Bundesverwaltungsgericht

Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg. Aus dem Beschwerdevorbringen ergibt sich nicht, dass die Berufungsentscheidung auf einem Verfahrensfehler beruht.

Entscheidung eingestellt am: 17.02.2005

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Schuldübernahme; Klagebefugnis bei Schuldübernahme; Rechtsverletzung bei Schuldübernahme; Klagebefugnis der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben; Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben,...

Entscheidung eingestellt am: 21.03.2005

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Dienstunfall; Unfallfürsorge des Dienstherrn; Wegeunfall; Beginn und Ende des unfallfürsorgerechtlich geschützten Bereichs; Außentür des Wohnhauses als Grenzziehung zwischen unfallfürsorgerechtlich geschütztem und nicht geschütztem Bereich;...

Entscheidung eingestellt am: 06.04.2005

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Alimentationsgrundsatz; Anrechnung von Erwerbseinkommen; Ruhen der Versorgungsbezüge; Ruhestandsbeamter; Vorteilsausgleich; Wegfall der Dienstleistungspflicht.

Entscheidung eingestellt am: 26.04.2005

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In Aufstellung befindliches Ziel der Raumordnung; Sicherung durch raumordnungsrechtliche Untersagung; bauaufsichtliche Genehmigungsversagung; unbenannter öffentlicher Belang; hinreichende inhaltliche Konkretisierung; planerische Verfestigung;...

Entscheidung eingestellt am: 14.03.2005

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Schwerer Verfahrensmangel; keine hinreichend bestimmten Feststellungen zur Schuldform; auf die Disziplinarmaßnahme beschränkte Berufung; Umfang der Bindungswirkung nicht feststellbar; Aufhebung und Zurückverweisung.

Entscheidung eingestellt am: 20.04.2005

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Restitutionsantrag; vermögensrechtliche Rückübertragung eines Grundstücks; Enteignung, besatzungshoheitliche Grundlage; rechtsgeschäftlicher Vermögensverlust; Abwendung der Enteignung.

Entscheidung eingestellt am: 11.03.2005

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Arbeitsvertrag; beamtenrechtliche Streitigkeit; Verwaltungsrechtsweg.

Entscheidung eingestellt am: 11.03.2005

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Abwasserabgabe; Abgabesatzermäßigung; Bescheidanpassung; Anschluss; zeitliche Lücke; Jährlichkeitsprinzip; Erklärungszeitraum; Erklärung.

Entscheidung eingestellt am: 09.02.2005

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Straßenplanung; Ortsumgehung; Planfeststellung; landschaftspflegerischer Begleitplan; Renaturierung eines Freibades; naturschutzrechtliche Ersatzmaßnahme; Sanierung von Altstandorten; Entfernung vom Eingriffsort; Kompensationskonzept; Ausgleichsbilanz; ..

Entscheidung eingestellt am: 14.03.2005

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Die Beschwerde muss erfolglos bleiben. Es kann offen bleiben, ob dem Antragsteller wegen Versäumung der Beschwerdefrist des § 133 Abs. 2 Satz 1 VwGO Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 60 VwGO) zu gewähren ist.

Entscheidung eingestellt am: 11.03.2005

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Der Kläger beansprucht aus abgetretenem Recht die Auskehr des Erlöses aus der investiven Veräußerung eines Mietwohngrundstücks, auf dessen Eigentum seine Rechtsvorgängerinnen, die 1906 geborene Frau K. und die 1910 geborene Frau S., Ende 1982 ...

Entscheidung eingestellt am: 06.04.2005

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Vorzeitiger Eintritt in den Ruhestand; Versorgungsabschlag; Leistungsprinzip; überlange Dienstzeit; maximal erreichbares Ruhegehalt; Versorgungsabschlag bei Beamten mit überlanger Dienstzeit.

Entscheidung eingestellt am: 10.05.2005

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Die Kläger beanspruchen als Rechtsnachfolger des früheren Miteigentümers Jenö R. die Feststellung ihrer Berechtigung zum Anteil von einem Viertel am Unternehmensvermögen des früheren Kurhauses und Hotels ... in Binz auf Rügen.

Entscheidung eingestellt am: 14.03.2005

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Planfeststellung; Lärmschutz; Verkehrslärm; Schienenbonus; Erschütterungen; Körperschall.

