Bundesverwaltungsgericht

Die Beteiligten haben das vorläufige Rechtsschutzverfahren in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt.

Entscheidung eingestellt am: 18.09.2008

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Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Nach § 132 Abs. 2 VwGO kann die Revision nur zugelassen werden, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Berufungsentscheidung von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, ...

Entscheidung eingestellt am: 20.10.2008

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Die zulässige Beschwerde der Kläger ist begründet. Es liegt ein geltend gemachter Verfahrensmangel vor, auf dem die Entscheidung beruhen kann (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO).

Entscheidung eingestellt am: 08.10.2008

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Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Nach § 132 Abs. 2 VwGO kann die Revision nur zugelassen werden, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Berufungsentscheidung von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, ...

Entscheidung eingestellt am: 20.10.2008

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Die ausschließlich auf eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde des Klägers ist unzulässig.

Entscheidung eingestellt am: 02.10.2008

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Streit über das Bestehen eines Mitbestimmungsrechts; Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte; Abbruch des Mitbestimmungsverfahrens auf Weisung der übergeordneten Dienststelle.

Entscheidung eingestellt am: 20.10.2008

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Die Beschwerde kann keinen Erfolg haben. Soweit die Beschwerde mit ihrem Vorbringen, es sei „bemerkenswert“, dass das Oberverwaltungsgericht „in seiner Entscheidung die in der mündlichen Verhandlung … von dem Beklagten überreichten Unterlagen ...

Entscheidung eingestellt am: 07.10.2008

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Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 8. November 2007 die Berufung des Klägers gegen das seine Klage auf Neubewertung einer Prüfungsleistung abweisende Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Oder) ...

Entscheidung eingestellt am: 17.11.2008

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Kindernachzug; allein personensorgeberechtigter Elternteil; Besserstellung durch Aufenthaltsgesetz; Übergangsrecht.

Entscheidung eingestellt am: 17.11.2008

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Mitbestimmung des Personalrats bei der Übertragung einer höher zu bewertenden Tätigkeit; Bestellung von Lehrkräften an Mittelschulen zu Fachberatern.

Entscheidung eingestellt am: 20.10.2008

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Gebühr; Gebührenbemessung; Grundgebühr, verbrauchsunabhängige; Gebührenstaffelung; Vorhalteleistung; Grundstück, unbewohntes, gewerblich ungenutztes; Typengerechtigkeit; Typisierung; Regelungstyp; Verwaltungsvereinfachung; ...

Entscheidung eingestellt am: 08.10.2008

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Die auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde ist unbegründet. Die von ihr aufgeworfene Frage, ...

Entscheidung eingestellt am: 08.10.2008

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Die Beschwerde kann keinen Erfolg haben. Soweit die Beschwerde mit ihrem Vorbringen, es sei „bemerkenswert“, dass das Oberverwaltungsgericht „in seiner Entscheidung die in der mündlichen Verhandlung … von dem Beklagten überreichten Unterlagen ...

Entscheidung eingestellt am: 07.10.2008

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Die Beschwerde der Klägerin ist zulässig und begründet. Die Revision ist gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen.

Entscheidung eingestellt am: 20.10.2008

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Die Beschwerde des Klägers ist zulässig und begründet. Die Revision ist gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen.

Entscheidung eingestellt am: 20.10.2008

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Die Beschwerde der Klägerin ist zulässig und begründet. Die Revision ist gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen.

Entscheidung eingestellt am: 20.10.2008

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Mit Schreiben vom 9. Januar und 21. Februar 2007 bat der Beklagte den Kläger um Zustimmung zur Einstellung einer Lehramtsanwärterin und einer Sozialpädagogin sowie zur Eingruppierung in die angegebenen Entgeltgruppen.

Entscheidung eingestellt am: 03.12.2008

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Antrag auf Zulassung der Berufung, Auslegung, Berufung, nicht eingelegte Berufung, Nichterhebung von Gerichtskosten, Prozesserklärung, Rechtsschutzinteresse, Revisionsantrag, Umdeutung.

