Bundesverwaltungsgericht

Die auf alle Revisionszulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Vorinstanz hat die angegriffene Entscheidung auf die selbständig tragende Erwägung gestützt, ...

Entscheidung eingestellt am: 06.08.2009

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Die Beschwerde des Klägers ist zulässig und begründet.

Entscheidung eingestellt am: 06.08.2009

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Die auf die Zulassungsgründe nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO gestützte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bleibt ohne Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 10.08.2009

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Die Beschwerde des Klägers ist unzulässig.

Entscheidung eingestellt am: 16.07.2009

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Die auf die Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung sowie der der Divergenz (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 VwGO) gestützte Beschwerde der Beklagten ist unzulässig.

Entscheidung eingestellt am: 06.08.2009

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Die Beschwerde der Beklagten ist zulässig und begründet. Die Revision ist gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen.

Entscheidung eingestellt am: 06.08.2009

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Die Beschwerde, mit der ein Verfahrensmangel (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO), die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) sowie eine Abweichung ...

Entscheidung eingestellt am: 16.07.2009

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Die Beschwerde ist begründet, soweit sie sich auf das Hilfsbegehren bezieht, das auf Verpflichtung der Beklagten zur Feststellung eines Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 2, 3 und 7 Satz 2 AufenthG gerichtet ist.

Entscheidung eingestellt am: 06.08.2009

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Der Bundesbeauftragte für Asylangelegenheiten wendet sich mit seiner Beschwerde nur noch dagegen, ...

Entscheidung eingestellt am: 16.07.2009

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Der Klägerin kann die beantragte Prozesskostenhilfe nicht bewilligt werden, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus den nachstehenden Gründen keine Aussicht auf Erfolg hat (§ 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO).

Entscheidung eingestellt am: 10.07.2009

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Die zulässige Beschwerde ist begründet. Es liegen geltend gemachte Verfahrensmängel vor, auf denen die Entscheidung beruhen kann (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO).

Entscheidung eingestellt am: 06.08.2009

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Die auf sämtliche Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde des beteiligten Bundesbeauftragten für Asylangelegenheiten - Bundesbeauftragter - hat keinen Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 10.08.2009

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Durch Beschluss vom 8. April 2009 hat das Bundesverwaltungsgericht den Antrag der Antragstellerinnen auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage der Antragstellerinnen gegen den Planfeststellungsbeschluss des Antragsgegners vom ...

Entscheidung eingestellt am: 06.08.2009

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Schadensausgleich; Rückforderung von Lastenausgleich wegen Schadensausgleichs; Restitution; Rückgabe; Rückübertragung; Restitutionsbescheid; Rückgabebescheid; Rückübertragungsbescheid; Aufbauhypothek; ...

Entscheidung eingestellt am: 18.08.2009

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Die 1960 geborene Klägerin stand zuletzt als Fernmeldeobersekretärin (Besoldungsgruppe A 7) im Dienst der Beklagten und war bei der Deutschen Bundespost eingesetzt. Von 1994 bis zu ihrer vorzeitigen Versetzung in den Ruhestand im Jahre 2001 war sie ...

Entscheidung eingestellt am: 02.10.2009

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Deutsche Telekom AG; erneute Berufung in das Beamtenverhältnis; Reaktivierung; zwingende dienstliche Gründe; personalwirtschaftliche Gründe; Personalüberhang an Beamten; Stellenabbau; amtsangemessene Beschäftigung; ...

Entscheidung eingestellt am: 04.09.2009

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Dem Kläger kann die beantragte Prozesskostenhilfe nicht bewilligt werden, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus den nachstehenden Gründen keine Aussicht auf Erfolg hat (§ 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO).

Entscheidung eingestellt am: 10.07.2009

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S 4-Versorgungsoffizier im Beschaffungswesen; Betrügereien gegenüber der Truppenverwaltung; „schwarze Kasse“; haushaltswidrige Beschaffungsmaßnahmen für Bereiche der Bundeswehr und ihr nahe stehender Organisationen; ...

