestellt am: 12.06.2008 |
|||
BVerwG 9 B 4.08 - Beschluss |
24.04.2008 |
PDF-Download
|
Bestellen |
|
Die auf die Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und der Divergenz (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg. Entscheidung eingestellt am: 04.06.2008 |
|||
BVerwG 2 C 14.07 - Urteil |
24.04.2008 |
PDF-Download
|
Bestellen |
|
Dienstreise; Ausgangs- und Endpunkt; Geschäftsort; Dienstort; Dienststelle; Dienststätte; Wegstreckenentschädigung; Fahrkosten; dienstlich veranlasste Mehraufwendungen; Kosten der allgemeinen Lebensführung; alternierende Telearbeit; ... Entscheidung eingestellt am: 10.06.2008 weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz |
|||
BVerwG 1 C 20.07 - Beschluss |
24.04.2008 |
PDF-Download
|
Bestellen |
|
Ausweisung; Abschaffung Widerspruchsverfahren bei Ausweisung von Straftätern; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; Aufenthaltsrecht von Familienangehörigen; türkische Staatsangehörige; Scheidung vom Stammberechtigten;... Entscheidung eingestellt am: 09.07.2008 weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz |
|||
BVerwG 10 B 107.07 - Beschluss |
24.04.2008 |
PDF-Download
|
Bestellen |
|
Die allein auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg. Entscheidung eingestellt am: 04.06.2008 |
|||
BVerwG 10 B 106.07 - Beschluss |
23.04.2008 |
PDF-Download
|
Bestellen |
|
Die Beschwerde, mit der die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) geltend gemacht wird, bleibt ohne Erfolg. Entscheidung eingestellt am: 10.06.2008 |
|||
BVerwG 6 PB 7.08 - Beschluss |
23.04.2008 |
PDF-Download
|
Bestellen |
|
Fortbestehen eines Gesamtpersonalrats Entscheidung eingestellt am: 10.06.2008 weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz |
|||
BVerwG 4 BN 1.08 - Beschluss |
23.04.2008 |
PDF-Download
|
Bestellen |
|
Die Beschwerde ist begründet. Die Revision ist wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zuzulassen. Entscheidung eingestellt am: 20.05.2008 |
|||
BVerwG 9 BN 4.07 - Beschluss |
23.04.2008 |
PDF-Download
|
Bestellen |
|
Abfall; dualer Abfallbegriff; Abfall zur Verwertung; Abfall zur Beseitigung; dynamischer Abfallbegriff; gewerbliche Siedlungsabfälle; Verwertungsweg; öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger; Behälterbenutzungspflicht; Abfallgebühr; ... Entscheidung eingestellt am: 20.05.2008 weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz |
|||
BVerwG 10 B 88.07 - Beschluss |
22.04.2008 |
PDF-Download
|
Bestellen |
|
Die Festsetzung erfolgt gemäß § 33 RVG auf den zulässigen Antrag des Bevollmächtigten der Beigeladenen vom 10. März 2008. Entscheidung eingestellt am: 20.05.2008 |
|||
BVerwG 5 B 23.08 - Beschluss |
21.04.2008 |
PDF-Download
|
Bestellen |
|
Die Beschwerde ist unbegründet. Entscheidung eingestellt am: 12.06.2008 |
|||
BVerwG 9 VR 11.08 - Beschluss |
21.04.2008 |
PDF-Download
|
Bestellen |
|
Durch Beschluss vom 4. März 2008 hat das Bundesverwaltungsgericht den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage der Antragsteller gegen den Planfeststellungsbeschluss ... Entscheidung eingestellt am: 20.05.2008 |
|||
BVerwG 1 WB 44.07 - Beschluss |
20.04.2008 |
PDF-Download
|
Bestellen |
|
Antragsfrist; Maßnahme; Perspektivkonferenz. Entscheidung eingestellt am: 07.01.2009 weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz |
