Bundesverwaltungsgericht

Die Beschwerde, die sich auf die Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (1.) und der Divergenz (2.) stützt, hat keinen Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 24.01.2008

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Die Beschwerde ist unzulässig.

Entscheidung eingestellt am: 10.01.2008

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Flughafen; Verkehrsflughafen; Stilllegung; Schließung, Widerruf der Betriebsgenehmigung; - auf Antrag des Flughafenunternehmers; flughafenansässige Luftfahrtunternehmen; Abwägung; Flughafensystem; Verkehrsaufteilung.

Entscheidung eingestellt am: 20.12.2007

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Nachdem der Kläger und der Beklagte den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ...

Entscheidung eingestellt am: 24.01.2008

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Restitution, öffentliche; Rückübertragung; Rückübertragungsanspruch; Restitutionsanspruch; Identität; Rechtsnachfolge; Funktionsnachfolge; Belegenheitsprinzip; Stadtgüter Berlin.

Entscheidung eingestellt am: 10.03.2008

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Marktdefinition, Marktregulierung, Regulierungsverpflichtung, Zugang, Zugangsverpflichtung, Transparenzverpflichtung, getrennte Rechnungsführung, Klagebefugnis, Antrag, Verwaltungsantrag, Ermessen, Regulierungsermessen, Beurteilungsspielraum.

Entscheidung eingestellt am: 10.03.2008

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Die beigeladene Deutsche Telekom AG bietet Telekommunikationsdienstleistungen an und betreibt ein bundesweites Telekommunikationsnetz. Die Klägerin ist eine alternative Teilnehmernetzbetreiberin (sog. City Carrier).

Entscheidung eingestellt am: 10.03.2008

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Nichterscheinen; Hauptverhandlung; Anordnung des persönlichen Erscheinens; Aufhebung des Termins; Vertagung; Verlegung des Termins; Verhandlungsunfähigkeit; Verhinderung; Glaubhaftmachung; amtsärztliches Attest; privatärztliches Attest; ...

Entscheidung eingestellt am: 01.04.2008

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Globalanmeldung der JCC; Anforderung an eine fristwahrende Anmeldung; Bezeichnung des Vermögenswertes; Bezugnahme auf Akten und Unterlagen; Bezugnahme auf Akten der OFD Berlin; Erfordernis des Hinführens zu bestimmten Vermögensgegenständen; ...

Entscheidung eingestellt am: 14.03.2008

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Bundesnachrichtendienst; Daten; Dateien; Akten; Auskunftsanspruch; Geheimhaltungsbedürfnis.

Entscheidung eingestellt am: 27.02.2008

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Restitution, öffentliche; Rückübertragung; Rückübertragungsanspruch; Restitutionsanspruch; Identität; Rechtsnachfolge; Funktionsnachfolge; Belegenheitsprinzip; Stadtgüter Berlin.

Entscheidung eingestellt am: 27.02.2008

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Die beigeladene Deutsche Telekom AG bietet Telekommunikationsdienstleistungen an und betreibt ein bundesweites Telekommunikationsnetz. Die Klägerin ist eine alternative Teilnehmernetzbetreiberin (sog. City Carrier).

Entscheidung eingestellt am: 10.03.2008

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Die beigeladene Deutsche Telekom AG bietet Telekommunikationsdienstleistungen an und betreibt ein bundesweites Telekommunikationsnetz. Die Klägerin ist eine alternative Teilnehmernetzbetreiberin (sog. City Carrier).

Entscheidung eingestellt am: 10.03.2008

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Die beigeladene Deutsche Telekom AG bietet Telekommunikationsdienstleistungen an und betreibt ein bundesweites Telekommunikationsnetz. Die Klägerin ist eine alternative Teilnehmernetzbetreiberin (sog. City Carrier).

Entscheidung eingestellt am: 10.03.2008

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Restitution, öffentliche; Rückübertragung; Rückübertragungsanspruch; Restitutionsanspruch; Identität; Rechtsnachfolge; Funktionsnachfolge; Belegenheitsprinzip; Stadtgüter Berlin.

Entscheidung eingestellt am: 27.02.2008

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Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision kann keinen Erfolg haben. Der Beklagte hat weder die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO dargelegt noch einen Verfahrensmangel gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 3 V

Entscheidung eingestellt am: 17.01.2008

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Personenbeförderung; Beförderungsunternehmen; OPNV; Ausbildungsverkehr; Schülerbeförderung; Ausgleich; Ausgleichsanspruch; Personen-Kilometer; Zeitfahrausweis; Jahreskarte; Monatskarte; Abonnement; Rückwirkung.

