BVerwG 5 B 41.08 - Beschluss |
30.01.2009 |
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 Bestellen |
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Die auf sämtliche Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts hat keinen Erfolg. Entscheidung eingestellt am: 04.03.2009 |
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BVerwG 5 B 44.08 - Beschluss |
30.01.2009 |
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Bestellen |
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Die Beschwerde hat mit der Verfahrensrüge (vgl. § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) Erfolg. Mit ihren diesbezüglichen Ausführungen beanstandet sie der Sache nach die fehlerhafte Auslegung und Anwendung des § 124a Abs. 6 Satz 3, Abs. 3 Satz 4 VwGO in einer Weise,... Entscheidung eingestellt am: 20.03.2009 |
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BVerwG 2 B 34.08 - Beschluss |
29.01.2009 |
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Bestellen |
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Die Beschwerde des Beklagten bleibt ohne Erfolg. Entscheidung eingestellt am: 05.03.2009 |
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BVerwG 9 BN 5.08 - Beschluss |
29.01.2009 |
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Bestellen |
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Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Rüge der Divergenz (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) genügt nicht den Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO. Entscheidung eingestellt am: 13.03.2009 |
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BVerwG 3 C 31.07 - Urteil |
29.01.2009 |
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Bestellen |
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Ausländische Fahrerlaubnis; Entziehung der Fahrerlaubnis; Erteilung des Rechts, von einer ausländischen Fahrerlaubnis Gebrauch zu machen; Sperrfrist; Fahreignung; Wiedergewinnung der Fahreignung; Eignungsprüfung; ... Entscheidung eingestellt am: 13.03.2009 weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz |
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BVerwG 9 C 3.08 - Urteil |
29.01.2009 |
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Bestellen |
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Eigentum; Besitzrecht; Pacht; Unternehmensflurbereinigung; Bebauungsplan; Enteignung; Flurbereinigungsbeschluss; enteignungsrechtliche Vorwirkung; Reichweite; Klagebefugnis; Widerspruchsbefugnis; Pächter. Entscheidung eingestellt am: 13.03.2009 weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz |
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BVerwG 3 B 129.08 - Beschluss |
29.01.2009 |
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Bestellen |
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Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Entscheidung eingestellt am: 05.03.2009 |
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BVerwG 9 BN 6.08 - Beschluss |
29.01.2009 |
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Bestellen |
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Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Rüge der Divergenz (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) genügt nicht den Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO. Entscheidung eingestellt am: 13.03.2009 |
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BVerwG 9 BN 2.08 - Beschluss |
29.01.2009 |
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Bestellen |
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Die auf den Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde kann keinen Erfolg haben. Entscheidung eingestellt am: 13.03.2009 |
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BVerwG 4 C 15.07 - Urteil |
29.01.2009 |
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Bestellen |
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Städtebaulicher Vertrag; Folgekostenvertrag; Erstattungsanspruch; Grundsatz von Treu und Glauben; Wirksamkeit des Vertrags; städtebauliche Maßnahme; Gesamtkonzept; Angemessenheit. Entscheidung eingestellt am: 25.05.2009 weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz |
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BVerwG 4 C 16.07 - Urteil |
29.01.2009 |
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Bestellen |
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Bebauungsplan; Änderung eines ~; ergänzendes Verfahren; vereinfachtes Verfahren; Grundzüge der Planung; öffentliche Auslegung; Notwendigkeit erneuter ~ bei Änderungen eines Bebauungsplanentwurfs in einem Teilbereich; Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung; Nutzungsbeschränkungen; Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben mit innenstadtrelevantem Sortiment; Abwägungsgebot; abwägungserheblicher Belang; städtebauliches Zentrenkonzept als ~; Gebot der Systemgerechtigkeit.; Entscheidung eingestellt am: 19.04.2010 weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz |
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BVerwG 7 A 1.08 - Gerichtsbescheid |
29.01.2009 |
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Bestellen |
