Bundesverwaltungsgericht

Juni 2007

Entscheidung

BVerwG 1 B 133.06 - Beschluss

29.06.2007 PDF-Download Bestellen

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Der Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) ist teilweise nicht den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO entsprechend dargetan, ...

Entscheidung eingestellt am: 29.08.2007

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Entscheidung

BVerwG 4 BN 22.07 - Beschluss

29.06.2007 PDF-Download Bestellen

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Revision ist nicht nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO wegen eines Verfahrensmangels zuzulassen.

Entscheidung eingestellt am: 09.08.2007

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Entscheidung

BVerwG 1 WDS-VR 5.07 - Beschluss

28.06.2007 PDF-Download Bestellen

Sonderurlaub; Deutsche Flugsicherung GmbH; wichtiger Grund; Arbeitsverhältnis.

Entscheidung eingestellt am: 04.09.2007

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Entscheidung

BVerwG 3 B 135.06 - Beschluss

28.06.2007 PDF-Download Bestellen

Die Beschwerde ist unbegründet. Die geltend gemachten Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 Nr. 1, 2 und 3 VwGO liegen nicht vor.

Entscheidung eingestellt am: 13.08.2007

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Entscheidung

BVerwG 7 C 5.07 - Urteil

28.06.2007 PDF-Download Bestellen

Abfallbesitzer, Entsorgungspflicht des; Abfallbesitz; Abfallerzeuger, Besitz des; Abfallerzeuger, Entsorgungspflicht des; beauftragter Dritter im Abfallrecht; Verantwortlichkeit im Abfallrecht; abfallrechtliche Anordnung; Nachweisverordnung; ...

Entscheidung eingestellt am: 09.08.2007

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Entscheidung

BVerwG 10 B 36.07 - Beschluss

28.06.2007 PDF-Download Bestellen

Die allein auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde des Klägers ist unbegründet.

Entscheidung eingestellt am: 15.08.2007

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Entscheidung

BVerwG 8 B 21.07 - Beschluss

28.06.2007 PDF-Download Bestellen

Die beantragte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand war zu gewähren. Die Klägerin hat gemäß § 60 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 Satz 2 VwGO glaubhaft gemacht, ohne Verschulden verhindert gewesen zu sein, die einmonatige Frist nach § 133 Abs. 2 VwGO zur ...

Entscheidung eingestellt am: 09.08.2007

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Entscheidung

BVerwG 3 B 117.06 - Beschluss

28.06.2007 PDF-Download Bestellen

Mit Bescheid vom 25. November 2005 stellte das Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt - Nebenstelle Dessau - fest, dass der Kläger politisch Verfolgter ...

Entscheidung eingestellt am: 14.08.2007

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Entscheidung

BVerwG 7 B 4.07 - Beschluss

28.06.2007 PDF-Download Bestellen

Gegenstand des Verfahrens ist ein Vorbescheid und eine Teilgenehmigung (Baufeldfreimachung) für die Errichtung und ...

Entscheidung eingestellt am: 14.08.2007

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Entscheidung

BVerwG 7 C 3.07 - Urteil

28.06.2007 PDF-Download Bestellen

Benutzung eines Gewässers; Grundwasser; Zutagefördern; Ableiten; Ausbau eines Gewässers; dem Ausbau dienende Maßnahme; Dauerhaftigkeit; Bauarbeiten; Grundwasserhaltung; Ausbau einer Bundeswasserstraße; Grundwasserentnahmeentgelt; Sonderabgabe; ...

Entscheidung eingestellt am: 29.08.2007

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Entscheidung

BVerwG 3 B 51.07 - Beschluss

27.06.2007 PDF-Download Bestellen

Die Beschwerde bzw. der Antrag auf Zulassung der Revision ist unzulässig, weil Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte bzw. Verwaltungsgerichtshöfe ...

Entscheidung eingestellt am: 23.07.2007

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Entscheidung

BVerwG 5 B 66.07 - Beschluss

27.06.2007 PDF-Download Bestellen

Die Anhörungsrüge, mit der der Kläger eine Verletzung des rechtlichen Gehörs geltend macht und beantragt, das Streitwertfestsetzungsverfahren fortzuführen ...

Entscheidung eingestellt am: 14.08.2007

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Entscheidung

BVerwG 3 B 50.07 - Beschluss

27.06.2007 PDF-Download Bestellen

Die Beschwerde bzw. der Antrag auf Zulassung der Revision ist unzulässig, weil Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte bzw. Verwaltungsgerichtshöfe ...

Entscheidung eingestellt am: 23.07.2007

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Entscheidung

BVerwG 3 B 54.07 - Beschluss

27.06.2007 PDF-Download Bestellen

Die Beschwerde bzw. der Antrag auf Zulassung der Revision ist unzulässig, weil Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte bzw. Verwaltungsgerichtshöfe ...

Entscheidung eingestellt am: 23.07.2007

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Entscheidung

BVerwG 4 A 2004.05 - Urteil

27.06.2007 PDF-Download Bestellen

Planfeststellung; luftrechtliche ~; Fluglärm; Zumutbarkeit; Schutzvorkehrungen; Übernahmeanspruch; Reichweite eines ~-s; Wohngrundstück; Betriebsgrundstück; Entschädigung; Entschädigungsverfahren; Entschädigungsbehörde; Bindung der ~; Enteignung.