Entscheidung eingestellt am: 03.12.2008

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Mit Schreiben vom 17. Januar 2007 beantragte der Beklagte beim Kläger die Zustimmung zur Einstellung einer staatlich anerkannten Erzieherin sowie zur Eingruppierung in die vorgesehene Entgeltgruppe.

Entscheidung eingestellt am: 03.12.2008

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Mitbestimmung des Personalrats bei Eingruppierung; Stufenzuordnung.

Entscheidung eingestellt am: 04.11.2008

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Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO gestützte Beschwerde rügt als verfahrensfehlerhaft, dass das Berufungsgericht die Berufung des Klägers als unzulässig verworfen hat, ...

Entscheidung eingestellt am: 18.09.2008

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Mit Schreiben vom 29. Januar 2007 beantragte der Beklagte beim Kläger die Zustimmung zur Einstellung eines Diplom-Informatikers als Lehrkraft sowie zur Eingruppierung in die benannte Entgeltgruppe.

Entscheidung eingestellt am: 03.12.2008

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Die Klägerin betreibt in der nördlichen Oberpfalz am Teichelberg einen Basaltsteinbruch, der von Rechtsvorgängern bereits im Jahre 1880/1884 in Betrieb genommen worden war.

Entscheidung eingestellt am: 08.10.2008

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Visum; Kindernachzug; Familienzusammenführung; Altersgrenze; maßgeblicher Zeitpunkt; Sicherung des Lebensunterhalts; Sozialhilfebezug; Arbeitslosengeld II; Unterhaltsbedarf; Einkommensberechnung; Erwerbstätigenfreibetrag;...

Entscheidung eingestellt am: 17.11.2008

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Das Bundesministerium des Innern stellte durch Verfügung vom 18. April 2008 fest, dass der Verein „Internationales Studienwerk - Collegium Humanum e.V.“ (im Folgenden: „Collegium Humanum“) einschließlich des Antragstellers als seiner Teilorganisation ...

Entscheidung eingestellt am: 08.10.2008

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Der Kläger wehrt sich gegen seine mit Wirkung vom 31. März 2004 verfügte Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe mangels Bewährung.

Entscheidung eingestellt am: 07.10.2008

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Für den auf § 80 Abs. 7 VwGO gestützten Antrag ist das Bundesverwaltungsgericht als Gericht der Hauptsache zuständig, da als Folge des Nichtabhilfebeschlusses des Verwaltungsgerichtshofs vom 12. März 2008 die Beschwerde des ...

Entscheidung eingestellt am: 08.10.2008

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Das Bundesministerium des Innern stellte durch Verfügung vom 18. April 2008 fest, dass der Antragsteller sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richte und nach Zweck und Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufe.

Entscheidung eingestellt am: 20.10.2008

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Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die von der Klägerin geltend gemachten Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 VwGO liegen nicht vor bzw. sind nicht den Anforderungen des § 133 Abs. 3 VwGO entsprechend dargelegt.

Entscheidung eingestellt am: 20.10.2008

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Die Klägerinnen beanspruchen ihre verwaltungsrechtliche Rehabilitierung sowie die ihrer Eltern ...

Entscheidung eingestellt am: 18.09.2008

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Die Beschwerde ist unbegründet. Das Beschwerdevorbringen führt weder auf eine Divergenz (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) noch auf eine klärungsbedürftige Grundsatzfrage (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

Entscheidung eingestellt am: 24.11.2009

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Intensivtierhaltung; Putenmaststall; Umweltverträglichkeitsprüfung; Vorprüfung; Einzelfalluntersuchung; Schwellenwert; UVP-Richtlinie; unmittelbare Anwendung; Änderung; Erweiterung; Neuvorhaben; kumulierende Vorhaben;...

Entscheidung eingestellt am: 20.10.2008

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Die Beschwerde ist begründet. Die Revision ist wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zuzulassen.

Entscheidung eingestellt am: 08.10.2008

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Der Kläger begehrt seine berufliche Rehabilitierung.

Entscheidung eingestellt am: 18.09.2008

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Der Kläger wendet sich gegen eine Baugenehmigung für die Errichtung eines Putenmaststalls. Der Kläger ist Vollerwerbslandwirt auf der im Außenbereich des Ortsteils H. der Gemeinde W. belegenen Hofstelle K. Straße 19.

