BVerwG 3 B 77.07 - Beschluss |
31.01.2008 |
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Der Kläger beansprucht eine Genehmigung zum Gelegenheitsverkehr mit einer Taxe in Bad Honnef. Entscheidung eingestellt am: 16.04.2008 |
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BVerwG 10 B 4.08 - Beschluss |
31.01.2008 |
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Die auf eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und das Vorliegen eines Verfahrensmangels (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg. Entscheidung eingestellt am: 21.02.2008 |
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BVerwG 3 B 84.07 - Beschluss |
31.01.2008 |
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Einigungsvertrag; DDR-Verwaltungsakt; Verwaltungsakt der DDR; Bestandskraft; Aufhebung; Rücknahme. Entscheidung eingestellt am: 10.03.2008 weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz |
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BVerwG 6 B 4.08 - Beschluss |
31.01.2008 |
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Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Entscheidung eingestellt am: 07.03.2008 |
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BVerwG 5 B 85.06 - Beschluss |
31.01.2008 |
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Der Senat lässt dahinstehen, ob die auf Zulassung der Revision gerichtete Beschwerde mit Rücksicht darauf, ... Entscheidung eingestellt am: 06.03.2008 |
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BVerwG 2 C 31.06 - Urteil |
31.01.2008 |
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Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung; Antrag; Anwesenheit; Arbeitserleichterung; Arbeitszeitmodelle; Ausnahmefall; Beschäftigte mit Familienpflichten; Betreuungs- und Erziehungsauftrag; Bundespolizei; dienstliche Belange; ... Entscheidung eingestellt am: 01.04.2008 weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz |
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BVerwG 7 B 48.07 - Beschluss |
31.01.2008 |
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Die Klägerin (bzw. deren Rechtsvorgängerin) betreibt seit 1970 in nunmehr sechs Hallen und in offenen Lagerboxen unter Einsatz von Großscheren und eines Portalkrans Anlagen zur Behandlung von Altautos, ... Entscheidung eingestellt am: 14.03.2008 |
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BVerwG 2 A 4.06 - Urteil |
31.01.2008 |
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Akteneinsicht; arbeitsgerichtliches Verfahren; Arbeitsweise oder Erkenntnisstand; Ausforschung; Auskunftserteilung; besonderes Interesse an der Akteneinsicht; Ermittlungsgrundsatz; Geheimhaltungsbedürfnis; operative Vorgänge; Schadensersatz. Entscheidung eingestellt am: 14.03.2008 weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz |
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BVerwG 2 C 23.06 - Urteil |
31.01.2008 |
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Dienstunfall; in Ausübung des Dienstes; infolge des Dienstes; Kausalzusammenhang; Risikobereich; Dienstzimmer; häusliches Arbeitszimmer; Dienstzeit; Dienstgebäude; Abgrenzungskriterien. Entscheidung eingestellt am: 18.04.2008 weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz |
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BVerwG 7 B 47.07 - Beschluss |
30.01.2008 |
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Die Beigeladene (bzw. deren Rechtsvorgängerin) betreibt seit 1970 in nunmehr sechs Hallen und in offenen Lagerboxen unter Einsatz ... Entscheidung eingestellt am: 21.02.2008 |
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BVerwG 2 B 59.07 - Beschluss |
30.01.2008 |
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Die auf den Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde des Klägers kann keinen Erfolg haben. Entscheidung eingestellt am: 10.03.2008 |
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BVerwG 9 A 27.06 - Urteil |
30.01.2008 |
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Planfeststellung; Planrechtfertigung; Änderung der tatsächlichen Verhältnisse; Verkehrsprognose; Bedarfsfeststellung; Planungsziele; Abwägung; Abwägungsmängel; Variantenwahl; Alternativtrasse; Ortsumfahrung; Dimensionierung; ... Entscheidung eingestellt am: 01.04.2008 weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz |
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BVerwG 10 B 89.07 - Beschluss |
29.01.2008 |
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Der Klägerin kann die beantragte Prozesskostenhilfe nicht bewilligt werden, ... Entscheidung eingestellt am: 21.02.2008 |
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BVerwG 1 WB 4.07 - Beschluss |
29.01.2008 |
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Beschwer; Gründe eines Beschwerdebescheids; Zeichnungsbefugnis. Entscheidung eingestellt am: 01.04.2008 weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz |
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BVerwG 1 WB 10.07 - Beschluss |
