Bundesverwaltungsgericht

Die Beschwerde hat Erfolg. Die Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

Entscheidung eingestellt am: 17.11.2008

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Aussagegenehmigung; Strafantrag; Rechtsschutzbedürfnis.

Entscheidung eingestellt am: 07.01.2009

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Verwendung; Studium; Diplomprüfung; Promotion.

Entscheidung eingestellt am: 07.01.2009

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Die Antragsteller, eine ungeteilte Erbengemeinschaft, begehren die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss ...

Entscheidung eingestellt am: 04.12.2008

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Aussagegenehmigung; Strafantrag

Entscheidung eingestellt am: 07.01.2009

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Rahmenbetriebsplan, Zulassung; Braunkohlentagebau; Eigentümer; Wohngrundstück; Enteignung; Umsiedlung; Freizügigkeit.

Entscheidung eingestellt am: 20.10.2008

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Die auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde ist unbegründet.

Entscheidung eingestellt am: 05.12.2008

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Mehrfachtäter-Punktsystem; Punktesystem; Tattagprinzip; Tattag; Rechtskraft; Verkehrszentralregister; Punktestand; Punktabzug; Punktetilgung; Verkehrsverstoß; Entziehung der Fahrerlaubnis; Fahrerlaubnisentziehung; Fahrerlaubnisentzug; ...

Entscheidung eingestellt am: 12.12.2008

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Mehrfachtäter-Punktsystem; Punktesystem; Tattagprinzip; Rechtskraftprinzip; Tattag; Rechtskraft; Verkehrszentralregister; Punktestand; Punktabzug; Punkterabatt; Teilnahme an einem Aufbauseminar; Verkehrsverstoß; Verwarnung; Unschuldsvermutung.

Entscheidung eingestellt am: 12.12.2008

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Achtungs- und Vertrauenswahrungsgebot nach Ausscheiden aus dem Dienst; treues Dienen; Fahren ohne Fahrerlaubnis; unbefugtes Führen einer Amtsbezeichnung; unbefugtes Führen eines Dienstgrades; unbefugtes Tragen einer Uniform; ...

Entscheidung eingestellt am: 07.01.2009

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Mehrfachtäter-Punktsystem; Punktesystem; Tattagprinzip; Rechtskraftprinzip; Tattag; Rechtskraft; Verkehrszentralregister; Punktestand; Punktabzug; Punkterabatt; Teilnahme an einem Aufbauseminar; Verkehrsverstoß; Verwarnung; Unschuldsvermutung.

Entscheidung eingestellt am: 11.12.2008

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Verwaltungsvollstreckung; Ersatzvornahme; Grundverwaltungsakt; Vollziehung; Erledigung; Titelfunktion; Kostenerstattung; Einwendungen gegen Grundbescheid; Einwendungen gegen Kostenerstattungsbescheid; Vollzugsfolgenbeseitigung.

Entscheidung eingestellt am: 18.11.2008

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Der Kläger, der seit dem 1. April 2003 Ruhestandsbeamter ist, begehrt von dem Beklagten die Gewährung des vollen Familienzuschlags der Stufe 1 seit dem 1. Januar 1999.

Entscheidung eingestellt am: 17.11.2008

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Die allein auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 04.12.2008

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Eingetragenes Kulturdenkmal; vorläufige Unterschutzstellung; denkmalrechtliche Genehmigungspflicht; bundeseigene Schifffahrtsanlagen.

Entscheidung eingestellt am: 17.11.2008

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Der Kläger, der seit Mai 1998 Lebenszeitbeamter ist, wurde im Juni 1995 in das Beamtenverhältnis auf Probe berufen. Seitdem wurde er in Brandenburg eingesetzt, wo er zeitweise, und zwar von April 1996 bis März 1999 und von Juli 2003 bis März 2004 ...

Entscheidung eingestellt am: 17.11.2008

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Gebühren; BSE-Untersuchung von Schlachtrindern; Vereinbarkeit mit Gemeinschaftsrecht; BSE-Überwachungsprogramm; generelle Untersuchung bestimmter Altersklassen; Ausweitung der Untersuchungspflichten durch einen Mitgliedstaat; ...

