Bundesverwaltungsgericht

Die Klägerin begehrt ihre Rehabilitierung nach dem Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz (VwRehaG) und macht eine gesundheitliche Schädigung bedingt durch ihre Arbeitsverhältnisse und durch ihre Wohnbedingungen ... geltend.

Entscheidung eingestellt am: 08.08.2006

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Unternehmen; Unternehmensteil; Einzelkaufmann; Zweckbestimmung; Anmeldung; Testamentsvollstrecker.

Entscheidung eingestellt am: 01.08.2006

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Musterungsbescheid; Bekanntgabe; Zustellung; Empfangsbekenntnis; Zustellungswille; Bekanntmachungswille; Heilung; Rechtsbehelfsbelehrung.

Entscheidung eingestellt am: 05.12.2007

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Die Klägerin begehrt ihre Rehabilitierung nach dem Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz (VwRehaG) wegen des Eigentumsverlustes an dem mit einem Mehrfamilienhaus bebauten Mietwohngrundstück C. Straße 59 in B., ...

Entscheidung eingestellt am: 08.08.2006

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Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Der vom Kläger allein geltend gemachte Zulassungsgrund des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO liegt nicht vor.

Entscheidung eingestellt am: 11.08.2006

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Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die von der Klägerin geltend gemachten Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 VwGO liegen nicht vor.

Entscheidung eingestellt am: 29.09.2006

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Die Beschwerde hat Erfolg. Der Rechtssache kommt die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zu.

Entscheidung eingestellt am: 05.07.2006

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Machenschaften; unlautere Machenschaften; Manipulation; Verstoß; Rechtsordnung der DDR; Enteignung; Enteignungszweck; vorgeschobener Enteignungszweck; Anstoß; Redlichkeit; Unredlichkeit; Kosten; überhöhte Kosten; Baupreise; Überlassungsvertrag; Beweislast

Entscheidung eingestellt am: 14.08.2006

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Teilflächenentschädigung; Teilgrundstück; Entschädigung; vorhandener Einheitswert; Ersatzeinheitswert; Hilfswert.

Entscheidung eingestellt am: 13.07.2006

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Die Klägerin begehrt ihre Rehabilitierung nach dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz (BerRehaG).

Entscheidung eingestellt am: 08.08.2006

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Verwaltungsrechtsweg; ordentlicher Rechtsweg; Subventionsvergabe; verlorener Zuschuss; Bankenverfahren.

Entscheidung eingestellt am: 05.07.2006

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Die auf die Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (1.) und eines Verfahrensmangels (2.) gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 25.07.2006

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Die Beschwerde des Klägers, der sich gegen die Zuordnung einer Mülldeponie als Verwaltungsvermögen nach Art. 21 Abs. 1 und 2 EV wendet, bleibt ohne Erfolg. Der Rechtssache kommt nicht die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung im Sinne von ...

Entscheidung eingestellt am: 12.07.2006

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Die Beschwerde, die sich auf Grundsatz- und Verfahrensrügen stützt, bleibt ohne Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 05.07.2006

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Die auf eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und einen Verfahrensmangel durch Verletzung des rechtlichen Gehörs (§ 132 Abs. 2 Nr. 3, § 108 Abs. 2 VwGO, Art. 103 Abs. 1 GG) gestützte Beschwerde ist unzulässig.

Entscheidung eingestellt am: 08.08.2006

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Die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe liegen vor (§ 166 VwGO, § 114 ZPO).

Entscheidung eingestellt am: 23.08.2006

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Die Beschwerde der Kläger hat Erfolg. Sie rügt im Ergebnis zu Recht, dass das Berufungsgericht seine Pflicht zur Aufklärung des Sachverhalts verletzt hat (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 86 Abs. 1 VwGO).

Entscheidung eingestellt am: 05.07.2006

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Die Beschwerde des Klägers hat Erfolg. Sie rügt im Ergebnis zu Recht, dass das Berufungsgericht seine Pflicht zur Aufklärung des Sachverhalts verletzt hat (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 86 Abs. 1 VwGO).

