Bundesverwaltungsgericht

Disziplinarbeschwerde; Besetzung des Gerichts; ehrenamtliche Richter; dienstliche Meldung; Sorgfaltspflicht.

Entscheidung eingestellt am: 20.10.2008

weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz

Umsatzsteuer, Befreiung, Vorsteuerabzug, Bescheinigung, gleichartige Einrichtung, gleiche kulturelle Aufgabe, Kultur, Subventionsbedürftigkeit, Theater, Amateurtheater, Laientheater, Professionalität, künstlerische Qualität, Qualitätsanforderungen, ...

Entscheidung eingestellt am: 20.10.2008

weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz

Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 18.09.2008

weiter zu der Entscheidung

Die Antragstellerin begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Anfechtungsklage gegen den auf den 11. Dezember 2007 datierten Planfeststellungsbeschluss des Antragsgegners vom 19. Dezember 2007 für die Baumaßnahme B 173, Verlegung Flöha.

Entscheidung eingestellt am: 29.08.2008

weiter zu der Entscheidung

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision durch das Berufungsgericht ist unzulässig. Sie ist nicht innerhalb der gesetzlichen Frist des § 133 Abs. 3 Satz 1 VwGO begründet worden.

Entscheidung eingestellt am: 07.10.2008

weiter zu der Entscheidung

Mangels hinreichender Erfolgsaussichten, wie sich aus den nachfolgenden Darlegungen ergibt, ist das Prozesskostenhilfebegehren abzulehnen.

Entscheidung eingestellt am: 29.08.2008

weiter zu der Entscheidung

Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 2 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 18.09.2008

weiter zu der Entscheidung

Berufungsbegründungsfrist; Verlängerung; Fristverlängerung; Antrag; erhebliche Gründe; Versagung; Fristversäumung; Wiedereinsetzung; Verschulden.

Entscheidung eingestellt am: 10.09.2008

weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz

Nachdem die Klägerinnen und die Beklagte das Verfahren BVerwG 9 A 5.07, soweit es die Begehren der Klägerinnen betroffen hat, ...

Entscheidung eingestellt am: 18.09.2008

weiter zu der Entscheidung

Der Kläger verlangt von der Beklagten die Erstattung von Kosten für die Errichtung und den Betrieb einer atomrechtlichen Landessammelstelle, die in den Jahren 1993 bis 1997 angefallen sind.

Entscheidung eingestellt am: 29.08.2008

weiter zu der Entscheidung

Der Kläger war zum fraglichen Zeitpunkt Soldat auf Zeit im Rang eines Hauptmanns. Er macht Ansprüche auf Trennungsgeld für die Zeit eines Lehrgangs im Bundesgebiet geltend, ...

Entscheidung eingestellt am: 08.10.2008

weiter zu der Entscheidung

Die Revision gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 19. September 2007 ist nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen.

Entscheidung eingestellt am: 29.08.2008

weiter zu der Entscheidung

Trennungsgeld; Trennungsgeldverordnung; Auslandstrennungsgeldverordnung; Fahrkostenerstattung; Verpflegungszuschuss; Kommandierung; Versetzung; Dienstort; Wohnort; Umzug; Umzugshinderungsgrund; Lebensmittelpunkt der Familie.

Entscheidung eingestellt am: 07.10.2008

weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz

Luftrechtliche Planfeststellung; ergänzende Planfeststellung; Betriebsregelung; Betriebsbeschränkung; Abwägung; besonderer Schutz der Nachtruhe; Zulassung von Nachtflugverkehr; standortspezifischer Nachtflugbedarf; ...

Entscheidung eingestellt am: 20.10.2008

weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz

Landessammelstelle; Ausgabenverantwortung; Zweckausgaben; Verwaltungsausgaben; Bundesauftragsverwaltung; Weisung; Bundesaufsicht; Erstattungsanspruch Verwirkung; Verjährung; nichtverfassungsrechtliche Streitigkeit; Kostenerhebung; ...

