Bundesverwaltungsgericht

Bescheid über Bewilligung von Trennungsgeld; Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes; Änderung der Sachlage; nachträglich rechtswidrig gewordener Dauerverwaltungsakt; Jahresfrist für Rücknahme; Kenntnis der Rechtswidrigkeit; ...

Entscheidung eingestellt am: 09.02.2005

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Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Das Vorbringen der Beschwerde rechtfertigt nicht die Zulassung der Revision gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO.

Entscheidung eingestellt am: 12.10.2005

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Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Das Vorbringen der Beschwerde rechtfertigt nicht die Zulassung der Revision gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO.

Entscheidung eingestellt am: 21.12.2004

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Besondere Fachkenntnisse; Ermessen; Fachhochschule; Lehr- und Rektorentätigkeit; nichtöffentliche Schule; ruhegehaltfähige Dienstzeit; Versorgungsbezüge; Vordienstzeit.

Entscheidung eingestellt am: 02.05.2005

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1. Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 09.02.2005

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Berechtigter; Rechtsnachfolger; Verfügungsberechtigter; Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Deutschen Demokratischen Republik zur Regelung offener vermögensrechtlicher Fragen; Rechtskraft; ...

Entscheidung eingestellt am: 04.12.2007

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Die auf alle Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 06.04.2005

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Rassische Verfolgung; Rechtsnachfolge; jüdischer Berechtigter; jüdischer Ehegatte; nichtjüdischer Ehegatte; jüdischer Gewerbebetrieb; Verzeichnis jüdischer Gewerbebetriebe; nationalsozialistische Rassenideologie; kollektive Wiedergutmachung.

Entscheidung eingestellt am: 08.12.2004

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Ausgewogene Altersstrukturen; Bewährungszeit; Leistungsgrundsatz; Mindestdienstalter; Organisationsgewalt.

Entscheidung eingestellt am: 18.02.2005

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Übernahme der Beihilfevorschriften als Landesrecht; Gesetzesvorbehalt; Angemessenheit von Aufwendungen für ärztliche Leistungen; Unklarheiten des Gebührenrechts.

Entscheidung eingestellt am: 17.02.2005

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Übernahme der Beihilfevorschriften als Landesrecht; Gesetzesvorbehalt; Angemessenheit von Aufwendungen für ärztliche Leistungen; Unklarheiten des Gebührenrechts.

Entscheidung eingestellt am: 17.02.2005

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Übernahme der Beihilfevorschriften als Landesrecht; Gesetzesvorbehalt; Angemessenheit von Aufwendungen für ärztliche Leistungen; Unklarheiten des Gebührenrechts.

Entscheidung eingestellt am: 17.02.2005

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Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 VwGO gestützte Beschwerde bleibt erfolglos. Das Beschwerdevorbringen rechtfertigt die Zulassung der Revision nicht.

Entscheidung eingestellt am: 08.12.2004

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Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 13.01.2005

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Zweitwohnungssteuer; Aufwandsteuer; Mischnutzung der Wohnung; Leerstandszeiten; Einkommensteuer.

Entscheidung eingestellt am: 13.01.2005

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Der Kläger verfolgt aus abgetretenem Recht vermögensrechtliche Ansprüche auf Rückübertragung des Eigentums oder Miteigentums an Grundstücken. Das Verwaltungsgericht hat seine Klage als unzulässig abgewiesen, weil sie nicht fristgerecht erhoben worden sei.

Entscheidung eingestellt am: 21.12.2004

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Die auf § 132 Abs. 2 Nrn. 1 und 3 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 08.12.2004

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Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Das Vorbringen der Beschwerde rechtfertigt nicht die Zulassung der Revision gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 oder Nr. 2 VwGO.

Entscheidung eingestellt am: 08.12.2004

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Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Das Vorbringen der Beschwerde rechtfertigt nicht die Zulassung der Revision gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO.

Entscheidung eingestellt am: 06.01.2006

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Die auf Verfahrensmängel (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) und eine Abweichung von der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 13.03.2006

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Insolvenzberatung, Insolvenzverwaltung, Rechtsberatung, Sachbereichserlaubnis, verfassungskonforme Auslegung.

Entscheidung eingestellt am: 04.12.2007

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Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts ist unbegründet. Die als alleiniger Zulassungsgrund geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung ...

Entscheidung eingestellt am: 02.12.2004

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Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die geltend gemachten Zulassungsgründe des Verfahrensmangels (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) und der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) liegen nicht vor.

Entscheidung eingestellt am: 13.01.2005

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Andere Familie i.S. von § 89e SGB VIII; Kostenerstattung bei Aufnahme Jugendlicher in Verwandtenpflege; Verwandtenpflege, Aufnahme eines Jugendlichen in .

Entscheidung eingestellt am: 14.03.2005

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Revisionsverfahren; Rechtsänderung; Flächennutzungsplan; Teilnichtigkeit; Teilunwirksamkeit; Ausschlusswirkung; Planungskonzept; Windenergieanlagen.

Entscheidung eingestellt am: 21.12.2004

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Bekenntnis zum deutschen Volkstum, durchgängiges -; Bekenntnis zum deutschen Volkstum, zeitliche Beschränkung der Fiktion eines -; Bekenntnisfähigkeit;...

