Bundesverwaltungsgericht

Die Beschwerde, mit der die Klägerin rügt, das Urteil der Vorinstanz beruhe auf einem Verfahrensmangel (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO), hat keinen Erfolg. Die von der Beschwerde erhobene Aufklärungsrüge geht fehl.

Entscheidung eingestellt am: 08.11.2004

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Der Kläger wendet sich gegen einen Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamtes für den Ausbau der Bahnstrecke Berlin-Frankfurt (Oder) im Planungsabschnitt Erkner-Fürstenwalde.

Entscheidung eingestellt am: 08.12.2004

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Initiativrecht des Personalrats; Einführung eines elektronischen Zeiterfassungssystems; Mitbestimmung bei Einführung technischer Überwachungseinrichtungen.

Entscheidung eingestellt am: 04.12.2007

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Satzungsfehler; Unbeachtlichkeit; Nichtigkeit; Gesamtnichtigkeit; Abgabengerechtigkeit; öffentliche Einrichtung; Einrichtungsbegriff; Typisierung; Pauschalierung; Verwaltungspraktikabilität; Gestaltungsfreiheit des Satzungsgebers; Ergebniskontrolle.

Entscheidung eingestellt am: 02.12.2004

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Versagung der unbefristeten Aufenthaltserlaubnis; Ausweisungsgrund Sozialhilfebezug der Eltern; Ausweisungsgrund als abstrakter Versagungsgrund; Zulassung der Sprungrevision durch den Einzelrichter.

Entscheidung eingestellt am: 09.02.2005

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Die Kläger wenden sich gegen die Rückübertragung eines Grundstücks in Berlin-Prenzlauer Berg, das ihre Mutter mit notariellem Kaufvertrag vom 14. Juni 1935 von einem jüdischen Kaufmann aus Polen erworben hatte, an die Beigeladenen als Rechtsnachfolger ...

Entscheidung eingestellt am: 02.12.2004

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Arbeitszeit; Ausgleichsmaßnahmen; außerunterrichtliche Verpflichtungen; Benachteiligungsverbot; Gleichheitsgrundsatz; Klassenfahrt; Lehrer; Lehrerarbeitszeit; Mehrarbeitsvergütung; Mehrbeanspruchung; mittelbare und unmittelbare Diskriminierung; ...

Entscheidung eingestellt am: 09.02.2005

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Dienstherrnübergreifende Versetzung; nachträgliche Beseitigung der Einverständniserklärung des aufnehmenden Dienstherrn.

Entscheidung eingestellt am: 09.02.2005

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Arbeitszeit; Ausgleichsmaßnahmen; außerunterrichtliche Verpflichtungen; Benachteiligungsverbot; Gleichheitsgrundsatz; Klassenfahrt; Lehrer; Lehrerarbeitszeit; Mehrarbeitsvergütung; Mehrbeanspruchung; mittelbare und unmittelbare Diskriminierung; ...

Entscheidung eingestellt am: 09.02.2005

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Arbeitszeit; Ausgleichsmaßnahmen; außerunterrichtliche Verpflichtungen; Benachteiligungsverbot; Gleichheitsgrundsatz; Klassenfahrt; Lehrer; Lehrerarbeitszeit; Mehrarbeitsvergütung; Mehrbeanspruchung; mittelbare und unmittelbare Diskriminierung; ...

Entscheidung eingestellt am: 09.02.2005

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Dienstherrnübergreifende Versetzung; nachträgliche Beseitigung der Einverständniserklärung des aufnehmenden Dienstherrn.

Entscheidung eingestellt am: 09.02.2005

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Schädigung während der NS-Zeit; Treuhandverhältnis; Berechtigter; Veräußerung durch den Treuhänder; gesetzliche Vermutung; Widerlegung; Überzeugungsgrundsatz.

