Bundesverwaltungsgericht

Anspruch auf rechtliches Gehör; Beweisantrag; Sachverständigenbeweis; Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens; Rückgriff auf ein anderweitig erstelltes Sachverständigengutachten; Anhörung des Gutachters in der mündlichen Verhandlung.

Entscheidung eingestellt am: 24.06.2009

weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz

Die auf den Revisionsgrund der Divergenz (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) gestützte Beschwerde, die sich ausschließlich gegen die dem Beklagten vom Berufungsgericht gewährte Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungsbegründungsfrist richtet, bleibt ohne Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 30.06.2009

weiter zu der Entscheidung

Der Kläger war von 1999 bis 2004 hauptamtlicher Bürgermeister der Beklagten.

Entscheidung eingestellt am: 13.07.2009

weiter zu der Entscheidung

Berufliche Rehabilitierung; politische Verfolgung; Verfolgungszeit; Verlassen des Beitrittsgebiets; freiwillige Ausreise; Rückkehr in die DDR; politische Wende; Fall der Mauer; Regimegegner.

Entscheidung eingestellt am: 07.07.2009

weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz

Mitbestimmung bei der Lohngestaltung; übertarifliche Leistungen; Verteilungsgrundsätze.

Entscheidung eingestellt am: 24.06.2009

weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz

Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde der Klägerin ist begründet. Die Revision ist zuzulassen. In einem Revisionsverfahren kann voraussichtlich die aufgeworfene Frage geklärt werden, ob § 87a Abs. 1 Satz 2 SGB XI einer vertraglichen ...

Entscheidung eingestellt am: 06.08.2009

weiter zu der Entscheidung

Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde der Klägerin ist begründet. Die Revision ist zuzulassen. In einem Revisionsverfahren kann voraussichtlich die aufgeworfene Frage geklärt werden, ob § 87a Abs. 1 Satz 2 SGB XI einer vertraglichen ...

Entscheidung eingestellt am: 06.08.2009

weiter zu der Entscheidung

Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde der Klägerin ist begründet. Die Revision ist zuzulassen. In einem Revisionsverfahren kann voraussichtlich die aufgeworfene Frage geklärt werden, ob § 87a Abs. 1 Satz 2 SGB XI einer vertraglichen ...

Entscheidung eingestellt am: 06.08.2009

weiter zu der Entscheidung

Auslandsverwendungszuschlag; besondere Verwendung im Ausland; einheitliche Festsetzung des Tagessatzes; Belastungsstufen; Belastungs- und Gefahrengemeinschaft; minenverseuchtes Gebiet; Gefährdungslage durch Minen; abstrakter Gefahrenbegriff; ...

Entscheidung eingestellt am: 06.08.2009

weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz

Die Beschwerde der Klägerin ist begründet. Die Rechtssache hat im Umfang des Beschwerdebegehrens grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO.

Entscheidung eingestellt am: 07.07.2009

weiter zu der Entscheidung

Angemessenheit der Beihilfe; Arzneimittelrichtlinien; Ausschluss; Beihilfe; Beihilfeausschluss; Beihilfebegrenzung; Festbetrag; Gemeinsamer Bundesausschuss; Hinweise des Bundesministers des Innern; Kostendämpfung; Leistungsausschluss;...

Entscheidung eingestellt am: 07.07.2009

weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz

Ablehnungsgrund, Anhörungsrüge, Ausschlussgrund, Befangenheit, Besorgnis der Befangenheit, Gegenvorstellung, Gehörsverletzung, Selbstkorrektur, Unparteilichkeit, Vorbefassung.

Entscheidung eingestellt am: 30.06.2009

weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz

Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde der Klägerin ist begründet. Die Revision ist zuzulassen. In einem Revisionsverfahren kann voraussichtlich die aufgeworfene Frage geklärt werden, ob § 87a Abs. 1 Satz 2 SGB XI einer vertraglichen ...

Entscheidung eingestellt am: 06.08.2009

weiter zu der Entscheidung

Die Beschwerde des Beigeladenen ist unbegründet. Die Voraussetzungen für die begehrte Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) liegen nicht vor.

