Bundesverwaltungsgericht

Die Klägerin möchte festgestellt wissen, dass sie an der 1946 enteigneten Firma … Manufactur AG (D.) mit einer höheren Beteiligung berechtigt ist, als sie der Funktionsvorgänger der Beklagten festgestellt hat.

Entscheidung eingestellt am: 26.10.2005

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Hundesteuer; Erhöhung des Steuersatzes für Kampfhunde; Rasselisten von Hunden; Übernahme von Regelungen eines anderen Normgebers; Überprüfungspflicht des Satzungsgebers; Rechtsschutzgarantie; Ablehnung eines Sachverständigenbeweises.

Entscheidung eingestellt am: 13.10.2005

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Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts ist nicht begründet. Die geltend gemachten Zulassungsgründe (§ 132 Abs. 2 VwGO) liegen nicht vor.

Entscheidung eingestellt am: 25.10.2005

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Die auf sämtliche Revisionszulassungsgründe (§ 132 Abs. 2 VwGO) gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 08.12.2005

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Die auf sämtliche Zulassungsgründe gemäß § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg. Das Beschwerdevorbringen rechtfertigt unter keinem Gesichtspunkt eine Zulassung der Revision.

Entscheidung eingestellt am: 25.10.2005

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Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts ist nicht begründet. Die geltend gemachten Zulassungsgründe (§ 132 Abs. 2 VwGO) liegen nicht vor.

Entscheidung eingestellt am: 26.10.2005

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Die Beschwerde hat keinen Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 19.01.2006

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Verwirkung prozessualer Rechte im Vermögensrecht.

Entscheidung eingestellt am: 08.12.2005

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Die auf Zulassung der Revision gerichtete Beschwerde der Kläger ist nicht begründet.

Entscheidung eingestellt am: 25.10.2005

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Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Revision ist weder wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (1.) noch wegen Divergenz (2.) oder wegen Unrichtigkeit des angefochtenen Urteils (3.) zuzulassen.

Entscheidung eingestellt am: 26.10.2005

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Die Beschwerde hat keinen Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 26.10.2005

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Zweitwohnungssteuer; Aufwandsteuer; Mischnutzung der Wohnung; Gewerbesteuer.

Entscheidung eingestellt am: 13.10.2005

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Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die geltend gemachten Zulassungsgründe gemäß § 132 Abs. 2 VwGO liegen nicht vor.

Entscheidung eingestellt am: 11.01.2006

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Die auf die Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache und der Divergenz gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 26.10.2005

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Anlage für soziale Zwecke; Freigängerhaus; offener Strafvollzug; allgemeines Wohngebiet; Mischgebiet.

Entscheidung eingestellt am: 26.10.2005

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Die ausschließlich auf eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde ist unzulässig. Sie entspricht nicht den Anforderungen an die Darlegung des geltend gemachten Zulassungsgrundes ...

Entscheidung eingestellt am: 23.08.2006

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Der als außerordentliche Beschwerde bezeichnete Rechtsbehelf ist unzulässig.

Entscheidung eingestellt am: 25.10.2005

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Ausbildung; Zivilberufliche Aus- und Weiterbildung; Eignung; Berufskraftfahrer.

Entscheidung eingestellt am: 15.03.2006

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Die Beschwerde der Klägerin zu 1 ist unzulässig. Das Oberverwaltungsgericht hat die Klageabweisung hinsichtlich der Klägerin zu 1 allein damit begründet, die Klage der Klägerin zu 1 sei unzulässig, ...

Entscheidung eingestellt am: 17.02.2006

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Der Hauptantrag, mit dem die Antragsteller die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss des Thüringer Ministeriums für Bau und Verkehr für die Straßenbaumaßnahme Bundesstraße B 180, ...

Entscheidung eingestellt am: 26.10.2005

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Straßenplanung; Planfeststellungsbeschluss; Ortsumgehung; Ziel der Raumordnung; Abweichung; Zielabweichungsverfahren; Inzidentprüfung; Bergbauvorhaben; Bewilligung; Gewinnungsbetrieb; öffentliche Verkehrsanlage; Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme.

