Bundesverwaltungsgericht

Die Beschwerde der Beklagten ist zulässig und begründet.

Entscheidung eingestellt am: 18.10.2006

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Die Beschwerde ist unzulässig. Sie legt die geltend gemachten Verfahrensmängel (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) nicht den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO entsprechend dar.

Entscheidung eingestellt am: 18.10.2006

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Die Beschwerde hat keinen Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 29.09.2006

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Restitution eines Grundstücks; Herausgabe einer Entschädigung; tatsächlicher Zufluss; Verrechnung; Befreiung von einer Verbindlichkeit; Aufbaukredite; Ablösebetrag; erloschene Grundpfandrechte; Aufbaugrundschulden; ...

Entscheidung eingestellt am: 20.10.2006

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Die auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde ist unbegründet. Der Sache kommt keine grundsätzliche Bedeutung zu.

Entscheidung eingestellt am: 10.10.2006

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Truppendienstgericht; Zuständigkeit; Wirksamwerden der Versetzungsverfügung; Bekanntgabe der Versetzungsverfügung.

Entscheidung eingestellt am: 05.12.2006

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Berechtigtenfeststellung; Entschädigungsberechtigung; Beweislast im Vermögensrecht; Vermutung eines Vermögensverlustes; Schätzung im Verwaltungsprozess; Schätzung im Vermögensrecht; ...

Entscheidung eingestellt am: 10.10.2006

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Abfallrechtliche Nachsorgeanordnung; Betriebsdeponie; Deponieinhaber; Deponiebetreiber; Stilllegung, faktische; Nachsorgephase; Gesamtvollstreckungsverwalter; Zustandsstörer; Verhaltensstörer; Ablagerung Abfälle, illegale; Stilllegungsanzeige.

Entscheidung eingestellt am: 10.10.2006

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Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid, durch den der Beklagte dem Rechtsvorgänger des Klägers gestützt auf § 95 des Thüringer Wassergesetzes (ThürWG) aufgegeben hat, die unterirdische Durchleitung von Abwasser aus einer ...

Entscheidung eingestellt am: 29.09.2006

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Die Klägerin, die als Eigentümerin von Grundstücken Mitglied des beklagten Deichverbandes ist, wendet sich gegen dessen Beitragsbescheid für das Haushaltsjahr 2001.

Entscheidung eingestellt am: 19.01.2007

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Wiederaufgreifen; Wiederaufgreifen eines Wiederaufgreifensverfahrens.

Entscheidung eingestellt am: 22.09.2006

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Zusammenschaltungsentgelte; Vorabregulierung; Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung; Übergangsbestimmung des TKG 2004; Wirksambleiben der Pflicht zur Vorabregulierung nach dem TKG 1996.

Entscheidung eingestellt am: 01.12.2006

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Die Klägerin beantragt die Rückübertragung des Eigentums an der nordöstlichen Teilfläche eines in B. gelegenen Grundstücks nach dem Vermögensgesetz.

Entscheidung eingestellt am: 14.11.2006

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Die Beschwerde, die sich auf die Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (1.) und des Verfahrensmangels (2.) stützt, hat keinen Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 27.10.2006

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Die Beschwerde des Klägers ist unzulässig.

Entscheidung eingestellt am: 22.09.2006

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Wasserverband; Bodenverband; Deichverband; Oberverband; Einheitsverband; Förderverband; Deichbau; Hochwasserschutz; Schöpfwerk; Gewässerunterhaltung; Beitrag; Beitragsmaßstab; Beitragssatz; Vorteil; Förderung; Sachaufgabe; Finanzierung; ...

Entscheidung eingestellt am: 21.12.2006

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Der Kläger, der als Eigentümer eines Grundstücks Mitglied des beklagten Deichverbandes ist, wendet sich gegen dessen Beitragsbescheid für das Haushaltsjahr 2001.