Entscheidung eingestellt am: 02.10.2007

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Entscheidung

BVerwG 3 B 52.07 - Beschluss

27.06.2007 PDF-Download Bestellen

Die Beschwerde bzw. der Antrag auf Zulassung der Revision ist unzulässig, weil Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte bzw. Verwaltungsgerichtshöfe ...

Entscheidung eingestellt am: 23.07.2007

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Entscheidung

BVerwG 3 B 55.07 - Beschluss

27.06.2007 PDF-Download Bestellen

Die Beschwerde bzw. der Antrag auf Zulassung der Revision ist unzulässig, weil Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte bzw. Verwaltungsgerichtshöfe ...

Entscheidung eingestellt am: 23.07.2007

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Entscheidung

BVerwG 4 BN 18.07 - Beschluss

27.06.2007 PDF-Download Bestellen

Die auf sämtliche Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Das Oberverwaltungsgericht hat den Normenkontrollantrag der Antragstellerin abgelehnt, ...

Entscheidung eingestellt am: 02.08.2007

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Entscheidung

BVerwG 6 C 9.06 - Urteil

27.06.2007 PDF-Download Bestellen

Lizenz; Beförderungslizenz; Exklusivlizenz; Briefsendung; Briefbeförderung; Universaldienst; Universaldienstleistung; trennbare Dienstleistung; besondere Leistungsmerkmale; Übernacht-Zustellung.

Entscheidung eingestellt am: 04.09.2007

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Entscheidung

BVerwG 3 B 53.07 - Beschluss

27.06.2007 PDF-Download Bestellen

Die Beschwerde bzw. der Antrag auf Zulassung der Revision ist unzulässig, weil Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte bzw. Verwaltungsgerichtshöfe ...

Entscheidung eingestellt am: 23.07.2007

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Entscheidung

BVerwG 3 B 49.07 - Beschluss

27.06.2007 PDF-Download Bestellen

Die Beschwerde bzw. der Antrag auf Zulassung der Revision ist unzulässig, weil Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte bzw. Verwaltungsgerichtshöfe ...

Entscheidung eingestellt am: 23.07.2007

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Entscheidung

BVerwG 3 B 130.06 - Beschluss

27.06.2007 PDF-Download Bestellen

Der Kläger macht Ansprüche nach dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz BerRehaG geltend. Der Beklagte hat den Antrag des Klägers durch Bescheid vom 22. November 2000 mit der Begründung abgelehnt, ...

Entscheidung eingestellt am: 29.08.2007

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Entscheidung

BVerwG 6 C 13.06 - Urteil

27.06.2007 PDF-Download Bestellen

Die Klägerin erbringt Postdienstleistungen. Nach derzeitiger Rechtslage (§ 51 Satz 1 Postgesetz PostG vom 22. Dezember 1997, BGBl I S. 3294, in der Fassung des Gesetzes vom 16. August 2002, BGBl I S. 3218) steht ihr bis zum 31. Dezember 2007 das ...

Entscheidung eingestellt am: 04.09.2007

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Entscheidung

BVerwG 5 C 7.07 - Beschluss

27.06.2007 PDF-Download Bestellen

Die Klägerin macht im Rahmen der Anhörungsrüge geltend, der erkennende Senat habe ihr Vorbringen, sich bereits vor dem Jahr 2002 um die deutsche Staatsangehörigkeit beworben zu haben, indem sie zuvor die Aufnahme nicht nur als deutsche Volkszugehörige,...

Entscheidung eingestellt am: 06.09.2007

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Entscheidung

BVerwG 2 B 62.06 - Beschluss

27.06.2007 PDF-Download Bestellen

Die auf sämtliche Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde ist unbegründet.

Entscheidung eingestellt am: 14.08.2007

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Entscheidung

BVerwG 3 B 119.06 - Beschluss

27.06.2007 PDF-Download Bestellen

Die Beschwerde ist begründet.

Entscheidung eingestellt am: 14.08.2007

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Entscheidung

BVerwG 2 B 63.06 - Beschluss

27.06.2007 PDF-Download Bestellen

Die Revision ist nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen.

Entscheidung eingestellt am: 14.08.2007

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Entscheidung

BVerwG 4 B 25.07 - Beschluss

27.06.2007 PDF-Download Bestellen

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Revision ist nicht nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zuzulassen.

Entscheidung eingestellt am: 02.08.2007

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Entscheidung

BVerwG 5 B 64.06 - Beschluss

27.06.2007 PDF-Download Bestellen

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts hat keinen Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 02.08.2007

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Entscheidung

BVerwG 3 B 56.07 - Beschluss

27.06.2007 PDF-Download Bestellen

Die Beschwerde bzw. der Antrag auf Zulassung der Revision ist unzulässig, weil Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte bzw. Verwaltungsgerichtshöfe ...

Entscheidung eingestellt am: 23.07.2007

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Entscheidung

BVerwG 3 B 118.06 - Beschluss

27.06.2007 PDF-Download Bestellen

Die Beschwerde ist begründet. Die Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung i.S.d. § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO.

Entscheidung eingestellt am: 14.08.2007

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Entscheidung

BVerwG 6 C 14.06 - Urteil

27.06.2007 PDF-Download Bestellen

Die Klägerin erbringt Postdienstleistungen. Nach derzeitiger Rechtslage (§ 51 Satz 1 Postgesetz PostG vom 22. Dezember 1997, BGBl I S. 3294, in der Fassung des Gesetzes vom 16. August 2002, BGBl I S. 3218) steht ihr bis zum 31. Dezember 2007 ...