Entscheidung eingestellt am: 21.12.2004

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Der Kläger begehrt die Feststellung seiner vermögensrechtlichen Berechtigung hinsichtlich mehrerer Grundstücke in L. Sie sind auf der Grundlage des Aufbaugesetzes im September 1977 und im Juli 1978 in Anspruch genommen und in Volkseigentum ...

Entscheidung eingestellt am: 03.12.2004

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Industrie- und Handelskammer; Steuerberaterkammer; Pflichtzugehörigkeit; Doppelpflichtzugehörigkeit; Steuerberatungsgesellschaft.

Entscheidung eingestellt am: 08.12.2004

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Windfarm, Änderung einer -; immissionsschutzrechtliche Genehmigung; Änderungsgenehmigung; Umweltverträglichkeitsprüfung; Aussetzung des Verfahrens; Windkraftanlage; Rotor; Grundfläche; Baugrenze.

Entscheidung eingestellt am: 21.12.2004

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Die Klägerin begehrt die Erteilung eines Bauvorbescheids für die Errichtung einer Windenergieanlage.

Entscheidung eingestellt am: 09.02.2005

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Die Klägerinnen beanspruchen die Rückübertragung eines Hausgrundstückes nach den Vorschriften des Gesetzes zur Regelung offener Vermögensfragen (VermG).

Entscheidung eingestellt am: 02.05.2005

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Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die geltend gemachten Zulassungsgründe der Divergenz (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) und des Verfahrensmangels (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) liegen nicht vor.

Entscheidung eingestellt am: 13.01.2005

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Anrechnung von Kindergeld auf Jugendhilfeleistungen; Kindergeld, Anrechnung auf Jugendhilfeleistungen; Jugendhilfe, Anrechnung von Kindergeld;...

Entscheidung eingestellt am: 13.01.2005

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Die auf sämtliche Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bleibt ohne Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 20.05.2008

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Der Kläger begehrt die Erteilung eines Bauvorbescheids für die Errichtung einer Windenergieanlage.

Entscheidung eingestellt am: 09.02.2005

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Asylfolgeverfahren; Wiederaufgreifen des Verfahrens; Ermessen; Ermessensreduzierung; zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis; Krankheit; medizinische Behandlungsmöglichkeiten im Zielstaat; Abschiebestopp-Erlass; Spruchreife; gerichtliche Aufklärungspfli

Entscheidung eingestellt am: 09.02.2005

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Die auf Zulassung der Revision gerichtete Beschwerde ist nicht begründet.

Entscheidung eingestellt am: 02.12.2004

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Der Klägerin ist nach § 60 VwGO Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren.

Entscheidung eingestellt am: 02.05.2005

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Kreispachtvertrag; Überschuldung; Nutzungsentgelt; Niedrigmietenpolitik.

Entscheidung eingestellt am: 25.11.2004

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Den Klägern kann die gewünschte Prozesskostenhilfe nicht bewilligt werden, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 VwGO i.V.m. § 114 Satz 1 ZPO); denn es liegt kein geltend gemachter Revisionszulassungsgrund vor.

Entscheidung eingestellt am: 21.12.2004

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Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Rechtssache hat nicht die von der Beschwerde behauptete grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

Entscheidung eingestellt am: 15.03.2006

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DDR; Parteien; verbundene juristische Personen; Treuhandvertrag; Vertragsrecht der DDR; Revisibilität; öffentliche Urkunde; Gegenbeweis.

Entscheidung eingestellt am: 21.12.2004

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Zurückweisung der Beschwerde. Die Beschwerde hat keinen Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 09.02.2005

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Die Klägerin begehrt die Fortsetzung eines nach erklärter Klagerücknahme eingestellten Verwaltungsstreitverfahrens sowie die Verpflichtung des Beklagten, wegen einer wesentlichen Verschlechterung der Vermögenslage des ihr zurückgegebenen Unternehmens ...

Entscheidung eingestellt am: 13.01.2005

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Buchgrundstück; Realteilung; Teilfläche; Mischnutzung; überwiegende Nutzung; Nutzung für Verwaltungsaufgaben; Verwaltungsvermögen; Einigung der Beteiligten; Restitution; Restitutionsausschluss; funktionale Zuordnung; Transportpolizei; DDR-Transportpolizei

Entscheidung eingestellt am: 21.12.2004

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Dem Kläger kann die beantragte Prozesskostenhilfe nicht bewilligt werden, denn die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet aus den nachstehenden Gründen keine Aussicht auf Erfolg (§ 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO).

Entscheidung eingestellt am: 13.03.2006

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Berufsbezeichnung; Rettungsassistent; Übergangsrecht; 520-Stundenprogramm; Notfallrettung; Krankentransport.

Entscheidung eingestellt am: 21.12.2004

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Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die geltend gemachten Zulassungsgründe des Verfahrensmangels (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) und der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) liegen nicht vor.

Entscheidung eingestellt am: 13.01.2005

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Die Beschwerde hat keinen Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 10.01.2006

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Erstattung von Anwaltskosten im Widerspruchsverfahren; Kosten des Vorverfahrens; Geschäftsgebühr; Mittelgebühr.

Entscheidung eingestellt am: 25.11.2004

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Zivilprozessreformgesetz; außerordentliche Beschwerde; greifbare Gesetzwidrigkeit.

Entscheidung eingestellt am: 02.12.2004

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