Entscheidung eingestellt am: 19.01.2007

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Die Klägerin, die als Eigentümerin von Grundstücken Mitglied des beklagten Deichverbandes ist, wendet sich gegen dessen Beitragsbescheid für das Haushaltsjahr 2001.

Entscheidung eingestellt am: 19.01.2007

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Der Kläger, der als Eigentümer von Grundstücken Mitglied des beklagten Deichverbandes ist, wendet sich gegen dessen Beitragsbescheid für das Haushaltsjahr 2001.

Entscheidung eingestellt am: 19.01.2007

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Der Kläger, der als Eigentümer von Grundstücken Mitglied des beklagten Deichverbandes ist, wendet sich gegen dessen Beitragsbescheid für das Haushaltsjahr 2001.

Entscheidung eingestellt am: 19.01.2007

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Die auf den Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 21.09.2006

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Vermögenswert; geschützter; geschützter Vermögenswert; Eigentum; subjektiv-dinglich; subjektiv-dingliches Eigentum; Verfügungsbeschränkung; Rezessbeteiligte; Berechtigter; untergegangen; untergegangener Berechtigter; ...

Entscheidung eingestellt am: 01.12.2006

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Die auf Verfahrensfehler (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 09.10.2006

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Die auf die Revisionszulassungsgründe des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (grundsätzliche Bedeutung) und des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO (Verfahrensmangel) i.V.m. § 138 Abs. 1 Satz 2 FlurbG gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 20.09.2006

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Das Schreiben des Klägers vom 14. August 2006, mit dem er sich gegen den Ansatz der Gerichtskosten in Höhe von 530 € wendet, ist als Erinnerung gemäß § 66 Abs. 1 Satz 1 GKG anzusehen, über die gemäß § 66 Abs. 6 Satz 1 GKG der Einzelrichter ...

Entscheidung eingestellt am: 29.09.2006

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Auf die Beschwerde des Klägers zu 2 wird das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 18. Januar 2006 aufgehoben, soweit es die Abschiebungsandrohung hinsichtlich des Klägers zu 2 in dem Bescheid des Bundesamts ...

Entscheidung eingestellt am: 10.10.2007

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Die Kläger wenden sich gegen die atomrechtliche Genehmigung zur Aufbewahrung von Kernbrennstoffen aus den Kernkraftwerken Isar 1 und Isar 2 im Standortzwischenlager Niederaichbach.

Entscheidung eingestellt am: 01.12.2006

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Die Antragstellerin begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen die atomrechtliche Genehmigung zur Aufbewahrung von Kernbrennstoffen im Standortzwischenlager Gundremmingen, die das Bundesamt für Strahlenschutz mit ...

Entscheidung eingestellt am: 29.09.2006

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Standortzwischenlager; Genehmigung zur Aufbewahrung von Kernbrennstoffen; Zuständigkeit des Bundesamts für Strahlenschutz; Gebot der Schadensvorsorge; Störmaßnahmen und sonstige Einwirkungen Dritter; Restrisiko; Grenzen gerichtlicher Kontrolldichte; ...

Entscheidung eingestellt am: 04.12.2007

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Die Beschwerde ist unbegründet. Das Beschwerdevorbringen rechtfertigt nicht die Zulassung der Revision wegen der geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

Entscheidung eingestellt am: 21.09.2006

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Die Kläger wenden sich gegen die atomrechtliche Genehmigung zur Aufbewahrung von Kernbrennstoffen aus den Blöcken B und C des Kernkraftwerks Gundremmingen II im Standortzwischenlager Gundremmingen.

Entscheidung eingestellt am: 05.12.2006

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Der Kläger beansprucht die Auskehr des Erlöses aus der investiven Veräußerung des Grundstücks … in Berlin Mitte. Das Grundstück war 1796 durch testamentarische Verfügung des preußischen Infanteriegenerals Friedrich-Wilhelm von Rohdich im Wege des ...