Entscheidung eingestellt am: 05.07.2006

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Besonderes Städtebaurecht; Sanierungsrecht; sanierungsrechtliche Genehmigung; Mietobergrenzen; Verdrängungsschutz; Sanierungsziele; Erhaltungssatzung; Sozialplan; Härteausgleich.

Entscheidung eingestellt am: 05.12.2007

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Die Beschwerde ist mit der Rüge eines Verstoßes gegen die richterliche Aufklärungspflicht (§ 132 Abs. 2 Nr. 3, § 86 Abs. 1 VwGO) begründet. Im Ergebnis zu Recht beanstandet sie der Sache nach, dass sich dem Berufungsgericht aus seiner insoweit ...

Entscheidung eingestellt am: 04.07.2006

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Die Beschwerde der Kläger hat Erfolg. Sie rügt im Ergebnis zu Recht, dass das Berufungsgericht seine Pflicht zur Aufklärung des Sachverhalts verletzt hat (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 86 Abs. 1 VwGO).

Entscheidung eingestellt am: 05.07.2006

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Die Beschwerde der Klägerin hat Erfolg. Sie rügt im Ergebnis zu Recht, dass das Berufungsgericht seine Pflicht zur Aufklärung des Sachverhalts verletzt hat (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 86 Abs. 1 VwGO).

Entscheidung eingestellt am: 04.07.2006

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Die Beschwerde ist unzulässig. Sie legt den allein geltend gemachten Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) nicht in einer den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO genügenden Weise dar.

Entscheidung eingestellt am: 04.07.2006

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Entfernung des Beamten aus dem Dienst (Altfall); fehlerhafte erstinstanzliche Rechtsmittelbelehrung; nachträglich auf den Unterhaltsbeitrag beschränkte Berufung des Beamten; erstmalige Bewilligung des Unterhaltsbeitrags nach altem Recht; ...

Entscheidung eingestellt am: 23.08.2006

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Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Aus dem Beschwerdevorbringen ergeben sich die geltend gemachten Beschwerdegründe nicht.

Entscheidung eingestellt am: 05.12.2007

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Die Beklagte übertrug einen Miteigentumsanteil an einem Grundstück an die Beigeladenen zurück. Dagegen legte die klagende Eigentümerin, eine kommunale Wohnungs- und Baugesellschaft, Widerspruch ein.

Entscheidung eingestellt am: 22.05.2007

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Besetzungsrüge; schlafender Richter; Darlegungserfordernis; Verfahrensmangel; Aufklärungsrüge; Gehörsrüge; Vertagungsantrag; zwingender Vertagungsgrund; Verhinderung durch Krankheit; anwaltlich nicht vertretener Kläger; persönliches Erscheinen; ...

Entscheidung eingestellt am: 28.06.2006

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Die Beschwerde, die sich auf die Zulassungsgründe der Divergenz (1.) und der grundsätzlichen Bedeutung (2.) stützt, bleibt ohne Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 05.07.2006

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Die auf den Zulassungsgrund des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bleibt ohne Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 28.06.2006

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Die Gehörsrüge gegen den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. August 2005 BVerwG 5 B 47.05 hat keinen Erfolg. Der Anspruch der Klägerin auf rechtliches Gehör (§ 152a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 VwGO) ist nicht dadurch verletzt, dass der Senat ...

Entscheidung eingestellt am: 28.06.2006

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Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Das Vorbringen der Beschwerde rechtfertigt nicht die Zulassung der Revision gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO.

Entscheidung eingestellt am: 04.07.2006

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Der Kläger wendet sich gegen einen währungsumstellungsrechtlichen Rücknahme- und Rückforderungsbescheid. Das Verwaltungsgericht Berlin hat die dagegen gerichtete Klage abgewiesen, da die auf den streitgegenständlichen Umstellungskonten zum Zeitpunkt ...

Entscheidung eingestellt am: 05.07.2006

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Milchabgabe; Milchquoten; Referenzmengen; Referenzmengenübergang; Referenzmengenübertragung; flächengebundene Übertragung; flächenlose Übertragung; Durchgangserwerb; Milchbörse; staatliche Verkaufsstelle;...