Entscheidung eingestellt am: 07.07.2009

weiter zu der Entscheidung

Die Beschwerde ist unbegründet. Das Beschwerdevorbringen führt nicht auf den Zulassungsgrund der Grundsatzbedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

Entscheidung eingestellt am: 30.06.2009

weiter zu der Entscheidung

Umweltinformationsgesetz; Informationsfreiheitsgesetz; Betriebsgeheimnis; Geschäftsgeheimnis.

Entscheidung eingestellt am: 30.06.2009

weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz

Anfechtung einer Personalratswahl; Reichweite der gerichtlichen Prüfung.

Entscheidung eingestellt am: 24.06.2009

weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz

Der Kläger, der als Kriminalhauptkommissar (Besoldungsgruppe A 11) im Dienst der Beklagten steht, nahm vom 18. November 2003 bis 5. Mai 2005 an der Polizeimission der Europäischen Union in B. teil.

Entscheidung eingestellt am: 06.08.2009

weiter zu der Entscheidung

Entführung; Geisel; Ausland; Konsulargesetz; Auslandskostengesetz; Konsularbeamter; Auslandsvertretung; Auswärtiges Amt; Auswärtiger Dienst; Notlage; hilfsbedürftig; Hilfeleistung; konsularische Amtshandlung; Kosten; Auslagen; Ersatz; Ermessen; ...

Entscheidung eingestellt am: 30.06.2009

weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz

Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde der Klägerin ist begründet. Die Revision ist zuzulassen. In einem Revisionsverfahren kann voraussichtlich die aufgeworfene Frage geklärt werden, ob § 87a Abs. 1 Satz 2 SGB XI einer vertraglichen ...

Entscheidung eingestellt am: 06.08.2009

weiter zu der Entscheidung

Der Kläger, der als Kriminaloberkommissar (Besoldungsgruppe A 10) im Dienst der Beklagten steht, nahm vom 10. August 2004 bis 12. August 2005 an der Polizeimission der Europäischen Union in B. teil.

Entscheidung eingestellt am: 06.08.2009

weiter zu der Entscheidung

Der Kläger, der als Kriminaloberkommissar (Besoldungsgruppe A 10) im Dienst der Beklagten steht, nahm vom 6. Februar 2004 bis 4. Februar 2005 an der Polizeimission der Europäischen Union in B. teil. Hierfür wurde ihm Auslandsverwendungszuschlag ...

Entscheidung eingestellt am: 06.08.2009

weiter zu der Entscheidung

Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde der Klägerin ist begründet. Die Revision ist zuzulassen. In einem Revisionsverfahren kann voraussichtlich die aufgeworfene Frage geklärt werden, ob § 87a Abs. 1 Satz 2 SGB XI einer vertraglichen ...

Entscheidung eingestellt am: 24.06.2009

weiter zu der Entscheidung

Bebauungsplan; Sondergebiet; - für Infrastruktur; Kerngebiet, wesentlicher Unterschied zwischen Sondergebiet und Kerngebiet; allgemeine Zweckbestimmung; - eines Kerngebiets; - eines Sondergebiets.

Entscheidung eingestellt am: 04.09.2009

weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz

Die Klägerin, die als Kriminalhauptkommissarin (Besoldungsgruppe A 11) im Dienst der Beklagten steht, nahm vom 18. November 2003 bis 5. Mai 2005 an der Polizeimission der Europäischen Union in B. teil.

Entscheidung eingestellt am: 06.08.2009

weiter zu der Entscheidung

Der Kläger, der als Kriminalhauptkommissar (Besoldungsgruppe A 11) im Dienst der Beklagten steht, nahm vom 4. Februar 2005 bis 6. Februar 2006 an der Polizeimission der Europäischen Union in B. teil.

Entscheidung eingestellt am: 06.08.2009

weiter zu der Entscheidung

Der Kläger, der als Kriminalhauptkommissar (Besoldungsgruppe A 11) im Dienst der Beklagten steht, nahm vom 18. November 2003 bis 23. November 2004 an der Polizeimission der Europäischen Union in B. teil.

Entscheidung eingestellt am: 06.08.2009

weiter zu der Entscheidung

Sonderzahlung; Sonderzuwendung; Kürzung der Sonderzuwendung durch rechtzeitig erlassenes Landesrecht; Außerkrafttreten des Sonderzuwendungsgesetzes; Vertretung des Bundespräsidenten; Verkündungszeitpunkt bei Gesetzen; ...

