Bundesverwaltungsgericht

Einbürgerung, erschlichene -; Kind, Rücknahme Einbürgerung minderjähriges -; Rechtsgrundlage für die Rücknahme einer Einbürgerung; Rücknahme erschlichene Einbürgerung; Rücknahmefrist; Rücknahmegrenze; Täuschung, arglistige - ...

Entscheidung eingestellt am: 04.09.2008

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Durch Beschluss vom 13. März 2008 hat das Bundesverwaltungsgericht den Antrag der Antragstellerinnen auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss des Antragsgegners vom...

Entscheidung eingestellt am: 24.07.2008

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Die auf sämtliche Revisionszulassungsgründe in § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde ist jedenfalls unbegründet.

Entscheidung eingestellt am: 25.07.2008

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Die Beschwerde ist mit einer Rüge zur verfahrensfehlerhaften Ablehnung von Beweisanträgen (vgl. § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) zulässig und begründet (1.); im Übrigen bleibt sie ohne Erfolg (2., 3.).

Entscheidung eingestellt am: 08.09.2008

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Veränderte Umstände, Abänderung, Anordnungsanspruch, Planfeststellungsbeschluss, Auflage, Zuwiderhandlung, Verstoß, Vollzug, Grundstückseigentümer, Rechtsverletzung.

Entscheidung eingestellt am: 16.07.2008

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Die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe liegen vor (§ 166 VwGO, § 114 ZPO).

Entscheidung eingestellt am: 25.07.2008

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Der Kläger beansprucht die verwaltungsrechtliche Rehabilitierung wegen eines „nicht realisierten“ Fachschulstudiums.

Entscheidung eingestellt am: 25.07.2008

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Der Kläger begehrt die verwaltungsrechtliche Rehabilitierung der Erbengemeinschaft nach seinem Vater wegen der Enteignung eines der Erbengemeinschaft gehörenden Grundstücks.

Entscheidung eingestellt am: 16.07.2008

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Deponie, Betrieb, Stilllegung und Nachsorge; Rekultivierungsmaßnahme; Sicherheitsleistung; Sicherheit, gleichwertige; Rückstellung, betriebliche; Leistungsfähigkeit; Sicherungszweck; Insolvenzfestigkeit; Recht, höherrangiges, nachrangiges;...

Entscheidung eingestellt am: 08.09.2008

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Beamtenversorgung; Ruhensberechnung; Emeritenbezüge; Doppelbelastung öffentlicher Mittel; Beschäftigung im öffentlichen Dienst; Verwendungseinkommen; Verband; öffentlich-rechtliche Korporationen; Beteiligung der öffentlichen Hand an „ihren“ Verbänden;...

Entscheidung eingestellt am: 08.10.2008

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Fürsorgepflicht; Alimentation; amtsangemessener Lebensunterhalt; unzumutbare finanzielle Belastungen; Beihilfensystem; Eigenvorsorge; Recht der gesetzlichen Krankenversicherungen; Notwendigkeit; Angemessenheit; Leistungsausschlüsse; ...

Entscheidung eingestellt am: 24.09.2008

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Abwasserabgabe, Verrechnung von Investitionen mit der ; Anlage im Sinne des § 10 Abs. 4 AbwAG; Abwassersammler; Schmutzwasserkanal; Niederschlagswasserkanal; Mischkanalisation; Trennsystem bei Abwasserkanalisation; ...

Entscheidung eingestellt am: 08.09.2008

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Öffentlich-rechtliches Ausbildungsverhältnis; Kopftuch; Lehrer; staatliches Ausbildungsmonopol; religiöse und weltanschauliche Neutralität; Schulfrieden; überragend wichtiges Gemeinschaftsgut; subjektive Berufszulassungsschranke; ...

Entscheidung eingestellt am: 08.10.2008

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Sicherheitstechnische Überprüfung; Anordnung gegenüber dem Hersteller; Veranlassung durch die Behörde; Verfahrensermessen; Kosten einer Untersuchungsstelle; Kostentragung des Herstellers; Kostenbescheid.

Entscheidung eingestellt am: 08.09.2008

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Die Klägerin begehrt die Rückübertragung des 720 m2 großen Grundstücks in Potsdam, Flur …, Flurstück ... Bei der Klägerin handelt es sich um eine 1921 in Berlin gegründete private Gesellschaft zum Bau von Wohnungen für „Festbesoldete“.

Entscheidung eingestellt am: 08.09.2008

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Übernahme in die Laufbahn der Offiziere des Sanitätsdienstes; Höchstaltersgrenze; Leistungsprinzip; Benachteiligung wegen des Alters.

