BVerwG 7 BN 5.08 - Beschluss |
28.11.2008 |
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Anhörungsrüge; rechtliches Gehör; Nichtzulassungsbeschwerde; Verfahrensrüge. Entscheidung eingestellt am: 07.01.2009 weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz |
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BVerwG 5 B 54.08 - Beschluss |
27.11.2008 |
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Die Beschwerde, die sich auf die Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (1.) und des Verfahrensfehlers (2.) stützt, hat keinen Erfolg. Entscheidung eingestellt am: 29.01.2009 |
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BVerwG 3 B 24.08 - Beschluss |
27.11.2008 |
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Die Beschwerde ist begründet. Die Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Das Revisionsverfahren kann Gelegenheit zur Klärung der Frage bieten, ob im Rahmen des § 349 Abs. 3 Satz 2 LAG zurückgegebene Grundstücke ... Entscheidung eingestellt am: 04.03.2009 |
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BVerwG 1 WB 7.08 - Beschluss |
27.11.2008 |
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Vertrauensperson; Freistellung; Dienstbefreiung; Rechtsanspruch. Entscheidung eingestellt am: 04.03.2009 weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz |
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BVerwG 2 B 32.08 - Beschluss |
27.11.2008 |
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Die Beschwerde des Beklagten ist unbegründet. Der geltend gemachte Revisionszulassungsgrund des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO liegt nicht vor. Die Rechtssache hat nicht die ihr von der Beschwerde beigemessene grundsätzliche Bedeutung im Sinne der ... Entscheidung eingestellt am: 29.01.2009 |
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BVerwG 7 B 52.08 - Beschluss |
26.11.2008 |
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Die Anhörungsrüge ist unzulässig. Entscheidung eingestellt am: 14.01.2009 |
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BVerwG 6 P 7.08 - Beschluss |
26.11.2008 |
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Personalrat der Zentrale des Bundesnachrichtendienstes; Wahlanfechtungsrecht der Gewerkschaften; Dienststellenzugehörigkeit. Entscheidung eingestellt am: 19.01.2009 weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz |
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BVerwG 8 B 64.08 - Beschluss |
26.11.2008 |
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Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Entscheidung eingestellt am: 07.04.2009 |
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BVerwG 5 B 63.08 - Beschluss |
26.11.2008 |
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Die Revision gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 13. Mai 2008 ist nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen. Entscheidung eingestellt am: 19.01.2009 |
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BVerwG 10 C 46.07 - Beschluss |
25.11.2008 |
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Asyl; Flüchtlingsanerkennung; Widerruf; Refoulementverbot; Ausschluss; Terrorismus; Unterstützung; PKK; schwere nichtpolitische Straftat; Ziele und Grundsätze der Vereinten Nationen; Vorabentscheidung; Asylunwürdigkeit; Wiederholungsgefahr; Verhältnismäßi Entscheidung eingestellt am: 13.03.2009 weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz |
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BVerwG 10 C 25.07 - Urteil |
25.11.2008 |
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Aktenwidrige Tatsachenfeststellung; Ausschlussgrund; Beweismaß; Beweismittel; Bindung; Dreimonatsfrist; Flüchtlingsanerkennung; Folgeantrag; Fristbeginn; Sachlage; Staatsangehörigkeit; Staatenlosigkeit; Tatsachenfeststellung im Revisionsverfahren; ... Entscheidung eingestellt am: 23.02.2009 weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz |
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BVerwG 10 C 53.07 - Urteil |
25.11.2008 |
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Widerruf von Asyl- und Flüchtlingsanerkennung; Prüfungspflicht des Bundesamts; Ermessensentscheidung; Alt-Überprüfung; mehrstufiges Verfahren; aufenthaltsrechtliche Folgen; Niederlassungserlaubnis. Entscheidung eingestellt am: 29.01.2009 weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz |
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BVerwG 4 BN 15.08 - Beschluss |
25.11.2008 |
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Die auf die Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO gestützte Beschwerde der Antragsgegnerin und die auf sämtliche Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützten Beschwerden der Beigeladenen zu 1 und 2 bleiben ohne Erfolg. Entscheidung eingestellt am: 19.01.2009 |
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BVerwG 7 C 10.08 - Urteil |
20.11.2008 |