Entscheidung eingestellt am: 02.10.2009

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Die allein auf die Verletzung seines rechtlichen Gehörs (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 i.V.m. § 108 Abs. 2 VwGO) gestützte Beschwerde des Klägers ist unzulässig, ...

Entscheidung eingestellt am: 16.07.2009

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Restitution; öffentliche Restitution; Grundstücksrestitution; Restitutionsantragsfrist; Restitutionsausschlussgründe; Unmöglichkeit der Rückgabe; Unmöglichkeit von der Natur der Sache her; finanzieller Ausgleich.

Entscheidung eingestellt am: 06.08.2009

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Die Anhörungsrüge bleibt ohne Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 10.08.2009

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Die Beschwerde der Beigeladenen gegen die Nichtzulassung der Revision hat mit dem Ergebnis Erfolg, dass auf ihre Verfahrensrüge das angegriffene Urteil aufgehoben und der Rechtsstreit zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das ...

Entscheidung eingestellt am: 04.09.2009

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kommunaler Wahlbeamter; Beamter auf Zeit; Abwahl; nicht erfolgte Wiederwahl; vorzeitige Beendigung der Wahlperiode; Entbindung von der Amtsausübung; Amtszeit; vorzeitige Beendigung des aktiven Beamtenverhältnisses; ...

Entscheidung eingestellt am: 04.09.2009

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Freigestellte Mitglieder der Stufenvertretung; Trennungsgeld in Gestalt der Wegstreckenentschädigung; Abführung von Einkommensteuer.

Entscheidung eingestellt am: 06.08.2009

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Die allein auf § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO gestützte Beschwerde kann keinen Erfolg haben. Die mit der Beschwerde erhobene Rüge einer Verletzung des § 88 VwGO durch den Verwaltungsgerichtshof greift nicht durch.

Entscheidung eingestellt am: 06.08.2009

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Die Beschwerde der Antragstellerin ist zulässig und begründet. Die Revision ist gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO wegen Divergenz zuzulassen.

Entscheidung eingestellt am: 06.08.2009

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Natürliches Mineralwasser; amtliche Anerkennung; ursprüngliche Reinheit; Mineraliengehalt; Mischwasser; Quelle; Entnahmestelle; Mineralwasserqualität der Ausgangswässer; Herstellung; Behandlung; Verbot des Zusatzes von Stoffen; ...

Entscheidung eingestellt am: 06.08.2009

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Die auf alle drei Gründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg. Das Urteil des Verwaltungsgerichts weicht nicht im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ab.

Entscheidung eingestellt am: 06.08.2009

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Entgelt, Zugangsentgelt, Entgeltgenehmigung, Entgeltantrag, Kündigung, Kündigungsentgelt, Teilnehmeranschlussleitung, gemeinsamer Zugang, Line Sharing, effiziente Leistungsbereitstellung.

Entscheidung eingestellt am: 18.08.2009

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Feststellungsbescheid; Bundeskriminalamt; Allgemeinverfügung; Allgemeinverbindlichkeit; Jagdlampe; Konkretisierungsbefugnis; verbotene Waffen; Umgang; Schusswaffenzubehör.

Entscheidung eingestellt am: 18.08.2009

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Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts ist nicht begründet. Die geltend gemachten Zulassungsgründe der Grundsatzbedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und des Verfahrensfehlers ...

Entscheidung eingestellt am: 06.08.2009

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Der Kläger steht als Beamter im Dienst des Beklagten. Nachdem im Land Berlin durch § 111a Nr. 2 LBG a.F. (eingefügt durch Art. I Nr. 13 des Gesetzes vom 2. Dezember 2004, GVBl S. 489; jetzt: § 93 Abs. 1 Nr. 2 des Landesbeamtengesetzes in der Fassung ...

Entscheidung eingestellt am: 06.08.2009

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Der Kläger steht als Beamter im Dienst des Beklagten. Nachdem im Land Berlin durch § 111a Nr. 2 LBG a.F. (eingefügt durch Art. I Nr. 13 des Gesetzes vom 2. Dezember 2004, GVBl S. 489; jetzt: § 93 Abs. 1 Nr. 2 des Landesbeamtengesetzes in der Fassung ...