Entscheidung eingestellt am: 27.02.2008

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Normerlassklage; Tätigwerden des Normgebers; Erlass einer Rechtsverordnung; administrative Normsetzung; Klageart; Feststellungsklage; Klagebefugnis; Aufgabenübertragung; Erschließungsaufgabe; Erschließungsbeitrag;...

Entscheidung eingestellt am: 27.02.2008

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Die Beschwerde, mit der die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) sowie Verfahrensmängel (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) geltend gemacht werden, bleibt ohne Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 17.01.2008

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Maßnahme; Beschwer; Einsatz von Sanitätssoldaten für die Lagersicherung; Afghanistan.

Entscheidung eingestellt am: 01.04.2008

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Dem Kläger kann die beantragte Prozesskostenhilfe nicht bewilligt werden, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine Aussicht auf Erfolg hat (§ 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO).

Entscheidung eingestellt am: 17.01.2008

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Personalrat; Stufenvertretung; Rechtsweg; Beteiligungsrechte.

Entscheidung eingestellt am: 29.04.2008

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Die auf Zulassung der Revision gerichtete Beschwerde ist nicht begründet. Die Revision kann nicht wegen Divergenz (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) zugelassen werden.

Entscheidung eingestellt am: 17.01.2008

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Die Revision gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 15. November 2006 ist nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen.

Entscheidung eingestellt am: 17.01.2008

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Die allein auf den Zulassungsgrund des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO (Verfahrensfehler) gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 17.01.2008

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Die Kläger beanspruchen im Wege der verwaltungsrechtlichen Rehabilitierung die Rückübertragung eines Grundstücks.

Entscheidung eingestellt am: 24.01.2008

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Normenkontrolle; Bebauungsplan; FFH-Gebiet; erhebliche Beeinträchtigung; Vorprüfung; Verträglichkeitsprüfung.

Entscheidung eingestellt am: 20.12.2007

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Straßenplanung; Planfeststellung; Verbandsklage; Rügebefugnis anerkannter Naturschutzvereine; objektiv-rechtliches Beanstandungsverfahren; Anwalt der Natur; Naturschutzbelange; europäisches Naturschutzrecht; Habitatschutz; Vogelschutz; ...

Entscheidung eingestellt am: 17.01.2008

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Die auf die Revisionszulassungsgründe des Verfahrensmangels (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) und der grundsätzlichen Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 20.12.2007

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Die 1954 geborene Klägerin begehrt Rehabilitierung nach dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz (BerRehaG).

Entscheidung eingestellt am: 24.01.2008

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Weiterbeschäftigungsanspruch des Jugendvertreters; Wahl zum Mitglied der Jugend- und Auszubildendenvertretung kurz vor Ausbildungsende.

Entscheidung eingestellt am: 17.01.2008

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Die Beschwerde hat Erfolg. Zwar weist die Sache nicht die grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO auf, ...

Entscheidung eingestellt am: 20.12.2007

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Die Antragsstellerin wendet sich gegen Gestaltungsvorschriften in der Friedhofssatzung der Antragsgegnerin, wonach Grabmäler im Friedhof des Ortsteils Korntal einheitlich nach der in Form und Größe althergebrachten Korntaler Ordnung als ...

Entscheidung eingestellt am: 20.12.2007

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Die Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung des Oberverwaltungsgerichts ist unzulässig, da eine Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht nicht stattfindet (§ 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).

Entscheidung eingestellt am: 20.12.2007

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Der Antragsteller wendet sich gegen Gestaltungsvorschriften in der Friedhofssatzung der Antragsgegnerin, wonach Grabmäler im Friedhof des Stadtteils Korntal einheitlich nach der in Form und Größe althergebrachten Korntaler Ordnung als ...

Entscheidung eingestellt am: 20.12.2007

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Die auf sämtliche in § 132 Abs. 2 VwGO genannten Zulassungsgründe gestützte Beschwerde bleibt erfolglos. Die Beschwerde wirft als grundsätzlich bedeutsam im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO folgende von der Vorinstanz bejahte Frage auf: ...

Entscheidung eingestellt am: 20.12.2007

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Revisionszulassung; grundsätzliche Bedeutung; Rechtsprechung oberster Bundesgerichte; Erschließungsvertrag; Koppelungsverbot; Nichtigkeit; Erschließungsträger; öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch; ungerechtfertigte Bereicherung; Ausgleich; ...