Entscheidung eingestellt am: 02.09.2008

weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz

Rechtliches Gehör und Hinweispflicht; Abweichen des Rechtsmittelgerichts vom erstinstanzlichen Gericht.

Entscheidung eingestellt am: 29.08.2008

weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz

Zulassungsrüge; grundsätzliche Bedeutung; Amtsaufklärung; Aufklärungspflicht; Zulässigkeit eines Rechtsmittels; anwaltliche Versicherung; eidesstattliche Versicherung; Glaubhaftmachung; Freibeweis; Überzeugungsbildung; Beweiserhebung; Zeugenvernehmung.

Entscheidung eingestellt am: 04.09.2008

weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz

Der Kläger ist Berufssoldat im Rang eines Hauptmanns. Er macht Ansprüche auf Trennungsgeld für die Zeit eines Lehrgangs im Bundesgebiet geltend, zu dem er von seiner Dienststelle in Frankreich kommandiert wurde.

Entscheidung eingestellt am: 08.10.2008

weiter zu der Entscheidung

Die Klägerin wendet sich gegen die der Beigeladenen erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb eines Industrieheizkraftwerks mit maximal 100 MW Feuerungswärmeleistung.

Entscheidung eingestellt am: 07.10.2008

weiter zu der Entscheidung

Der nach §§ 165, 151 Satz 1 VwGO statthafte und auch im Übrigen zulässige Antrag auf gerichtliche Entscheidung hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 10.09.2008

weiter zu der Entscheidung

Der Kläger steht als Professor (Besoldungsgruppe C 2) im Dienst der Fachhochschule Gelsenkirchen. Auf seinen Beihilfeantrag für Aufwendungen im Jahr 2002 setzte die Beihilfestelle die Beihilfe unter Abzug einer Selbstbeteiligung in Höhe von 170 € fest.

Entscheidung eingestellt am: 10.09.2008

weiter zu der Entscheidung

Die auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde des Beklagten und der Beigeladenen zu 1 bleibt ohne Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 29.08.2008

weiter zu der Entscheidung

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde durch das Oberverwaltungsgericht gemäß § 83 BPersVG i.V.m. § 92a Satz 1 ArbGG hat keinen Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 29.08.2008

weiter zu der Entscheidung

Weiterbeschäftigung einer Jugendvertreterin; Auflösungsantrag des öffentlichen Arbeitgebers; Vertretung durch den Dienststellenleiter; Leiter eines Bundeswehrdienstleistungszentrums; gerichtliche Vertretung des Bundes.

Entscheidung eingestellt am: 29.08.2008

weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde durch das Oberverwaltungsgericht gemäß § 83 BPersVG i.V.m. § 92a Satz 1 ArbGG hat keinen Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 29.08.2008

weiter zu der Entscheidung

Die Beschwerde, die die Revisionszulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und eines Verfahrensfehlers ...

Entscheidung eingestellt am: 18.09.2008

weiter zu der Entscheidung

Die ausschließlich auf eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 08.08.2008

weiter zu der Entscheidung

Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 2 und 3 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg. Das Beschwerdevorbringen rechtfertigt die Zulassung der Revision nicht.

Entscheidung eingestellt am: 29.08.2008

weiter zu der Entscheidung

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision hat keinen Erfolg. Die Beschwerde ist bereits unzulässig.

Entscheidung eingestellt am: 02.09.2008

weiter zu der Entscheidung

Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 18.09.2008

weiter zu der Entscheidung

Jagdschein; waffenrechtliche Unzuverlässigkeit; Regelvermutung; Neuregelung des Waffenrechts.

Entscheidung eingestellt am: 02.09.2008

weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz

Die Kläger wenden sich gegen die Rückforderung von Lastensausgleichszahlungen. Die 1994 verstorbene unmittelbar Geschädigte hatte 1971 wegen eines Wegnahmeschadens an einem Wochenendgrundstück in Z. Lastenausgleich erhalten.

Entscheidung eingestellt am: 29.08.2008

weiter zu der Entscheidung

Die Beschwerde ist unbegründet. Das Beschwerdevorbringen führt weder auf den Zulassungsgrund in § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO (Abweichung) noch auf den Zulassungsgrund in § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (Grundsatzbedeutung).