Entscheidung eingestellt am: 28.06.2006

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Abwesender Eigentümer; Aufgebotsverfahren; Ausschlussbescheid; gesetzlicher Vertreter; Anmeldung durch gesetzlichen Vertreter; Entschädigungsfonds.

Entscheidung eingestellt am: 05.07.2006

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Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 12.07.2006

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Kontoguthaben; Auszahlung von Kontoguthaben; Kontoguthaben als Surrogat; Lastenausgleich für Kontoguthaben; gesetzlicher Übergang eines Kontoguthabens wegen Lastenausgleichszahlung.

Entscheidung eingestellt am: 14.08.2006

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Die Anhörungsrüge, die § 152a VwGO eröffnet, wenn das Gericht den Anspruch eines Beteiligten auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt hat, ist unzulässig, weil sie nicht durch einen Rechtsanwalt oder Rechtslehrer an einer ...

Entscheidung eingestellt am: 04.07.2006

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Zustellung gegen Empfangsbekenntnis; Fehlen eines schriftlichen Empfangsbekenntnisses des Adressaten; Bereitschaft zur Entgegennahme des Schriftstücks; Bezugnahme auf das zuzustellende Schriftstück in der Rechtsmittelschrift.

Entscheidung eingestellt am: 03.07.2006

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Die auf sämtliche Revisionszulassungsgründe nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 04.07.2006

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Feststellungsklage; Entgeltgenehmigungspflicht nach TKG 1996; Übergangsbestimmung des TKG 2004; Wirksambleiben gesetzlicher Gebote.

Entscheidung eingestellt am: 19.06.2006

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Die Klägerin betreibt ein Aluminiumschmelzwerk und wendet sich gegen die Heranziehung zur Erstattung der Auslagen externer Sachverständiger, die zum einen die Prüfung einer Emissionserklärung gemäß § 27 Bundes-Immissionsschutzgesetz und zum anderen ...

Entscheidung eingestellt am: 28.06.2006

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Die auf sämtliche Revisionszulassungsgründe nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 23.08.2006

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Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, § 69 BDG gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Der Sache kommt keine grundsätzliche Bedeutung zu.

Entscheidung eingestellt am: 04.07.2006

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Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu Sondernutzungsgebühren für das zu Werbezwecken vorgenommene Abstellen eines Fahrzeuges auf einer dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßenfläche.

Entscheidung eingestellt am: 05.07.2006

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Die beantragte Prozesskostenhilfe kann nach § 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO nicht bewilligt werden, weil die Klägerin nicht hinreichend dargelegt hat, dass sie nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht in der Lage ist, ...

Entscheidung eingestellt am: 05.07.2006

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Bundesgrenzschutz; Bahnpolizei; Bundespolizei; Deutsche Bahn AG; Verkehrsunternehmen; Eisenbahnverkehrsunternehmen; Eisenbahninfrastrukturunternehmen; Ausgleichsbetrag; Vorteilsabschöpfung; Ausgleichspflicht.

Entscheidung eingestellt am: 08.08.2006

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Die Beschwerde ist mit der Rüge eines Verfahrensmangels (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) zulässig und begründet. Im Interesse der Verfahrensbeschleunigung verweist der Senat die Sache nach § 133 Abs. 6 VwGO unter Aufhebung des angefochtenen Beschlusses ...

Entscheidung eingestellt am: 08.08.2006

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Der Kläger begehrt Rehabilitierung nach dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz (BerRehaG) aufgrund seiner vom 4. Dezember 1969 bis 20. Dezember 1972 erlittenen Haft wegen versuchter Republikflucht, für die er durch das Landgericht Leipzig bereits ...

Entscheidung eingestellt am: 08.08.2006

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Der Antragsteller und der Beteiligte streiten darum, ob die Besetzung der vom Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf ausgeschriebenen Stelle der kaufmännischen Leitung für das Kopf- und Hautzentrum des Klinikums mitbestimmungspflichtig ist.

Entscheidung eingestellt am: 28.06.2006

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Der Kläger begehrt seine Rehabilitierung nach dem verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz (VwRehaG) wegen des behaupteten Verlustes eines Nutzungsrechts.