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Die Kläger, eine ungeteilte Erbengemeinschaft, wenden sich gegen die Planungen zum Ausbau des Dortmund-Ems-Kanals im Bereich der Stadt Münster, durch die in ihrem Eigentum stehende Grundstücke östlich der bisherigen Kanaltrasse in Anspruch genommen werden Entscheidung eingestellt am: 28.05.2009 |
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BVerwG 9 B 1.09 - Beschluss |
29.01.2009 |
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Bestellen |
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Die Anhörungsrüge hat keinen Erfolg. Der Senat hat den Anspruch der Kläger auf rechtliches Gehör nicht in entscheidungserheblicher Weise verletzt (§ 152a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 VwGO). Entscheidung eingestellt am: 07.04.2009 |
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BVerwG 7 B 45.08 - Beschluss |
28.01.2009 |
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Bestellen |
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Wasserrechtliche Planfeststellung; Eingriff in Natur und Landschaft; Ausgleichmaßnahmen; Ersatzmaßnahmen; Maßnahmen der Kohärenzsicherung. Entscheidung eingestellt am: 04.03.2009 weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz |
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BVerwG 3 B 115.08 - Beschluss |
28.01.2009 |
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Bestellen |
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Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Entscheidung eingestellt am: 05.03.2009 |
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BVerwG 6 C 39.07 - Urteil |
28.01.2009 |
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Bestellen |
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Marktdefinition, Marktanalyse, Beurteilungsspielraum, fiktiver Markt, Vorleistungsmarkt, Vorleistungsprodukt, Weitervertrieb, Weitervertriebsprodukt, Resale, Bitstrom, Bitstrom-Zugang, Zugang, Kollokation, Entgeltgenehmigung, Entgeltregulierung, ... Entscheidung eingestellt am: 20.03.2009 weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz |
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BVerwG 3 B 94.08 - Beschluss |
27.01.2009 |
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Bestellen |
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Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Die vom Kläger in Anspruch genommenen Zulassungsgründe liegen nicht vor. Entscheidung eingestellt am: 20.02.2009 |
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BVerwG 5 B 51.08 - Beschluss |
27.01.2009 |
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Bestellen |
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Die Beschwerde ist unzulässig, denn die geltend gemachten Revisionszulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und des Verstoßes gegen Verfahrensvorschriften (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) ... Entscheidung eingestellt am: 13.03.2009 |
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BVerwG 1 C 40.07 - Urteil |
27.01.2009 |
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Bestellen |
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Altfallregelung; Bleiberechtserlass; oberste Landesbehörde; Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern; Verlängerungsverbot; Übergangsregelungen; Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; außergewöhnliche Härte; ... Entscheidung eingestellt am: 16.04.2009 weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz |
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BVerwG 10 B 56.08 - Beschluss |
27.01.2009 |
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Bestellen |
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Die auf eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und Divergenz (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) gestützte Beschwerde der Beklagten hat keinen Erfolg. Entscheidung eingestellt am: 05.03.2009 |
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BVerwG 8 B 97.08 - Beschluss |
27.01.2009 |
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Bestellen |
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Von den seitens der Klägerin angeführten Gründen für die Zulassung der Revision nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 VwGO hat die Verfahrensrüge Erfolg, die sich auf die Behandlung des Verpflichtungsantrages der Klägerin durch das Verwaltungsgericht bezieht ... Entscheidung eingestellt am: 20.02.2009 |
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BVerwG 3 B 108.08 - Beschluss |
27.01.2009 |
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Bestellen |
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Die Beschwerde hat Erfolg. Der Rechtssache kommt die von der Klägerin geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung zu (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Entscheidung eingestellt am: 04.03.2009 |
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BVerwG 4 BN 27.08 - Beschluss |
26.01.2009 |
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Bestellen |
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Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Entscheidung eingestellt am: 20.02.2009 |
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BVerwG 3 PKH 12.08 - Beschluss |
26.01.2009 |
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Bestellen |