Entscheidung eingestellt am: 08.08.2008

weiter zu der Entscheidung

Die mit „Revisionszulassungsbeschwerde und Revision“ überschriebene Antragsschrift wird als Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ...

Entscheidung eingestellt am: 18.09.2008

weiter zu der Entscheidung

Nichtzulassungsbeschwerde; grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Abweichung von der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften; Vogelschutzgebiet; Erhaltungsziele; Standarddatenbogen; FFH-Verträglichkeitsprüfung; ...

Entscheidung eingestellt am: 08.09.2008

weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz

Die Beschwerde ist als unzulässig zu verwerfen.

Entscheidung eingestellt am: 18.09.2008

weiter zu der Entscheidung

Telefondienst, Auskunftsdienst, Teilnehmerverzeichnis, Teilnehmerdaten, Teilnehmerdatenbank, Überlassung, Entgelt, Missbrauch, Kosten, Kostenorientierung, Datentransfer.

Entscheidung eingestellt am: 10.09.2008

weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz

Erstinstanzliche Zuständigkeit des Oberverwaltungsgerichts; Planfeststellungsverfahren; öffentliche Eisenbahn; Strecke; Änderung; Bahnübergang; Aufhebung; Schließung; Betriebsanlagen; Bahnanlagen; Nebeneinrichtung.

Entscheidung eingestellt am: 04.09.2008

weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz

Die zulässige Beschwerde ist begründet. Es liegt ein geltend gemachter Verfahrensmangel vor, auf dem die Entscheidung beruhen kann (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO).

Entscheidung eingestellt am: 29.08.2008

weiter zu der Entscheidung

Die auf den Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde der Klägerin ist unbegründet.

Entscheidung eingestellt am: 04.09.2008

weiter zu der Entscheidung

Die Revision ist nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen.

Entscheidung eingestellt am: 29.08.2008

weiter zu der Entscheidung

Versetzungsverfügung; Wertmaßstäbe; Verhältnismäßigkeit; Proportionalität; Eignung.

Entscheidung eingestellt am: 07.01.2009

weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz

Rechtsweg; Teilstreitkraft; Uniformträgerbereich; Zentraler Sanitätsdienst.

Entscheidung eingestellt am: 07.01.2009

weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz

Antragsfrist; Beschwerdefrist; Einlegung des Antrags auf gerichtliche Entscheidung (Einlegung der Beschwerde) beim nächsten Disziplinarvorgesetzten; Empfangszuständigkeit; S 1-Offizier; Studium an einer öffentlichen Fachhochschule; ...

Entscheidung eingestellt am: 20.10.2008

weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz

Die auf die Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und der Divergenz (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) gestützte Beschwerde kann keinen Erfolg haben.

Entscheidung eingestellt am: 18.09.2008

weiter zu der Entscheidung

Die Kläger wenden sich mit ihrer beim Bundesverwaltungsgericht gegen den Planfeststellungsbeschluss des Beklagten vom 14. Dezember 2007 erhobenen Klage dagegen, ...

Entscheidung eingestellt am: 04.12.2008

weiter zu der Entscheidung

Der Klägerin kann die beantragte Prozesskostenhilfe für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nicht bewilligt werden, ...

Entscheidung eingestellt am: 18.09.2008

weiter zu der Entscheidung

Die auf die Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung und der Divergenz gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 2 VwGO gestützte Beschwerde ist unbegründet. Keiner der geltend gemachten Zulassungsgründe ist gegeben.

Entscheidung eingestellt am: 04.09.2008

weiter zu der Entscheidung

Die auf sämtliche Zulassungsgründe nach § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 08.08.2008

weiter zu der Entscheidung

Die auf sämtliche Zulassungsgründe nach § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 08.08.2008

weiter zu der Entscheidung

Die auf sämtliche Zulassungsgründe nach § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 08.08.2008

weiter zu der Entscheidung

Der Kläger wendet sich als Rechtsnachfolger seiner verstorbenen Mutter gegen die Rückforderung von Entschädigungsleistungen nach dem Lastenausgleichsgesetz, die seiner Mutter wegen des Verlustes von landwirtschaftlichem Vermögen in Brandenburg gewährt ...