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Grundeigener Bodenschatz; Gewinnungsberechtigung; Grundeigentum; Zulegung; gebundene Entscheidung; Enteignung; Eigentumsgarantie; Gemeinde; Allgemeinwohl; Abwägung; öffentliche Belange; Natur- und Landschaftsschutz; Umweltverträglichkeitsprüfung; ... Entscheidung eingestellt am: 19.01.2009 weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz |
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BVerwG 6 P 17.07 - Beschluss |
20.11.2008 |
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Mitbestimmung bei der Änderung von Entlohnungsgrundsätzen; Streichung von Jahreszuwendung und Urlaubsgeld. Entscheidung eingestellt am: 19.01.2009 weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz |
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BVerwG 3 C 13.08 - Urteil |
20.11.2008 |
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Subvention; Rückforderung von Subventionen; Rückforderung gewährter Beihilfen; Rückforderungsbescheid; Leistungsbescheid; Widerspruch; Anfechtungsklage; Aufrechnung; Aufrechenbarkeit; aufschiebende Wirkung; Vollziehung des Verwaltungsakts. Entscheidung eingestellt am: 19.01.2009 weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz |
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BVerwG 4 BN 20.08 - Beschluss |
20.11.2008 |
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Die Beschwerde ist begründet. Die Revision ist wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zuzulassen. Entscheidung eingestellt am: 12.12.2008 |
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BVerwG 8 B 32.08 - Beschluss |
20.11.2008 |
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Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Entscheidung eingestellt am: 14.01.2009 |
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BVerwG 3 C 25.07 - Urteil |
20.11.2008 |
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Rettungsassistent, Rettungssanitäter, Ausbildung, praktische Tätigkeit, Praktikum, Tätigkeit im Rettungsdienst, Anrechnung, Höchstgrenze, Gleichwertigkeit, überwiegende Tätigkeit in der Notfallrettung, Vollzugspraxis. Entscheidung eingestellt am: 04.03.2009 weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz |
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BVerwG 2 B 30.08 - Beschluss |
20.11.2008 |
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Die auf alle Zulassungsgründe nach § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde ist unbegründet. Der vom Beschwerdeführer behauptete Zulassungsgrund der Divergenz (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) liegt nicht vor. Entscheidung eingestellt am: 29.01.2009 |
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BVerwG 3 C 39.07 - Urteil |
20.11.2008 |
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Krankenhausfinanzierung; Ausbildungsbudget; Kosten der Ausbildungsstätte; Mehrkosten der Ausbildungsvergütungen; Anrechnungsschlüssel; Praxisanleitung; Praxisanleiter. Entscheidung eingestellt am: 23.02.2009 weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz |
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BVerwG 4 C 8.07 - Urteil |
20.11.2008 |
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Berufung; Zurücknahme; mündliche Verhandlung; schriftliches Verfahren; (keine) Einwilligung; Stellung der Anträge; Anschlussberufung; Kosten. Entscheidung eingestellt am: 23.02.2009 weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz |
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BVerwG 2 B 63.08 - Beschluss |
18.11.2008 |
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Behördliches Disziplinarverfahren; Einleitungsvermerk; Dienstvorgesetzter; Dienstpflicht zur unverzüglichen Einleitung nach Kenntnis vom Verdacht eines Dienstvergehens; Ermittlungen vor Verfahrenseinleitung; Schutzfunktion des Disziplinarverfahrens; ... Entscheidung eingestellt am: 19.01.2009 weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz |
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BVerwG 5 B 47.08 - Beschluss |
18.11.2008 |
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Die Revision gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 8. Januar 2008 ist nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen. Entscheidung eingestellt am: 12.12.2008 |
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BVerwG 8 B 68.08 - Beschluss |
17.11.2008 |
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Die mit Verfahrensrügen gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO begründete Beschwerde der Beigeladenen hat Erfolg. Entscheidung eingestellt am: 14.01.2009 |
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BVerwG 3 B 4.08 - Beschluss |
17.11.2008 |
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Die Klägerin begehrt eine Neubescheidung ihres Antrags auf Gewährung einer Härtebeihilfe gemäß § 6 der Satzung der Tierseuchenkasse Sachsen-Anhalt über die Gewährung von Beihilfen vom 8. Dezember 1999 (MBl LSA Nr.13/2000 vom 26. April 2000 S. 430),... Entscheidung eingestellt am: 19.01.2009 |