Entscheidung eingestellt am: 04.09.2007

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Entscheidung

BVerwG 3 B 48.07 - Beschluss

27.06.2007 PDF-Download Bestellen

Die Beschwerde bzw. der Antrag auf Zulassung der Revision ist unzulässig, weil Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte bzw. Verwaltungsgerichtshöfe ...

Entscheidung eingestellt am: 23.07.2007

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Entscheidung

BVerwG 6 A 1.06 - Urteil

27.06.2007 PDF-Download Bestellen

Wahl der Gleichstellungsbeauftragten beim Bundesnachrichtendienst; Wahlanfechtung; erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts; Wahlwerbung der Kandidatinnen; Verbot strafbarer Ehrverletzung und sittenwidriger Wahlbeeinflussung; ...

Entscheidung eingestellt am: 29.08.2007

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Entscheidung

BVerwG 10 B 30.07 - Beschluss

27.06.2007 PDF-Download Bestellen

Dem Kläger kann die beantragte Prozesskostenhilfe nicht bewilligt werden, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus den nachstehenden Gründen keine Aussicht auf Erfolg hat (§ 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO).

Entscheidung eingestellt am: 09.08.2007

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Entscheidung

BVerwG 3 B 104.06 - Beschluss

27.06.2007 PDF-Download Bestellen

Die Beschwerde ist begründet.

Entscheidung eingestellt am: 14.08.2007

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Entscheidung

BVerwG 6 C 8.06 - Urteil

27.06.2007 PDF-Download Bestellen

Die Klägerin erbringt Postdienstleistungen. Nach derzeitiger Rechtslage (§ 51 Satz 1 Postgesetz PostG vom 22. Dezember 1997, BGBl I S. 3294, in der Fassung des Gesetzes vom 16. August 2002, BGBl I S. 3218) steht ihr bis zum 31. Dezember 2007 ...

Entscheidung eingestellt am: 04.09.2007

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Entscheidung

BVerwG 3 B 89.06 - Beschluss

27.06.2007 PDF-Download Bestellen

Die Beschwerde ist unbegründet.

Entscheidung eingestellt am: 16.10.2007

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Entscheidung

BVerwG 1 WB 59.06 - Beschluss

26.06.2007 PDF-Download Bestellen

Sicherheitsüberprüfung; Strafverfahren; Einstellung; Beurteilungsspielraum.

Entscheidung eingestellt am: 04.09.2007

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Entscheidung

BVerwG 2 B 52.07 - Beschluss

26.06.2007 PDF-Download Bestellen

Die auf sämtliche Zulassungsgründe nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 VwGO gestützte Beschwerde ist unbegründet. Keiner der Zulassungsgründe ist verwirklicht.

Entscheidung eingestellt am: 14.08.2007

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Entscheidung

BVerwG 3 B 113.06 - Beschluss

26.06.2007 PDF-Download Bestellen

Der Kläger beansprucht Rehabilitierung nach dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz (BerRehaG) als verfolgter Schüler ...

Entscheidung eingestellt am: 14.08.2007

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Entscheidung

BVerwG 3 B 112.06 - Beschluss

26.06.2007 PDF-Download Bestellen

Der Kläger beansprucht berufliche Rehabilitierung nach dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz (BerRehaG), da er in der Zeit vom 1. Januar 1985 bis zu seiner Ausreise ...

Entscheidung eingestellt am: 14.08.2007

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Entscheidung

BVerwG 8 B 2.07 - Beschluss

26.06.2007 PDF-Download Bestellen

Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde der Beklagten ist begründet. Die Revision ist zuzulassen. In einem Revisionsverfahren kann voraussichtlich die aufgeworfene Frage geklärt werden, ...

Entscheidung eingestellt am: 02.08.2007

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Entscheidung

BVerwG 5 B 149.07 - Beschluss

26.06.2007 PDF-Download Bestellen

Die Beschwerde ist nicht begründet.

Entscheidung eingestellt am: 14.08.2007

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Entscheidung

BVerwG 1 WB 12.07 - Beschluss

26.06.2007 PDF-Download Bestellen

Laufbahn; Eignung; Verwaltungspraxis; Selbstbindung.

Entscheidung eingestellt am: 04.09.2007

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Entscheidung

BVerwG 4 BN 24.07 - Beschluss

26.06.2007 PDF-Download Bestellen

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Revision ist nicht nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen.

Entscheidung eingestellt am: 02.08.2007

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Entscheidung

BVerwG 3 B 108.06 - Beschluss

25.06.2007 PDF-Download Bestellen

Die in Serbien geborene Klägerin hat von 1985 bis 1989 in Belgrad eine Ausbildung zur Krankenschwester absolviert.

Entscheidung eingestellt am: 14.08.2007

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Entscheidung

BVerwG 3 B 82.06 - Beschluss

25.06.2007 PDF-Download Bestellen

Heilpraktikererlaubnis; Faltenunterspritzung.

Entscheidung eingestellt am: 02.08.2007

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Entscheidung

BVerwG 4 BN 17.07 - Beschluss

25.06.2007 PDF-Download Bestellen

Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 VwGO gestützte Beschwerde bleibt erfolglos. Das Beschwerdevorbringen rechtfertigt die Zulassung der Revision nicht.