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Der Kläger wurde wegen seiner Einweisungen in ein psychiatrisches Krankenhaus in der Zeit vom ... Entscheidung eingestellt am: 20.02.2009 |
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BVerwG 7 B 55.08 - Beschluss |
23.01.2009 |
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Bestellen |
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Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob die Klägerin trotz ihres Ausscheidens aus dem Entsorgungsverband Saar (EVS) zum 1. Januar 2000 und ihrer Bekundung, ... Entscheidung eingestellt am: 20.02.2009 |
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BVerwG 5 KSt 2.08 - Beschluss |
22.01.2009 |
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Bestellen |
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Der Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht wendet sich mit seiner Erinnerung gegen die Heranziehung zur Zahlung der Auslagenpauschale ... Entscheidung eingestellt am: 23.02.2009 |
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BVerwG 5 B 66.08 - Beschluss |
22.01.2009 |
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Bestellen |
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Die Revision gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 5. März 2008 ist nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen. Entscheidung eingestellt am: 23.02.2009 |
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BVerwG 2 C 129.07 - Urteil |
22.01.2009 |
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Bestellen |
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Beihilfefähigkeit; Angemessenheit; Krankenhausaufenthalt; Privatklinik; Pflegesätze; Behandlungsvertrag; Krankenhauswahl; Krankenhauspflegesätze; Fürsorgegrundsatz; zivilrechtliche Berechtigung von Forderungen; Zurückverweisung. Entscheidung eingestellt am: 06.05.2009 weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz |
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BVerwG 2 C 131.07 - Urteil |
22.01.2009 |
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Bestellen |
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Die Klägerin ist Beamtin und steht im Dienst des Beklagten. 2004 ließ sie sich in der R. Parkklinik behandeln. Diese Privatklinik wandte die Verordnung zur Regelung der Krankenhauspflegesätze Bundespflegesatzverordnung nicht an und ... Entscheidung eingestellt am: 15.05.2009 |
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BVerwG 20 F 5.08 - Beschluss |
22.01.2009 |
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Bestellen |
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Der Antrag des Klägers ist derzeit unzulässig. Der begehrten Feststellung steht entgegen, dass es nach dem derzeitigen Verfahrensstand an einer förmlich verlautbarten Entscheidung des Gerichts der Hauptsache zur Entscheidungserheblichkeit ... Entscheidung eingestellt am: 04.03.2009 |
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BVerwG 2 C 133.07 - Urteil |
22.01.2009 |
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Bestellen |
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Der Kläger ist Beamter und steht im Dienst des Beklagten. In den Jahren 2003 und 2004 ließ sich seine Tochter in der R. Parkklinik behandeln. Diese Privatklinik wandte die Verordnung zur Regelung der Krankenhauspflegesätze Bundespflegesatzverordnung nicht Entscheidung eingestellt am: 15.05.2009 |
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BVerwG 2 A 3.08 - Urteil |
22.01.2009 |
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Bestellen |
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Dienstunfall; Risikoverteilung; räumlicher Machtbereich des Dienstherrn; Dienstort; Dienstzeit; Übertragung dienstlicher Aufgaben; notwendige dienstliche Verrichtungen; Einbeziehung in den Dienstbetrieb; dienstliches Über- und Unterordnungsverhältnis; ... Entscheidung eingestellt am: 04.03.2009 weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz |
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BVerwG 2 C 130.07 - Urteil |
22.01.2009 |
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Bestellen |
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Die Klägerin ist Beamtin und steht im Dienst des Beklagten. 2003 ließ sie sich in der R. Parkklinik behandeln. Diese Privatklinik wandte die Verordnung zur Regelung der Krankenhauspflegesätze Bundespflegesatzverordnung nicht an und ... Entscheidung eingestellt am: 15.05.2009 |
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BVerwG 2 C 132.07 - Urteil |
22.01.2009 |
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Bestellen |
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Der Kläger ist Beamter und steht im Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen. 2001 ließ er sich in der R. Parkklinik behandeln. Diese Privatklinik wandte die Verordnung zur Regelung der Krankenhauspflegesätze Bundespflegesatzverordnung nicht an und ... Entscheidung eingestellt am: 15.05.2009 |
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BVerwG 2 A 10.07 - Urteil |
22.01.2009 |
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Bestellen |