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BVerwG 2 B 73.08 - Beschluss |
17.11.2008 |
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Die auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde des Beklagten ist nicht begründet. Entscheidung eingestellt am: 12.12.2008 |
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BVerwG 10 B 10.08 - Beschluss |
17.11.2008 |
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Die Beschwerde, mit der Verfahrensmängel (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) sowie hilfsweise die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) geltend gemacht werden, bleibt ohne Erfolg. Entscheidung eingestellt am: 14.01.2009 |
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BVerwG 8 B 80.08 - Beschluss |
17.11.2008 |
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Die auf die Zulassungsgründe gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 2 und 3 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg. Entscheidung eingestellt am: 14.01.2009 |
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BVerwG 3 PKH 10.08 - Beschluss |
17.11.2008 |
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Der Kläger wurde für die Dauer eines zu Unrecht erlittenen Freiheitsentzuges vom 19. Oktober 1967 bis 1. Oktober 1969 mit Beschluss des Landgerichts Magdeburg vom 17. März 2006 rehabilitiert. Entscheidung eingestellt am: 14.01.2009 |
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BVerwG 6 B 41.08 - Beschluss |
17.11.2008 |
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Rechtsweg, Verwaltungsrechtsweg, Straße, besondere Anlage, Telekommunikationslinie, Nutzungsberechtigung, Verlegung, Änderung, Kosten. Entscheidung eingestellt am: 19.01.2009 weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz |
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BVerwG 10 B 2.08 - Beschluss |
17.11.2008 |
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Die Beschwerde ist unzulässig, soweit sie sich auf eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) beruft, denn sie entspricht nicht den Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO. Entscheidung eingestellt am: 14.01.2009 |
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BVerwG 6 B 61.08 - Beschluss |
14.11.2008 |
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Die Beschwerde, die sich auf die Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache und des Verfahrensmangels stützt, hat keinen Erfolg. Entscheidung eingestellt am: 20.02.2009 |
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BVerwG 6 B 61.08 - Beschluss |
14.11.2008 |
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Die Beschwerde, die sich auf die Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache und des Verfahrensmangels stützt, hat keinen Erfolg. Entscheidung eingestellt am: 19.01.2009 |
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BVerwG 2 C 16.07 - Urteil |
13.11.2008 |
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Amtsangemessene Alimentation; Familienzuschlag für dritte und weitere Kinder; Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts; rückwirkende Korrektur des Verfassungsverstoßes; Besonderheiten des Beamtenverhältnisses; ... Entscheidung eingestellt am: 19.01.2009 weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz |
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BVerwG 2 C 11.07 - Urteil |
13.11.2008 |
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Anwendung von Ruhens- und Anrechnungsvorschriften; Anrechnungsvorschrift; Berufssoldat; Erfüllung; Erlöschen; Erwerb eines Eigenheims; Grundbetrag; Kapitalabfindung; Ruhegehalt; Ruhens- und Anrechnungsvorschriften; Ruhensvorschrift; Sonderzuwendung; ... Entscheidung eingestellt am: 19.01.2009 weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz |
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BVerwG 2 C 21.07 - Urteil |
13.11.2008 |
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Amtsangemessene Alimentation; Familienzuschlag für dritte und weitere Kinder, Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts; rückwirkende Korrektur des Verfassungsverstoßes; Besonderheiten des Beamtenverhältnisses; ... Entscheidung eingestellt am: 19.01.2009 weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz |
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BVerwG 5 B 29.08 - Beschluss |
12.11.2008 |
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Die ausschließlich auf den Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg. Entscheidung eingestellt am: 19.01.2009 |
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BVerwG 9 A 53.07 - Beschluss |
11.11.2008 |