Entscheidung eingestellt am: 20.10.2008

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Einkommen; Einkünfte; Einkommensteuer; Einkommensteuererlass; Kirchensteuer; Kirchensteuererhebung; Verlustverrechnung; Verlustvortrag; Schattenveranlagung; Veräußerungsgewinn; Veräußerungsverlust;...

Entscheidung eingestellt am: 20.10.2008

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Der Tatbestand des Beschlusses vom 2. Juli 2008 ist gemäß § 122 Abs. 1, § 118 Abs. 1 VwGO dahin zu berichtigen, dass die Kläger sich nicht mit dem prozessualen Vorgehen des Gerichts nach § 93a Abs. 1 Satz 1 VwGO einverstanden erklärt haben.

Entscheidung eingestellt am: 08.10.2008

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Verfahrensmangel; Überzeugungsgrundsatz; aktenwidrige Entscheidung; Pflegeheim; Altenpflegeheim; Investition; Investitionsförderung; Schuldendienstförderung; Subvention; „alte Last“; Pflege-Investitionshilfeprogramm Ost; ...

Entscheidung eingestellt am: 08.10.2008

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Die Anhörungsrüge bleibt ohne Erfolg. Das Gericht hat den Anspruch der Kläger auf rechtliches Gehör nicht verletzt.

Entscheidung eingestellt am: 08.10.2008

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Lastenausgleichsrecht; Rückforderung; Rückforderungsfrist; Ausschlussfrist; verlängerte Ausschlussfrist; Schadensausgleich; Kenntnis vom Schadensausgleich; Anzeigepflicht.

Entscheidung eingestellt am: 07.10.2008

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Die Beschwerde ist unzulässig.

Entscheidung eingestellt am: 19.09.2008

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Die Anhörungsrüge ist unzulässig.

Entscheidung eingestellt am: 18.09.2008

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Die Beschwerde der Klägerin ist unbegründet. Mit dem Streitverfahren verbindet sich derzeit keine Frage von rechtsgrundsätzlicher Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Entsprechendes gilt für die Divergenzrüge der Klägerin (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO).

Entscheidung eingestellt am: 08.10.2008

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Die auf eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und einen Verfahrensfehler (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 07.10.2008

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Die Beschwerde kann keinen Erfolg haben. Die von ihr geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) kommt der Rechtssache nicht zu. Die Beschwerde will geklärt wissen, ...

Entscheidung eingestellt am: 08.10.2008

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Verwendung; Abordnung; Einverständnis; Auswärtiges Amt; Störungen des Dienstbetriebs.

Entscheidung eingestellt am: 07.01.2009

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Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision hat keinen Erfolg. Die allein erhobene Grundsatzrüge gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO greift nicht durch.

Entscheidung eingestellt am: 07.10.2008

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Die Revision ist nach § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO zuzulassen, weil eine Divergenz des Berufungsurteils zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. März 2008 BVerwG 2 C 49.07 besteht und das Berufungsurteil darauf auch beruht.

Entscheidung eingestellt am: 07.10.2008

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Haushaltssicherungskonzept; zwingende dienstliche Gründe; Wiederberufung eines Ruhestandsbeamten; Organisationsermessen.

Entscheidung eingestellt am: 17.11.2008

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Beschwerdefrist; Kenntnis vom Beschwerdeanlass; Personalgespräch; Vermerk; Bevollmächtigter.

Entscheidung eingestellt am: 07.01.2009

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Nachdem die Parteien den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist das Verfahren entsprechend § 141 Satz 1, § 125 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen.

Entscheidung eingestellt am: 24.04.2009

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Militärischer Abschirmdienst; Wegversetzung; Dauerverwender; Ermessensausübung; ständige Verwaltungspraxis.

Entscheidung eingestellt am: 20.10.2008

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Die Revision ist nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen. Die angestrebte Entscheidung erscheint geeignet, zur Klärung der versorgungsrechtlichen Stellung von Professurvertretern beizutragen.