|||
BVerwG 8 B 105.07 - Beschluss |
18.04.2008 |
PDF-Download
|
Bestellen |
|
Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Entscheidung eingestellt am: 04.06.2008 |
|||
BVerwG 7 B 22.08 - Beschluss |
17.04.2008 |
PDF-Download
|
Bestellen |
|
Der Kläger wendet sich gegen die der Beigeladenen erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb eines Industrieheizkraftwerks mit maximal 100 MW Feuerungswärmeleistung. Entscheidung eingestellt am: 20.05.2008 |
|||
BVerwG 10 B 28.08 - Beschluss |
17.04.2008 |
PDF-Download
|
Bestellen |
|
Die auf eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und das Vorliegen eines Verfahrensmangels (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) gestützte Beschwerde des Klägers ist unzulässig. Entscheidung eingestellt am: 20.05.2008 |
|||
BVerwG 3 B 87.07 - Beschluss |
17.04.2008 |
PDF-Download
|
Bestellen |
|
Die Beschwerde hat Erfolg. Der Rechtssache kommt die von der Beigeladenen geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung zu (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Entscheidung eingestellt am: 10.06.2008 |
|||
BVerwG 1 B 61.07 - Beschluss |
17.04.2008 |
PDF-Download
|
Bestellen |
|
Die Beschwerde ist unzulässig. Entscheidung eingestellt am: 20.05.2008 |
|||
BVerwG 10 B 157.07 - Beschluss |
16.04.2008 |
PDF-Download
|
Bestellen |
|
Der Antrag der Kläger auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht ist abzulehnen, ... Entscheidung eingestellt am: 20.05.2008 |
|||
BVerwG 10 B 160.07 - Beschluss |
16.04.2008 |
PDF-Download
|
Bestellen |
|
Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht ist abzulehnen, ... Entscheidung eingestellt am: 20.05.2008 |
|||
BVerwG 10 B 134.07 - Beschluss |
16.04.2008 |
PDF-Download
|
Bestellen |
|
Dem Kläger, der die Frist zur Begründung seiner Nichtzulassungsbeschwerde versäumt hat, ist gemäß § 60 Abs. 1 VwGO Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Entscheidung eingestellt am: 10.06.2008 |
|||
BVerwG 6 P 8.07 - Beschluss |
16.04.2008 |
PDF-Download
|
Bestellen |
|
Mitwirkung des Personalrats beim Bundesnachrichtendienst; Dienstvorschrift zur Abgabe von Schuldenerklärungen. Entscheidung eingestellt am: 09.07.2008 weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz |
|||
BVerwG 6 C 30.07 - Beschluss |
16.04.2008 |
PDF-Download
|
Bestellen |
|
Nachdem die Parteien den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist das Verfahren entsprechend § 141 Satz 1, § 125 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen. Entscheidung eingestellt am: 18.06.2008 |
|||
BVerwG 4 B 24.08 - Beschluss |
16.04.2008 |
PDF-Download
|
Bestellen |
|
Die auf den Zulassungsgrund des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde bleibt erfolglos. Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung, die ihr der Kläger beimisst. Entscheidung eingestellt am: 14.05.2008 |
|||
BVerwG 10 B 100.07 - Beschluss |
15.04.2008 |
PDF-Download
|
Bestellen |
|
Die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe liegen vor (§ 166 VwGO, §§ 114 ff. ZPO). Die Beschwerde hat mit der von ihr erhobenen Verfahrensrüge (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) Erfolg. Entscheidung eingestellt am: 14.05.2008 |
|||
BVerwG 10 B 136.07 - Beschluss |
