Bundesverwaltungsgericht

Die Kläger wenden sich gegen die Festlegung von Ort und Zeit für die Überlassung ihrer Haushaltsabfälle zur Entsorgung durch den Beklagten.

Entscheidung eingestellt am: 19.01.2006

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Die Beschwerde, die allein auf den Zulassungsgrund der rechtsgrundsätzlichen Bedeutung gestützt ist, ist unbegründet.

Entscheidung eingestellt am: 19.01.2006

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Die Beschwerde ist unzulässig.

Entscheidung eingestellt am: 19.07.2006

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1. Dem Antrag, das Ruhen des Verfahrens anzuordnen, kann nicht entsprochen werden. Die Voraussetzungen des § 94 VwGO liegen nicht vor. Die Entscheidung des Senats kann nicht davon abhängen, ob demnächst eine Ankündigung der Restschuldbefreiung ...

Entscheidung eingestellt am: 13.03.2006

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Teilzeitbeschäftigung; unterhälftige Beschäftigung; Kürzung des ehegattenbezogenen Anteils am Familienzuschlag.

Entscheidung eingestellt am: 05.12.2007

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ruhegehaltfähige Vordienstzeiten; Zeiten einer praktischen Ausbildung; Aufstieg in die Laufbahn der Offiziere des Truppendienstes; Vorbildungsvoraussetzungen; Ersetzung einer vorgeschriebenen allgemeinen Schulbildung durch die praktische Ausbildung.

Entscheidung eingestellt am: 18.01.2006

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Abfall, besonders überwachungsbedürftiger; Überwachung der Nachweisführung; Funktionsvorbehalt für Beamte; Beleihung; Ordnungswidrigkeit; Zuständigkeit.

Entscheidung eingestellt am: 15.05.2006

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Die nach Zurückverweisung der Sache durch den Beschluss des Senats vom 15. Dezember 2004 BVerwG 1 B 150.04 erneut auf einen Verfahrensmangel durch Verletzung des rechtlichen Gehörs (§ 132 Abs. 2 Nr. 3, § 108 Abs. 1 VwGO, Art. 103 Abs. 1 GG) ...

Entscheidung eingestellt am: 08.08.2006

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Antragsberechtigung, wohngeldrechtliche Antragsberechtigung von Heimbewohnern; Heimbewohner, Wohngeld, -rechtliche Antragsberechtigung von Heimbewohnern.

Entscheidung eingestellt am: 12.01.2006

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Die Beschwerde der Beigeladenen ist unzulässig. Sie legt den allein geltend gemachten Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) nicht in einer den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO...

Entscheidung eingestellt am: 08.08.2006

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Teilzeitbeschäftigung; unterhälftige Beschäftigung; Kürzung des kinderbezogenen und des ehegattenbezogenen Anteils am Familienzuschlag.

Entscheidung eingestellt am: 18.01.2006

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Personalvertretung; Beschlussverfahren; Gegenstandswert; Wert; Auffangwert.

Entscheidung eingestellt am: 12.01.2006

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Die Revision ist wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zuzulassen.

Entscheidung eingestellt am: 08.12.2005

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Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts ist abzulehnen, da die Beschwerde keine Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 VwGO, §§ 114, 121 ZPO).

Entscheidung eingestellt am: 19.07.2006

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Änderungsplanfeststellungsbeschluss; Bestandskraft; Rechtsmittel; Belange privater Dritter; Abwägung; ergänzendes Verfahren

Entscheidung eingestellt am: 12.12.2005

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Beurteilung; Ausnahmen; Sonderbeurteilung; Zeitgrenze; Altersgrenze.

Entscheidung eingestellt am: 15.03.2006

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Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 VwGO gestützte Beschwerde ist unbegründet.

Entscheidung eingestellt am: 15.05.2006

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Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO liegt nicht vor. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung.

Entscheidung eingestellt am: 12.01.2006

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Rundfunkgebühren; Ladenfunk; Prüfung irrevisiblen Landesrechts; Rundfunkfreiheit; verfassungsrechtlicher und einfach-rechtlicher Rundfunkbegriff.