Entscheidung eingestellt am: 06.08.2009

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Der Kläger wendet sich gegen Äußerungen des Beauftragten für Sekten- und Weltanschauungsfragen der beklagten Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern über die rechtlich nicht verfasste Glaubensgemeinschaft „Universelles Leben“, ...

Entscheidung eingestellt am: 06.08.2009

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Aussetzung der sofortigen Vollziehung; Aufhebung der Aussetzung; Änderungsplanfeststellungsbeschluss; Bahnübergang; Behelfsbrücke; Eilantrag; Eilbedürftigkeit; Lärmprognose; Luftschadstoffe; Monatsfrist; Planänderung;...

Entscheidung eingestellt am: 06.08.2009

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Die Beschwerde ist zulässig und begründet. Die Revision ist wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen.

Entscheidung eingestellt am: 06.08.2009

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Dem Kläger kann die beantragte Prozesskostenhilfe nicht bewilligt werden, ...

Entscheidung eingestellt am: 08.07.2009

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Dem Kläger kann die beantragte Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren nicht gewährt werden, ...

Entscheidung eingestellt am: 08.07.2009

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Die Beschwerde hat keinen Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 13.07.2009

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Dienstliche Beurteilung; Abschaffung des Widerspruchsverfahrens; unmittelbare Klageerhebung; Treuepflicht des Beamten; Rechtsschutzbedürfnis; behördliches Abänderungsverfahren; Wahlmöglichkeit des Beamten zwischen Abänderungsverfahren und Klageerhebung.

Entscheidung eingestellt am: 06.08.2009

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Dem Kläger kann die beantragte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 60 VwGO nicht gewährt werden, da nicht - wie diese Vorschrift es voraussetzt - glaubhaft gemacht ist, ...

Entscheidung eingestellt am: 02.07.2009

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Haushaltsabfall; Abfall zur Verwertung; zur Beseitigung; Überlassungspflicht; Eigenverwertung; Kompostierung; Organisationshoheit; Drittbeauftragung; Entsorgungsträger, öffentlich-rechtlicher; Systemwechsel; Sammlung, gewerbliche; ...

Entscheidung eingestellt am: 18.08.2009

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Die auf einen Verfahrensmangel (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) gestützte Beschwerde ist unzulässig.

Entscheidung eingestellt am: 08.07.2009

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Die Beschwerde ist begründet. Die Revision ist wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zuzulassen. Das Revisionsverfahren kann zur weiteren Klärung der Frage beitragen, ...

Entscheidung eingestellt am: 06.08.2009

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Die auf alle Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), die ihr die Beschwerde zumisst.

Entscheidung eingestellt am: 06.08.2009

weiter zu der Entscheidung

Die Beschwerde ist zulässig und begründet. Die Revision ist gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO wegen der von der Beklagten zu Recht geltend gemachten Abweichung von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zuzulassen.

Entscheidung eingestellt am: 06.08.2009

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Mit Bescheid vom 18. August 1995 stellte das Landesamt für Gesundheit und Soziales Berlin fest, dass der Kläger politisch Verfolgter ...

Entscheidung eingestellt am: 08.07.2009

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Die Rüge des Klägers ist unbegründet. Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) liegt nicht vor.

Entscheidung eingestellt am: 06.08.2009

weiter zu der Entscheidung

Die Beschwerde ist zulässig und begründet. Die Revision ist gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO wegen der von der Beklagten zu Recht geltend gemachten Abweichung von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zuzulassen.

Entscheidung eingestellt am: 06.08.2009

weiter zu der Entscheidung

Die allein auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 01.07.2009

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Rechtsvorschrift; Vorbehaltsgebiet; Ziele der Raumordnung; Grundsätze der Raumordnung.

Entscheidung eingestellt am: 07.07.2009

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Das Berufungsgericht hat festgestellt, dass der zwischen den Beteiligten geschlossene städtebauliche Vertrag vom 24. Juli 2003 nichtig ist. Zur Begründung heißt es in dem angefochtenen Urteil, es fehle an der erforderlichen Kausalität ...