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Das Klageverfahren ist in entsprechender Anwendung von § 92 Abs. 3 VwGO einzustellen, nachdem es durch den zwischen den Parteien in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat am 5. November 2008 geschlossenen Vergleich beendet worden ist. Entscheidung eingestellt am: 14.01.2009 |
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BVerwG 9 A 52.07 - Beschluss |
11.11.2008 |
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Eingriff in Natur und Landschaft; Ersatzmaßnahme; Ermächtigung der Planfeststellungsbehörde; vorhabenfremder Kompensationsbedarf; Erforderlichkeit; Verhältnismäßigkeit; Übermaßverbot; Existenzgefährdung; landwirtschaftlicher Betrieb. Entscheidung eingestellt am: 07.01.2009 weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz |
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BVerwG 8 B 63.08 - Beschluss |
11.11.2008 |
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Die auf die Zulassungsgründe von § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO gestützte Beschwerde der Kläger hat keinen Erfolg. Entscheidung eingestellt am: 04.12.2008 |
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BVerwG 7 B 38.08 - Beschluss |
11.11.2008 |
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Der Kläger wendet sich gegen die Rücknahme zweier Bewilligungsbescheide. Das beklagte Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle hatte dem Kläger einen Zuschuss zu den Kosten der beabsichtigten Errichtung einer Solarkollektoranlage bewilligt. Entscheidung eingestellt am: 03.12.2008 |
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BVerwG 9 A 54.07 - Beschluss |
11.11.2008 |
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Das Klageverfahren ist in entsprechender Anwendung von § 92 Abs. 3 VwGO einzustellen, nachdem es durch den zwischen den Parteien in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat am 5. November 2008 geschlossenen Vergleich beendet worden ist. Entscheidung eingestellt am: 14.01.2009 |
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BVerwG 9 A 56.07 - Beschluss |
11.11.2008 |
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Das Klageverfahren ist in entsprechender Anwendung von § 92 Abs. 3 VwGO einzustellen, nachdem es durch den zwischen den Parteien in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat am 5. November 2008 geschlossenen Vergleich beendet worden ist. Entscheidung eingestellt am: 14.01.2009 |
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BVerwG 7 B 29.08 - Beschluss |
10.11.2008 |
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Abwasser; Indirekteinleitung; Parameter AOX; fingierte Einhaltung; mechanische Werkstätten; Galvanik; Lohngalvanik; Produktion; Einsatz von Hilfsstoffen; organische Halogenverbindungen. Entscheidung eingestellt am: 03.12.2008 weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz |
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BVerwG 5 B 5.08 - Beschluss |
10.11.2008 |
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Die auf den Zulassungsgrund des Verfahrensmangels gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg. Entscheidung eingestellt am: 14.01.2009 |
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BVerwG 8 B 54.08 - Beschluss |
10.11.2008 |
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Die auf alle drei Gründe für die Zulassung der Revision gestützte Beschwerde der Kläger hat keinen Erfolg. Entscheidung eingestellt am: 05.05.2009 |
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BVerwG 8 B 71.08 - Beschluss |
10.11.2008 |
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Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die geltend gemachten Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 VwGO liegen nicht vor. Entscheidung eingestellt am: 04.12.2008 |
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BVerwG 5 B 79.08 - Beschluss |
10.11.2008 |
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Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor. Die Revision ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zuzulassen. Entscheidung eingestellt am: 12.12.2008 |
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BVerwG 20 F 7.08 - Beschluss |
06.11.2008 |
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Die Beschwerde des Klägers ist unbegründet. Zu Recht hat der Fachsenat des Oberverwaltungsgerichts entschieden, dass die Weigerung des Beklagten, die begehrten Akten der Verfassungsschutzbehörde des Landes Brandenburg vorzulegen, rechtmäßig ist. Entscheidung eingestellt am: 19.01.2009 |
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BVerwG 20 F 4.08 - Beschluss |
06.11.2008 |
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Der Antragsteller ist Kläger des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens mit dem Aktenzeichen - VG Köln 20 K 274/07 -. Entscheidung eingestellt am: 14.01.2009 |
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BVerwG 4 B 58.08 - Beschluss |
06.11.2008 |