15.04.2008 |
PDF-Download
|
Bestellen |
|
Die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe liegen vor (§ 166 VwGO i.V.m. §§ 114 ff. ZPO). Entscheidung eingestellt am: 20.05.2008 |
|||
BVerwG 6 B 62.07 - Beschluss |
15.04.2008 |
PDF-Download
|
Bestellen |
|
Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg, weil die aufgeworfene Rechtsfrage auch ohne Durchführung eines Revisionsverfahrens beantwortet werden kann. Entscheidung eingestellt am: 20.05.2008 |
|||
BVerwG 6 PB 4.08 - Beschluss |
15.04.2008 |
PDF-Download
|
Bestellen |
|
Die Beschwerde des Beteiligten zu 2 gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde durch das Oberverwaltungsgericht gemäß § 83 Abs. 2 BPersVG i.V.m. § 92a Satz 1 ArbGG hat keinen Erfolg. Entscheidung eingestellt am: 20.05.2008 |
|||
BVerwG 10 B 122.07 - Beschluss |
15.04.2008 |
PDF-Download
|
Bestellen |
|
Die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe liegen vor (§ 166 VwGO i.V.m. §§ 114 ff. ZPO). Entscheidung eingestellt am: 20.05.2008 |
|||
BVerwG 9 B 20.08 - Beschluss |
15.04.2008 |
PDF-Download
|
Bestellen |
|
Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Das Beschwerdevorbringen führt nicht zu einer Zulassung der Revision we¬gen eines geltend gemachten Verfahrensmangels (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO). Entscheidung eingestellt am: 14.05.2008 |
|||
BVerwG 6 PB 5.08 - Beschluss |
15.04.2008 |
PDF-Download
|
Bestellen |
|
Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde durch das Oberverwaltungsgericht gemäß § 83 Abs. 2 BPersVG i.V.m. § 92a Satz 1 ArbGG hat keinen Erfolg. Entscheidung eingestellt am: 20.05.2008 |
|||
BVerwG 9 AV 1.08 - Beschluss |
15.04.2008 |
PDF-Download
|
Bestellen |
|
Bestimmung des zuständigen Gerichts; Rechtsweg; Verwaltungsgericht; Zivilgericht; Landgericht; Kammer für Baulandsachen; Zuständigkeit; rechtswegübergreifender negativer Kompetenzkonflikt; Enteignung; Straßenbau; Wiederherstellung; ... Entscheidung eingestellt am: 14.05.2008 weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz |
|||
BVerwG 6 PB 3.08 - Beschluss |
15.04.2008 |
PDF-Download
|
Bestellen |
|
Reisekosten des Personalratsmitgliedes; Beurteilungsspielraum. Entscheidung eingestellt am: 20.05.2008 weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz |
|||
BVerwG 7 B 9.08 - Beschluss |
15.04.2008 |
PDF-Download
|
Bestellen |
|
Überwachungswert; Erhöhung der Zahl der Schadeinheiten; Erklärungswert. Entscheidung eingestellt am: 14.05.2008 weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz |
|||
BVerwG 9 B 66.07 - Beschluss |
15.04.2008 |
PDF-Download
|
Bestellen |
|
Kurbeiträge; Erhebungsgebiet; Zusammenfassung von Ortsteilen; Gebietscharakter; Belegenheit der Unterkünfte für Kurgäste; Gleichheitsgrundsatz; Abgabengerechtigkeit; Typisierungsgrundsatz. Entscheidung eingestellt am: 14.05.2008 weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz |
|||
BVerwG 4 B 2.08 - Beschluss |
14.04.2008 |
PDF-Download
|
Bestellen |
|
Die auf sämtliche Gründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bleibt ohne Erfolg. Entscheidung eingestellt am: 05.05.2008 |
|||
BVerwG 7 B 57.07 - Beschluss |
14.04.2008 |
PDF-Download
|
Bestellen |
|
Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem angefochtenen Urteil ist begründet. Die Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Entscheidung eingestellt am: 29.04.2008 |
|||
BVerwG 4 B 1.08 - Beschluss |
14.04.2008 |
PDF-Download
|
Bestellen |
|
Die auf sämtliche Gründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bleibt ohne Erfolg. Entscheidung eingestellt am: 05.05.2008 |
|||
BVerwG 6 P 6.08 - Beschluss |
14.04.2008 |
PDF-Download
|
Bestellen |
|
Personalratswahl beim Bundesnachrichtendienst; einstweilige Verfügung. Entscheidung eingestellt am: 29.04.2008 weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz |
|||
BVerwG 1 B 62.07 - Beschluss |
11.04.2008 |
PDF-Download
|
Bestellen |
|
Dem Kläger kann die beantragte Prozesskostenhilfe für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nicht bewilligt werden, ... Entscheidung eingestellt am: 20.05.2008 |
|||
BVerwG 5 C 20.07 - Urteil |
10.04.2008 |
PDF-Download
|
Bestellen |
|
Eigentumsverlust als maßgebliche Schädigung; Entschädigung; Grundstück, unbebautes -; Grundstücksentschädigung; Grundstücksnutzung, maßgeblicher Zeitpunkt für Bestimmung der -; Inverwaltungnahme, staatliche -, als maßgebliche Schädigung;... Entscheidung eingestellt am: 18.06.2008 weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz |
|||
BVerwG 5 C 12.07 - Urteil |
10.04.2008 |
PDF-Download
|
Bestellen |
|
Andere Ausbildung; Ausbildungsabbruch, Verzicht auf die Nutzung eines im Ausland berufsqualifizierenden Studienabschlusses als -; Ausbildungsförderung trotz berufsqualifizierenden Abschlusses im Herkunftsland; Ausland,... Entscheidung eingestellt am: 24.07.2008 weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz |
|||
BVerwG 1 C 36.07 - Beschluss |
10.04.2008 |
PDF-Download
|
Bestellen |
|
Das Verfahren ist in der Hauptsache durch die übereinstimmenden Erklärungen der Klägerin und der Beklagten erledigt. Entscheidung eingestellt am: 05.05.2008 |
|||
BVerwG 7 B 64.07 - Beschluss |
10.04.2008 |
PDF-Download
|
Bestellen |
|
Die Klägerinnen wenden sich gegen eine Verfügung, durch die ihnen der beklagte Landrat gestützt auf § 11 Abs. 2 des Sächsischen Denkmalschutzgesetzes aufgegeben hat, ... Entscheidung eingestellt am: 05.05.2008 |
|||
BVerwG 7 C 47.07 - Urteil |
10.04.2008 |
PDF-Download
|
Bestellen |
|
Religionsgemeinschaft; Körperschaft des öffentlichen Rechts; Rechtssetzungsbefugnis; Organisationsgewalt; eigene Angelegenheiten; Veräußerung eines Grundstücks; kirchenaufsichtliche Genehmigung; Verwaltungsgebühr; ... Entscheidung eingestellt am: 20.05.2008 weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz |
|||
BVerwG 5 B 4.08 - Beschluss |
10.04.2008 |
PDF-Download
|
Bestellen |
|
Die Beschwerde des Beklagten ist zulässig und begründet. Die Revision ist nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen. Entscheidung eingestellt am: 20.05.2008 |
|||
BVerwG 7 C 39.07 - Urteil |
10.04.2008 |
PDF-Download
|
Bestellen |
|
Standortzwischenlager; Genehmigung zur Aufbewahrung von Kernbrennstoffen; Zuständigkeit des Bundesamts für Strahlenschutz; Schadensvorsorge; Störmaßnahmen oder sonstige Einwirkungen Dritter; Auslegungsstörfall; ... Entscheidung eingestellt am: 20.05.2008 weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz |
|||
BVerwG 5 B 3.08 - Beschluss |
10.04.2008 |
PDF-Download
|
Bestellen |
|