Entscheidung eingestellt am: 29.08.2008

weiter zu der Entscheidung

Gehörsrüge wegen Überraschungsentscheidung; Rechtsgespräch im Anhörungstermin.

Entscheidung eingestellt am: 08.09.2008

weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz

Rückforderung von Lastenausgleichsleistungen; Lastenausgleich; Schadensausgleich; fiktiver Schadensausgleich; Surrogat; Anspruch auf Erlösauskehr; Schadensminderungspflicht.

Entscheidung eingestellt am: 29.08.2008

weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz

Krankenhausfinanzierung; Pflegesatz; Gesamtbetrag der Erlöse; Obergrenze der Erlöse; Budget; medizinisch leistungsgerechtes Budget; Steigerungsrate; Grundlohnrate; BAT-Berichtigung; Versorgungsauftrag; Schiedsstelle; Beibringungsgrundsatz.

Entscheidung eingestellt am: 08.10.2008

weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz

Die auf sämtliche Zulassungsgründe nach § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 08.08.2008

weiter zu der Entscheidung

Abfassung des zweitinstanzlichen Beschlusses; Unterschrift der ehrenamtlichen Richter; Verhinderungsvermerk des Vorsitzenden.

Entscheidung eingestellt am: 04.09.2008

weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz

Die Beschwerde des Klägers ist zulässig und begründet. Die Revision ist gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen.

Entscheidung eingestellt am: 29.08.2008

weiter zu der Entscheidung

Reduzierung der Freistellungen während der Amtszeit des Personalrats.

Entscheidung eingestellt am: 04.09.2008

weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz

Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 18.09.2008

weiter zu der Entscheidung

Lärmschutz; wesentliche Änderung; Schienenweg; Bahnstrecke; Abwägungsgebot; Zurechnungszusammenhang; Lärmsteigerung; Grundrechtsgefährdung; grundrechtliche Zumutbarkeitsschwelle; tatsächliche Vorbelastung; ...

Entscheidung eingestellt am: 07.10.2008

weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz

Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 18.09.2008

weiter zu der Entscheidung

Erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts; oberster Gerichtshof; Revisionsgericht; sachlicher Grund; Verkehrsprojekte; Straßenbauvorhaben; Verfahrensbeschleunigung; bundesstaatliches Interesse; ...

Entscheidung eingestellt am: 19.01.2009

weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz

Erschließungsbeitrag; Erschließungsbeitragssatzung; Satzung; Merkmale der endgültigen Herstellung; Herstellungsmerkmal; Abweichungssatzung; Außerkraftsetzung; Nichtigkeit; Unwirksamkeit; Akzessorietät; Auslegungsgrundsatz; Revisibilität; ...

Entscheidung eingestellt am: 08.09.2008

weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz

Das Beschwerdevorbringen rechtfertigt eine Zulassung der Revision nicht. Der Rechtssache kommt nicht die von der Beschwerde geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zu.

Entscheidung eingestellt am: 08.09.2008

weiter zu der Entscheidung

Das Beschwerdevorbringen rechtfertigt eine Zulassung der Revision nicht. Der Rechtssache kommt nicht die von der Beschwerde geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zu.

Entscheidung eingestellt am: 08.09.2008

weiter zu der Entscheidung

Weiterbeschäftigung des Jugendvertreters; Antrag auf Auflösung des Arbeitsverhältnisses; hauptamtlicher Vizepräsident einer Hochschule; Anschlussrechtsbeschwerde des Personalrats.

Entscheidung eingestellt am: 10.09.2008

weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz

Die Beschwerde, die sich auf die Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (1.) und des Verfahrensmangels (2.) stützt, hat keinen Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 08.08.2008

weiter zu der Entscheidung

Ab 1. August 2002 absolvierte der Beteiligte zu 1 am Institut für Metallphysik und Nukleare Festkörperphysik der Technischen Universität Braunschweig eine Ausbildung im Ausbildungsberuf Feinwerkmechaniker.