29.01.2008 |
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Versetzungsentscheidung; Festsetzung des Dienstantritts. Entscheidung eingestellt am: 29.04.2008 weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz |
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BVerwG 1 WB 2.07 - Beschluss |
29.01.2008 |
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Laufbahn; Zulassung; Aufstiegslaufbahn; „Seiteneinsteiger“. Entscheidung eingestellt am: 29.04.2008 weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz |
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BVerwG 8 B 83.07 - Beschluss |
29.01.2008 |
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Die Beschwerde des Kläger hat insoweit Erfolg, als das Verwaltungsgericht eine Entscheidung über seinen Hilfsantrag, die Beklagte zu verpflichten, dem Grunde nach festzustellen, dass ihm ein Entschädigungsanspruch gemäß § 1 NS-VEntschG ... Entscheidung eingestellt am: 10.03.2008 |
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BVerwG 10 B 83.07 - Beschluss |
29.01.2008 |
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Die allein auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde des Klägers ist unzulässig. Entscheidung eingestellt am: 07.03.2008 |
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BVerwG 5 B 97.06 - Beschluss |
29.01.2008 |
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Die auf Zulassung der Revision gerichtete Beschwerde ist nicht begründet. Die Revision kann nicht nach § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO wegen Divergenz zugelassen werden. Entscheidung eingestellt am: 10.03.2008 |
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BVerwG 8 B 80.07 - Beschluss |
29.01.2008 |
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Die Beschwerde des Klägers hat Erfolg, soweit das Verwaltungsgericht dessen „höchst hilfsweise“ gestellten Antrag, die Beklagte zu verpflichten, das Entschädigungsrecht des Klägers dem Grunde nach gemäß NS-Verfolgtenentschädigungsgesetz festzustellen, ... Entscheidung eingestellt am: 27.02.2008 |
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BVerwG 1 B 57.07 - Beschluss |
28.01.2008 |
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Dem Kläger kann die beantragte Prozesskostenhilfe nicht bewilligt werden, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus den nachstehenden Gründen keine Aussicht auf Erfolg hat (§ 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO). Entscheidung eingestellt am: 07.03.2008 |
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BVerwG 8 B 106.07 - Beschluss |
26.01.2008 |
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Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Entscheidung eingestellt am: 20.02.2008 |
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BVerwG 5 C 8.07 - Urteil |
25.01.2008 |
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Abstammung von einem deutschen Volkszugehörigen als Voraussetzung der deutschen Volkszugehörigkeit; Abstammung von deutschen Großeltern als Abstammung im Sinne des § 6 Abs. 2 BVFG; deutsche Volkszugehörigkeit, Abstammung als Voraussetzung der - ;... Entscheidung eingestellt am: 16.04.2008 weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz |
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BVerwG 4 CN 2.07 - Urteil |
24.01.2008 |
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Windenergieanlagen; Flächennutzungsplan; Ausschlusswirkung; Konzentrationsfläche. Entscheidung eingestellt am: 10.03.2008 weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz |
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BVerwG 6 BN 2.07 - Beschluss |
24.01.2008 |
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Die auf die Abweichungs- (1.), Verfahrens- (2.) und Grundsatzrüge (3.) gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Entscheidung eingestellt am: 16.04.2008 |
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BVerwG 2 B 72.07 - Beschluss |
24.01.2008 |
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Die Beschwerde ist unbegründet; sie führt nicht zur Zulassung der Revision. Der Kläger erhielt zwischen dem 1. August 1999 und dem 30. September 2003 den Familienzuschlag der Stufe 1 gemäß § 40 Abs. 1 Nr. 3 BBesG, ... Entscheidung eingestellt am: 10.03.2008 |
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BVerwG 6 A 1.07 - Urteil |
23.01.2008 |
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Bundesnachrichtendienst; Bundesverwaltungsgericht; erstinstanzliche Zuständigkeit; strategische Telefonüberwachung; Verwaltungsakt; innerdienstliche Weisung; internationaler Terrorismus: „mit unmittelbarem Bezug zur Bundesrepublik Deutschland“; ... Entscheidung eingestellt am: 20.05.2008 weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz |
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BVerwG 6 C 19.07 - Urteil |
23.01.2008 |