Entscheidung eingestellt am: 02.09.2008

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Grundsteuererlass; Ertragsminderung; normaler Rohertrag; Jahresrohmiete; übliche Jahresrohmiete; geschätzte übliche Jahresrohmiete; übliche Miete; Sachwertverfahren; Ertragswertverfahren; Vergleichsberechnung; Erlasszeitraum; ...

Entscheidung eingestellt am: 07.10.2008

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Unternehmensrestitution; JCC; Rechtsnachfolge; Naturalrestitution; Entschädigung; anteilige Entschädigung; Liquidation; Liquidationsverpflichtung.

Entscheidung eingestellt am: 10.09.2008

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Restitution von Mietwohngrundstücken; Kausalität zwischen Überschuldung und Enteignung; Voraussetzungen für eine Vermutung.

Entscheidung eingestellt am: 04.09.2008

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Anhörung der Vertrauensperson bzw. des Personalrats (in Gestalt der zur Entscheidung berufenen Soldatenvertreter); Unterrichtung; Informationsrecht.

Entscheidung eingestellt am: 20.10.2008

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Antragsgegenstand; Maßnahme; Mobbing.

Entscheidung eingestellt am: 20.10.2008

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Versammlung „Gedenken an Rudolf Hess“; unmittelbare Gefahr der Verletzung von § 130 Abs. 4 StGB; mittelbare Billigung der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft.

Entscheidung eingestellt am: 10.09.2008

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Abschiebungsschutz wegen innerstaatlichen bewaffneten Konflikts (Irak); willkürliche Gewalt; ernsthafte individuelle Bedrohung; erhebliche individuelle Gefahr; subsidiärer Schutz; humanitäres Völkerrecht; Streitgegenstand bei europarechtlichem und ...

Entscheidung eingestellt am: 08.10.2008

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Die Kläger erstreben europarechtlichen Abschiebungsschutz wegen Gefahren aufgrund eines bewaffneten innerstaatlichen Konflikts (entsprechend den Voraussetzungen für den subsidiären Schutz nach Art. 15 Buchst. c der Richtlinie 2004/83/EG).

Entscheidung eingestellt am: 07.10.2008

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Vordienstzeit; Tätigkeit im öffentlichen Schuldienst; Hauptberuflichkeit; Teilzeitbeschäftigung; Pflichtstundenzahl; Unterrichtsermäßigung; Berechnung des Ruhegehalts.

Entscheidung eingestellt am: 02.09.2008

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Der Kläger erstrebt europarechtlichen Abschiebungsschutz wegen Gefahren aufgrund eines bewaffneten innerstaatlichen Konflikts (entsprechend den Voraussetzungen für den subsidiären Schutz nach Art. 15 Buchst. c der Richtlinie 2004/83/EG).

Entscheidung eingestellt am: 20.10.2008

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Der Kläger erstrebt europarechtlichen Abschiebungsschutz wegen Gefahren aufgrund eines bewaffneten innerstaatlichen Konflikts (entsprechend den Voraussetzungen für den subsidiären Schutz nach Art. 15 Buchst. c der Richtlinie 2004/83/EG).

Entscheidung eingestellt am: 20.10.2008

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Nachdem die Klägerin und der Beklagte den Rechtsstreit wegen der zwischenzeitlichen Aufhebung der streitgegenständlichen Vorschriften der HackfleischVerordnung in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben,...

Entscheidung eingestellt am: 16.07.2008

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Die Kläger begehren als Rechtsnachfolger der am 18. Januar 1991 verstorbenen E. N. die Rehabilitierung nach dem Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz VwRehaG wegen des Verlustes des Eigentums an dem Grundstück Sch. 11 in B.

Entscheidung eingestellt am: 08.09.2008

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Durch Beschluss vom 13. März 2008 hat das Bundesverwaltungsgericht den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage der Antragstellerin gegen den Planfeststellungsbeschluss des Antragsgegners vom 6. Februar 2007 ...

Entscheidung eingestellt am: 16.07.2008

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Der Kläger und die Beklagte haben den Vergleichsvorschlag des Senats mit Schriftsätzen vom 10. Juni 2008 (Kläger) und vom 12. Juni 2008 (Beklagte) angenommen.

Entscheidung eingestellt am: 28.07.2008

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Durch Beschluss vom 13. März 2008 hat das Bundesverwaltungsgericht den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage der Antragstellerinnen gegen den Planfeststellungsbeschluss des Antragsgegners vom 6. Februar 2007 ...

Entscheidung eingestellt am: 16.07.2008

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Das Beschwerdevorbringen rechtfertigt eine Zulassung der Revision nicht. Der Rechtssache kommt nicht die von der Beschwerde geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zu.