Entscheidung eingestellt am: 08.10.2008

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Rechtsweg für Streitigkeiten nach dem Soldatenbeteiligungsgesetz; Antragsbefugnis; Vertrauensperson; organschaftliches Modell; Feststellungsinteresse im Streitigkeiten nach dem Soldatenbeteiligungsgesetz.

Entscheidung eingestellt am: 20.10.2008

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Vorzeitige Beendigung eines Auslandseinsatzes; Repatriierung; Befehl; Fortsetzungsfeststellungsantrag; maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung; Vertrauensverlust; Verdacht eines Dienstvergehens; Vertrauensperson; Versetzungsschutz.

Entscheidung eingestellt am: 07.01.2009

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Der Bevollmächtigte des Klägers möchte in einem „Aufhebungs-/Nichtigkeits- und Wideraufnahmeverfahren“ mit einer „Rechtsbeschwerde und Anhörungsrüge“ ...

Entscheidung eingestellt am: 18.09.2008

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Der Kläger ist Beamter im Dienste der Beklagten. Am 14. und 15. November 2006 hielt er sich dienstlich in K. auf und übernachtete dort in dem „…Hotel …“, ... Seinen Dienstwagen parkte er nach seiner Ankunft gegen 20.00 Uhr während der Nacht ...

Entscheidung eingestellt am: 08.10.2008

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Die gemäß § 85 Abs. 3 Satz 1 BDG i.V.m. § 110 Abs. 6, § 79 BDO zulässige Beschwerde (vgl. dazu zuletzt Senatsbeschluss vom ...) ist nicht begründet.

Entscheidung eingestellt am: 02.10.2008

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Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision hat keinen Erfolg. Die allein erhobene Grundsatzrüge gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO greift nicht durch.

Entscheidung eingestellt am: 07.10.2008

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Baugenehmigung; Einvernehmen der Gemeinde; Planungshoheit der Gemeinde.

Entscheidung eingestellt am: 07.10.2008

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Die auf die Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung (§ 132 Abs. 1 Nr. 1 VwGO) und des Verfahrensmangels ...

Entscheidung eingestellt am: 18.09.2008

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Bindungswirkung; Rechtskraft; tragende Gründe; Auslegung von Bescheid; Tierhalter; Halter; Fortnahme; Leistungsbescheid; Kostengrundentscheidung.

Entscheidung eingestellt am: 10.09.2008

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Der Antrag der Kläger auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht ist abzulehnen, ...

Entscheidung eingestellt am: 07.10.2008

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Kommunale Abfallbeseitigung; Abfallwirtschaftssatzung; Siedlungsabfall; Regelabfuhr; Bedarfsabfuhr; Ferienhausanlage; Siedlungsabfall, gewerblicher; Haushaltung, private; Haushaltsführung, eigenständige, auf Dauer angelegte; Lebensführung, ...

Entscheidung eingestellt am: 08.10.2008

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Rehabilitierung; strafrechtlich; strafrechtliche Rehabilitierung; Antrag; Antragsrecht; Antragsteller; Frist; verlängerte; verlängerte Frist; Verweis; Rechtsfolge; Rechtsfolgenverweis.

Entscheidung eingestellt am: 20.10.2008

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Die Beschwerde, die sich auf die Revisionszulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und eines Verfahrensfehlers ...

Entscheidung eingestellt am: 19.09.2008

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Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 18.09.2008

weiter zu der Entscheidung

Die Beschwerde, mit der die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) sowie Verfahrensmängel (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) geltend gemacht werden, bleibt ohne Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 18.09.2008

weiter zu der Entscheidung

Die Beschwerde, mit der die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) sowie Verfahrensmängel (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) geltend gemacht werden, bleibt ohne Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 18.09.2008

weiter zu der Entscheidung

Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 18.09.2008

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Planfeststellung für den Rückbau eines Bahnübergangs; sofortige Vollziehbarkeit; Klagebefugnis; Einziehung einer Straße; Abwägungsgebot; eigene Belange einer Gemeinde; Selbstverwaltungsrecht einer Gemeinde; Veränderung der Verkehrsinfrastruktur;...

Entscheidung eingestellt am: 02.09.2008

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