Bundesverwaltungsgericht

Versetzung Berliner Beamter zum Stellenpool verfassungswidrig

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J. – RA Dr. Matthias Zieger, Berlin – ./. Land Berlin

Pressestichworte wie BVerwG 2 C 8.07

R. – RA Wolfgang Daniels und Enrico Pätzel, Berlin – ./. Land Berlin

Der Kläger war bis 2001 in der Funktion eines Gruppenleiters „Verwaltung“ in der Abteilung Stadtentwicklung, Umwelt und Bauwesen eines Berliner Bezirksamtes tätig. Nach der Zusammenlegung des Bezirks mit einem anderen Bezirk wurde er 2001 dem sog. „Personalüberhang“ zugeordnet und nach Inkrafttreten des Berliner „Stellenpoolgesetzes“ zum 1. Juni 2004 zum „Stellenpool“ versetzt. Dabei handelt es sich um eine neugeschaffene Dienststelle ohne eigene Verwaltungszuständigkeit; ihre Aufgabe ist es, „Überhangkräfte“ möglichst auf Dauer, zumindest aber vorübergehend anderen Berliner Verwaltungsbehörden zuzuweisen.

Die Klage des Klägers gegen seine Versetzung zum „Stellenpool“ war in den Vorinstanzen erfolglos. Das Bundesverwaltungsgericht wird zu prüfen haben, ob die Maßnahme mit Bundesverfassungsrecht (Art. 3 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3, Art. 33 Abs. 5 GG) und mit Berliner Dienstrecht vereinbar ist.