Entscheidung eingestellt am: 24.08.2009

weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz

Die Klägerin, die als Kriminaloberkommissarin (Besoldungsgruppe A 10) im Dienst der Beklagten steht, nahm vom 10. August 2004 bis 12. August 2005 an der Polizeimission der Europäischen Union in B. teil.

Entscheidung eingestellt am: 06.08.2009

weiter zu der Entscheidung

Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde der Klägerin ist begründet. Die Revision ist zuzulassen. In einem Revisionsverfahren kann voraussichtlich die aufgeworfene Frage geklärt werden, ob § 87a Abs. 1 Satz 2 SGB XI einer vertraglichen ...

Entscheidung eingestellt am: 24.06.2009

weiter zu der Entscheidung

Beurteilung; vorgezogene Beurteilung; Stellungnahme; Entwicklungsprognose; Beurteilungszuständigkeit; Beurteilungszeitraum.

Entscheidung eingestellt am: 04.09.2009

weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz

Kommunale Selbstverwaltung; Angelegenheiten des örtlichen Wirkungskreises; materielle Privatisierung; Veranstaltung eines Weihnachtsmarktes; soziale, kulturelle und traditionsbildende Eigenschaften der Angelegenheiten des örtlichen Wirkungskreises; ...

Entscheidung eingestellt am: 04.09.2009

weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz

Dienstliche Beurteilung; Beurteilungsbestimmungen; Bewertung der Aufgabenerfüllung auf dem Dienstposten; Beschwerdegegenstand.

Entscheidung eingestellt am: 04.09.2009

weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz

Versorgung; Hinterbliebene; Hinterbliebenenversorgung; Versorgungsausschluss; Versorgungsehe; Wartezeit; Mindestwartezeit; Ehebestandszeit; Versorgungswerk; ...

Entscheidung eingestellt am: 18.08.2009

weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz

Mit Schreiben vom 14. August 2006 unterrichtete der Beteiligte den Antragsteller von seiner Absicht, auf drei Arbeitnehmerinnen und einen Arbeitnehmer jeweils die Tätigkeit „Fachassistentin bzw. Fachassistent in der Eingangszone/SIE“ zu übertragen.

Entscheidung eingestellt am: 30.06.2009

weiter zu der Entscheidung

Mitbestimmung des Personalrats bei Eingruppierung; Funktionsstufen nach § 20 TV BA.

Entscheidung eingestellt am: 07.07.2009

weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz

Die Beschwerde des Klägers ist zulässig und begründet. Die Revision ist gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen. Sie kann dem Bundesverwaltungsgericht Gelegenheit zur Klärung der Frage geben, ...

Entscheidung eingestellt am: 24.06.2009

weiter zu der Entscheidung

Mitbestimmung des Personalrats bei Übertragung einer höher zu bewertenden Tätigkeit; Funktionsstufen nach § 20 TV BA.

Entscheidung eingestellt am: 30.06.2009

weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz

Mit Schreiben vom 15. August 2006 unterrichtete der Beteiligte den Antragsteller darüber, dass er für den Bereich des psychologischen Dienstes im Geschäftsbereich die IT Fachbetreuung auf zwei Arbeitnehmer in den Agenturen für Arbeit ...

Entscheidung eingestellt am: 07.07.2009

weiter zu der Entscheidung

Mit Schreiben vom 20. Januar 2006 übersandte der Beteiligte dem Antragsteller eine Übersicht über die Abwesenheitsvertretungen im Geschäftsbereich, welche auch Angaben über die damit verbundene Zahlung von Funktionsstufen enthielt.

Entscheidung eingestellt am: 30.06.2009

weiter zu der Entscheidung

Die Revision ist nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen. Die angestrebte Entscheidung erscheint geeignet, zur Klärung der Frage beizutragen, ob § 40 Abs. 1 Nr. 1 BBesG mit dem Verbot der Diskriminierung wegen der sexuellen Ausrichtung vereinbar ist.

Entscheidung eingestellt am: 30.06.2009

weiter zu der Entscheidung

Arzneimittel; Inverkehrbringen; Untersagung; Abgrenzung; Lebensmittel; Nahrungsergänzungsmittel; Funktionsarzneimittel; pharmakologische Wirkung; wissenschaftlicher Nachweis; therapeutische Wirksamkeit; ...

