Bundesverwaltungsgericht

Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes hat keinen Erfolg. Das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung des angefochtenen Planfeststellungsbeschlusses, das Grundlage des in § 5 Abs. 2 Satz 1 VerkPBG geregelten Ausschlusses ...

Entscheidung eingestellt am: 23.09.2003

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Die auf die Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 Nrn. 1 und 3 VwGO gestützte Beschwerde bleibt erfolglos. Aus dem Beschwerdevorbringen ergibt sich kein Grund für eine Zulassung der Revision.

Entscheidung eingestellt am: 25.07.2003

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Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Aus dem Beschwerdevorbringen ergibt sich nicht, dass die Revision gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO wegen eines Verfahrensmangels oder gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen

Entscheidung eingestellt am: 16.09.2003

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Der beschließende Senat geht zu Gunsten des Klägers davon aus, dass ihm gegen die Versäumung der Frist für die Begründung der Beschwerde Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren ist.

Entscheidung eingestellt am: 24.03.2004

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Dem Antragsteller kann Prozesskostenhilfe nicht bewilligt und ein Rechtsanwalt nicht beigeordnet werden, weil das beabsichtigte Rechtsmittel gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg vom 13. Mai 2003 keine hinreichende Aussicht ...

Entscheidung eingestellt am: 24.07.2003

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Die Beschwerde des Antragsgegners bleibt ohne Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 24.07.2003

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Volkseigenes Eigenheim; redlicher Erwerb; Erwerb nach dem Stichtag des 18. Oktober 1989; Anbahnung des Erwerbs; Anbahnung gegenüber Kommunaler Wohnungsverwaltung; Wohnungstausch; innerer Zusammenhang zwischen Anbahnung und Erwerb; ...

Entscheidung eingestellt am: 17.10.2003

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Schädigung während der NS-Zeit; Zwangsverkauf; Bruchteilsgemeinschaft, gemischt rassische; Kollektivverfolgung; verfolgungsbedingter Vermögensverlust, Vermutung; Miteigentumsanteil Veräußerung; Miteigentümer, nichtjüdischer; Kausalität

Entscheidung eingestellt am: 23.09.2003

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Investitionsvorrangbescheid; Widerruf eines -; Berechtigter; Wertersatz; Erlösauskehr; Abtretung; Rückabtretung; Form; Formbedürftigkeit; Beurkundung, notarielle; Bedingung.

Entscheidung eingestellt am: 05.08.2003

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Telekommunikation; Prüfung von Verfahrensfehlern bei Sprungrevision; feststellender Verwaltungsakt; isolierte Anfechtungsklage; Zusammenschaltung; Anspruch auf Gewährung von Netzzugang; Genehmigungspflicht von Entgelten für die Gewährung eines Netzzugangs

Entscheidung eingestellt am: 17.10.2003

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Fortgeltung einer Dienstvereinbarung; Vereinigung von Krankenkassen.

Entscheidung eingestellt am: 23.09.2003

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Erwerb; Erbfall; Übertragung in eheliche Vermögensgemeinschaft.

Entscheidung eingestellt am: 10.07.2003

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Die auf sämtliche Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützten Beschwerden gegen die Nichtzulassung der Revision bleiben erfolglos.

Entscheidung eingestellt am: 16.09.2003

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Die auf sämtliche Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützten Beschwerden gegen die Nichtzulassung der Revision bleiben erfolglos.

Entscheidung eingestellt am: 16.09.2003

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Kirche; diakonisches Werk; kirchliches Selbstbestimmungsrecht; Wahl der Organisationsform; Verwaltungsgebühren; Gebührenfreiheit.

Entscheidung eingestellt am: 09.07.2003

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1. Die allein auf die Verfahrensrüge (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 21.11.2003

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Verbrauchermarkt; Fachmarkt; für Fahrräder und Sportbedarf; großflächiger Handelsbetrieb; Industriegebiet.

Entscheidung eingestellt am: 08.08.2003

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Ungenehmigte Nebentätigkeit gegen Entgelt; nicht genehmigte betriebsärztliche Vertretung (wahrheitswidrige Fehlanzeigen); Sachkosten; Vorteilsausgleich; Schädigung des Vermögens des Dienstherrn; Ausnutzung von dienstlichen Einrichtungen, ...

Entscheidung eingestellt am: 04.11.2003

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Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Übereignung von Ersatzgrundstücken.

Entscheidung eingestellt am: 30.12.2003

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Straßenrechtliche Planfeststellung; Luftqualität; Schadstoffimmissionen; Stickstoffdioxid; Schutzpflanzungen.

Entscheidung eingestellt am: 17.10.2003

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Zwischenlager für abgebrannte Kernbrennstoffe; Außenbereichsvorhaben; Umweltverträglichkeitsprüfung; Baugenehmigungsverfahren; gemeindliches Einvernehmen; Ersetzung des -; Bescheidungsreife; Bescheidungsurteil.

Entscheidung eingestellt am: 09.07.2003

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Kompaniefeldwebel; Versagen im Kernbereich; Milderungsgründe in der Tat; lange Verfahrensdauer (Nachbewährung); einfache Disziplinarmaßnahme; Disziplinarbuße; Einstellung des Verfahrens.

Entscheidung eingestellt am: 04.11.2003

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Dem früheren Beamten wurde durch Urteil des Bundesdisziplinargerichts, Kammer XIV ... , vom 2. November 1994 wegen eines Dienstvergehens das Ruhegehalt aberkannt.

Entscheidung eingestellt am: 27.08.2003

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Beweisaufnahme; Erörterung des Sach- und Streitstands; Erörterung des Beweisergebnisses; Hinweispflichten des Gerichts; Verletzung rechtlichen Gehörs; Abhilfeverfahren.