Entscheidung eingestellt am: 20.12.2007

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Dienstunfall; in Ausübung des Dienstes; infolge des Dienstes; Kausalzusammenhang; Risikobereich; Dienstzeit; Dienstgebäude; Abgrenzungskriterien; Verhältnis der Unfallfürsorge zum gesetzlichen Unfallversicherungsschutz.

Entscheidung eingestellt am: 17.01.2008

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Die mit Schriftsatz vom 29. August 2007 Geschäftszeichen SchüM 07-8-29 erhobene Erinnerung gegen den Kostenansatz in der Gerichtskostenrechnung des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. August 2007 BVerwG 2 B 20.07 ist unbegründet.

Entscheidung eingestellt am: 29.01.2009

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Die Beschwerde hat keinen Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 05.12.2007

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Ausweisung; maßgeblicher Zeitpunkt; Sach- und Rechtslage; Verhältnismäßigkeit; Ist-Ausweisung; Ermessensausweisung; verfahrensbegleitende Kontrollpflicht; nachträgliche Änderungen; Ergänzen von Ermessenserwägungen; unbefristete Aufenthaltserlaubnis; ...

Entscheidung eingestellt am: 27.02.2008

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Die auf alle Revisionszulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde hat - auch unter Einbeziehung ihres erst nach Ablauf ...

Entscheidung eingestellt am: 10.01.2008

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Widerspruchsverfahren; öffentlich-rechtliches Dienst- oder Amtsverhältnis; Kostengrundentscheidung der Widerspruchsbehörde; Erstattung der notwendigen Aufwendungen; Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes; Kostenfestsetzung.

Entscheidung eingestellt am: 19.02.2008

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Familienzuschlag der Stufe 1; Lebenspartner; eingetragene Lebenspartnerschaft; allgemeiner Gleichheitssatz; Alimentationsgrundsatz; Gemeinschaftsrecht; unmittelbare Diskriminierung; mittelbare Diskriminierung; sexuelle Ausrichtung; Familienstand.

Entscheidung eingestellt am: 18.02.2008

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Der Kläger ist Sportschütze und Inhaber einer sog. Gelben Waffenbesitzkarte für Sportschützen nach § 14 Abs. 4 WaffG, die der Beklagte ihm am 9. August 2004 erteilt hat.

Entscheidung eingestellt am: 19.02.2008

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Der Kläger ist Sportschütze und Inhaber einer sog. Gelben Waffenbesitzkarte für Sportschützen nach § 14 Abs. 4 WaffG, die das Landratsamt Heidenheim ihm am 15. September 2004 erteilt hat.

Entscheidung eingestellt am: 19.02.2008

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Die auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache und Verfahrensmängel (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO) gestützte Beschwerde bleibt erfolglos.

Entscheidung eingestellt am: 17.01.2008

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Waffenbesitzkarte, „Gelbe Waffenbesitzkarte“, Sportschütze, Erwerbsstreckungsgebot.

Entscheidung eingestellt am: 19.02.2008

weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz

Die auf sämtliche Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung, die ihr die Beschwerde beimisst (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

Entscheidung eingestellt am: 20.12.2007

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Zulassung der Berufung; Ablehnung des Zulassungsantrags; Anschlussberufung.

Entscheidung eingestellt am: 20.12.2007

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Die auf alle Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bleibt ohne Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 10.01.2008

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Technischer Fernmeldeobersekretär (Außendienstmitarbeiter); im Rahmen unerlaubter Nebentätigkeit z.T. während der Dienstzeit Betrug gegenüber Telekomkunden in 14 Fällen innerhalb von vier Jahren (Gesamtschaden über 2 000 DM, Strafurteil: Geldstrafe);...

Entscheidung eingestellt am: 17.01.2008

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Unentschuldigtes Fernbleiben vom Dienst; Fachdienst; Berufsförderungsdienst; Lösungsbeschluss; Verbot der „Doppelbestrafung“; Höchstmaßnahme; früherer Soldat.

Entscheidung eingestellt am: 01.04.2008

weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz

Der im Außenbereich wohnende Kläger wendet sich gegen eine der Beigeladenen erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung ...

Entscheidung eingestellt am: 06.12.2007

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Vortäuschen einer rechtswidrigen Tat nach § 145d StGB; Vortäuschen einer Straftat; Irreführung von Polizeibeamten; Schutz der Strafrechtspflege; Strafverfolgungsbehörde; Mildernde Gesichtspunkte bei Eigenart und Auswirkungen; ...

Entscheidung eingestellt am: 01.04.2008

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Die Kläger, Eigentümer einer Wohnung im zweiten Obergeschoss eines Mehrfamilienhauses auf dem Flurstück 53/7 (der Flur 23 der Gemarkung S.), ...