Entscheidung eingestellt am: 30.06.2009

weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz

Weiterbeschäftigung des Jugendvertreters; Begründung des Auflösungsbegehrens innerhalb der Antragsfrist.

Entscheidung eingestellt am: 30.06.2009

weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz

Die allein auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) ...

Entscheidung eingestellt am: 18.06.2009

weiter zu der Entscheidung

Öffentlichkeit der Verhandlung; Vorbehalt des Gesetzes; Wesentlichkeitstheorie; dienstliche Beurteilung; Beurteilungsbestimmungen; Bewertung der Aufgabenerfüllung auf dem Dienstposten; Richtwerte; Vergleichsgruppe; Abstimmungsgespräch.

Entscheidung eingestellt am: 04.09.2009

weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz

Lastenausgleich; Wegnahme; Wegnahmeschaden; Schadensfeststellung; Mehrwertschaden; Bodenreform; Neubauernstelle; Zubehör; Inventar.

Entscheidung eingestellt am: 07.07.2009

weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz

Bedingungsverbot; Verbot der bedingten Abtretung von Ansprüchen; Abtretung gesetzlich entstandener Ausgleichsleistungsansprüche; entsprechende Anwendung.

Entscheidung eingestellt am: 06.08.2009

weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem angefochtenen Urteil ist begründet. Die Klägerin rügt zu Recht als verfahrensfehlerhaft, dass der Verwaltungsgerichtshof über den Feststellungsantrag ...

Entscheidung eingestellt am: 30.06.2009

weiter zu der Entscheidung

Post, Postdienstleistung, Beförderung, Beförderungskette, Wertschöpfungskette, Lizenz, Teilleistung, Teilleistungsvertrag, Vorlage, Vorlagepflicht, Auskunft, Auskunftspflicht, Auskunftsanordnung, wirtschaftliche Verhältnisse.

Entscheidung eingestellt am: 07.07.2009

weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz

Der Bundesnachrichtendienst hat mit Schreiben vom 19. Mai 2008 den Kläger davon in Kenntnis gesetzt, dass er auf der Grundlage von sechs Beschränkungsanordnungen des Bundesministeriums des Innern nach § 5 Abs. 1 G 10 ...

Entscheidung eingestellt am: 30.06.2009

weiter zu der Entscheidung

Die Beschwerde hat keinen Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 19.06.2009

weiter zu der Entscheidung

Das Revisionsverfahren wird im Hinblick auf die beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Normenkontrollverfahren 2 BvL 8/07 und 2 BvL 9/07 ...

Entscheidung eingestellt am: 26.06.2009

weiter zu der Entscheidung

Die auf sämtliche Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 18.06.2009

weiter zu der Entscheidung

Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bleibt ohne Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 24.06.2009

weiter zu der Entscheidung

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Berufungsurteil hat keinen Erfolg, soweit es die mit dem Hauptantrag verfolgte Aufhebung der Rücknahme der Tauglichkeitserklärungen betrifft.

Entscheidung eingestellt am: 24.06.2009

weiter zu der Entscheidung

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Revision ist nicht nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen.

Entscheidung eingestellt am: 07.07.2009

weiter zu der Entscheidung

Die Anhörungsrüge bleibt ohne Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 18.06.2009

weiter zu der Entscheidung

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Es liegt weder der geltend gemachte Zulassungsgrund der Divergenz (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) noch ein Verfahrensfehler vor, auf dem die Entscheidung beruht (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO).

Entscheidung eingestellt am: 07.07.2009

weiter zu der Entscheidung

Es bedarf keiner weiteren Prüfung und Entscheidung, ob die Beigeladene durch die angegriffene Entscheidung überhaupt materiell beschwert, d.h. in eigenen subjektiven Rechten verletzt und rechtsmittelbefugt ist.

Entscheidung eingestellt am: 24.06.2009

weiter zu der Entscheidung

Die auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 07.07.2009

weiter zu der Entscheidung

Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde der Klägerin ist begründet. Die Revision ist zuzulassen. In einem Revisionsverfahren kann voraussichtlich die aufgeworfene Frage geklärt werden, ...

Entscheidung eingestellt am: 24.06.2009

weiter zu der Entscheidung

Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO gestützte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bleibt ohne Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 18.06.2009

weiter zu der Entscheidung

Die Beschwerde ist nicht begründet. Die Rechtssache hat nicht die ihr von der Beschwerde beigemessene grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Die von dem Beklagten aufgeworfenen Fragen ...