Entscheidung eingestellt am: 05.07.2006

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Sexuelle Belästigung; entwürdigende und/oder ehrverletzende Behandlung Untergebener; Alkoholkrankheit im Tatzeitraum; nicht selbst verschuldete Trunkenheit.

Entscheidung eingestellt am: 01.09.2006

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Die Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid, mit dem sie verpflichtet wird, den Erlös aus der Veräußerung eines Grundstücks gemäß § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 des Entschädigungsgesetzes EntschG an den Entschädigungsfonds abzuführen.

Entscheidung eingestellt am: 12.07.2006

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Der Kläger beansprucht in allen drei Verfahren die Zuordnung des Eigentums an den Flächen einer ehemaligen Landstraße, die seit 1950 nicht mehr benutzt wurde und mittlerweile nicht mehr vorhanden ist. Das Verwaltungsgericht hat die Klagen abgewiesen, ...

Entscheidung eingestellt am: 06.07.2006

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Die Beschwerde ist unzulässig, da sie verspätet eingelegt worden ist und Gründe für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht glaubhaft gemacht worden sind.

Entscheidung eingestellt am: 04.07.2006

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Die auf Verfahrensfehler (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 04.07.2006

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Die auf das Vorliegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts hat keinen Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 29.06.2006

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Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 12. Dezember 2005 kann nicht wegen der allein geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) der Rechtssache zugelassen werden.

Entscheidung eingestellt am: 29.06.2006

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Die Klägerin steht als Lehrerin im Beamtenverhältnis zum Beklagten. Für die Zeit vom 15. Juli 1999 bis zum 29. Mai 2000 war ihr Teilzeitbeschäftigung im Umfang von 23 Unterrichtsstunden pro Woche bewilligt worden.

Entscheidung eingestellt am: 25.07.2006

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Repatriierung, besondere Auslandsverwendung, Wehrübung, Ermessensbetätigung, Anhörungspflicht.

Entscheidung eingestellt am: 01.09.2006

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Gesetzlicher Richter; Kameradenbeisitzer; früherer Soldat; Besetzung des Gerichts; Zurückverweisung; Aufhebung des Urteils.

Entscheidung eingestellt am: 01.09.2006

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Anschlussförderung im sozialen Wohnungsbau (Berlin); Auslegung von Verwaltungsakten durch Revisionsgericht; Aufwendungshilfen im sozialen Wohnungsbau (Berlin); Eigentumsschutz, kein - für Option auf Subventionierung;...

Entscheidung eingestellt am: 05.12.2007

weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz

Die auf eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 09.05.2007

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Die Beschwerden bleiben ohne Erfolg. Das angegriffene Urteil beruht weder auf Verfahrensmängeln (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO), noch auf der geltend gemachten Divergenz zu Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO).

Entscheidung eingestellt am: 03.07.2006

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Die allein auf die Behauptung einer Divergenz im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO gestützte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision hat keinen Erfolg, denn die von der Beschwerde geltend gemachte Abweichung von dem Urteil des ...

Entscheidung eingestellt am: 04.07.2006

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Die auf sämtliche Revisionszulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 19.06.2006

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Die Klägerin begehrt die Rückübertragung eines Grundstücks, das ihre Rechtsvorgängerin in der Zeit zwischen Oktober 1934 und April 1935 veräußert hat. Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen und zur Begründung insbesondere ausgeführt, ...

Entscheidung eingestellt am: 28.06.2006

weiter zu der Entscheidung

Die auf sämtliche Revisionszulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 19.06.2006

weiter zu der Entscheidung

Kommunalabgabe; Gebühr; Entwässerungsgebühr; Äquivalenzprinzip; Gleichheitssatz Gebührenkalkulation; Kalkulationsmethode; kalkulatorische Kosten; Abschreibung; Wiederbeschaffungszeitwert; Anschaffungsrestwert; Nominalzins; Beweisantrag; ...

Entscheidung eingestellt am: 19.06.2006

weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz

Beamter im Bundesdienst, dienstliche Beurteilung, Feststellung der Qualifikation, keine Anwendbarkeit des Bundesgleichstellungsgesetzes.