Entscheidung eingestellt am: 20.12.2007

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Die Beschwerde der Kläger ist begründet. Die Revision ist nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen.

Entscheidung eingestellt am: 20.12.2007

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Aufstiegsfortbildung, berufliche -; Qualifikation, berufliche -; Hochschulabschluss als berufliche Qualifikation.

Entscheidung eingestellt am: 16.04.2008

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Die Beschwerde rügt zu Recht, dass der angefochtene Beschluss von dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. April 2000 BVerwG 5 C 14.99 (Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 93) abweicht (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO).

Entscheidung eingestellt am: 12.12.2007

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Die Anhörungsrüge bleibt ohne Erfolg. Der Senat hat den Anspruch der Antragstellerin auf rechtliches Gehör nicht verletzt.

Entscheidung eingestellt am: 20.12.2007

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Zurückverweisung; schwerer Verfahrensmangel; Pflichtverteidiger; Bestellung eines Verteidigers; Lösungsbeschluss; Bindungswirkung; Beweiswürdigung; schriftliche Urteilsgründe; fehlende Steuerungsfähigkeit; Steuerungsfähigkeit; ...

Entscheidung eingestellt am: 01.04.2008

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Die Klägerin wendet sich gegen ihre Inanspruchnahme für die Kosten zur Entsorgung der auf ihrem Grundstück gelagerten Abfälle.

Entscheidung eingestellt am: 06.12.2007

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Die Beschwerde hat keinen Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 06.12.2007

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Bebauungsplan; Eingriffe in Natur und Landschaft; Ausgleichsdefizit; Abwägungsgebot.

Entscheidung eingestellt am: 27.11.2007

weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz

Die Beteiligten streiten über die Verpflichtung des Klägers zur Rückzahlung von Lastenausgleichsleistungen.

Entscheidung eingestellt am: 17.01.2008

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Die jeweils auf die Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO gestützten Beschwerden gegen die Nichtzulassung der Revision bleiben ohne Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 12.12.2007

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Der Kläger zu 2 wendet sich gegen einen Bescheid, durch den die Beklagte ein Vorkaufsrecht nach § 22 Abs. 1 Satz 1 des Denkmalschutzgesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern (DSchG-MV) in der hier anzuwendenden Fassung vom 6. Januar 1998 ...

Entscheidung eingestellt am: 12.12.2007

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Der Senat entscheidet über die Anhörungsrüge in der Besetzung von drei Richtern. Zwar kann für eine Entscheidung in der Besetzung von fünf Richtern sprechen, dass diese eher dem Zweck einer wirksamen Selbstkontrolle nach der durchgeführten mündlichen ...

Entscheidung eingestellt am: 20.12.2007

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Die Antragsteller wenden sich mit ihrem Normenkontrollantrag gegen eine Rechtsverordnung, durch die das Regierungspräsidium Darmstadt ein Wasserschutzgebiet für eine Anlage der Trinkwassergewinnung festgesetzt hat.

Entscheidung eingestellt am: 12.12.2007

weiter zu der Entscheidung

Die Beschwerde hat keinen Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 06.12.2007

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Rechtliches Gehör; Bestreiten mit Nichtwissen; Amtsermittlungspflicht; materielle Präklusion.

Entscheidung eingestellt am: 12.12.2007

weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz

Die Kläger wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Beklagten vom 13. August 2004 zum Ausbau des Verkehrsflughafens Berlin-Schönefeld.

Entscheidung eingestellt am: 20.12.2007

weiter zu der Entscheidung

Die auf sämtliche Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 12.12.2007

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Umweltinformationen; geplante Tätigkeiten; aufgegebene Pläne; informationspflichtige Stelle; Bereithalten von Informationen.

Entscheidung eingestellt am: 27.11.2007

weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz

Luftrechtliche Planfeststellung; ergänzendes Verfahren; besonderer Schutz der Nachtruhe; Betriebsbeschränkungen; Verbot von nächtlichem Passagierflugverkehr; partielles Nachtflugverbot; Streckenzugangsverordnung; Betriebsbeschränkungsrichtlinie;...

Entscheidung eingestellt am: 27.11.2007

weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz

Die Antragstellerin erstrebt vorläufigen Rechtsschutz gegen den Beschluss des Regierungspräsidiums Leipzig (im Folgenden: Antragsgegner) vom 27. Juni 2007, mit dem der Planfeststellungsbeschluss für das Vorhaben ...

Entscheidung eingestellt am: 12.12.2007

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