Entscheidung eingestellt am: 24.06.2009

weiter zu der Entscheidung

Die Beschwerde ist im Hinblick auf die angebrachte Verfahrensrüge begründet, das Verwaltungsgericht hätte die Klage nicht mangels Verfristung als unzulässig abweisen dürfen.

Entscheidung eingestellt am: 24.06.2009

weiter zu der Entscheidung

Der am … geborene Kläger absolvierte zunächst eine Ausbildung zum Handwerksgesellen und war danach für kurze Zeit als Facharbeiter tätig. Nach Ableistung des Zivildienstes erwarb er die allgemeine Hochschulreife.

Entscheidung eingestellt am: 06.08.2009

weiter zu der Entscheidung

Der am … 1967 geborene Kläger leistete zunächst Zivildienst und bestand 1998 die Zweite Staatsprüfung für das Lehramt für die Sekundarstufe I und II jeweils in den Fächern Deutsch und Russisch.

Entscheidung eingestellt am: 30.06.2009

weiter zu der Entscheidung

Die am … 1957 geborene Klägerin absolvierte nach dem Besuch der Volks- und Hauptschule zunächst eine kaufmännische Ausbildung und war danach bei verschiedenen Arbeitgebern als kaufmännische Angestellte beschäftigt.

Entscheidung eingestellt am: 30.06.2009

weiter zu der Entscheidung

Der am … 1963 geborene Kläger schloss zunächst im Februar 1993 ein Studium der Katholischen Theologie mit dem Diplom ab. Im Oktober 1997 bestand er die Zweite Staatsprüfung für das Lehramt der Sekundarstufe I und II, ...

Entscheidung eingestellt am: 30.06.2009

weiter zu der Entscheidung

Der am … 1957 geborene Kläger studierte Geschichte und Pädagogik und legte am 27. Oktober 1993 die Zweite Staatsprüfung für das Lehramt für die Sekundarstufe II ab.

Entscheidung eingestellt am: 30.06.2009

weiter zu der Entscheidung

Die am … 1967 geborene Klägerin studierte Germanistik, Anglistik und Publizistik und schloss das Studium im Januar 1998 mit der Promotion ab. Danach arbeitete sie als Redakteurin und Übersetzerin.

Entscheidung eingestellt am: 30.06.2009

weiter zu der Entscheidung

Die am … 1961 geborene Klägerin schloss das Studium der Fächer Musik und Deutsch 1983 mit dem Diplom ab. Vom 1. August 1983 bis zum 31. August 1988 war sie als angestellte Lehrerin an der F.-Oberschule in W. ...

Entscheidung eingestellt am: 30.06.2009

weiter zu der Entscheidung

Die am … 1964 geborene Klägerin legte nach Studium und Vorbereitungsdienst im Jahr 1999 die Zweite Staatsprüfung für das Lehramt der Primarstufe im Lernbereich Sachunterricht (Gesellschaftslehre) sowie in den Fächern Deutsch und Mathematik ab.

Entscheidung eingestellt am: 06.08.2009

weiter zu der Entscheidung

Die am … 1965 geborene Klägerin legte am 24. November 1995 die Zweite Staatsprüfung für das Lehramt für die Sekundarstufe I und II jeweils in den Fächern Sport und Geschichte ab.

Entscheidung eingestellt am: 06.08.2009

weiter zu der Entscheidung

Der am … 1963 geborene Kläger bestand am 14. Dezember 1994 die Zweite Staatsprüfung für das Lehramt für die Sekundarstufe II und für das Lehramt der Sekundarstufe I jeweils in den Fächern Pädagogik und Sport.

Entscheidung eingestellt am: 06.08.2009

weiter zu der Entscheidung

Der am … 1966 geborene Kläger studierte zunächst anglistische Philologie und angloamerikanische Geschichte, absolvierte danach eine Ausbildung zum Kommunikationswirt und war danach außerhalb des öffentlichen Dienstes beruflich tätig.

Entscheidung eingestellt am: 06.08.2009

weiter zu der Entscheidung

Die am … 1961 geborene Klägerin legte am 7. Mai 1990 vor dem … Landesprüfungsamt für Lehrämter die Erste Staatsprüfung für das Lehramt an Gymnasien in den Unterrichtsfächern Französisch und Englisch (Wahlpflichtfach Psychologie) ab.