Entscheidung eingestellt am: 03.08.2007

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Entscheidung

BVerwG 10 B 56.07 - Beschluss

22.06.2007 PDF-Download Bestellen

Dem Kläger kann die beantragte Prozesskostenhilfe nicht bewilligt werden, weil er die in jedem Rechtszug gesondert vorzulegende Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nicht eingereicht hat.

Entscheidung eingestellt am: 09.08.2007

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Entscheidung

BVerwG 3 C 28.06 - Urteil

21.06.2007 PDF-Download Bestellen

Vermögenszuordnung; öffentliche Restitution; Rückübertragung; Alteigentum; Buchungsfreiheit von Grundstücken; Wegegrundstück; Grabengrundstück; Gemeinde; Interessentengemeinschaft; Gutsbezirk; Bodenreform; Beweisnot; Beweismaß.

Entscheidung eingestellt am: 29.08.2007

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Entscheidung

BVerwG 3 C 27.06 - Urteil

21.06.2007 PDF-Download Bestellen

Vermögenszuordnung; öffentliche Restitution; Rückübertragung; Alteigentum; Buchungsfreiheit von Grundstücken; Wegegrundstück; Grabengrundstück; Gemeinde; Interessentengemeinschaft; Gutsbezirk; Bodenreform; Beweisnot; Beweismaß.

Entscheidung eingestellt am: 29.08.2007

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Entscheidung

BVerwG 8 C 1.07 - Urteil

21.06.2007 PDF-Download Bestellen

Unlautere Machenschaften; Inanspruchnahme nach dem Aufbaugesetz; Abriss; baufällige Gebäude; fehlende Neubebauungsabsicht; Grundstück unter staatlicher Verwaltung.

Entscheidung eingestellt am: 09.08.2007

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Entscheidung

BVerwG 3 C 29.06 - Urteil

21.06.2007 PDF-Download Bestellen

Vermögenszuordnung; öffentliche Restitution; Rückübertragung; Alteigentum; Buchungsfreiheit von Grundstücken; Wegegrundstück; Grabengrundstück; Gemeinde; Interessentengemeinschaft; Gutsbezirk; Bodenreform; Beweisnot; Beweismaß.

Entscheidung eingestellt am: 29.08.2007

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Entscheidung

BVerwG 3 C 30.06 - Urteil

21.06.2007 PDF-Download Bestellen

Vermögenszuordnung; öffentliche Restitution; Rückübertragung; Alteigentum; Buchungsfreiheit von Grundstücken; Wegegrundstück; Grabengrundstück; Gemeinde; Interessentengemeinschaft; Gutsbezirk; Bodenreform; Beweisnot; Beweismaß.

Entscheidung eingestellt am: 29.08.2007

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Entscheidung

BVerwG 3 C 33.06 - Urteil

21.06.2007 PDF-Download Bestellen

Vermögenszuordnung; öffentliche Restitution; Rückübertragung; Alteigentum; Buchungsfreiheit von Grundstücken; Wegegrundstück; Grabengrundstück; Gemeinde; Interessentengemeinschaft; Gutsbezirk; Bodenreform; Beweisnot; Beweismaß.

Entscheidung eingestellt am: 29.08.2007

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Entscheidung

BVerwG 3 C 32.06 - Urteil

21.06.2007 PDF-Download Bestellen

Vermögenszuordnung; öffentliche Restitution; Rückübertragung; Alteigentum; Buchungsfreiheit von Grundstücken; Wegegrundstück; Grabengrundstück; Gemeinde; Interessentengemeinschaft; Gutsbezirk; Bodenreform; Beweisnot; Beweismaß.

Entscheidung eingestellt am: 29.08.2007

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Entscheidung

BVerwG 3 C 31.06 - Urteil

21.06.2007 PDF-Download Bestellen

Vermögenszuordnung; öffentliche Restitution; Rückübertragung; Alteigentum; Buchungsfreiheit von Grundstücken; Wegegrundstück; Grabengrundstück; Gemeinde; Interessentengemeinschaft; Gutsbezirk; Bodenreform; Beweisnot; Beweismaß.

Entscheidung eingestellt am: 29.08.2007

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Entscheidung

BVerwG 3 C 11.06 - Urteil

21.06.2007 PDF-Download Bestellen

Rechtskraft; Änderungsbescheid; Wirksamkeit; Wirksamwerden; Klaglosstellung; Erledigung; Vermögenszuordnung; Zuordnungsbescheid; gesetzlicher Eigentumserwerb; Offenkundigkeit eines Eigentumserwerbs; ...

Entscheidung eingestellt am: 09.08.2007

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Entscheidung

BVerwG 2 C 17.06 - Urteil

21.06.2007 PDF-Download Bestellen

Auslandsdienstbezüge; Mietzuschuss; Teilzeitbeschäftigung; Altersteilzeit; Proportionalitätsgrundsatz; Kürzung des Mietzuschusses bei Altersteilzeit; Alimentationsgrundsatz; Fürsorgepflicht des Dienstherrn; Vertrauensschutz;...

Entscheidung eingestellt am: 29.08.2007

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Entscheidung

BVerwG 8 C 8.06 - Urteil

21.06.2007 PDF-Download Bestellen

Kollektivverfolgung; Gruppenverfolgung; Verfolgungsvermutung; Nationalsozialismus; Jude; „Halbjude“; „Mischling ersten Grades“; „Mischling zweiten Grades“; Beweislage; Erkenntnisstand; Erkenntnismittel; Beweismaß.