Entscheidung eingestellt am: 07.04.2005

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Die auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 02.11.2004

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1. Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 13.01.2005

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Die Klägerin ist als Leitende Regierungsdirektorin Leiterin eines Referats in der Abteilung ... … des Bundesnachrichtendienstes.

Entscheidung eingestellt am: 07.03.2008

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Dienstunfähigkeit; Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit; abstrakt-funktionelles Amt als Maßstab zur Beurteilung der Dienstfähigkeit; Übertragung des abstrakt-funktionellen Amtes; Zuordnung des abstrakt-funktionellen Amtes zu einer Behörde.

Entscheidung eingestellt am: 21.12.2004

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Wahl von Personalvertretungen durch Soldaten in militärischen Dienststellen; Antragsbefugnis des Bezirkspersonalrats; Antragsbefugnis einzelner Soldaten.

Entscheidung eingestellt am: 02.12.2004

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Bodenschutzrechtliche Anordnung; Ordnungspflichten; Insolvenz; schädliche Bodenveränderungen; Altlasten; kontaminierte Grundstücke; Insolvenzverwalter; störender Massegegenstand; Zustandsverantwortlichkeit; Masseverbindlichkeit, ...

Entscheidung eingestellt am: 02.11.2004

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Die Beschwerde des Beklagten ist zulässig und begründet. Soweit der Beklagte durch das anzufechtende Urteil beschwert ist, ist die Revision gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO i.V.m. § 138 Abs. 1 Satz 2 FlurbG zuzulassen.

Entscheidung eingestellt am: 08.11.2004

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Soldatenbeteiligung; Vertrauenspersonen oder Personalvertretungen; Stäbe der Divisionen; Stäbe der Korps; Gleichbehandlungsgrundsatz.

Entscheidung eingestellt am: 08.11.2004

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Planfeststellung für Bau einer Bundesfernstraße; Anhörungsverfahren; Einwendungsausschluss.

Entscheidung eingestellt am: 25.11.2004

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Genehmigung zum Verlassen; Verstoß gegen Genehmigungspflicht; Studium an ausländischer Hochschule; Heranstehen zur Einberufung; besondere Härte.

Entscheidung eingestellt am: 18.02.2005

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Finanzdienstleistungsaufsicht; Finanzportfolioverwaltung; Gesellschaft bürgerlichen Rechts; Investmentclub; Trader.

Entscheidung eingestellt am: 06.01.2006

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Der Senat hat mit Beschluss vom 20. Januar 2004 (BVerwG 9 VR 27.03) den Antrag der Kläger auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss abgelehnt und sich dabei mit dem Vorbringen der Kläger im Einzelnen befasst

Entscheidung eingestellt am: 08.11.2004

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Unterhaltsbeitrag; Nicht-Würdigkeit.

Entscheidung eingestellt am: 13.01.2005

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Dem Kläger ist gemäß § 166 VwGO i.V.m. den §§ 114 und 119 Abs. 1 Satz 2 ZPO Prozesskostenhilfe zu bewilligen.

Entscheidung eingestellt am: 26.04.2005

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Die auf den Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 02.11.2004

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Die Klägerin betreibt eine Schmelzanlage, deren Betrieb als Altanlage sie mit Schreiben vom 25. Februar 1992 der zuständigen Behörde angezeigt hat. Sie wendet sich gegen eine auf die Zeit von 22 Uhr bis 6 Uhr bezogene Teilstilllegung, ...

Entscheidung eingestellt am: 25.11.2004

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Schienenwegeplanung, City-Tunnel Leipzig, Planfeststellungsbeschluss, Bestandskraft, Einwendungsausschluss, Präklusion, Änderungsplanfeststellungsbeschluss, enteignungsrechtliche Vorwirkung, Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums, ...