Entscheidung eingestellt am: 18.01.2006

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Der Kläger ist Oberregierungsrat (BesGr A 14) beim Bundesnachrichtendienst (BND). Er war in der Dienststelle … in y eingesetzt. Dort wurde ihm am 1. April 2001 ein mit A 15 bewerteter Dienstposten übertragen und am 15. Oktober 2001 seine Bewährung ...

Entscheidung eingestellt am: 21.04.2006

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Die auf die Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 06.01.2006

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Bindungswirkung; Einfache Disziplinarmaßnahme; Milderungsgründe in der Person.

Entscheidung eingestellt am: 18.01.2006

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Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO in Verbindung mit § 127 Nr. 2 BRRG gestützte Beschwerde ist unbegründet.

Entscheidung eingestellt am: 29.12.2005

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Berufsständische Versorgung; Berufsunfähigkeit; Eigentumsschutz; Rente; Zahlbetrag; Inflationsausgleich; Dynamisierung; Gleichbehandlung.

Entscheidung eingestellt am: 18.01.2006

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Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 2 VwGO gestützte Beschwerde bleibt erfolglos.

Entscheidung eingestellt am: 08.12.2005

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Die allein auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 19.01.2006

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Die auf sämtliche Revisionszulassungsgründe (§ 132 Abs. 2 VwGO) gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 19.01.2006

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Dem Kläger kann die beantragte Prozesskostenhilfe nicht bewilligt werden, weil seine Beschwerde wie sich aus den nachfolgenden Ausführungen ergibt keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 VwGO, § 114 ZPO).

Entscheidung eingestellt am: 12.01.2006

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Die auf sämtliche Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde des Klägers ist unzulässig. Sie entspricht nicht den Anforderungen, die nach § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO an die Bezeichnung von Zulassungsgründen zu stellen sind.

Entscheidung eingestellt am: 23.08.2006

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Die allein auf die Grundsatzrüge gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 19.01.2006

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Die auf Zulassung der Revision gerichtete Beschwerde des Klägers ist nicht begründet.

Entscheidung eingestellt am: 19.01.2006

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Die auf sämtliche Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 11.04.2006

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Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 12.01.2006

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Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Nach § 132 Abs. 2 VwGO kann die Revision nur zugelassen werden, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Berufungsentscheidung von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, ...

Entscheidung eingestellt am: 13.03.2006

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Nachdem der Antragsteller wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln rechtskräftig zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten verurteilt worden war, wurde er durch Verfügung des Antragsgegners vom 14. November 2002 ...

Entscheidung eingestellt am: 19.07.2006

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Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid, durch den das Sächsische Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen ihm aufgegeben hat, den hälftigen Kaufpreis aus der Veräußerung des Grundstücks ... an den Beigeladenen auszukehren.

Entscheidung eingestellt am: 12.01.2006

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Ausweisung; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; türkische Arbeitnehmer; gemeinschaftsrechtliche Verfahrensgarantien; Widerspruchsverfahren; Gesetzmäßigkeit; Zweckmäßigkeit; zweite Verwaltungsbehörde; Vier-Augen-Prinzip; ...

Entscheidung eingestellt am: 18.01.2006

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Befehl; Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit; Zentrale Dienstvorschrift; Entscheidungsprärogative; Beurteilungsspielraum.

Entscheidung eingestellt am: 24.05.2006

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Mitbestimmung des Personalrats bei der Anordnung von Überstunden oder Mehrarbeit; kollektiver Tatbestand; Erfordernisse des Betriebsablaufs.

Entscheidung eingestellt am: 19.01.2006

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Die Beschwerde ist unbegründet. Die von ihr geltend gemachten Verfahrensfehler (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) wegen Nichtgewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt nicht vor.