Entscheidung eingestellt am: 17.02.2005

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Die auf den Zulassungsgrund der rechtsgrundsätzlichen Bedeutung, § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, gestützte Beschwerde ist unbegründet.

Entscheidung eingestellt am: 11.03.2005

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Die Beschwerde ist unbegründet. Das Oberverwaltungsgericht hat zu Recht festgestellt, dass die Verweigerung der Vorlage der im angefochtenen Beschluss bezeichneten Unterlagen durch den Beklagten aufgrund der Sperrerklärung seiner Bevollmächtigten ...

Entscheidung eingestellt am: 11.03.2005

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Die auf die § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 18.02.2005

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Tierseuchenrecht; gemeiner Wert eines Tieres; gemeiner Wert eines Tieres auch ohne Marktgängigkeit; Schätzen des gemeinen Werts eines Tieres durch das Tatsachengericht.

Entscheidung eingestellt am: 20.04.2005

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Gesamtbetrag der Erlöse; Beitragssatzstabilität; Fehlbelegungsabschlag; Veränderungsrate der beitragspflichtigen Einnahmen.

Entscheidung eingestellt am: 26.04.2005

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Wasser; Fernwasser; Wasserversorgung; Fernwasserversorgung, Gemeinde; Kommune; kommunale Selbstverwaltung; gemeindliche Zuständigkeit; Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft; örtliche Radizierung; örtliche Angelegenheit; überörtliche Angelegenheit; ..

Entscheidung eingestellt am: 20.04.2005

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Ergänzende Singularrestitution; Entschädigungsanspruch; Konkurrenz mehrerer Entschädigungsansprüche; Ausschluss ergänzender Singularrestitution von Bruchteilseigentum an weggeschwommenen Vermögensgegenständen.

Entscheidung eingestellt am: 06.04.2005

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Ergänzende Singularrestitution; Entschädigungsanspruch; Konkurrenz mehrerer Entschädigungsansprüche; Ergänzende Singularrestitution von Bruchteilseigentum an weggeschwommenen Vermögensgegenständen.

Entscheidung eingestellt am: 07.04.2005

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Wehrpflicht; allgemeine Wehrpflicht; Wehrgerechtigkeit.

Entscheidung eingestellt am: 20.04.2005

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Industrie- und Handelskammer, gewerbliche Betätigung, Verwaltung eigenen Vermögens, Pflichtzugehörigkeit, Organgesellschaft.

Entscheidung eingestellt am: 07.04.2005

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Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Aus dem Beschwerdevorbringen ergibt sich kein Grund für die Zulassung der Revision.

Entscheidung eingestellt am: 17.02.2005

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Die Kläger wenden sich als Eigentümer des mit einem Mehrfamilienhaus bebauten Eckgrundstücks Königsteiner Straße/Karl-Liebknecht-Straße in Pirna gegen eine Plangenehmigung des Regierungspräsidiums Dresden ...

Entscheidung eingestellt am: 21.03.2005

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Standort-Zwischenlager; Interimslager; Castor-Behälter; Drittschutz; Vorsorgegebot; Dosisgrenzwert; Aufbewahrung Kernbrennstoff; Aufbewahrung, nicht staatliche; Bedürfnis, individuelles; Bedürfnis, gesetzliches.

Entscheidung eingestellt am: 17.02.2005

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Die nach § 138 Abs. 3 Satz 4 des Telekommunikationsgesetzes (TKG) vom 22. Juni 2004 (BGBl I S. 1190) zulässige Beschwerde, über die der Senat ohne weiteres Zuwarten entscheidet (1.), ist begründet (2.).

Entscheidung eingestellt am: 09.02.2005

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Der Kläger beansprucht als Miterbe die Rückgabe eines Grundstücks, das 1983 auf der Grundlage des Aufbaugesetzes in Volkseigentum überführt wurde.

Entscheidung eingestellt am: 21.03.2005

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Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 3 VwGO gestützte Beschwerde ist unbegründet. Der Sache kommt weder grundsätzliche Bedeutung zu, noch beruht die angegriffene Entscheidung auf einem der geltend gemachten Verfahrensfehler.

Entscheidung eingestellt am: 11.03.2005

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Die Beschwerde richtet sich gegen das angefochtene Urteil des Oberverwaltungsgerichts, soweit es die Berufung des Klägers im Hauptantrag zurückgewiesen hat. Im Übrigen ist die angefochtene Entscheidung rechtskräftig.

Entscheidung eingestellt am: 11.03.2005

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