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Verkürzung der Probezeit; Probezeitbeurteilung; Laufbahnprüfung; Vergleichsmaßstab; erheblich über dem Durchschnitt liegende Leistungen. Entscheidung eingestellt am: 20.03.2009 weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz |
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BVerwG 2 C 91.07 - Urteil |
22.01.2009 |
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Bestellen |
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Bereitschaftsdienst; Erschwerniszulage; Dienst zu ungünstigen Zeiten; Bundespolizei; Seestreifen; Seewache; Freiwache; wache Aufmerksamkeit; Ruhephasen; Häufigkeit einer dienstlichen Inanspruchnahme; typisierende Betrachtungsweise; ... Entscheidung eingestellt am: 06.04.2009 weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz |
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BVerwG 4 C 17.07 - Urteil |
22.01.2009 |
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Bestellen |
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Außenbereich; Windenergieanlage; Photovoltaikanlage; Solaranlage; kombinierte Windenergie-/Photovoltaikanlage; Hybridanlage; Hybrid; Erforschung und Entwicklung der Windenergie; Anlage zur ; Forschungs- und Entwicklungskonzept; Privilegierung; ... Entscheidung eingestellt am: 20.03.2009 weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz |
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BVerwG 2 C 93.07 - Urteil |
22.01.2009 |
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Bestellen |
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Bereitschaftsdienst; Erschwerniszulage; Dienst zu ungünstigen Zeiten; Bundespolizei; Seestreifen; Seewache; Freiwache; wache Aufmerksamkeit; Ruhephasen; Häufigkeit einer dienstlichen Inanspruchnahme; typisierende Betrachtungsweise; ... Entscheidung eingestellt am: 06.04.2009 weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz |
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BVerwG 2 C 90.07 - Urteil |
22.01.2009 |
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Bestellen |
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Bereitschaftsdienst; Erschwerniszulage; Dienst zu ungünstigen Zeiten; Bundespolizei; Seestreifen; Seewache; Freiwache; wache Aufmerksamkeit; Ruhephasen; Häufigkeit einer dienstlichen Inanspruchnahme; typisierende Betrachtungsweise;... Entscheidung eingestellt am: 06.04.2009 weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz |
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BVerwG 4 A 1013.07 - Beschluss |
22.01.2009 |
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Bestellen |
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Die Klägerin wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Beklagten vom 13. August 2004 zum Ausbau des Verkehrsflughafens Berlin-Schönefeld. Entscheidung eingestellt am: 20.03.2009 |
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BVerwG 4 C 18.07 - Urteil |
22.01.2009 |
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Bestellen |
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Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Erteilung eines Bauvorbescheides zur bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit einer Medium-Hybrid-Energieerzeugungsanlage in Anspruch. Entscheidung eingestellt am: 06.04.2009 |
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BVerwG 8 B 93.08 - Beschluss |
22.01.2009 |
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Bestellen |
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Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die geltend gemachten Zulassungsgründe gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 VwGO liegen nicht vor. Die Beschwerde hat nicht die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Entscheidung eingestellt am: 20.03.2009 |
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BVerwG 1 WB 38.08 - Beschluss |
20.01.2009 |
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Bestellen |
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Beschwerde; Beschwerdeanlass; Beschwerdefrist; unabwendbarer Zufall; Krankheit. Entscheidung eingestellt am: 04.03.2009 weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz |
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BVerwG 4 B 45.08 - Beschluss |
20.01.2009 |
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Bestellen |
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Die Klägerinnen wenden sich gegen die von der beklagten Bundesrepublik Deutschland (Wehrbereichsverwaltung West) den beigeladenen Streitkräften der Vereinigten Staaten von Amerika, ... Entscheidung eingestellt am: 13.03.2009 |
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BVerwG 3 PKH 19.08 - Beschluss |
20.01.2009 |
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Bestellen |
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Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts muss abgelehnt werden, ... Entscheidung eingestellt am: 20.02.2009 |
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BVerwG 2 B 4.08 - Beschluss |
20.01.2009 |
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Bestellen |
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Die Beschwerde des Beklagten bleibt ohne Erfolg. Der Beklagte hat nicht gemäß § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO, § 69 BDG dargelegt, dass ein Revisionszulassungsgrund gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 VwGO, § 69 BDG gegeben ist. Entscheidung eingestellt am: 20.03.2009 |