Entscheidung eingestellt am: 04.04.2006

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Pflegesatzfestsetzung; Deckelung; Erlösobergrenze; Schiedsstellenverfahren; Schiedsstelle; Amtsermittlungsgrundsatz; medizinisch leistungsgerechtes Budget.

Entscheidung eingestellt am: 12.01.2006

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Abführungspflicht; Auskehr; Entschädigungsfonds; Veräußerungserlös; regelmäßiger Preis; hälftiger Verkehrswert; Komplettierungskauf; Gesetz über den Verkauf volkseigener Grundstücke; DDR-Verkaufsgesetz; Modrow-Preis; Schadensersatzpflicht; Bundestreue..

Entscheidung eingestellt am: 12.01.2006

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Rindfleisch; Verkauf von Rindfleisch aus Interventionsbeständen; Verarbeitungssicherheit; Kaution; Verarbeitungskaution; Sicherungszweck; Freigabe; Verfall; Verwaltungsakt; öffentlich-rechtlicher Vertrag; Widerklage.

Entscheidung eingestellt am: 26.01.2006

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Subvention; Gewährung eines zinslosen Darlehens; Zweistufentheorie; Rückforderung eines Darlehens durch Verwaltungsakt; Kostenentscheidung bei teilweise erledigtem Rechtsstreit.

Entscheidung eingestellt am: 05.12.2007

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Globalanmeldung 3; Konkretisierung; Rückerstattungsakten der Oberfinanzdirektion Berlin; Bezug zur örtlichen Zuständigkeit des LARoV.

Entscheidung eingestellt am: 06.01.2006

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Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung seiner Revision bleibt sowohl mit der Grundsatzrüge (1.) als auch mit der Verfahrensrüge (2.) ohne Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 01.12.2006

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Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts ist nicht begründet.

Entscheidung eingestellt am: 08.12.2005

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Gericht der Hauptsache; Nichtabhilfebeschluss, verfrühter; FFH-Gebiet, gemeldetes; Gemeinschaftsliste; Vorabentscheidung; Europäischer Gerichtshof; Schutzmaßnahmen; angemessener Schutz; Verschlechterungsverbot; Ausnahmeentscheidung; ...

Entscheidung eingestellt am: 26.10.2005

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Befugnis zu selbstständigen Entscheidungen in Personalangelegenheiten; Organisationsentscheidung des Dienststellenleiters; Formerfordernis.

Entscheidung eingestellt am: 06.01.2006

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Der Antrag des Antragstellers, im Wege der einstweiligen Anordnung dem Antragsgegner zu untersagen, ...

Entscheidung eingestellt am: 26.10.2005

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Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde durch das Oberverwaltungsgericht gemäß § 83 Abs. 2 BPersVG i.V.m. § 92 a Satz 1 ArbGG hat keinen Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 06.01.2006

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Alimentation des barunterhaltsverpflichteten Beamten; Konkurrenz zwischen Familien-, Sozial- und Ortszuschlag für das dritte Kind.

Entscheidung eingestellt am: 12.01.2006

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Ruhegehaltfähige Dienstzeit; auf vorgeschriebene Ausbildung angerechnete Ausbildung; teils vor, teils nach Vollendung des 17. Lebensjahres zugebrachte Ausbildung; Ermessensrichtlinie Nr. 12.1.1. Satz 1 BeamtVwV.

Entscheidung eingestellt am: 12.01.2006

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Hinterbliebenenversorgung; Zusammentreffen von Versorgungsanspruch und Verwendungseinkommen; Wegfall des versorgungsrechtlichen Mindestbelassungsbetrages auch bei Angestellten im öffentlichen Dienst.

Entscheidung eingestellt am: 18.01.2006

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Betreuungsurlaub; Elternzeit; Nutzen-Kosten-Relation; Pflege und Erziehung der Kinder; Erziehungsberechtigter; Gleichstellung; Studium; Ermessen; Urlaub.

Entscheidung eingestellt am: 06.01.2006

weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, da die Beschwerde keine Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 VwGO, § 114 ZPO).

Entscheidung eingestellt am: 19.07.2006

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