Entscheidung eingestellt am: 15.07.2003

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Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO ist, soweit er sich auf den mit der Klage verfolgten Hauptantrag bezieht, den Planfeststellungsbeschluss vom 31. Mai 2002 aufzuheben, zulässig aber unbegründet.

Entscheidung eingestellt am: 16.09.2003

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Gebäudezuordnung; Eigentum, selbstständiges an Gebäuden; selbstständiges Gebäudeeigentum; Vorbehalt einer Zuordnung; Zuordnungsvorbehalt; Tenor eines Bescheids; Bescheid Tenor; Entscheidungsausspruch eines Bescheids;...

Entscheidung eingestellt am: 27.08.2003

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Wohnungswirtschaft; Wohnungsversorgung; überwiegende Nutzung zu Wohnungszwecken; überwiegende Nichtnutzung wegen Unbewohnbarkeit; Aktenwidrigkeit von Feststellungen; Feststellung, aktenwidrige.

Entscheidung eingestellt am: 27.08.2003

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I. Die auf § 132 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 VwGO gestützte Beschwerde ist zulässig, aber unbegründet.

Entscheidung eingestellt am: 22.07.2003

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Antrag auf Weiterbewilligung von Unterhaltszahlungen; Verweisungsbeschluss des Bundesdisziplinargerichts an das Verwaltungsgericht; unterbliebene Anhörung der obersten Dienstbehörde; Beschwerdebefugnis der obersten Dienstbehörde; ...

Entscheidung eingestellt am: 02.07.2003

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Gesamtvollstreckungs- und Konkursverfahren; Sequestration; Leistungsbescheid; Gesamtvollstreckungs- und Konkursforderungen; Masseforderungen; Feststellungsbescheid.

Entscheidung eingestellt am: 16.09.2003

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Ob die Voraussetzungen für die vom Kläger gegen die Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist beantragte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vorliegen, kann dahingestellt bleiben, weil die Beschwerde jedenfalls in der Sache unbegründet ist.

Entscheidung eingestellt am: 02.07.2003

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Förmlicher Beweisantrag; Ablehnung; Begründung; Sitzungsniederschrift; Entscheidungsgründe.

Entscheidung eingestellt am: 02.07.2003

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Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die als Zulassungsgrund geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO kommt der Rechtssache nicht zu.

Entscheidung eingestellt am: 05.08.2003

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Bundesbahnobersekretär (Zugbegleiter); Zugriff auf eingezogene Fahrgelder in Höhe von etwa 1 095 DM und verspätete Kassenabrechnung (im Wiederholungsfall); anerkannte Milderungsgründe (besondere Versuchungssituation, wirtschaftliche Notlage) verneint;...

Entscheidung eingestellt am: 06.02.2004

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Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO gestützte Beschwerde ist unbegründet.

Entscheidung eingestellt am: 22.07.2003

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Die Beschwerde ist unbegründet. Das Beschwerdevorbringen führt nicht auf einen Revisionszulassungsgrund im Sinne des § 132 Abs. 2 VwGO.

Entscheidung eingestellt am: 02.07.2003

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Briefzustellerin; Unterdrückung von 118 Ansichtspostkarten und einem Brief im Zeitraum von über 3 Jahren; besonders schwerer Fall der Postunterdrückung; Absicht der endgültigen Entziehung durch Einstecken der Postkarten in Sammelalben;...

Entscheidung eingestellt am: 17.10.2003

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Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO gestützte Beschwerde ist zulässig.

Entscheidung eingestellt am: 06.02.2004

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Eigenheim, Eigenschaft öffentlich gefördert; Wohnungsbindung, Nachwirkung; Nachwirkungsfrist der Wohnungsbindung; Wohnungsbaudarlehen, freiwillige vorzeitige Rückzahlung.

Entscheidung eingestellt am: 17.10.2003

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Die Beschwerde bleibt erfolglos. Aus dem Beschwerdevorbringen ergibt sich nicht, dass einer der in § 132 Abs. 2 Nrn. 1 bis 3 VwGO genannten Gründe für die Zulassung der Revision vorliegt.

Entscheidung eingestellt am: 22.07.2003

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Nachdem die Parteien den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist das Verfahren entsprechend § 141 Satz 1, § 125 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen.

Entscheidung eingestellt am: 16.09.2003

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Staatsangehörigkeit; Einbürgerung; Rücknahme; Täuschung; erschlichene Einbürgerung; Gesetzmäßigkeit der Verwaltung; Verbot des Entzugs der Staatsangehörigkeit; Vermeidung von Staatenlosigkeit; Unionsbürgerschaft nach EG Vertrag; Ermessen;...

Entscheidung eingestellt am: 12.09.2003

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Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen die Nichtzulassung der Revision muss erfolglos bleiben.

Entscheidung eingestellt am: 01.04.2004

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Abschiebungshindernis, Passlosigkeit als tatsächliches – Asylbewerberleistungsgesetz, Leistungen in entsprechender Anwendung BSHG Aufenthaltsbeendigung, Passlosigkeit als tatsächliches Hindernis Bundessozialhilfegesetz, entsprechende Anwendung nach ...

Entscheidung eingestellt am: 12.12.2003

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Feststellungsinteresse für Fortsetzungsfeststellungsklage (hier: Kollegialgerichts-Richtlinie); Fortsetzungsfeststellungsklage, berechtigtes Interesse für - (hier: Kollegialgerichts-Richtlinie); ...

Entscheidung eingestellt am: 24.09.2003

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Die Klägerin wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss der Beklagten vom 28. August 2002 für den Ausbau der Bahnstrecke Karlsruhe Stuttgart Nürnberg Leipzig/Dresden, Bauabschnitt Freital-Ost (a) Tharandt (a),...

Entscheidung eingestellt am: 10.11.2003

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