Entscheidung eingestellt am: 07.10.2008

weiter zu der Entscheidung

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor.

Entscheidung eingestellt am: 08.08.2008

weiter zu der Entscheidung

Der Kläger begehrt seine Rehabilitierung nach dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz (BerRehaG) wegen der aus politischen Gründen erfolgten Entlassung ...

Entscheidung eingestellt am: 20.10.2008

weiter zu der Entscheidung

Übertragung eines Referatsleiterdienstpostens; Topfwirtschaft; Ausschluss der Mitbestimmung.

Entscheidung eingestellt am: 08.09.2008

weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz

Die Beschwerde ist begründet. Die Revision ist wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zuzulassen.

Entscheidung eingestellt am: 24.07.2008

weiter zu der Entscheidung

Die Beschwerde des Klägers ist zulässig und begründet. Die Revision ist gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen.

Entscheidung eingestellt am: 08.09.2008

weiter zu der Entscheidung

Die Beschwerde, die sich auf die Zulassungsgründe des Verfahrensmangels (1.) und der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (2.) stützt, hat keinen Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 29.08.2008

weiter zu der Entscheidung

Die allein auf die Verfahrensrüge (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) eines Verstoßes gegen den Amtsermittlungsgrundsatz (§ 86 Abs. 1 VwGO) gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 19.09.2008

weiter zu der Entscheidung

Rechtsbehelfsbelehrung, Adressat, Dritter, Unternehmen, verbundene Unternehmen, unzulässige Rechtsausübung.

Entscheidung eingestellt am: 02.09.2008

weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Erlaubnis nach dem Heilpraktikergesetz. Im Jahr 2001 unterzog er sich erstmals ohne Erfolg einer schriftlichen, überwiegend im Antwort-Wahl-Verfahren (multiple choice) gestalteten Überprüfung seiner Kenntnisse und...

Entscheidung eingestellt am: 29.08.2008

weiter zu der Entscheidung

Die ausschließlich auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 18.09.2008

weiter zu der Entscheidung

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Erlaubnis nach dem Heilpraktikergesetz.

Entscheidung eingestellt am: 18.09.2008

weiter zu der Entscheidung

Die Beschwerde hat keinen Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 19.09.2008

weiter zu der Entscheidung

Auflage, nachträgliche; Störfall; Auslegungsstörfall; Störfallbeherrschung; Nachweis; Informationspflicht; Projektplan; Anforderungen, sicherheitsspezifische; Grenzwerte; Maße; Betriebsgenehmigung, atomrechtliche; Anlagengenehmigung,...

Entscheidung eingestellt am: 29.08.2008

weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz

Behörde; Bestellung; Bestellungsbehörde; Privater; privater Dritter; maßgeblich; maßgebliche Rechtsgrundlage; Begründungselement; Vergütung; Auslagen; Vergütungsanspruch; Kostentragung; Vorfinanzierung; Risikoausfall; Analogie; Normzweck; ...

Entscheidung eingestellt am: 08.10.2008

weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz

Die Beschwerde ist zulässig und begründet. Der von ihr als Verfahrensmangel (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) geltend gemachte Verstoß gegen § 124a Abs. 3 Satz 4 VwGO liegt vor.

Entscheidung eingestellt am: 08.09.2008

weiter zu der Entscheidung

Luftverkehrsrechtliche Fachplanung; Planfeststellung eines Flughafens; Lärmschutzmaßnahmen; Anspruch auf angemessene Entschädigung in Geld; Grundstücksübernahme; Verkehrswertermittlung; Stichtagsregelung im Planfeststellungsbeschluss.

Entscheidung eingestellt am: 24.07.2008

weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz

Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung, die ihr die Antragstellerinnen beimessen.

Entscheidung eingestellt am: 16.07.2008

weiter zu der Entscheidung

Die Anhörungsrüge ist unzulässig.

Entscheidung eingestellt am: 18.09.2008

weiter zu der Entscheidung