Entscheidung eingestellt am: 10.11.2005

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Repatriierung; Ausland; Dienstvergehen; Spannungen.

Entscheidung eingestellt am: 15.03.2006

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Der Antrag, mit dem der Antragsteller die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss des Regierungspräsidiums Dresden für den Neubau der Bundesstraße B 178 n, ...

Entscheidung eingestellt am: 25.10.2005

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Der Antrag, mit dem die Antragstellerin die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss des Regierungspräsidiums Dresden für den Neubau der Bundesstraße B 178 n, ...

Entscheidung eingestellt am: 25.10.2005

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Die Beigeladenen sind Erben des Großunternehmers Jakob M., der jüdischer Herkunft war, von einer Reise in die Niederlande Ende 1931 nicht mehr ins Deutsche Reich zurückkehrte und 1938 durch Entscheidung des Reichsministers des Innern ...

Entscheidung eingestellt am: 21.04.2006

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Die auf die Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (a) und der Divergenz (b) gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 11.01.2006

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Die auf Zulassung der Revision gerichtete Beschwerde ist nicht begründet.

Entscheidung eingestellt am: 25.10.2005

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Die Kläger begehren ihre Anerkennung als Flüchtlinge nach § 60 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) im Hinblick auf eine ihnen in Syrien bzw. der Türkei drohende politische Verfolgung.

Entscheidung eingestellt am: 19.01.2006

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Abschiebungsverbot; Abschiebungsandrohung; Abschiebezielstaat; asylrechtlicher Abschiebungsschutz; ausländerrechtlicher Abschiebungsschutz; Flüchtlingsanerkennung;

Entscheidung eingestellt am: 08.12.2005

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Unlautere Machenschaft durch Enteignung nach dem Aufbaugesetz; Enteignung zum Abriss eines Gebäudes; Erklärung zum Aufbaugebiet.

Entscheidung eingestellt am: 12.10.2005

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Die Revision ist gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen. Das Revisionsverfahren kann dem Senat Gelegenheit zur Klärung der Frage bieten, wie die Geschossfläche nach § 20 Abs. 2 BauNVO 1968/§ 20 Abs. 3 BauNVO 1990 zu ermitteln ist.

Entscheidung eingestellt am: 08.12.2005

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Die Beschwerde hat keinen Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 11.01.2006

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Wohngeld, im Wege der Erstattung vereinnahmte Rente als Einkommen bei der Berechnung von ...; Einkommen, im Wege der Erstattung vereinnahmte Rente als - im Wohngeldrecht;

Entscheidung eingestellt am: 25.10.2005

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Die auf die Zulassungsgründe gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO gestützte Beschwerde ist nicht begründet.

Entscheidung eingestellt am: 08.12.2005

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Die auf die Zulassungsgründe grundsätzlicher Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und des Vorliegens von Verfahrensmängeln (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 25.10.2005

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Die auf Zulassung der Revision gerichtete Beschwerde der Kläger ist nicht begründet.

Entscheidung eingestellt am: 25.10.2005

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Budget; Erlösobergrenze; Krankenhauspflegesätze; leistungsgerechtes Budget; Deckelung der Krankenhauspflegesätze; Gewinnzuschlag; gewerblicher Krankenhausbetrieb; psychiatrisches Krankenhaus.

Entscheidung eingestellt am: 11.01.2006

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Gewöhnlicher Aufenthalt und tatsächliche Aufenthaltsnahme; Voraussetzung eines gewöhnlichen Aufenthalts; Zuständigkeitsänderung während des Leistungsbezugs, Asylantrag, jugendhilferechtliche Zuständigkeit nach ...

Entscheidung eingestellt am: 19.01.2006

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Vermögenszuordnung; Einigungsvertrag; Wohngebäude; Wohnnutzung; Wohnungswirtschaft; Leerstand; leerstehendes Gebäude; Sanierung.

Entscheidung eingestellt am: 25.10.2005

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Die außerordentliche Beschwerde bleibt ohne Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 08.12.2005

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Die Beschwerde hat keinen Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 26.10.2005

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Die auf die Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 2 VwGO gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 11.04.2006

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