Entscheidung eingestellt am: 07.01.2009

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Klagebefugnis; Rechtsschutzbedürfnis; Rechtsschutzinteresse; Konkurrentenklage; Krankenhaus; Krankenhausplan; Krankenhausfinanzierungsrecht; Feststellungsbescheid; Wettbewerb; Subvention; Investitionsförderung.

Entscheidung eingestellt am: 12.12.2008

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Gebühren; BSE-Untersuchung von Schlachtrindern; fleischhygienerechtliche Ermächtigungsgrundlage; Rechtmäßigkeit der Amtshandlung; Zitiergebot; offensichtlicher Fehler; Gesetzesvorbehalt; Verhältnismäßigkeit; ...

Entscheidung eingestellt am: 07.01.2009

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Der Kläger beansprucht berufliche Rehabilitierung nach dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz (BerRehaG) wegen der Aberkennung seiner Approbation als Arzt ...

Entscheidung eingestellt am: 04.12.2008

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1. Die Klägerin begehrt ihre Beförderung zur Amtsinspektorin (BesGr A 9). Hilfsweise möchte sie die Verurteilung des Beklagten erreichen, für den ihr derzeit übertragenen Dienstposten beim Landesgesetzgeber eine A 9-Planstelle einzuwerben; ...

Entscheidung eingestellt am: 18.11.2008

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Die Klägerin wendet sich gegen die Höhe der ihr gegenüber festgesetzten Abwasserabgabe für das Veranlagungsjahr 1997.

Entscheidung eingestellt am: 04.12.2008

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Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO gestützte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bleibt ohne Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 04.12.2008

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Der Kläger beansprucht verwaltungsrechtliche Rehabilitierung nach dem Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz (VwRehaG) wegen der Aberkennung seiner Approbation als Arzt ...

Entscheidung eingestellt am: 04.12.2008

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Der Kläger, der seit Januar 1998 Lebenszeitbeamter ist, wurde im Oktober 1994 in das Beamtenverhältnis auf Probe berufen. Seitdem wurde er in Brandenburg und Sachsen eingesetzt.

Entscheidung eingestellt am: 18.11.2008

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Der Kläger, der seit März 1994 Lebenszeitbeamter bei der Beklagten ist, wurde im Januar 1992 in das Beamtenverhältnis auf Probe (Landespolizeidienst in Sachsen) berufen.

Entscheidung eingestellt am: 18.11.2008

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Die Revision gegen das Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 6. Mai 2008 ist nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen.

Entscheidung eingestellt am: 17.11.2008

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Die allein auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 17.11.2008

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Die 1950 geborene Klägerin war als Beamtin des gehobenen nichttechnischen Dienstes bis 2001 in der Funktion der Leiterin des Standesamtes im Berliner Bezirksamt … tätig.

Entscheidung eingestellt am: 12.12.2008

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Die auf den Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde des Klägers kann keinen Erfolg haben.

Entscheidung eingestellt am: 20.10.2008

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Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost; Personalserviceagentur Vivento; Statusamt; Funktionsämter; abstrakt-funktionelles Amt; konkret-funktionelles Amt; Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung;...

Entscheidung eingestellt am: 03.12.2008

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Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 2 und 3 VwGO gestützte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bleibt ohne Erfolg. Die Divergenzrüge greift nicht durch.

Entscheidung eingestellt am: 17.11.2008

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Abstrakt-funktionelles Amt; Amt im statusrechtlichen Sinne; amtsangemessene Beschäftigung; Beteiligung des Personalrats; dauernde Trennung von Amt und Funktion; dienstliches Bedürfnis; Dienstposten; funktionelles Amt; ...

Entscheidung eingestellt am: 12.12.2008

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Mit Telefax vom 9. November 2007 legte die Beklagte gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Sprungrevision ein. Dieses Rechtsmittel hatte das Verwaltungsgericht im angefochtenen Urteil zugelassen.

Entscheidung eingestellt am: 17.11.2008

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Aufwandsteuer, Aufwand, Zweitwohnungssteuer, Hauptwohnung, Nebenwohnung, Erstwohnung, Zweitwohnung, Studierende, Melderecht, allgemeines Wohnbedürfnis, Grundbedürfnis, Kinderzimmer, wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, ...