Entscheidung eingestellt am: 29.08.2007

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Entscheidung

BVerwG 3 C 24.06 - Beschluss

21.06.2007 PDF-Download Bestellen

Staatliche Verwaltung; nicht auffindbarer Eigentümer; nicht bekannter oder nicht auffindbarer Miterbe; Erbe; Erbengemeinschaft; Gesamthandseigentum; herrenloses Eigentum; öffentliches Aufgebot; Aufgebotsverfahren; Ausschluss; Ausschlussbescheid; ...

Entscheidung eingestellt am: 05.09.2007

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Entscheidung

BVerwG 3 C 39.06 - Urteil

21.06.2007 PDF-Download Bestellen

Arzneimittelzulassung; Nachzulassung; Inhalt der Zulassungsentscheidung; Auflagen; Gegenanzeigen; Warnhinweise; Prüfungen; Teilversagung; Anwendungsausschluss; Anwendungsgebiete; Indikation; Kontraindikation.

Entscheidung eingestellt am: 04.09.2007

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Entscheidung

BVerwG 2 C 3.06 - Urteil

21.06.2007 PDF-Download Bestellen

genehmigungsfreie Nebentätigkeit, Anzeigepflicht; Recht auf informationelle Selbstbestimmung; allgemeine Handlungsfreiheit; Wissenschaftsfreiheit; Gleichheitssatz; Verhältnismäßigkeit; Erforderlichkeit; Alimentation.

Entscheidung eingestellt am: 29.08.2007

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Entscheidung

BVerwG 2 A 6.06 - Urteil

21.06.2007 PDF-Download Bestellen

Verwendung von Soldaten im Bundesnachrichtendienst; Festlegung der Zuständigkeiten von Bundesminister der Verteidigung und Präsident des Bundesnachrichtendienstes durch Vereinbarung; gemeinsames Auswahlverfahren für Soldaten und Einstellungsbewerber;...

Entscheidung eingestellt am: 29.08.2007

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Entscheidung

BVerwG 3 B 97.06 - Beschluss

21.06.2007 PDF-Download Bestellen

Der Kläger beansprucht berufliche Rehabilitierung nach dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz (BerRehaG) wegen der verfolgungsbedingten Beendigung seines Arbeitsverhältnisses als Dozent am Institut für Lehrerbildung in Weimar.

Entscheidung eingestellt am: 23.07.2007

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Entscheidung

BVerwG 8 C 9.06 - Urteil

21.06.2007 PDF-Download Bestellen

Schädigung, Zeitpunkt; Beteiligung; Siedlungsunternehmen; Parzellierung; Restitutionsausschuss; Gleichheitssatz; Enteignung; Durchgriff.

Entscheidung eingestellt am: 29.08.2007

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Entscheidung

BVerwG 4 KSt 1001.07 - Beschluss

21.06.2007 PDF-Download Bestellen

Kostenfestsetzung; Entscheidung durch Urkundsbeamte der Geschäftsstelle; Erinnerung; Vergütung des Rechtsanwalts im Erinnerungsverfahren.

Entscheidung eingestellt am: 02.08.2007

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Entscheidung

BVerwG 4 B 8.07 - Beschluss

21.06.2007 PDF-Download Bestellen

Die auf sämtliche Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Das Beschwerdevorbringen rechtfertigt die Zulassung der Revision nicht.

Entscheidung eingestellt am: 02.08.2007

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Entscheidung

BVerwG 2 B 28.07 - Beschluss

21.06.2007 PDF-Download Bestellen

Dem Beklagten kann die beantragte Prozesskostenhilfe nicht bewilligt werden, weil die Nichtzulassungsbeschwerde, ...

Entscheidung eingestellt am: 14.08.2007

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Entscheidung

BVerwG 2 B 64.07 - Beschluss

20.06.2007 PDF-Download Bestellen

Die Beschwerde ist unstatthaft. Gegen Entscheidungen des Verwaltungsgerichts, in denen es über einen auf § 56 Abs. 4 SG gestützten Rückzahlungsanspruch des Dienstherrn gegen einen ehemaligen Soldaten entschieden hat, ...

Entscheidung eingestellt am: 02.08.2007

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Entscheidung

BVerwG 2 B 60.07 - Beschluss

19.06.2007 PDF-Download Bestellen

Die allein auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung (§ 69 BDG, § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde ist unbegründet.

Entscheidung eingestellt am: 14.08.2007

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Entscheidung

BVerwG 4 VR 2.07 - Beschluss

19.06.2007 PDF-Download Bestellen

Militärflugplatz; Änderungsgenehmigung; aufschiebende Wirkung; Fortdauer der ; Rechtsmittelgericht; berichtigende Auslegung; Suspensiveffekt.

Entscheidung eingestellt am: 16.07.2007

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Entscheidung

BVerwG 2 B 36.07 - Beschluss

18.06.2007 PDF-Download Bestellen

Die auf den Revisionszulassungsgrund des Verfahrensmangels gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO gestützte Beschwerde kann keinen Erfolg haben.

Entscheidung eingestellt am: 02.08.2007

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Entscheidung

BVerwG 9 VR 13.06 - Beschluss

18.06.2007 PDF-Download Bestellen

Der Antrag, mit dem die Antragsteller die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss des Regierungspräsidiums Dresden für den Neubau der Bundesstraße B 178 n, 3. Bauabschnitt Teil 1...