Entscheidung eingestellt am: 06.08.2009

weiter zu der Entscheidung

Die am … 1962 geborene Klägerin wurde zunächst zur staatlich geprüften Masseurin und medizinischen Bademeisterin ausgebildet und war bis 1984 in diesem Beruf tätig.

Entscheidung eingestellt am: 06.08.2009

weiter zu der Entscheidung

Der am … 1969 geborene Kläger leistete nach dem Besuch einer erweiterten allgemeinbildenden polytechnischen Oberschule seinen Wehrdienst in der Nationalen Volksarmee der ehemaligen DDR ab.

Entscheidung eingestellt am: 06.08.2009

weiter zu der Entscheidung

Antragstellung; Ausbildungsförderung; Bewilligungszeitraum; Gleichheitssatz; Kurswert; Stichtagsregelung; teleologische Beschränkung; Typisierung; verfassungskonforme Auslegung; Vermögensberechnung; Vermögensbewertung nach dem BAföG; Wertpapiere.

Entscheidung eingestellt am: 06.08.2009

weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz

Die auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 25.06.2009

weiter zu der Entscheidung

Der Kläger wendet sich gegen die mit der Aufhebung vorangegangener Bewilligungsbescheide verbundene Rückforderung von Ausbildungsförderung für den Zeitraum von Juli 2003 bis März 2005.

Entscheidung eingestellt am: 07.07.2009

weiter zu der Entscheidung

Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 18.06.2009

weiter zu der Entscheidung

Die Antragstellerin ist eine Aktiengesellschaft dänischen Rechts mit Sitz in Dänemark. Sie ist Inhaberin mehrerer dänischer Fernsehlizenzen und betreibt unter anderem den Fernsehsender „...“, dessen vorwiegend in ...

Entscheidung eingestellt am: 25.06.2009

weiter zu der Entscheidung

Die Antragstellerin ist eine Aktiengesellschaft dänischen Rechts mit Sitz in Dänemark. Sie betreibt den Fernsehsender „...“, dessen vorwiegend in kurdischer Sprache produziertes Programm auf der Grundlage einer dänischen Sendelizenz europaweit über ...

Entscheidung eingestellt am: 25.06.2009

weiter zu der Entscheidung

Erhebliches Vorschubleisten; SS-Hauptamt; Germanische Leitstelle; Waffen-SS; Indizwirkung; Erfahrungstatsache; Vermutung aufgrund zeitgeschichtlichen Erfahrungswissens.

Entscheidung eingestellt am: 18.08.2009

weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz

Planfeststellungsbeschluss; Autobahn; Schallschutz; aktiver Lärmschutz; passiver Lärmschutz; Grenzwertüberschreitung; Entschädigung; Unverhältnismäßigkeit; Vollschutz; schrittweise Abschläge; Kosten-Nutzen-Analyse; Lärmschutzkonzeption; ...

Entscheidung eingestellt am: 10.09.2009

weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz

Planfeststellung für Bau und Änderung einer Bundesfernstraße; Habitatschutz; FFH-Gebiet; FFH-Verträglichkeitsprüfung; erhebliche Beeinträchtigung; Erhaltungsziel; Schutzzweck; Landschaftsplan; Lebensraumtyp; Eichen-Hainbuchenwald; Flächenverlust ...

Entscheidung eingestellt am: 07.09.2009

weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz

Die Kläger wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Beklagten vom 19. Oktober 2007 für den Ausbau und die Verlegung der Bundesautobahn A 4 zwischen den Anschlussstellen Düren und Kerpen.

Entscheidung eingestellt am: 10.09.2009

weiter zu der Entscheidung

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zur Zweitwohnungssteuer für eine Wohnung, die sie wegen ihres Studiums am Studienort gemietet hat. Die Beklagte erhebt nach der „Satzung über die Erhebung der Zweitwohnungsabgabe in der Stadt Mainz“ ...

Entscheidung eingestellt am: 25.09.2009

weiter zu der Entscheidung

Die auf die Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 2 VwGO gestützte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bleibt ohne Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 25.06.2009

weiter zu der Entscheidung

Die Beschwerden der Beklagten und des Beteiligten sind zulässig und begründet. Die Revision ist wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen.