Die Beschwerde des Beklagten ist zulässig und begründet. Die Revision ist nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen. Entscheidung eingestellt am: 10.06.2008 |
|||
BVerwG 1 WDS-VR 5.08 - Beschluss |
10.04.2008 |
PDF-Download
|
Bestellen |
|
Versetzung; Einleitung eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens; charakterliche Eignung; Unschuldsvermutung. Entscheidung eingestellt am: 10.06.2008 weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz |
|||
BVerwG 5 C 28.07 - Urteil |
10.04.2008 |
PDF-Download
|
Bestellen |
|
Antragserwerb; Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit durch beantragten Erwerb einer anderen Staatsangehörigkeit; Staatsangehörigkeitsverlust; Kenntnis deutscher Staatsangehörigkeit. Entscheidung eingestellt am: 24.07.2008 weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz |
|||
BVerwG 4 CN 1.07 - Urteil |
09.04.2008 |
PDF-Download
|
Bestellen |
|
Normenkontrolle; Bebauungsplan; Teilbarkeit; Teilunwirksamkeit; Rechtsschutzinteresse; Abwägungsmaterial; Planerhaltung; wesentlich; abwägungsbeachtlich; Abwägungsvorgang; Diskothek. Entscheidung eingestellt am: 20.05.2008 weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz |
|||
BVerwG 5 B 207.07 - Beschluss |
09.04.2008 |
PDF-Download
|
Bestellen |
|
Die allein auf eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde ist nicht begründet. Entscheidung eingestellt am: 20.05.2008 |
|||
BVerwG 7 B 2.08 - Beschluss |
09.04.2008 |
PDF-Download
|
Bestellen |
|
Abfallverbrennung; Mitverbrennungsanlage; Änderungsgenehmigung; Alternativenprüfung; Emissionsgrenzwert; Bezugssauerstoffgehalt; Sonderfallprüfung; Irrelevanzklausel; Drittschutz; Schutzpflicht; Vorsorgepflicht; Störfallkonzept; Kontrollwert; ... Entscheidung eingestellt am: 14.05.2008 weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz |
|||
BVerwG 8 B 13.08 - Beschluss |
09.04.2008 |
PDF-Download
|
Bestellen |
|
Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) liegt nicht vor. Die von der Beschwerde aufgezeigte Frage, ... Entscheidung eingestellt am: 29.04.2008 |
|||
BVerwG 7 B 3.08 - Beschluss |
09.04.2008 |
PDF-Download
|
Bestellen |
|
Die Klägerin wendet sich als Drittbetroffene gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung, durch die der Beklagte eine wesentliche Änderung des von der Beigeladenen betriebenen Heizkraftwerks zugelassen und die erhobenen Einwendungen ... Entscheidung eingestellt am: 29.04.2008 |
|||
BVerwG 5 B 201.07 - Beschluss |
09.04.2008 |
PDF-Download
|
Bestellen |
|
Die allein auf eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde ist nicht begründet. Entscheidung eingestellt am: 04.06.2008 |
|||
BVerwG 3 B 5.08 - Beschluss |
09.04.2008 |
PDF-Download
|
Bestellen |
|
Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Entscheidung eingestellt am: 05.05.2008 |
|||
BVerwG 5 B 168.07 - Beschluss |
09.04.2008 |
PDF-Download
|
Bestellen |
|
Die auf sämtliche Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gerichtete Beschwerde kann keinen Erfolg haben. Entscheidung eingestellt am: 04.06.2008 |
|||
BVerwG 8 B 5.08 - Beschluss |
08.04.2008 |
PDF-Download
|
Bestellen |
|
Die auf Zulassung der Revision gerichtete und auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO gestützte Beschwerde hat Erfolg. Entscheidung eingestellt am: 05.05.2008 |