Entscheidung eingestellt am: 12.12.2008

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Aufwandsteuer; Aufwand; Zweitwohnungssteuer; Hauptwohnung; Nebenwohnung; Erstwohnung; Zweitwohnung; Studierende; allgemeines Wohnbedürfnis; Grundbedürfnis; Kinderzimmer; wirtschaftliche Leistungsfähigkeit; Sozialstaatsprinzip; ...

Entscheidung eingestellt am: 19.01.2009

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Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung von Zweitwohnungssteuer für eine Wohnung, die sie wegen ihres Studiums am Studienort Rostock gemietet hat.

Entscheidung eingestellt am: 29.01.2009

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Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung von Zweitwohnungssteuer für eine Wohnung, die er wegen seines Studiums am Studienort Rostock gemietet hat.

Entscheidung eingestellt am: 29.01.2009

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Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Rechtssache hat weder die grundsätzliche Bedeutung, die ihr die Antragstellerin beimisst, noch beruht das angefochtene Normenkontrollurteil auf einem Verfahrensfehler.

Entscheidung eingestellt am: 20.10.2008

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Der Antrag der Klägerin, das Verfahren fortzuführen (§ 152a Abs. 5 Satz 1 VwGO), wird abgelehnt.

Entscheidung eingestellt am: 04.12.2008

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Die allein auf die Grundsatzrüge gestützte Beschwerde (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) bleibt ohne Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 05.12.2008

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Ausweisung; fehlender Verzicht auf mündliche Verhandlung; Mündlichkeitsprinzip; Urteilsverfahren; Verfahrensrevision; Verletzung des rechtlichen Gehörs.

Entscheidung eingestellt am: 17.11.2008

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Der Kläger begehrt die verwaltungsrechtliche Rehabilitierung wegen der Enteignung eines Grundstücks, ...

Entscheidung eingestellt am: 04.12.2008

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Großhandel mit Arzneimitteln, Lagerung zum Zwecke des Handeltreibens, Erlaubnis, Betriebsstätte im Geltungsbereich des Arzneimittelgesetzes, Sitz des Unternehmens außerhalb der EU und des EWR.

Entscheidung eingestellt am: 17.11.2008

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Die allein auf die Grundsatzrüge gestützte Beschwerde (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) bleibt ohne Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 05.12.2008

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Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die geltend gemachten Zulassungsgründe gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 VwGO liegen nicht vor.

Entscheidung eingestellt am: 04.12.2008

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Die auf den Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde des Beklagten kann keinen Erfolg haben.

Entscheidung eingestellt am: 20.10.2008

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Die Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung, § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO.

Entscheidung eingestellt am: 20.10.2008

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Die auf die Revisionszulassungsgründe gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 VwGO gestützte Beschwerde des Klägers bleibt ohne Erfolg. Der Kläger, der am 1. April 2007 im Amt eines Baudirektors (BesGr. A 15) in den Ruhestand trat, ...

Entscheidung eingestellt am: 20.10.2008

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Die Klägerin begehrt die Verpflichtung der Beklagten, die Aufnahme ihres … mit 40 Betten der Unfallchirurgie statt der (allgemeinen) Chirurgie in den Krankenhausplan des Landes festzustellen.

Entscheidung eingestellt am: 04.12.2008

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Erledigung der Hauptsache; Hauptsacheerledigung; Konkurrentenklage; Feststellungsbescheid; Aufhebung eines Verwaltungsaktes; Rücknahme; Änderung; Änderungsbescheid; Krankenhausplanung; Krankenhausfinanzierung.

Entscheidung eingestellt am: 20.10.2008

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Der Kläger begehrt seine berufliche und seine verwaltungsrechtliche Rehabilitierung nach dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz (BerRehaG) und dem Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz (VwRehaG).

Entscheidung eingestellt am: 20.10.2008

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Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Der Rechtssache kommt die vom Kläger geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung nicht zu (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

Entscheidung eingestellt am: 18.11.2008

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Die Beschwerde hat Erfolg. Die Rechtssache besitzt die vom Beklagten geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

Entscheidung eingestellt am: 17.11.2008

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Betriebsprämie; Referenzwert; besondere Lage; Investition; Investitionsplan; Streitwert.