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Betriebliche Altersversorgung; unmittelbare Versorgungszusage; Pensionsfonds; Durchführungsweg; Wechsel des Durchführungswegs; Beitrag zur Insolvenzsicherung; Stichtagsregelung. Entscheidung eingestellt am: 29.04.2008 weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz |
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BVerwG 10 B 88.07 - Beschluss |
23.01.2008 |
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Den Beigeladenen kann die beantragte Prozesskostenhilfe nicht bewilligt werden, weil ihre Beschwerde wie sich aus den nachstehenden Ausführungen ergibt keine Aussicht auf Erfolg hat (§ 166 VwGO i.V.m. §§ 114 ff. ZPO). Entscheidung eingestellt am: 10.03.2008 |
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BVerwG 4 B 5.08 - Beschluss |
22.01.2008 |
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Die auf den Zulassungsgrund des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde bleibt erfolglos. Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung, die ihr die Klägerin beimisst. Entscheidung eingestellt am: 27.02.2008 |
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BVerwG 9 B 9.08 - Beschluss |
21.01.2008 |
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Die Beschwerde ist unbegründet. Entscheidung eingestellt am: 21.02.2008 |
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BVerwG 4 B 35.07 - Beschluss |
21.01.2008 |
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Die auf sämtliche Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bleibt ohne Erfolg. Entscheidung eingestellt am: 27.02.2008 |
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BVerwG 9 B 6.08 - Beschluss |
21.01.2008 |
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Die auf die Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und des Verfahrensmangels (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg. Entscheidung eingestellt am: 21.02.2008 |
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BVerwG 6 P 16.07 - Beschluss |
21.01.2008 |
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Wahl von Personalvertretungen durch Soldaten; Soldaten in der Bundeswehrverwaltung; Kontaktsoldaten. Entscheidung eingestellt am: 27.02.2008 weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz |
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BVerwG 4 B 50.07 - Beschluss |
21.01.2008 |
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Die auf die Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung, die ihr die Beschwerde beimisst. Entscheidung eingestellt am: 27.02.2008 |
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BVerwG 8 B 89.07 - Beschluss |
18.01.2008 |
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Die auf den Zulassungsgrund des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg. Entscheidung eingestellt am: 07.03.2008 |
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BVerwG 3 C 28.07 - Urteil |
17.01.2008 |
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Ausgleichszahlung für Kulturpflanzen; Stilllegungsausgleich; Flächenstilllegung; freiwillige Flächenstilllegung; Vorabentscheidung. Entscheidung eingestellt am: 27.02.2008 weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz |
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BVerwG 2 B 58.07 - Beschluss |
17.01.2008 |
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Familienzuschlag für Geschiedene; Ehegatte; Unterhalt; Unterhaltsvereinbarung; Wiederverheiratungsklausel; aus der Ehe zum Unterhalt verpflichtet; nachehelicher Unterhalt. Entscheidung eingestellt am: 27.02.2008 weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz |
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BVerwG 3 C 1.07 - Urteil |
17.01.2008 |
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Berufswidrige Werbung; Apothekenbezeichnung; Internationale Apotheke; Bezeichnung als Internationale Apotheke. Entscheidung eingestellt am: 29.04.2008 weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz |
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BVerwG 9 B 59.07 - Beschluss |
16.01.2008 |
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Die Beschwerde ist unbegründet. Der Beschwerdevortrag rechtfertigt eine Zulassung der Revision nicht. Die Voraussetzungen einer Zulassung der Revision nach § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO wegen entscheidungserheblicher Abweichung ... Entscheidung eingestellt am: 27.02.2008 |
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BVerwG 1 WB 33.07 - Beschluss |
16.01.2008 |
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Aktenvorlage; Personalakte; Maßnahme. Entscheidung eingestellt am: 01.04.2008 weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz |
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BVerwG 4 BN 2.08 - Beschluss |
16.01.2008 |
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Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung, die ihr der Antragsteller beimisst. Entscheidung eingestellt am: 27.02.2008 |
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BVerwG 1 WB 29.07 - Beschluss |
16.01.2008 |