Entscheidung eingestellt am: 14.11.2006

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Die auf die Revisionszulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und des Verfahrensmangels (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 20.09.2006

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Die Klägerinnen wenden sich gegen die atomrechtliche Genehmigung zur Aufbewahrung von Kernbrennstoffen aus dem Kernkraftwerk Grafenrheinfeld im gleichnamigen Standortzwischenlager.

Entscheidung eingestellt am: 01.12.2006

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Die auf die Revisionszulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und des Verfahrensmangels (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 20.09.2006

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In dem Streit um den Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau des Verkehrsflughafens Leipzig/Halle vom 4. November 2004 sind die Klagen von insgesamt 35 Personen anhängig. Aus Gründen der Vereinfachung und Beschleunigung sollen vorab Musterverfahren ...

Entscheidung eingestellt am: 22.09.2006

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Die in § 53 Abs. 2 VwGO genannten Voraussetzungen für die Bestimmung des Gerichtsstandes durch das Bundesverwaltungsgericht sind gegeben. Die Antragstellerin will eine Verpflichtungsklage auf Neubewertung ihrer umstrittenen Abiturprüfungsleistungen, ...

Entscheidung eingestellt am: 18.09.2006

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Die zulässige Anhörungsrüge hat keinen Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 21.12.2006

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Die zulässige Anhörungsrüge hat keinen Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 21.12.2006

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Flurbereinigungsplan; Abfindung; Landabfindung; Gestaltung der Abfindung; Gebot wertgleicher Abfindung; Gleichwertigkeitsprüfung; Gestaltungsermessen; Planungsentscheidung; Abwägungsgebot; Abwägungskontrolle; Planerhaltung;...

Entscheidung eingestellt am: 05.12.2006

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Die auf eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) sowie auf den Verfahrensmangel der Verletzung des rechtlichen Gehörs (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO i.V.m. ...) gestützte Beschwerde des Klägers hat keinen Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 18.10.2006

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Die Beschwerde des Klägers ist begründet, soweit sie sich auf das Anfechtungsbegehren gegen den Widerrufsbescheid vom 3. Mai 2005 (Widerruf der Feststellungen nach § 51 Abs. 1 AuslG in Nr. 1, ...)

Entscheidung eingestellt am: 18.10.2006

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In dem Streit um den Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau des Verkehrsflughafens Leipzig/Halle vom 4. November 2004 sind die Klagen von insgesamt 35 Personen anhängig. Aus Gründen der Vereinfachung und Beschleunigung sollen vorab Musterverfahren ...

Entscheidung eingestellt am: 22.09.2006

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Ob die Gegenvorstellung gegen eine mit den ordentlichen Rechtsbehelfen nicht anfechtbare Entscheidung nach Einführung des außerordentlichen Rechtsbehelfs der Anhörungsrüge (§ 152a VwGO) überhaupt noch statthaft ist, ist fraglich ...

Entscheidung eingestellt am: 21.12.2006

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Die Beschwerde des Klägers ist begründet, soweit sie sich auf das Anfechtungsbegehren gegen den Widerrufsbescheid vom 11. Februar 2005 (Widerruf der Feststellungen nach § 51 Abs. 1 AuslG in Nr. 1, ...)

Entscheidung eingestellt am: 18.10.2006

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Die Beschwerde des Klägers ist begründet, soweit sie sich auf das Anfechtungsbegehren gegen den Widerrufsbescheid vom 28. April 2005 (Widerruf der Feststellungen nach § 51 Abs. 1 AuslG in Nr. 1, ...

Entscheidung eingestellt am: 20.10.2006

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Anfang des Jahres 2003 kam es im Moseltal zu außergewöhnlich starken Niederschlägen. Nachdem die Feuerwehr der beklagten Gemeinde von einer Nachbarin der Klägerin alarmiert worden war, leitete sie das von einem steil ansteigenden Gelände zuströmende...