Entscheidung eingestellt am: 02.08.2007

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Entscheidung

BVerwG 5 B 104.06 - Beschluss

18.06.2007 PDF-Download Bestellen

Die Beschwerde ist nicht begründet. Der geltend gemachte Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) liegt nicht vor; ...

Entscheidung eingestellt am: 02.08.2007

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Entscheidung

BVerwG 4 KSt 1002.07 - Beschluss

18.06.2007 PDF-Download Bestellen

Der nach §§ 165, 151 Satz 1 VwGO statthafte und auch im Übrigen zulässige Antrag auf gerichtliche Entscheidung bleibt erfolglos.

Entscheidung eingestellt am: 09.08.2007

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Entscheidung

BVerwG 8 B 95.06 - Beschluss

18.06.2007 PDF-Download Bestellen

Die Beschwerde hat Erfolg. Das angefochtene Urteil beruht auf dem gerügten Verfahrensfehler der unzureichenden Sachaufklärung (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO).

Entscheidung eingestellt am: 02.08.2007

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Entscheidung

BVerwG 2 WD 17.06 - Beschluss

15.06.2007 PDF-Download Bestellen

Verfahrenshindernis; Verfahrenseinstellung; unwirksame Ernennung; Soldat auf Zeit; fehlerhafte Ernennungsurkunde.

Entscheidung eingestellt am: 05.09.2007

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Entscheidung

BVerwG 3 B 129.06 - Beschluss

14.06.2007 PDF-Download Bestellen

Die Kläger begehren als Rechtsnachfolger des am 13. Juli 1974 verstorbenen Hans F. die Rehabilitierung nach dem Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz ...

Entscheidung eingestellt am: 14.08.2007

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Entscheidung

BVerwG 4 BN 21.07 - Beschluss

14.06.2007 PDF-Download Bestellen

Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 VwGO gestützte Beschwerde bleibt erfolglos. Das Beschwerdevorbringen rechtfertigt die Zulassung der Revision nicht.

Entscheidung eingestellt am: 02.08.2007

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Entscheidung

BVerwG 3 C 7.06 - Urteil

14.06.2007 PDF-Download Bestellen

Die Klägerin begehrt die Festsetzung einer höheren Ausgleichsleistung für ein im Zuge der Bodenreform im Herbst 1945 entschädigungslos enteignetes Gut.

Entscheidung eingestellt am: 19.11.2007

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Entscheidung

BVerwG 10 B 61.07 - Beschluss

13.06.2007 PDF-Download Bestellen

Die auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache und Verfahrensmängel (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO) gestützte Beschwerde bleibt erfolglos.

Entscheidung eingestellt am: 15.08.2007

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Entscheidung

BVerwG 4 BN 6.07 - Beschluss

13.06.2007 PDF-Download Bestellen

Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 VwGO gestützte Beschwerde bleibt erfolglos. Das Beschwerdevorbringen rechtfertigt die Zulassung der Revision nicht.

Entscheidung eingestellt am: 03.08.2007

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Entscheidung

BVerwG 6 VR 5.07 - Beschluss

13.06.2007 PDF-Download Bestellen

Entgeltregulierung; Zugang; Zugangsleistung; Zugangsentgelt; Genehmigung; Entgeltgenehmigung; Vorabgenehmigung; Ex-ante-Genehmigung; Beiladung; notwendige Beiladung; vorläufiger Rechtsschutz; einstweiliger Rechtsschutz; ...

Entscheidung eingestellt am: 09.08.2007

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Entscheidung

BVerwG 3 B 111.06 - Beschluss

13.06.2007 PDF-Download Bestellen

Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Die von der Klägerin geltend gemachten Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (...) und der Abweichung von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (...) liegen nicht vor.

Entscheidung eingestellt am: 06.09.2007

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Entscheidung

BVerwG 6 VR 2.07 - Beschluss

13.06.2007 PDF-Download Bestellen

Die Antragstellerin betreibt ein digitales zellulares Mobilfunknetz nach dem GSM- und dem UMTS-Standard. Mit Beschluss vom 30. August 2006 stellte die Bundesnetzagentur fest, ...

Entscheidung eingestellt am: 09.08.2007

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Entscheidung

BVerwG 10 B 31.07 - Beschluss

13.06.2007 PDF-Download Bestellen

Die Beschwerde, die mehrere Revisionszulassungsgründe geltend macht, kann keinen Erfolg haben.

Entscheidung eingestellt am: 15.08.2007

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Entscheidung

BVerwG 4 B 15.07 - Beschluss

13.06.2007 PDF-Download Bestellen

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Revision ist nicht zuzulassen, soweit sich die Beschwerde dagegen wendet, ...

Entscheidung eingestellt am: 02.08.2007

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Entscheidung

BVerwG 1 WDS-VR 2.07 - Beschluss

13.06.2007 PDF-Download Bestellen

Versetzung; Versetzungsschutz; Personalrat; Wahlbewerber; Spannungen.

Entscheidung eingestellt am: 04.09.2007

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Entscheidung

BVerwG 6 VR 3.07 - Beschluss

13.06.2007 PDF-Download Bestellen

Die Antragstellerin betreibt ein digitales zellulares Mobilfunknetz nach dem GSM- und dem UMTS-Standard. Mit Beschluss vom 30. August 2006 stellte die Bundesnetzagentur fest, ...