Entscheidung eingestellt am: 08.09.2008

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Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision hat keinen Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 25.07.2008

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Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Das Vorbringen des Klägers rechtfertigt die Zulassung der Revision nicht. Weder weist die Sache die ihr beigemessene grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO auf noch ist die behauptete Divergenz ...

Entscheidung eingestellt am: 09.07.2008

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Zollamtsrat a.D. (Sachgebietsleiter, u.a. zuständig für die Abwicklung von „Event-Veranstaltungen“ Dritter im Dienstgebäude); keine Zurückverweisung der Sache trotz erstinstanzlich unterbliebener Sachverständigenanhörung; ...

Entscheidung eingestellt am: 07.10.2008

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Schadensausgleich; Schadensausgleichsleistung; Rechtsnachfolger des Rückzahlungspflichtigen; Rückforderung von Lastenausgleich wegen Schadensausgleich; Mithaftung für Rückzahlungspflicht; Übertragung ohne angemessene Gegenleistung; ...

Entscheidung eingestellt am: 08.09.2008

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Einigungsvertrag; Vermögenszuordnung; kommunales Wohnungsvermögen; Rechtsträgerschaft; Fondsvermögen; Nutzungsvertrag; öffentliches Vermögen; Kommunalisierung; Privatisierung; Rückwirkung; Zuordnungsvorbehalt.

Entscheidung eingestellt am: 04.09.2008

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Mit der diesem Zwischenverfahren zugrundeliegenden Klage begehrt der Kläger Auskunft über sämtliche beim Beklagten über seine Person gespeicherten Daten und Informationen.

Entscheidung eingestellt am: 04.09.2008

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Mit der diesem Zwischenverfahren zugrundeliegenden Klage begehrt der Kläger Auskunft über sämtliche beim Beklagten über seine Person gespeicherten Daten und Informationen.

Entscheidung eingestellt am: 04.09.2008

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Mit der diesem Zwischenverfahren zugrundeliegenden Klage begehrt die Klägerin Auskunft über sämtliche beim Beklagten über ihre Person gespeicherten Daten und Informationen.

Entscheidung eingestellt am: 04.09.2008

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Rundfunkgebühr; Befreiung; Einkommen; Vermögen; Härtefall; Hilfe zum Lebensunterhalt; Sozialhilfe; Gleichbehandlung.

Entscheidung eingestellt am: 24.07.2008

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Wein; Weinbezeichnung; geregelte fakultative Angabe; ergänzender traditioneller Begriff; Verwechslungsgefahr; Irreführung; „Reserve“; „Privat-Reserve“.

Entscheidung eingestellt am: 04.09.2008

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Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Nach § 132 Abs. 2 VwGO kann die Revision nur zugelassen werden, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Berufungsentscheidung von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts,...

Entscheidung eingestellt am: 08.09.2008

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Der Kläger beansprucht berufliche Rehabilitierung nach dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz (BerRehaG) wegen der Weigerung seines Betriebes, ...

Entscheidung eingestellt am: 25.07.2008

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Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die geltend gemachten Verfahrensfehler (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) liegen nicht vor.

Entscheidung eingestellt am: 25.07.2008

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Der Kläger hält auf einem Grundstück Pferde. Im Jahr 2004 waren dort drei Pferde und ein Anfang April geborenes Fohlen in ganzjähriger Freilandhaltung untergebracht.

Entscheidung eingestellt am: 10.07.2008

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Die Beschwerde hat Erfolg. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht (§ 133 Abs. 6 VwGO).

Entscheidung eingestellt am: 10.07.2008

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Die Beschwerde hat Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 25.07.2008

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Frühere Postbeamtin (an chronischer Neurodermitis leidend); nach fünf vorangegangenen Neubewilligungen eines Unterhaltsbeitrags erneute Bewilligung für einen Teilzeitraum zur Rechtswahrung (5 3/4 Jahre nach Rechtskraft des Disziplinarurteils); ...

Entscheidung eingestellt am: 24.07.2008

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Die zulässige Beschwerde der Antragstellerin ist erfolgreich.

Entscheidung eingestellt am: 25.07.2008

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Feststellungsklage, allgemeine Leistungsklage, Gemeinde, FFH-Richtlinie, verwaltungsinterner Akt, Vorschlag als FFH-Gebiet, Meldung von FFH-Gebieten.

Entscheidung eingestellt am: 08.07.2008

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Die Entscheidung über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe folgt aus § 166 VwGO, § 114 ZPO. Die Voraussetzungen haben im Zeitpunkt der Entschei-dungsreife vorgelegen.

Entscheidung eingestellt am: 10.07.2008

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Fahrerlaubnisrecht; Fahrerlaubnisbehörde; Entziehung der Fahrerlaubnis; Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen; Eignungszweifel; Alkohol; Alkoholabhängigkeit; Alkoholgewöhnung; Alkoholmissbrauch; Anordnung; ...