Entscheidung eingestellt am: 02.11.2004

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Die Ansicht, § 1 Abs. 3 BauGB statuiere nicht mehr als eine "Pflicht zu konsequenter Planung" (Koch/Hendler, Baurecht, Raumordnungs- und Landesplanungsrecht, 3. Aufl. 2001, S. 168), erschöpft den pflichtbegründenden Regelungsgehalt der Vorschrift nicht. E

Entscheidung eingestellt am: 18.12.2004

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Abstrakter Feststellungsantrag; Anlass gebender Vorgang und künftige Sachverhalte.

Entscheidung eingestellt am: 02.12.2004

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Milchquote; Referenzmenge; Rückgewähr nach Ende eines Pachtverhältnisses; alsbaldige Weiterverpachtung an aktiven Milcherzeuger.

Entscheidung eingestellt am: 02.12.2004

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Sicherheitsüberprüfung; sicherheitsempfindliche Tätigkeit; Einstellung des Sicherheitsüberprüfungsverfahrens; Georgien; Ehefrau.

Entscheidung eingestellt am: 13.01.2005

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Notwendige Stellplätze; Herstellungspflicht; fehlender Stellplatznachweis; Stellplatzablösung; Ausgleichsbetrag; Surrogatcharakter; Ausgleichsfunktion; Sonderabgabe; Gesetzgebungskompetenz; Finanzverfassung.

Entscheidung eingestellt am: 06.04.2005

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Erfordernis des gemeindlichen Einvernehmens; Einvernehmensfrist; Einvernehmensfiktion; Vervollständigung des Bauantrages; Mitwirkungslast der Gemeinde.

Entscheidung eingestellt am: 02.12.2004

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Milch; Milchquote; Milch-Garantiemenge; Referenzmenge; staatliche Reserve; Abzug zugunsten der staatlichen Reserve; Zusatzabgabenverordnung; Verordnungsermächtigung; Zitiergebot;...

Entscheidung eingestellt am: 02.12.2004

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Die Beschwerde ist unzulässig. Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) ist nicht den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO entsprechend dargetan.

Entscheidung eingestellt am: 26.04.2005

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Beurteilung; Stellungnahme; nächsthöherer Vorgesetzter; Änderung von Einzelmerkmalswertungen; Begründung; Personenkenntnis.

Entscheidung eingestellt am: 13.01.2005

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Die nach § 99 Abs. 2 Satz 12 VwGO statthafte Beschwerde ist unbegründet. Das Oberverwaltungsgericht hat zutreffend festgestellt, dass die Weigerung des Innenministeriums Mecklenburg-Vorpommern vom 9. Dezember 2002/12. März 2003, die Behördenakten ...

Entscheidung eingestellt am: 02.11.2004

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Unternehmen; Einheitswert; Ersatzeinheitswert; Reinvermögen; Bilanz; Steuerbilanz; Handelsbilanz; Bewertungsrecht; Bewertungsgesetz; beweiskräftige Unterlage; Anlagevermögen; Umlaufvermögen; Anlage- und Umlaufvermögen; Westvermögen; ...

Entscheidung eingestellt am: 21.12.2004

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Höhe des Anspruchs; Kürzung der Bemessungsgrundlage; Kürzungsbetrag; Kürzungsbeträge; Degression; Anteilsdegression; Gesamtdegression; Erbe; Erbengemeinschaft; Gesamthandsgemeinschaft; Bruchteilsgemeinschaft; Berechtigter; ...

Entscheidung eingestellt am: 21.12.2004

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Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Der Rechtssache kommt die vom Kläger behauptete grundsätzliche Bedeutung nicht zu.

Entscheidung eingestellt am: 25.11.2004

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Der Kläger wendet sich gegen die unter dem 19. Dezember 2000 erteilte Dritte atomrechtliche Teilgenehmigung zum Betrieb der Pilot-Konditionierungsanlage Gorleben.

Entscheidung eingestellt am: 29.06.2005

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Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Die behauptete grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) kommt der Rechtssache nicht zu.