Entscheidung eingestellt am: 29.09.2006

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Das Verfahren war nach § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen, nachdem die Klägerin die Klage mit Schriftsatz vom 21. April 2006 teilweise zurückgenommen hat und die Klägerin und der Beklagte die Hauptsache im Übrigen übereinstimmend für erledigt ...

Entscheidung eingestellt am: 18.10.2006

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Der „Ablehnungs- und Revisionsantrag“ des Antragstellers vom 17. Juli 2006, der sich zunächst auf Befangenheitsgesuche und eine Sachentscheidung richtete, wurde - ... - als Beschwerde ... ausgelegt.

Entscheidung eingestellt am: 18.10.2006

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Die Beschwerde des Klägers ist begründet. Die Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Das Revisionsverfahren kann Gelegenheit zur Klärung der Frage bieten, inwieweit das Kriterium der Belegenheit des Grundstücks ...

Entscheidung eingestellt am: 18.09.2006

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Die Beschwerde des Klägers ist begründet. Die Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Das Revisionsverfahren kann Gelegenheit zur Klärung der Frage bieten, inwieweit das Kriterium der Belegenheit des Grundstücks ...

Entscheidung eingestellt am: 19.09.2006

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Die Beschwerde des Klägers ist begründet. Die Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Das Revisionsverfahren kann Gelegenheit zur Klärung der Frage bieten, inwieweit das Kriterium der Belegenheit des Grundstücks ...

Entscheidung eingestellt am: 18.09.2006

weiter zu der Entscheidung

Die Beschwerde des Klägers ist begründet. Die Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Das Revisionsverfahren kann Gelegenheit zur Klärung der Frage bieten, inwieweit das Kriterium der Belegenheit des Grundstücks ...

Entscheidung eingestellt am: 29.09.2006

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Die auf die Revisionszulassungsgründe des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (grundsätzliche Bedeutung) und des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO (Verfahrensmangel) i.V.m. § 138 Abs. 1 Satz 2 FlurbG gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 22.09.2006

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Die auf die Zulassungsgründe nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 (rechtsgrundsätzliche Bedeutung) und Nr. 3 (Verfahrensfehlerhaftigkeit) VwGO gestützte Beschwerde ist unzulässig. In der Beschwerdebegründung sind die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht in ...

Entscheidung eingestellt am: 20.09.2006

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Die auf die Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 22.09.2006

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Berechtigteneigenschaft; Treuhänder; Eigentum, wirtschaftliches; Übergang der treuhänderisch übertragenen Rechtsposition.

Entscheidung eingestellt am: 04.12.2007

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Unternehmensrestitution; Anmeldung; Quorum; Spaltgesellschaft; Restgesellschaft; Gesellschaft in Liquidation.

Entscheidung eingestellt am: 10.10.2006

weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz

Die Beschwerde des Klägers ist unzulässig. Sie legt die geltend gemachten Revisionszulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und des Verfahrensmangels (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) ...

Entscheidung eingestellt am: 18.10.2006

weiter zu der Entscheidung

Die Revision ist gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung des Rechtsstreits zuzulassen. Das angestrebte Revisionsverfahren kann dem Senat Gelegenheit geben, die Zeitpunkte von Diensteintritt und Dienstantritt beim Beginn des ...

Entscheidung eingestellt am: 20.09.2006

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Die Beschwerde ist unzulässig und daher zu verwerfen.

Entscheidung eingestellt am: 20.09.2006

weiter zu der Entscheidung

Die auf die Revisionszulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und des Verfahrensmangels (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 20.09.2006

weiter zu der Entscheidung

Die ausschließlich auf eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde ist unzulässig. Sie entspricht nicht den Anforderungen an die Darlegung des geltend gemachten Zulassungsgrundes aus § 133 Abs. 3 ...

Entscheidung eingestellt am: 20.09.2006

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Straßenplanung; Betroffenenbeteiligung; Anstoßwirkung; Planauslegung; Planzeichen; Legende; Auslegungsvermerk; Alternativenprüfung; Umweltverträglichkeitsprüfung; Widmung; passiver Schallschutz und Denkmalschutz.