Entscheidung eingestellt am: 09.08.2007

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Entscheidung

BVerwG 10 B 72.07 - Beschluss

13.06.2007 PDF-Download Bestellen

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, da die Beschwerde keine Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 VwGO, § 114 ZPO).

Entscheidung eingestellt am: 15.08.2007

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Entscheidung

BVerwG 1 WDS-VR 1.07 - Beschluss

13.06.2007 PDF-Download Bestellen

Versetzung; Personalrat; Anhörung; Vertretungsbestimmungen.

Entscheidung eingestellt am: 04.09.2007

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Entscheidung

BVerwG 5 B 132.07 - Beschluss

13.06.2007 PDF-Download Bestellen

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs hat keinen Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 02.08.2007

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BVerwG 10 C 24.07 - Urteil

12.06.2007 PDF-Download Bestellen

Widerruf der Flüchtlingsanerkennung (Irak); Prüfungspflicht des Bundesamts; Alt-Anerkennung; neue Frist; Fristbeginn; Ermessensentscheidung; Unverzüglichkeit des Widerrufs; Jahresfrist für Widerruf; Prognosemaßstab bei andersartiger Rückkehrverfolgung;...

Entscheidung eingestellt am: 02.08.2007

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Entscheidung

BVerwG 9 B 27.07 - Beschluss

12.06.2007 PDF-Download Bestellen

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Der Rechtssache kommt nicht die von ihr geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung zu (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

Entscheidung eingestellt am: 09.08.2007

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Entscheidung

BVerwG 9 B 28.07 - Beschluss

12.06.2007 PDF-Download Bestellen

Flurbereinigungsverfahren; Flurbereinigungsplan; Nachtrag; Ausgleich; Schaden; Schadensersatzanspruch; Amtshaftung; Staatshaftung; Schlussfeststellung; Bestandskraft; Verfahrensabschnitt; Verfahrensstufung; Nachsichtgewährung.

Entscheidung eingestellt am: 16.07.2007

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Entscheidung

BVerwG 5 B 142.07 - Beschluss

12.06.2007 PDF-Download Bestellen

Die Beschwerde ist, auch soweit sie als „Rechtsbeschwerde wegen greifbarer Gesetzesverletzung“ eingelegt ist, unzulässig.

Entscheidung eingestellt am: 14.08.2007

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Entscheidung

BVerwG 9 B 25.07 - Beschluss

12.06.2007 PDF-Download Bestellen

Die Beschwerde ist unzulässig. Sie erfüllt nicht die Anforderungen, die § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO an die Bezeichnung eines Zulassungsgrundes im Sinne von § 132 Abs. 2 VwGO (i.V.m. § 138 Abs. 1 Satz 2 FlurbG) stellt...

Entscheidung eingestellt am: 02.08.2007

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Entscheidung

BVerwG 7 VR 1.07 - Beschluss

12.06.2007 PDF-Download Bestellen

Umweltinformation; Anspruch auf freien Zugang; Planfeststellungsverfahren; Bundesverwaltungsgericht; sachliche Zuständigkeit; erstinstanzliche Zuständigkeit.

Entscheidung eingestellt am: 19.06.2007

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Entscheidung

BVerwG 2 WD 11.06 - Beschluss

12.06.2007 PDF-Download Bestellen

Anhörung der Vertrauensperson; Schlussanhörung durch Wehrdisziplinaranwalt; Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort; Atypischer Tatmilderungsgrund; Verhängungsverbot; Einstellung unter Feststellung eines Dienstvergehens.

Entscheidung eingestellt am: 16.10.2007

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Entscheidung

BVerwG 5 B 143.07 - Beschluss

11.06.2007 PDF-Download Bestellen

Über die Anhörungsrüge kann unter Mitwirkung des anderweitig abgelehnten Richters am Bundesverwaltungsgericht Dr. Brunn entschieden werden.

Entscheidung eingestellt am: 23.07.2007

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Entscheidung

BVerwG 10 B 32.07 - Beschluss

11.06.2007 PDF-Download Bestellen

Die allein auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde der Klägerin ist unbegründet.

Entscheidung eingestellt am: 15.08.2007

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Entscheidung

BVerwG 8 B 101.06 - Beschluss

08.06.2007 PDF-Download Bestellen

Die Beschwerde der Klägerin ist begründet. Die Revision gegen das angefochtene Urteil war nach § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO zuzulassen. Die Beschwerdebegründung der Klägerin ist dahin auszulegen, dass sie sinngemäß eine Klärung der Frage anstrebt,...

Entscheidung eingestellt am: 02.08.2007

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Entscheidung

BVerwG 10 B 45.07 - Beschluss

08.06.2007 PDF-Download Bestellen

Die auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde kann keinen Erfolg haben.

Entscheidung eingestellt am: 15.08.2007

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Entscheidung

BVerwG 10 B 70.07 - Beschluss

08.06.2007 PDF-Download Bestellen

Die auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde kann keinen Erfolg haben.

Entscheidung eingestellt am: 15.08.2007

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Entscheidung

BVerwG 3 B 107.06 - Beschluss

08.06.2007 PDF-Download Bestellen

Vermögenszuordnungsrecht; Vermögensbegriff; Zuordnung von Verbindlichkeiten; Objektbezug der Verbindlichkeiten; Grundmittelkreditvertrag; komplexer Wohnungsbau; Finanzierung von Wohnbaumaßnahmen.