Entscheidung eingestellt am: 07.07.2009

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Eigentümergebrauch; Gebührenbemessung; Gewässerausbau; Gewässerbenutzung; Gleichheitssatz; Grundsatzrüge; Kieswäsche; Kühlwasser; Lenkungsziel; nicht-steuerliche Abgabe; Normenklarheit; Rahmengesetzgebung;...

Entscheidung eingestellt am: 06.08.2009

weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz

Die Beschwerde ist unbegründet. Die Klägerin ist Gerichtsvollzieherin. Bei der Festsetzung ihrer Bürokostenentschädigung für das 4. Quartal des Jahres 2002 ermittelte der Beklagte einen Gesamtbetrag von ca. 22 000 € ...

Entscheidung eingestellt am: 06.08.2009

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Die auf eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und einen Verfahrensmangel (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 07.07.2009

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Der 1970 geborene Kläger absolvierte von 1992 bis 1998 erfolgreich ein Medizinstudium.

Entscheidung eingestellt am: 26.06.2009

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Erschließungsbeitrag; Erschließungsanlage; Erschließungseinheit; funktionaler Zusammenhang; Stichstraße; Ringstraße; Ermessensreduzierung; Spruchreifmachung; Geldleistungsverwaltungsakt; teilweise Aufrechterhaltung; Wesensgehalt.

Entscheidung eingestellt am: 06.08.2009

weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz

Die Beschwerde ist begründet. Wie die Beklagte mit Recht geltend macht, ist grundsätzlich klärungsbedürftig im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, ob das Ruhen der Versorgungsbezüge eines Soldaten, ...

Entscheidung eingestellt am: 07.07.2009

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Die allein auf die Grundsatzrüge (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 01.07.2009

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Die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten kann keinen Erfolg haben. Der von ihr geltend gemachte Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO liegt nicht vor.

Entscheidung eingestellt am: 06.08.2009

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Die auf die Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 24.06.2009

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Die allein auf die Grundsatzrüge (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 06.07.2009

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Der Kläger beansprucht die verwaltungsrechtliche Rehabilitierung seines Vaters. Das Verwaltungsgericht hat seine Klage abgewiesen, weil die angeführten Maßnahmen einer Enteignung auf besatzungshoheitlicher Grundlage ...

Entscheidung eingestellt am: 07.07.2009

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Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 VwGO liegen nicht vor.

Entscheidung eingestellt am: 07.07.2009

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Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG; Anwendungsbereich; rückwirkende Erteilung; Rechtsschutzbedürfnis; schutzwürdiges Interesse; Amtshaftung; gemeinschaftsrechtlicher Staatshaftungsanspruch; qualifizierter Verstoß; subsidiäre Schutzformen, ...

Entscheidung eingestellt am: 06.08.2009

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Nachdem der Beklagte dem Kläger während des Revisionsverfahrens eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG erteilt und schriftlich bestätigt hat, ...

Entscheidung eingestellt am: 10.08.2009

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Aufenthaltserlaubnis; Ehegattennachzug; Familienzusammenführung; Geltungsdauer; Verkürzung der Frist; Aufenthaltszweck; eigenständiges Aufenthaltsrecht des Ehegatten; besondere Härte; ehebezogene Rückkehrgefahren; Asylbegehren; ...

Entscheidung eingestellt am: 04.09.2009

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Die Beschwerde der Klägerinnen ist zulässig und begründet. Die Revision ist nach § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO wegen nachträglicher Divergenz zuzulassen.

Entscheidung eingestellt am: 07.07.2009

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Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 18.06.2009

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Die Revision gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 22. Januar 2009 ist nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen.

Entscheidung eingestellt am: 07.07.2009

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Die Klägerin wendet sich gegen die Rücknahme ihrer beruflichen und verwaltungsrechtlichen Rehabilitierung, ...

Entscheidung eingestellt am: 26.06.2009

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Die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten kann keinen Erfolg haben. Die Beklagte hat nicht gemäß § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO dargelegt, dass ein Revisionszulassungsgrund gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 VwGO gegeben ist.