Entscheidung eingestellt am: 20.10.2008

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Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 04.12.2008

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Die Beschwerde der Klägerin ist zulässig und begründet. Die Revision ist gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen.

Entscheidung eingestellt am: 20.10.2008

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Der Kläger wendet sich gegen die Ausübung des denkmalschutzrechtlichen Vorkaufsrechts durch das beklagte Land aus Anlass einer Veräußerung der Burgruine Meistersel.

Entscheidung eingestellt am: 20.10.2008

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Die auf die Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und des Verfahrensmangels (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) gestützte Beschwerde ist unbegründet.

Entscheidung eingestellt am: 20.10.2008

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Die Beschwerde kann keinen Erfolg haben. Die von ihr als Zulassungsgrund geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) kommt der Rechtssache nicht zu.

Entscheidung eingestellt am: 08.10.2008

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Die Beschwerde hat keinen Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 05.12.2008

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Die Beschwerde kann keinen Erfolg haben. Die von ihr als Zulassungsgrund geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) kommt der Rechtssache nicht zu.

Entscheidung eingestellt am: 08.10.2008

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Die Beschwerde ist unbegründet. Die erhobenen Verfahrensrügen (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) greifen nicht durch.

Entscheidung eingestellt am: 20.10.2008

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Rechtliches Gehör; vorweggenommene Beweiswürdigung; Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme.

Entscheidung eingestellt am: 20.10.2008

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Die auf den Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin kann keinen Erfolg haben.

Entscheidung eingestellt am: 20.10.2008

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Der nach §§ 165, 151 Satz 1 VwGO statthafte und auch im Übrigen zulässige Antrag auf gerichtliche Entscheidung hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg. Im Übrigen ist er zurückzuweisen.

Entscheidung eingestellt am: 20.10.2008

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Ausbildungsförderung; Berichterstatter; objektive Beweisanzeichen; Bewilligungszeitraum; Darlehen; konsentierter Einzelrichter; Fremdvergleich; Indiz; abzugsfähige Schulden; Sprungrevision; Treuhandverhältnis; verdeckte Treuhand; ...

Entscheidung eingestellt am: 12.12.2008

weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz

Die auf den Zulassungsgrund des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Die (ersten) zwei Grundsatzrügen, mit denen die Antragsteller auf die aus dem Rechtsstaatsprinzip abgeleiteten Grundsätze der ...

Entscheidung eingestellt am: 20.10.2008

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Spruchreife; Verpflichtung zur Spruchreifmachung; Amtsermittlung; Sachverhaltsaufklärung; Verfahrensmangel; Geldleistungsverwaltungsakt; Ausbaubeitrag; Aufrechterhaltung; Teilbetrag; Beitragshöhe; Neuberechnung; Korrektur; mehrere Rechtsfehler;...

Entscheidung eingestellt am: 20.10.2008

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Kontoguthaben; Kontoguthaben als Surrogat; Lastenausgleich für Kontoguthaben; gesetzlicher Übergang eines Kontoguthabens wegen Lastenausgleichszahlung; Anspruchsübergang, Auszahlung von Kontoguthaben nach -; ...

Entscheidung eingestellt am: 19.01.2009

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Ausbildungsförderung; objektive Beweisanzeichen; Bewilligungszeitraum; Darlegungspflicht; Indizien; Rechtsschein; Treuhandabrede; Treuhandverhältnis; verdeckte Treuhand; Treu und Glauben; abzugsfähige Schulden; Verfügungsbeschränkung;...

Entscheidung eingestellt am: 12.12.2008

weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz

Der Kläger wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Beklagten vom 13. August 2004 zum Ausbau des Verkehrsflughafens Berlin-Schönefeld.

Entscheidung eingestellt am: 02.10.2008

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Die Beschwerde der Klägerin ist zulässig und begründet. Die Revision ist gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen.

Entscheidung eingestellt am: 20.10.2008

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Beurteilung; Neufassung

Entscheidung eingestellt am: 07.01.2009

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