Entscheidung eingestellt am: 24.08.2006

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Die Beschwerde des Klägers, die sich ersichtlich nur auf den Widerruf der Anerkennung als politischer Flüchtling im Bescheid vom 3. Mai 2005 bezieht (Widerruf der Feststellungen nach § 51 Abs. 1 AuslG in Nr. 1 und Verneinung der Voraussetzungen des ...

Entscheidung eingestellt am: 19.09.2006

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Dem Beigeladenen kann die beantragte Prozesskostenhilfe nicht bewilligt werden, denn die von ihm beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet aus den nachstehenden Gründen keine Aussicht auf Erfolg (§ 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO).

Entscheidung eingestellt am: 19.09.2006

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Beschwerde, Bindungswirkung, einstweiliger Rechtsschutz, Rechtsweg, weitere Beschwerde, Vergabeverfahren, Verweisung, Zulassung der weiteren Beschwerde.

Entscheidung eingestellt am: 23.08.2006

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Dem Kläger ist gemäß § 166 VwGO i.V.m. §§ 114 f., 121 Abs. 1 ZPO Prozesskostenhilfe zu bewilligen, weil er nach seinen persönlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht aufbringen kann und seine Klage hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.

Entscheidung eingestellt am: 24.08.2006

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Die auf die Revisionszulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (1.) und eines Verfahrensmangels (2.) gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 20.09.2006

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Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat keinen Erfolg. Die Revision ist nicht wegen einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (1.) oder eines Verfahrensmangels (2.) ...

Entscheidung eingestellt am: 01.09.2006

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Die auf sämtliche Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 01.09.2006

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Die auf einen Verfahrensfehler (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) gestützte Beschwerde ist unzulässig, da sie nicht den Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO entspricht.

Entscheidung eingestellt am: 19.09.2006

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Sozialhilfeleistungen zur Pflege in einer Einrichtung aufgrund Vereinbarungen; Vereinbarungen zwischen Einrichtung und Sozialhilfeträger; Zuständigkeit des Sozialhilfeträgers am Ort der Einrichtung zum Abschluss von Vereinbarungen mit dem ...

Entscheidung eingestellt am: 23.10.2006

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Die Beschwerde ist begründet. Die Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO.

Entscheidung eingestellt am: 20.09.2006

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Die Beschwerde des allein noch das Verfahren betreibenden Klägers zu 1 (im Folgenden: Kläger) ist mit der Rüge eines Verstoßes gegen das rechtliche Gehör (§ 132 Abs. 2 Nr. 3, § 108 Abs. 2 VwGO, Art. 103 Abs. 1 GG) begründet.

Entscheidung eingestellt am: 24.08.2006

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Die auf den Zulassungsgrund des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde ist unbegründet. Zur Beantwortung der als vermeintlich rechtsgrundsätzlich dem Sinne nach aufgeworfenen Frage, ...

Entscheidung eingestellt am: 15.09.2006

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Eisenbahnrechtliche Planfeststellung; kommunale Planungshoheit; Abwägungsgebot; Beseitigung eines Bahnübergangs; notwendige Folgemaßnahmen; Kostenverteilung; Kreuzungsrechtsverfahren.

Entscheidung eingestellt am: 01.09.2006

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Die Beschwerde der Klägerin ist unbegründet. Die begehrte Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO kann nicht erfolgen.

Entscheidung eingestellt am: 24.08.2006

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Das Prozesskostenhilfegesuch der Kläger ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 VwGO, § 114 ZPO).

Entscheidung eingestellt am: 13.09.2006

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Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund der Divergenz (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) liegt nicht vor.

Entscheidung eingestellt am: 24.08.2006

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Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs hat keinen Erfolg. Die Revision ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (1.), einer Divergenz (2.) oder eines Verfahrensmangels (3.) ...

Entscheidung eingestellt am: 22.09.2006

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