Entscheidung eingestellt am: 07.07.2009

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Die Beschwerde ist begründet. Die Revision ist gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen. Ein Revisionsverfahren bietet dem Senat voraussichtlich Gelegenheit zur Klärung der Rechtsfragen, ob die Anordnung in § 51 Abs. 1 Satz 3 KWG,...

Entscheidung eingestellt am: 07.07.2009

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Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Das Normenkontrollgericht hat die Antragsbefugnis der Antragstellerin, deren Grundstück außerhalb des Geltungsbereichs des angefochtenen Bebauungsplans liegt, ...

Entscheidung eingestellt am: 30.06.2009

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Für eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Berufungsgerichts kann der Klägerin nicht Prozesskostenhilfe bewilligt und ein Rechtsanwalt beigeordnet werden.

Entscheidung eingestellt am: 06.08.2009

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Die auf sämtliche Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde ist, soweit die Rügen überhaupt den Darlegungsanforderungen in § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO genügen, jedenfalls unbegründet.

Entscheidung eingestellt am: 07.07.2009

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Die Beschwerde ist begründet. Die Revision ist gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen. Ein Revisionsverfahren bietet dem Senat voraussichtlich Gelegenheit zur Klärung der Rechtsfragen, ob die Anordnung in § 51 Abs. 1 Satz 3 KWG, ...

Entscheidung eingestellt am: 30.06.2009

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Die Klägerin wendet sich als Erbeserbin des unmittelbar Geschädigten und alleinigen Anteilseigners der F. L. KG gegen ...

Entscheidung eingestellt am: 02.07.2009

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Weiterbeschäftigung des Jugendvertreters; Besetzung freier Stellen mit Überhangpersonal.

Entscheidung eingestellt am: 24.06.2009

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Verfahrensmangel; Aufklärungsmangel; Aufhebung; Zurückverweisung; Tatsachenfeststellung; Beweiswürdigung; Anschuldigungsschrift; Vorsatz; Fahrlässigkeit.

Entscheidung eingestellt am: 04.09.2009

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Die Beschwerde der Beteiligten gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde durch das Oberverwaltungsgericht gemäß § 83 Abs. 2 BPersVG i.V.m. § 92a Satz 1 ArbGG hat keinen Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 30.06.2009

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Die auf sämtliche Zulassungsgründe gestützte Beschwerde ist unbegründet. Die Beklagte hält für grundsätzlich klärungsbedürftig im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, ob und inwieweit die Nordelbische Evangelisch-Lutherische Kirche als eine Körperschaft ...

Entscheidung eingestellt am: 06.08.2009

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Die auf alle drei Zulassungsgründe im Sinne des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde ist unbegründet. Die Beschwerde hält für grundsätzlich klärungsbedürftig, ...

Entscheidung eingestellt am: 30.06.2009

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Die Revision ist nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen. Die angestrebte Entscheidung erscheint geeignet, zur Klärung der Frage beizutragen, ob der Ausschluss von Lebenspartnerinnen und Lebenspartnern von der ...

Entscheidung eingestellt am: 30.06.2009

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Die Beschwerde ist begründet. Die Revision ist gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen. Ein Revisionsverfahren bietet dem Senat voraussichtlich Gelegenheit zur Klärung der Rechtsfragen, ob die Anordnung in § 51 Abs. 1 Satz 3 KWG, ...

Entscheidung eingestellt am: 30.06.2009

weiter zu der Entscheidung

Die Revision ist nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen. Die angestrebte Entscheidung erscheint geeignet, zur Klärung der Frage beizutragen, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen bereits aus Vorgängen vor Begründung eines ...

Entscheidung eingestellt am: 07.07.2009

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Beihilfe; wirtschaftliche Selbständigkeit des Ehegatten/Lebenspartners; einkommenssteuerrechtlicher Einkünftebegriff; Bemessungsgrenze, Einkünfte des Ehegatten/Lebenspartners; Fürsorgegrundsatz; ...

Entscheidung eingestellt am: 04.09.2009

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