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Die auf sämtliche Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg. Entscheidung eingestellt am: 14.01.2009 |
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BVerwG 20 F 6.08 - Beschluss |
05.11.2008 |
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Die Beschwerde der Klägerin ist unbegründet. Zu Recht hat der Fachsenat des Oberverwaltungsgerichts entschieden, dass die Weigerung des Beklagten, die begehrten Akten der Verfassungsschutzbehörde des Landes Brandenburg vorzulegen, rechtmäßig ist. Entscheidung eingestellt am: 19.01.2009 |
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BVerwG 5 B 89.08 - Beschluss |
05.11.2008 |
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Die auf die Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 Nr. 1, 3 VwGO gerichtete Beschwerde hat keinen Erfolg. Entscheidung eingestellt am: 04.12.2008 |
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BVerwG 5 PKH 8.08 - Beschluss |
05.11.2008 |
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Der Klägerin kann Prozesskostenhilfe nicht bewilligt und ein Rechtsanwalt beigeordnet werden; denn eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 166 VwGO, § 114 Satz 1, § 121 Abs. 1 ZPO). Entscheidung eingestellt am: 19.01.2009 |
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BVerwG 20 F 8.08 - Beschluss |
05.11.2008 |
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Die Beschwerde des Klägers ist unbegründet. Entscheidung eingestellt am: 14.01.2009 |
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BVerwG 4 B 43.08 - Beschluss |
04.11.2008 |
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Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision ist begründet. Die Revision ist wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zuzulassen. Entscheidung eingestellt am: 12.12.2008 |
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BVerwG 7 BN 2.08 - Beschluss |
04.11.2008 |
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Die Antragstellerin wendet sich mit ihrem Normenkontrollantrag gegen eine Verordnung, durch die das Landratsamt Kitzingen ein Wasserschutzgebiet für eine Anlage der Trinkwassergewinnung festgesetzt hat, die von dem Beigeladenen betrieben wird. Entscheidung eingestellt am: 03.12.2008 |
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BVerwG 3 B 106.08 - Beschluss |
04.11.2008 |
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Die Beschwerde ist unzulässig, weil Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte bzw. Verwaltungsgerichtshöfe durch Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht ... Entscheidung eingestellt am: 04.12.2008 |
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BVerwG 3 B 105.08 - Beschluss |
04.11.2008 |
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Die Beschwerde ist unzulässig, weil Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte bzw. Verwaltungsgerichtshöfe durch Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht ... Entscheidung eingestellt am: 04.12.2008 |
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BVerwG 2 B 19.08 - Beschluss |
04.11.2008 |
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Die Tochter des Klägers leidet an axillärer Hyperhidrose. Gegenstand der Beihilfeklage sind im November 2003 entstandene Kosten in Höhe von 408,02 € für eine Behandlung mit Botulinumtoxin (Botox 100 U), die die Schweißbildung in den Achselhöhlen für ... Entscheidung eingestellt am: 12.12.2008 |
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BVerwG 4 B 44.08 - Beschluss |
04.11.2008 |
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Der Kläger begehrt (nunmehr) die Erteilung eines Vorbescheids für die Errichtung einer Windenergieanlage mit einer Nabenhöhe von 77,70 m, einem Rotordurchmesser von 43,7 m und einer Nennleistung von 600 kW. Entscheidung eingestellt am: 12.12.2008 |
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BVerwG 4 B 42.08 - Beschluss |
04.11.2008 |
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Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision ist begründet. Die Revision ist wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zuzulassen. Entscheidung eingestellt am: 12.12.2008 |
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BVerwG 3 B 107.08 - Beschluss |
04.11.2008 |
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Die Beschwerde ist unzulässig, weil Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte bzw. Verwaltungsgerichtshöfe durch Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht ... Entscheidung eingestellt am: 04.12.2008 |
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BVerwG 7 B 28.08 - Beschluss |
03.11.2008 |
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Die Kläger, Eigentümer eines unter Denkmalschutz gestellten Wohn- und Geschäftshauses in Berlin, begehren von dem Beklagten ... Entscheidung eingestellt am: 04.12.2008 |
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