Entscheidung eingestellt am: 03.07.2006

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Familienasyl; Familienasylverfahren; statusrechtliche Gleichstellung der Familienangehörigen; Stammberechtigter; Widerruf; Widerrufsverfahren; Widerrufsvoraussetzungen; Inzidentprüfung; Bindungswirkung.

Entscheidung eingestellt am: 13.07.2006

weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz

Die auf die Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 19.06.2006

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Familienzuschlag der Stufe 1; Barunterhalt; Rückforderung einer Überzahlung; eigene Einkünfte; Zinserträge; Eigenmittelgrenze; Brutto- oder Nettoprinzip; Pauschalierung und Typisierung; verschärfte Haftung; allgemeiner Gleichheitssatz; ...

Entscheidung eingestellt am: 28.06.2006

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Die Erinnerungsführer wenden sich dagegen, dass der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle ihre Kostenschuld aus auf die Bundeskasse übergegangenen Forderungen des Prozessbevollmächtigten der Kläger des Ausgangsverfahrens für seine Tätigkeit ...

Entscheidung eingestellt am: 05.07.2006

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Akteneinsichtsrecht; Disziplinarakten; Personalakte.

Entscheidung eingestellt am: 28.06.2006

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Der Kläger wendet sich gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer Kartbahn, die im Lauf des Klageverfahrens durch nachträgliche Anordnungen modifiziert wurde. Er ist Eigentümer eines Einfamilienhausgrundstücks, das sich in einem im ...

Entscheidung eingestellt am: 28.06.2006

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Der Kläger wendet sich gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer Kartbahn, die im Lauf des Klageverfahrens durch nachträgliche Anordnungen modifiziert wurde. Er ist Eigentümer eines mit einem Einfamilienhaus und einem als Ferienwohnung ...

Entscheidung eingestellt am: 28.06.2006

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Straßenüberführung über Bahnstrecke; Straßenbaulastträger; Gemeindestraße; Eisenbahnunternehmer; Erhaltungslast; Übergang; Rückwirkung; Gemeindeprivileg; Gewährleistungsanspruch; Kostenersatz; Aufwendungsersatz;...

Entscheidung eingestellt am: 05.07.2006

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Die allein auf die Grundsatzrüge (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bleibt ohne Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 28.06.2006

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Umsatzsteuer; Steuerbefreiung für kulturelle Einrichtungen; Vorsteuerabzug; Option zur Besteuerung; Wettbewerbsneutralität der Umsatzsteuer; Gleichbehandlung; Besteuerungsverfahren; Steuersicherungsauftrag; Legalitätsprinzip; ...

Entscheidung eingestellt am: 28.06.2006

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Ehrverletzende, entwürdigende Äußerung eines Vorgesetzten; Beeinflussung Untergebener zur Falschaussage.

Entscheidung eingestellt am: 01.09.2006

weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz

Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Gemäß § 125 Abs. 2 Satz 4 VwGO steht den Beteiligten gegen den die Berufung als unzulässig verwerfenden Beschluss das Rechtsmittel zu, das zulässig wäre, wenn das Gericht durch Urteil entschieden hätte.

Entscheidung eingestellt am: 28.06.2006

weiter zu der Entscheidung

Dem Kläger kann die beantragte Prozesskostenhilfe nicht bewilligt werden. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung hat keine Aussicht auf Erfolg (§ 166 VwGO, § 114 ZPO).

Entscheidung eingestellt am: 28.06.2006

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Technischer Fernmeldeobersekretär; Abordnung in die neuen Bundesländer; Vorlage inhaltlich falscher Quittungen über Mietkosten; betrügerisches Handeln gegenüber der Telekom (neun Betrugshandlungen, nachgewiesener Schaden von ca. 5 000 DM); ...

Entscheidung eingestellt am: 04.07.2006

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Einberufungsbescheid; Zurückstellungsgründe; maßgeblicher Zeitpunkt; Aufklärungspflicht.

Entscheidung eingestellt am: 28.06.2006

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