Entscheidung eingestellt am: 25.06.2009

weiter zu der Entscheidung

Aufwandsteuer, Aufwand, Zweitwohnungsteuer, Zweitwohnung, persönlicher Lebensbedarf, Konsumtatbestand, Dispositionsfreiheit, Nießbrauch, Nießbrauchsrecht, Nießbrauchsberechtigter, Verfügungsbefugnis, Verfügungsmacht, Nutzung, Nutzungsrecht, Besitzrecht.

Entscheidung eingestellt am: 06.08.2009

weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz

Aufwandsteuer, Zweitwohnungssteuer, Zweitwohnungsabgabe, persönliche Lebensführung, Aufwand, Steuergerechtigkeit, Steuergleichheit, Steuermaßstab, Leistungsfähigkeit, Hauptwohnung, Erstwohnung, Nebenwohnung, Zweitwohnung, ...

Entscheidung eingestellt am: 25.09.2009

weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz

Die Kläger sind Eigentümer von Grundstücken im Ortsteil Ellen der Gemeinde Niederzier, die mit von ihnen selbst genutzten Wohnhäusern bebaut sind.

Entscheidung eingestellt am: 10.09.2009

weiter zu der Entscheidung

Die auf sämtliche Gründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bleibt ohne Erfolg. Die Verfahrensrügen greifen nicht durch.

Entscheidung eingestellt am: 24.06.2009

weiter zu der Entscheidung

Dem Kläger kann die beantragte Prozesskostenhilfe nicht bewilligt werden, ...

Entscheidung eingestellt am: 18.06.2009

weiter zu der Entscheidung

Die Beschwerde hat keinen Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 18.06.2009

weiter zu der Entscheidung

Ausschreibung; Beförderung; Besetzung des Dienstpostens; Besetzungsverfahren; Bewerbungsverfahrensanspruch; dienstliche Beurteilung; einstweilige Anordnung; einstweiliger Rechtsschutz; Erfahrungsvorsprung; Erledigung; Ernennung; Konkurrentenstreit; ...

Entscheidung eingestellt am: 25.06.2009

weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz

Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Sie ist unzulässig. Der Kläger stützt seine Beschwerde allein darauf, dass ein Verfahrensmangel vorliege, auf dem das angefochtene Berufungsurteil beruhen könne (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO).

Entscheidung eingestellt am: 24.06.2009

weiter zu der Entscheidung

Zur Entscheidung über die beantragte Erinnerung gegen den Kostenansatz in der Kostenrechnung vom 17. März 2009 ist gemäß § 66 Abs. 6 Satz 1 GKG der Senat durch eines seiner Mitglieder als Einzelrichter berufen.

Entscheidung eingestellt am: 25.06.2009

weiter zu der Entscheidung

Die Beschwerde hat Erfolg. Der Rechtssache kommt die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zu.

Entscheidung eingestellt am: 06.08.2009

weiter zu der Entscheidung

Die auf die Divergenzrüge (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) und die Verfahrensrüge (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 28.05.2009

weiter zu der Entscheidung

Der Kläger, ein aus Tschetschenien stammender russischer Staatsangehöriger, erstrebt seine Anerkennung als Flüchtling.

Entscheidung eingestellt am: 24.08.2009

weiter zu der Entscheidung

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Verwaltungsgerichtshofs bleibt ohne Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 26.06.2009

weiter zu der Entscheidung

Beweiserleichterung; Beweislastumkehr; Flüchtlingsanerkennung; Flüchtlingseigenschaft; interner Schutz; inländische Fluchtalternative; Vorverfolgung.

Entscheidung eingestellt am: 18.08.2009

weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz

Beweiserleichterung; Beweislastumkehr; Familienflüchtlingsschutz; Flüchtlingsanerkennung; Flüchtlingseigenschaft; interner Schutz; inländische Fluchtalternative; Nationalität; politische Überzeugung; Prognose; Rasse; Terrorismusabwehr; ...

Entscheidung eingestellt am: 18.08.2009

weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz

Im vorliegenden Beschwerdeverfahren hat die Klägerin die fünf im Tenor der Entscheidung genannten Richterinnen und Richter wegen der Besorgnis der Befangenheit abgelehnt.

Entscheidung eingestellt am: 28.05.2009

weiter zu der Entscheidung