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Personalgespräch; Endverwendung; Beschwer. Entscheidung eingestellt am: 01.04.2008 weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz |
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BVerwG 9 B 7.07 - Beschluss |
15.01.2008 |
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Revisionszulassung; grundsätzliche Bedeutung; bundesrechtlicher Klärungsbedarf; Abweichung; Aufklärungspflicht; Verkehrsprognose; Prognosemethodik; grundrechtliche Schutzpflicht; Lärmimmission; Schadstoffimmission;... Entscheidung eingestellt am: 27.02.2008 weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz |
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BVerwG 3 B 102.07 - Beschluss |
15.01.2008 |
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Der Kläger begehrt die Nachzahlung von Ausgleichsleistungen nach dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz (BerRehaG). Entscheidung eingestellt am: 03.04.2008 |
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BVerwG 1 C 17.07 - Urteil |
15.01.2008 |
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Wohnsitzauflage; Bezug von Sozialhilfe; Aufenthaltsbeschränkungen; Flüchtling; fiskalisches Interesse; migrationspolitisches Interesse; Fortsetzungsfeststellungsklage; Ausländergleichbehandlung; Inländergleichbehandlung. Entscheidung eingestellt am: 18.04.2008 weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz |
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BVerwG 3 B 106.07 - Beschluss |
15.01.2008 |
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Mit Bescheid des Beklagten vom 11. November 2004 wurden die Nichtzulassung der Klägerin zum Besuch der erweiterten Oberschule im Jahre 1973 in ... Entscheidung eingestellt am: 07.03.2008 |
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BVerwG 5 B 199.07 - Beschluss |
14.01.2008 |
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Die auf sämtliche Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde ist unbegründet. Entscheidung eingestellt am: 27.02.2008 |
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BVerwG 9 B 54.07 - Beschluss |
11.01.2008 |
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Die auf alle Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg. Als grundsätzlich bedeutsam im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wirft die Beschwerde folgende Fragen auf:... Entscheidung eingestellt am: 27.02.2008 |
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BVerwG 6 P 4.07 - Beschluss |
10.01.2008 |
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Ausschluss der personellen Mitbestimmung; Zentren des UKE; selbstständige Betriebseinheit; Kaufmännischer Leiter eines Zentrums; Generalvollmacht. Entscheidung eingestellt am: 10.03.2008 weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz |
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BVerwG 2 B 108.07 - Beschluss |
10.01.2008 |
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Die Beschwerde ist begründet. Der Sache kommt grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zu. Entscheidung eingestellt am: 27.02.2008 |
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BVerwG 6 P 10.07 - Beschluss |
10.01.2008 |
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Zum 1. Juli 2005 besetzte der Beteiligte die Stelle des Kaufmännischen Leiters des Zentrums für Frauen-, Kinder- und Jugendmedizin des Universitätsklinikums Hamburg-Eppendorf (UKE) neu; nach der Stellenbeschreibung vom 1. Juni 2002 war die Stelle ... Entscheidung eingestellt am: 10.03.2008 |
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BVerwG 6 P 6.07 - Beschluss |
10.01.2008 |
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Ausschluss der personellen Mitbestimmung; Vorstand des UKE; Geschäftsbereich; Betriebseinheit. Entscheidung eingestellt am: 10.03.2008 weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz |
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BVerwG 2 B 106.07 - Beschluss |
10.01.2008 |
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Die auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde ist unbegründet. Entscheidung eingestellt am: 20.02.2008 |
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BVerwG 6 P 5.07 - Beschluss |
10.01.2008 |
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Beteiligung des Personalrats in Personalangelegenheiten von Arbeitnehmern; Bestellung zum Geschäftsführer einer GmbH; Betriebseinheit. Entscheidung eingestellt am: 10.03.2008 weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz |
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BVerwG 6 P 9.07 - Beschluss |
10.01.2008 |
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Am 21. Juni 2003 schrieb der Beteiligte eine Stelle „Direktor IT-Management und Strategie“ des Universitätsklinikums Hamburg-Eppendorf (UKE) aus. Entscheidung eingestellt am: 10.03.2008 |
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BVerwG 6 P 7.07 - Beschluss |
10.01.2008 |