|||
BVerwG 1 C 1.08 - Beschluss |
08.04.2008 |
PDF-Download
|
Bestellen |
|
Das Revisionsverfahren, in dem über die ausländerrechtlichen Anordnungen des Bescheids vom 20. Juli 2004 zu befinden ist, wird im Hinblick auf das Verfahren BVerwG 5 C 32.07 gemäß § 94 VwGO ausgesetzt. Entscheidung eingestellt am: 05.05.2008 |
|||
BVerwG 7 B 59.07 - Beschluss |
08.04.2008 |
PDF-Download
|
Bestellen |
|
Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem angefochtenen Urteil ist begründet. Die Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Entscheidung eingestellt am: 29.04.2008 |
|||
BVerwG 4 A 6.05 - Beschluss |
08.04.2008 |
PDF-Download
|
Bestellen |
|
Nachdem die Hauptbeteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ... Entscheidung eingestellt am: 05.05.2008 |
|||
BVerwG 5 C 22.07 - Beschluss |
08.04.2008 |
PDF-Download
|
Bestellen |
|
Nachdem die Parteien den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist das Verfahren entsprechend § 141 Satz 1, § 125 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen. Entscheidung eingestellt am: 05.05.2008 |
|||
BVerwG 9 B 13.08 - Beschluss |
08.04.2008 |
PDF-Download
|
Bestellen |
|
Bezirksschornsteinfegermeister; Feuersicherheit; Feuerstättenschau; Abgasanlagen; Luft-Abgas-System; Abgaswegüberprüfung; Dichtheitsprüfung; Messmethode; Ringspaltmessung; Stand der Messtechnik; ZIV-Arbeitsblatt Nr. 103; technische Regelwerke;... Entscheidung eingestellt am: 20.05.2008 weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz |
|||
BVerwG 6 PB 1.08 - Beschluss |
07.04.2008 |
PDF-Download
|
Bestellen |
|
Mitbestimmung beim Erlass von Rechtsverordnungen. Entscheidung eingestellt am: 06.05.2008 weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz |
|||
BVerwG 9 VR 6.07 - Beschluss |
07.04.2008 |
PDF-Download
|
Bestellen |
|
Das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ist in entsprechender Anwendung von § 92 Abs. 3 VwGO einzustellen, nachdem die Beteiligten im Ortstermin vom 4. April 2008 es in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben. Entscheidung eingestellt am: 14.05.2008 |
|||
BVerwG 8 B 115.07 - Beschluss |
04.04.2008 |
PDF-Download
|
Bestellen |
|
Die auf Zulassung der Revision gerichtete und auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO gestützte Beschwerde hat Erfolg. Entscheidung eingestellt am: 20.03.2009 |
|||
BVerwG 8 B 108.07 - Beschluss |
04.04.2008 |
PDF-Download
|
Bestellen |
|
Die auf alle Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg. Entscheidung eingestellt am: 05.05.2008 |
|||
BVerwG 4 CN 4.07 - Urteil |
03.04.2008 |
PDF-Download
|
Bestellen |
|
Der Antragsteller wendet sich im Wege der Normenkontrolle gegen die Wirksamkeit der Satzung über die 5. Änderung und 1. Erweiterung des Bebauungsplans Nr. 21 „Wilhelmsthal Teilbereich Einzelhandel Hörst“ der Antragsgegnerin. Entscheidung eingestellt am: 10.06.2008 |
|||
BVerwG 1 D 1.07 - Urteil |
03.04.2008 |
PDF-Download
|
Bestellen |
|
Aberkennung des Ruhegehalts eines 59-jährigen Ruhestandsbeamten (Altfall); nachträglich auf den Unterhaltsbeitrag beschränkte Berufung des Ruhestandsbeamten; ... Entscheidung eingestellt am: 10.06.2008 |
|||
BVerwG 4 CN 3.07 - Urteil |
03.04.2008 |
PDF-Download
|
Bestellen |
|