Entscheidung eingestellt am: 02.08.2007

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Entscheidung

BVerwG 5 B 103.05 - Beschluss

06.06.2007 PDF-Download Bestellen

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision hat keinen Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 14.08.2007

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Entscheidung

BVerwG 5 B 109.05 - Beschluss

06.06.2007 PDF-Download Bestellen

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision hat keinen Erfolg. Die Revision kann nicht nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO wegen eines Verfahrensmangels zugelassen werden.

Entscheidung eingestellt am: 02.08.2007

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Entscheidung

BVerwG 10 B 65.07 - Beschluss

06.06.2007 PDF-Download Bestellen

Die Beschwerde hält zunächst die Frage für grundsätzlich bedeutsam (Beschwerdebegründung unter II.), ob die für einen Widerruf nach ...

Entscheidung eingestellt am: 15.08.2007

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Entscheidung

BVerwG 3 B 98.06 - Beschluss

06.06.2007 PDF-Download Bestellen

Der Kläger nimmt seit 1986 in Bonn Aufgaben der Notfallrettung und des Krankentransports wahr. Bis zum 31. Dezember 1994 geschah dies aufgrund einer Genehmigung nach § 49 des Personenbeförderungsgesetzes a.F.

Entscheidung eingestellt am: 09.08.2007

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Entscheidung

BVerwG 1 D 2.06 - Urteil

06.06.2007 PDF-Download Bestellen

Telekombeamter des gehobenen Dienstes (Rechtsabteilung); erstinstanzliche Beschränkung des Verhandlungsstoffes in Altverfahren nach der BDO grundsätzlich unzulässig (keine Zurückverweisung); maßnahmebeschränkte Berufung ...

Entscheidung eingestellt am: 29.08.2007

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Entscheidung

BVerwG 1 D 8.06 - Beschluss

06.06.2007 PDF-Download Bestellen

Bahnbeamter des gehobenen Dienstes (Bauüberwacher) im Ruhestand; Verletzung des Verbots der Ausübung ungenehmigter und wegen Interessenwiderstreits nicht genehmigungsfähiger Nebentätigkeiten für bauausführende Firma ...

Entscheidung eingestellt am: 14.08.2007

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Entscheidung

BVerwG 7 B 23.07 - Beschluss

05.06.2007 PDF-Download Bestellen

Der Senat entscheidet über das Ablehnungsgesuch, ohne dienstliche Äußerungen der abgelehnten Richter gemäß § 54 Abs. 1 VwGO, § 44 Abs. 3 ZPO einzuholen, denn der Sachverhalt ist geklärt (vgl. Beschluss vom 8. März 2006 BVerwG 3 B 182.05 juris).

Entscheidung eingestellt am: 02.08.2007

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Entscheidung

BVerwG 7 B 25.07 - Beschluss

05.06.2007 PDF-Download Bestellen

Der Kläger wendet sich als Insolvenzverwalter gegen seine Heranziehung zu den Kosten einer Ersatzvornahme. Die an die Gemeinschuldnerin gerichtete Androhung und Anordnung der Ersatzvornahme ist bestandskräftig geworden.

Entscheidung eingestellt am: 02.08.2007

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Entscheidung

BVerwG 4 B 20.07 - Beschluss

05.06.2007 PDF-Download Bestellen

Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 2 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 23.07.2007

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Entscheidung

BVerwG 9 A 31.06 - Beschluss

05.06.2007 PDF-Download Bestellen

Nachdem der angefochtene Planfeststellungsbeschluss vom 14. Juli 1995 hinsichtlich der Lärmschutzansprüche der Streckenanlieger durch einen Änderungsplanfeststellungsbeschluss ergänzt und auf der Grundlage einer ...

Entscheidung eingestellt am: 23.07.2007

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Entscheidung

BVerwG 2 AV 1.07 - Beschluss

04.06.2007 PDF-Download Bestellen

Der Antragsteller beabsichtigt, gegen beide Antragsgegnerinnen Verpflichtungsklagen mit dem Ziel zu erheben, die mit Schreiben der Antragsgegnerin zu 2 vom 28. Dezember 2006 zugesagten Beihilfe- und Versicherungsleistungen zu den Kosten ...

Entscheidung eingestellt am: 19.06.2007

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Entscheidung

BVerwG 8 B 85.06 - Beschluss

01.06.2007 PDF-Download Bestellen

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die von der Beschwerde geltend gemachten Zulassungsgründe i.S.d. § 132 Abs. 2 VwGO liegen nicht vor.

Entscheidung eingestellt am: 02.08.2007

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Entscheidung

BVerwG 4 B 13.07 - Beschluss

01.06.2007 PDF-Download Bestellen

Die auf den Zulassungsgrund des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung, die ihr die Beigeladene beimisst.

Entscheidung eingestellt am: 28.06.2007

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Entscheidung

BVerwG 6 PB 6.07 - Beschluss

01.06.2007 PDF-Download Bestellen

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde durch das Oberverwaltungsgericht gemäß § 79 Abs. 2 Satz 1 NWPersVG i.V.m. § 92a Satz 1 ArbGG hat keinen Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 23.07.2007

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Entscheidung

BVerwG 6 PB 4.07 - Beschluss

01.06.2007 PDF-Download Bestellen

Mitbestimmung bei Einführung eines Personalinformationssystems; Gesetzesvorrang.

Entscheidung eingestellt am: 16.07.2007

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