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BVerwG 6 P 1.08 - Beschluss |
19.01.2009 |
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Bestellen |
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Weiterbeschäftigungsanspruch eines Mitglieds der Jugend- und Auszubildendenstufenvertretung; Arbeitsplätze außerhalb der Ausbildungsdienststelle. Entscheidung eingestellt am: 04.03.2009 weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz |
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BVerwG 20 F 23.07 - Beschluss |
19.01.2009 |
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Bestellen |
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Die Kläger wohnen in der Umgebung des Betriebs der Beigeladenen zu 1, in dem aus gerösteten Kaffeebohnen Kaffeearomastoffe gewonnen werden. Entscheidung eingestellt am: 04.03.2009 |
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BVerwG 7 B 51.08 - Beschluss |
19.01.2009 |
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Bestellen |
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Die Klägerin wendet sich gegen eine Anordnung des Beklagten zur Rückführung und ordnungsgemäßen Entsorgung von Abfällen (Brandrückständen), die auf einer Deponie in der Tschechischen Republik lagern. Entscheidung eingestellt am: 20.02.2009 |
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BVerwG 10 C 52.07 - Urteil |
19.01.2009 |
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Bestellen |
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Flüchtlingsanerkennung; Verfolgungshandlung; zielgerichtete Handlung; erforderliche ärztliche Behandlung; posttraumatische Belastungsstörung; Verweigerung der Registrierung; Menschenrechtsverletzung; Vorverfolgung; inländische Fluchtalternative; ... Entscheidung eingestellt am: 06.05.2009 weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz |
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BVerwG 2 B 14.08 - Beschluss |
19.01.2009 |
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Bestellen |
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Die 1957 geborene Klägerin, eine selbständige Unternehmerin, heiratete am 28. Januar 2006 einen 1953 geborenen Landesbeamten, der 24 Tage später, am 20. Februar 2006, an einem Bronchialkarzinom verstarb. Entscheidung eingestellt am: 13.03.2009 |
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BVerwG 7 B 47.08 - Beschluss |
16.01.2009 |
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Bestellen |
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Der Kläger wendet sich als Drittbetroffener gegen den immissionsschutzrechtlichen Vorbescheid der Beklagten zur Erweiterung des steinkohlegefeuerten Heizkraftwerkes Walsum. Entscheidung eingestellt am: 23.02.2009 |
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BVerwG 8 C 3.08 - Urteil |
15.01.2009 |
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Bestellen |
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Ausschluss der Restitution; Restitutionsausschlussgrund; Wegfall des Restitutionsausschlussgrundes; Wiederaufgreifen des Restitutionsverfahrens; Dauerverwaltungsakt; Erwerb; redlich; redlicher Erwerb. Entscheidung eingestellt am: 24.03.2009 weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz |
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BVerwG 6 B 78.08 - Beschluss |
15.01.2009 |
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Bestellen |
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Die Beschwerde, die sich auf die Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (1.) und des Verfahrensmangels (2.) stützt, hat keinen Erfolg. Entscheidung eingestellt am: 23.02.2009 |
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BVerwG 3 B 95.08 - Beschluss |
15.01.2009 |
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Bestellen |
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Die Beschwerde hat Erfolg. Der Rechtssache kommt grundsätzliche Bedeutung zu (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Das Revisionsverfahren kann Gelegenheit zur Klärung der Frage bieten, ... Entscheidung eingestellt am: 04.03.2009 |
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BVerwG 9 B 64.08 - Beschluss |
13.01.2009 |
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Bestellen |
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Anhörungsrüge; rechtliches Gehör; Verfahrensmangel; Darlegungserfordernis; Substantiierungspflicht; Aufklärungsrüge; Sachaufklärung; Sachverständigengutachten; eigene Sachkunde des Gerichts; Verkehrsbedeutung einer Straße. Entscheidung eingestellt am: 23.02.2009 weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz |
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BVerwG 1 C 2.08 - Urteil |
13.01.2009 |
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Bestellen |
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Ausweisung; Aufenthaltserlaubnis; maßgeblicher Zeitpunkt; Sach- und Rechtslage; besonderer Ausweisungsschutz; Ermessensausweisung; Regelausweisungsgrund; schwerwiegende Gründe der öffentlichen Sicherheit und Ordnung; ... Entscheidung eingestellt am: 20.03.2009 weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz |
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BVerwG 2 WD 5.08 - Beschluss |
13.01.2009 |
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Bestellen |
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Schwerer Verfahrensmangel; Aufklärungsmangel; Aufhebung; Zurückverweisung; unbeschränkte Berufung. Entscheidung eingestellt am: 24.04.2009 weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz |
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BVerwG 5 B 48.08 - Beschluss |
12.01.2009 |
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Bestellen |
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Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Entscheidung eingestellt am: 23.02.2009 |
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BVerwG 8 B 84.08 - Beschluss |
12.01.2009 |
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Bestellen |
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Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Entscheidung eingestellt am: 23.02.2009 |
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BVerwG 6 PB 24.08 - Beschluss |
12.01.2009 |
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Bestellen |
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Freistellung von Personalratsmitgliedern; Gruppensprecher und Ergänzungsmitglieder im Personalratsvorstand. Entscheidung eingestellt am: 23.02.2009 weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz |
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BVerwG 8 B 95.08 - Beschluss |
09.01.2009 |
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Bestellen |
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Von den Gründen der Klägerin für die Zulassung der Revision nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 VwGO hat die Verfahrensrüge Erfolg, die sich auf die Behandlung des Verpflichtungsantrages der Klägerin durch das Verwaltungsgericht bezieht ... Entscheidung eingestellt am: 29.01.2009 |
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BVerwG 5 B 53.08 - Beschluss |
09.01.2009 |
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Bestellen |
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Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Entscheidung eingestellt am: 23.02.2009 |
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BVerwG 8 B 96.08 - Beschluss |
09.01.2009 |
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Bestellen |
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Von den Gründen der Klägerin für die Zulassung der Revision nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 VwGO hat die Verfahrensrüge Erfolg, ... Entscheidung eingestellt am: 23.02.2009 |
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BVerwG 7 B 42.08 - Beschluss |
08.01.2009 |
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Bestellen |
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Religionsgemeinschaft; Körperschaft des öffentlichen Rechts; Selbstbestimmungsrecht, Organisationsgewalt; Untergliederung; abgeleitete Körperschaftsrechte; staatliche Mitwirkung; Zuerkennung von Körperschaftsrechten; Aberkennung von Körperschaftsrechten. Entscheidung eingestellt am: 29.01.2009 weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz |
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BVerwG 7 B 48.08 - Beschluss |
08.01.2009 |
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Bestellen |
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Die Klägerinnen, Getränkehersteller aus Österreich, wenden sich gegen Pfand- und Rücknahmepflichten für Einweggetränkeverpackungen nach der Verpackungsverordnung. Entscheidung eingestellt am: 20.02.2009 |
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BVerwG 3 B 88.08 - Beschluss |
07.01.2009 |
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Bestellen |
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Schwangerschaftskonfliktberatung; Beratungsstellen; ausreichendes Angebot; Pluralitätsgebot; plurales Angebot; öffentliche Förderung; kommunale Selbstverwaltung. Entscheidung eingestellt am: 23.02.2009 weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz |
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BVerwG 10 B 55.08 - Beschluss |
06.01.2009 |
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Bestellen |
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Die Beschwerde ist unzulässig. Der allein geltend gemachte Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) ist nicht in einer Weise dargetan, die den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO entspricht. Entscheidung eingestellt am: 29.01.2009 |
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BVerwG 8 C 6.08 - Beschluss |
06.01.2009 |
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Bestellen |
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Die Beteiligten streiten um die Rücknahme der Restitution des Grundstücks S.straße … in Dresden. Entscheidung eingestellt am: 20.02.2009 |
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BVerwG 9 B 54.08 - Beschluss |
05.01.2009 |
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Bestellen |
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Die Beschwerde der Beklagten ist zulässig und begründet. Entscheidung eingestellt am: 23.02.2009 |
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