Entscheidung eingestellt am: 25.11.2004

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Die auf Zulassung der Revision gerichtete Beschwerde der Beklagten ist nicht begründet. Die Rechtssache hat nicht, wie von der Beklagten geltend gemacht, grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

Entscheidung eingestellt am: 21.10.2004

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1. Die auf sämtliche Revisionszulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 24.06.2005

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Die auf § 132 Abs. 2 Nrn. 1 und 3 VwGO gestützte Beschwerde bleibt erfolglos. Das Beschwerdevorbringen rechtfertigt die Zulassung der Revision nicht.

Entscheidung eingestellt am: 08.11.2004

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Die Beschwerde ist nicht begründet. Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) liegt nicht vor.

Entscheidung eingestellt am: 25.11.2004

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Beamter des gehobenen Dienstes; Hinterziehung von Einkommen- und Gewerbesteuer über 5 Jahre (Steuerschaden etwa 134 000 DM); ungenehmigte Nebentätigkeit über ca. 5 Jahre und weitere Pflichtverletzungen ...

Entscheidung eingestellt am: 08.12.2004

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Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO gestützte Beschwerde bleibt erfolglos. Das Beschwerdevorbringen rechtfertigt die Zulassung der Revision nicht.

Entscheidung eingestellt am: 26.10.2004

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Umstrukturierung der Deutschen Bundesbahn in die Deutsche Bahn AG; unterwertige Beschäftigung von Beamten; telefonische Erreichbarkeit zu Hause; Anwesenheitspflicht zu Hause; bewusstes Missverstehen der Beamtenpflichten; abstrakt-funktionelles Amt; ...

Entscheidung eingestellt am: 13.01.2005

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Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) liegt nicht vor.

Entscheidung eingestellt am: 02.11.2004

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Erlaubnis, wasserrechtliche; wasserrechtliche Erlaubnis für Fährbetrieb; Versagung einer wasserrechtlichen Erlaubnis; Anfechtung einer wasserrechtlichen Erlaubnis durch Berufsfischer; Bedarf für Gewässerbenutzung; Gewässerbenutzung, Bedarf für -; ...

Entscheidung eingestellt am: 07.10.2004

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Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Der geltend gemachte Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) liegt nicht vor.

Entscheidung eingestellt am: 02.11.2004

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Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs ist nicht begründet. Die geltend gemachten Zulassungsgründe (§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO) liegen nicht vor.

Entscheidung eingestellt am: 21.10.2004

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Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung von Ablösebeträgen in Bezug auf ein Grundstück, das 1989 in Volkseigentum überführt und ihr 1994 zurückübertragen wurde. Das Verwaltungsgericht hat die Klage gegen die noch im Streit stehenden ...

Entscheidung eingestellt am: 25.11.2004

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Bodenneuordnung nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz; Wertermittlung; Grundstückseigentum; Gebäudeeigentum; Trennung zwischen Boden- und Gebäudeeigentum; Erbbaurecht; Wertgleichheit; Bodenwert; Wertminderung; ...

Entscheidung eingestellt am: 25.11.2004

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Beteiligung der Personalvertretung; Mitwirkung beim Erlass von Verwaltungsvorschriften; mitbestimmungspflichtige Angelegenheiten; Maßnahmen zur Hebung der Arbeitsleistung; Pflichtstundenzahl für Lehrer; Streichung der Altersermäßigung.

Entscheidung eingestellt am: 13.10.2004

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Verfügungsberechtigter; Erlösauskehr; Verfügung über Vermögenswert; Grundstücksverkehrsgenehmigung.

Entscheidung eingestellt am: 07.10.2004

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Erschließungsbeitrag; Verteilung des Erschließungsaufwands; erschlossene Grundstücke; Erschließungsvorteil; Bodenrecht; Tiefenbegrenzung im unbeplanten Innenbereich; Gleichheitssatz; Abgabengerechtigkeit.

Entscheidung eingestellt am: 02.11.2004

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