Entscheidung eingestellt am: 24.07.2008

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Die auf alle drei Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 25.07.2008

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Umzugskostenvergütung; Mietentschädigung; falsche Angaben; Betrug; treues Dienen; Wahrheitspflicht; Achtungs- und Vertrauenswahrungsgebot; Dienstgradherabsetzung; Wiederbeförderungsfrist.

Entscheidung eingestellt am: 20.10.2008

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Der am 2. Mai 1988 geborene Kläger wurde mit Bescheid des Kreiswehrersatzamtes Regensburg vom 27. März 2007 zur Ableistung des neunmonatigen Grundwehrdienstes ab 1. Juli 2007 einberufen.

Entscheidung eingestellt am: 09.07.2008

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Der am 4. November 1987 geborene Kläger wurde am 2. November 2006 als „wehrdienstfähig“ gemustert.

Entscheidung eingestellt am: 10.07.2008

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Die ausschließlich auf Verfahrensmängel im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO gestützte Beschwerde ist unbegründet.

Entscheidung eingestellt am: 25.07.2008

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Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision bleibt ohne Erfolg. Aus den Darlegungen des Klägers ergibt sich weder der gerügte Verfahrensfehler im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO noch die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung ...

Entscheidung eingestellt am: 09.07.2008

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Prozesskostenhilfe, Bewilligung für den gesamten Rechtszug, Zurückverweisung an das Gericht unterer Instanz, Fortsetzung des ursprünglichen Verfahrens, Verfahrensabschnitt, innerer Zusammenhang, Fortwirken der Bewilligung von Prozesskostenhilfe, ...

Entscheidung eingestellt am: 24.07.2008

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Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision bleibt ohne Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 10.07.2008

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Die Beschwerde, mit der ein Verfahrensmangel (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) sowie die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) geltend gemacht werden, bleibt ohne Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 24.07.2008

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Die Beschwerde des Beklagten ist zulässig und begründet. Die Revision ist wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen.

Entscheidung eingestellt am: 24.07.2008

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Die Beschwerde des Beklagten ist zulässig und begründet. Die Revision ist wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen.

Entscheidung eingestellt am: 24.07.2008

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Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 VwGO gestützte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bleibt ohne Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 16.07.2008

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Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO gestützte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bleibt erfolglos.

Entscheidung eingestellt am: 25.07.2008

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Die Klägerin wendet sich gegen die Auferlegung von Sicherheitsmaßnahmen nach § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 des Luftsicherheitsgesetzes LuftSiG auf dem von ihr betriebenen Fughafen.

Entscheidung eingestellt am: 10.07.2008

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Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO gestützte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bleibt erfolglos.

Entscheidung eingestellt am: 25.07.2008

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Die Anhörungsrüge hat keinen Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 30.06.2008

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Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Revision ist nicht nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zuzulassen.

Entscheidung eingestellt am: 25.06.2008

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Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 2 VwGO gestützte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bleibt ohne Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 30.06.2008

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Die Beschwerde ist begründet. Die Revision ist wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zuzulassen.

Entscheidung eingestellt am: 25.06.2008

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Die Klägerin wendet sich gegen die Auferlegung von Sicherheitsmaßnahmen nach § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 des Luftsicherheitsgesetzes - LuftSiG - auf dem von ihr betriebenen Fughafen.

Entscheidung eingestellt am: 10.07.2008

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Die auf die Revisionszulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung und der Divergenz gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 16.07.2008

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Die auf sämtliche Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde kann keinen Erfolg haben.

Entscheidung eingestellt am: 28.07.2008

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Die auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung i.S.d. § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen Abweichung der Berufungsentscheidung ...

Entscheidung eingestellt am: 25.07.2008

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Die auf sämtliche Gründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bleibt ohne Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 25.06.2008

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Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 10.07.2008

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Die Klägerin begehrt berufliche Rehabilitierung nach dem beruflichen Rehabilitierungsgesetz (BerRehaG), da sie von April 1983 bis April 1985 nicht in ihrem Beruf ...

Entscheidung eingestellt am: 25.07.2008

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Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO gestützte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bleibt ohne Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 30.06.2008

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Die auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung i.S.d. § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen Abweichung der Berufungsentscheidung von Urteilen des Europäischen Gerichtshofs gestützte Beschwerde ist unbegründet.

Entscheidung eingestellt am: 10.07.2008

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Die auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung i.S.d. § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen Abweichung der Berufungsentscheidung von Urteilen des Europäischen Gerichtshofs gestützte Beschwerde ist unbegründet.

Entscheidung eingestellt am: 10.07.2008

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