Sondergebiet; Einzelhandel; Art der baulichen Nutzung; Verkaufsfläche; Verkaufsflächenbegrenzung; vorhabenbezogene -, baugebietsbezogene -; Bebauungsplan; Teilbarkeit; Teilunwirksamkeit. Entscheidung eingestellt am: 10.06.2008 weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz |
|||
BVerwG 4 B 22.08 - Beschluss |
02.04.2008 |
PDF-Download
|
Bestellen |
|
Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 2 VwGO gestützte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bleibt ohne Erfolg. Entscheidung eingestellt am: 05.05.2008 |
|||
BVerwG 2 WD 13.07 - Urteil |
02.04.2008 |
PDF-Download
|
Bestellen |
|
Außerdienstliches Fehlverhalten; sexuelle Belästigung; Achtungs- und Vertrauenswahrungsgebot; Zweck des Disziplinarrechts. Entscheidung eingestellt am: 04.09.2008 weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz |
|||
BVerwG 6 C 14.07 - Urteil |
02.04.2008 |
PDF-Download
|
Bestellen |
|
Die Klägerin betreibt ein digitales zellulares Mobilfunknetz nach dem GSM- und dem UMTS-Standard. Mit Beschluss vom 30. August 2006 (ABl BNetzA S. 2271 <2317 ff.>) stellte die Bundesnetzagentur fest, ... Entscheidung eingestellt am: 09.07.2008 |
|||
BVerwG 6 C 15.07 - Urteil |
02.04.2008 |
PDF-Download
|
Bestellen |
|
Marktdefinition; Marktanalyse; Beurteilungsspielraum; Terminierung; Mobilfunkterminierung; Mobilfunk; Marktmacht; Nachfragemacht; Regulierungsverfügung; Regulierungsverpflichtung; Zugang; Zusammenschaltung; Kollokation; Gleichbehandlung; ... Entscheidung eingestellt am: 18.06.2008 weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz |
|||
BVerwG 6 C 16.07 - Urteil |
02.04.2008 |
PDF-Download
|
Bestellen |
|
Die Klägerin betreibt ein digitales zellulares Mobilfunknetz nach dem GSM- und dem UMTS-Standard. Mit Beschluss vom 30. August 2006 (ABl BNetzA S. 2271 <2272 ff.>) stellte die Bundesnetzagentur fest, ... Entscheidung eingestellt am: 09.07.2008 |
|||
BVerwG 8 C 7.07 - Urteil |
02.04.2008 |
PDF-Download
|
Bestellen |
|
Bruchteilsrestitution; Mittel des Unternehmens; Änderung der Kapitalstruktur; wesentliche Änderung des Unternehmens; organisches Wachstum des Unternehmens; wesentliche Änderung der Kapitalstruktur durch erhebliche Aufstockung des Grundkapitals. Entscheidung eingestellt am: 10.06.2008 weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz |
|||
BVerwG 6 C 17.07 - Urteil |
02.04.2008 |
PDF-Download
|
Bestellen |
|
Die Klägerin betreibt ein digitales zellulares Mobilfunknetz nach dem GSM- und dem UMTS-Standard. Mit Beschluss vom 30. August 2006 (ABl BNetzA S. 2271 <2294 ff.>) stellte die Bundesnetzagentur fest, ... Entscheidung eingestellt am: 09.07.2008 |
|||
BVerwG 4 BN 6.08 - Beschluss |
02.04.2008 |
PDF-Download
|
Bestellen |
|
Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bleibt ohne Erfolg. Entscheidung eingestellt am: 05.05.2008 |
|||
BVerwG 10 B 21.08 - Beschluss |
01.04.2008 |
PDF-Download
|
Bestellen |
|
Die Beschwerde der Beklagten ist zulässig und begründet. Entscheidung eingestellt am: 20.05.2008 |
|||
BVerwG 4 B 26.08 - Beschluss |
01.04.2008 |
PDF-Download
|
Bestellen |
|
Die auf sämtliche Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Verfahrensmängel hat die Beschwerde nicht in der nach § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO erforderlichen Weise bezeichnet. Entscheidung eingestellt am: 14.05.2008 |
|||