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In seiner Sitzung vom 26. Januar 2004 beschloss der Vorstand des Universitätsklinikums Hamburg-Eppendorf (UKE), die Stelle eines Leiters des Geschäftsbereichs Unternehmenskommunikation einzurichten. Entscheidung eingestellt am: 10.03.2008 |
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BVerwG 2 B 105.07 - Beschluss |
10.01.2008 |
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Die auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde ist unbegründet. Entscheidung eingestellt am: 20.02.2008 |
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BVerwG 6 PB 15.07 - Beschluss |
09.01.2008 |
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Mitbestimmung des Personalrats bei Maßnahmen zur Hebung der Arbeitsleistung; Initiativantrag; Mehrbelastung der Lehrkräfte durch schulpolitische Maßnahmen. Entscheidung eingestellt am: 19.02.2008 weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz |
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BVerwG 6 B 51.07 - Beschluss |
09.01.2008 |
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Wiedereinsetzung; Telefax; Sendebericht; Empfänger; Empfängernummer. Entscheidung eingestellt am: 19.02.2008 weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz |
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BVerwG 3 B 118.07 - Beschluss |
09.01.2008 |
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Die Beschwerde ist unbegründet. Entscheidung eingestellt am: 20.02.2008 |
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BVerwG 8 B 76.07 - Beschluss |
09.01.2008 |
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Die Beschwerde der Kläger hat keinen Erfolg. Entscheidung eingestellt am: 17.04.2009 |
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BVerwG 4 B 65.07 - Beschluss |
09.01.2008 |
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Die auf den Zulassungsgrund des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Entscheidung eingestellt am: 20.02.2008 |
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BVerwG 4 BN 55.07 - Beschluss |
09.01.2008 |
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Die auf den Zulassungsgrund des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Die geltend gemachten Verfahrensmängel liegen nicht vor. Entscheidung eingestellt am: 27.02.2008 |
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BVerwG 7 C 49.07 - Beschluss |
08.01.2008 |
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Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Sprungrevision gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts ist unzulässig und deshalb zu verwerfen. Entscheidung eingestellt am: 21.02.2008 |
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BVerwG 9 VR 23.07 - Beschluss |
08.01.2008 |
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Die Antragsteller begehren die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Anfechtungsklage gegen den Planfeststellungsbeschluss des Antragsgegners ... Entscheidung eingestellt am: 21.02.2008 |
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BVerwG 9 B 33.07 - Beschluss |
08.01.2008 |
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Die auf die Revisionszulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache und der Divergenz gestützte Beschwerde ist unzulässig. Entscheidung eingestellt am: 21.02.2008 |
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BVerwG 2 B 103.07 - Beschluss |
07.01.2008 |
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Die Beschwerde ist unbegründet. Entscheidung eingestellt am: 20.02.2008 |
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BVerwG 1 C 27.06 - Urteil |
07.01.2008 |
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Berufung; Begründung; Berufungsbegründung. Entscheidung eingestellt am: 27.02.2008 weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz |
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BVerwG 9 B 81.07 - Beschluss |
07.01.2008 |
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Straßenausbaubeitrag; Kommunalabgabe; Verjährung; Abgabenordnung; Festsetzungsverjährung; Festsetzungsfrist; Hemmung; Rechtsbehelfsverfahren; dynamische Verweisung im Landesgesetz auf Bundesrecht; Bezugnahme; Grenzen richterlicher Gesetzesauslegung; ... Entscheidung eingestellt am: 19.02.2008 weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz |
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BVerwG 4 A 1010.07 - Beschluss |
04.01.2008 |
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Die Klägerin wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Beklagten vom 13. August 2004 zum Ausbau des Verkehrsflughafens Berlin-Schönefeld. Entscheidung eingestellt am: 20.02.2008 |
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BVerwG 3 B 37.07 - Beschluss |
02.01.2008 |
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Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Entscheidung eingestellt am: 20.02.2008 |
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