Bundesverwaltungsgericht

Klage gegen Planfeststellung für die Nordumfahrung von Bad Oeynhausen (A 30) erfolglos

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1. R., 2. K., 3. H., 4. K., 5. …, 6. …, 7. Bund für Umwelt und Naturschutz Kreis Herford e.V. – RA Wurster, Wirsing und Schotten, Freiburg – ./. Bezirksregierung Detmold

Ein Naturschutzverein und mehrere Privatpersonen klagen gegen einen Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Detmold für den Bau einer Autobahn-Nordumgehung von Bad Oeynhausen, durch den ein Verkehrsengpass zwischen der A 30 westlich und der A 2 / A 30 östlich der Stadt beseitigt werden soll. Die Kläger rügen vor allem, dass das Vorhaben gegen das deutsche und europäische Natur- und Artenschutzrecht verstoße und Vorkommen von Fledermäusen und diversen Vogel- und Amphibienarten beeinträchtige. Es handelt sich um das erste Klageverfahren, in dem eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts aufgrund der Ende 2006 vom Bundesgesetzgeber eingeführten erst- und letztinstanzlichen Zuständigkeit des Gerichts für bestimmte Infrastrukturprojekte in den alten Bundesländern ansteht. Die Kläger rügen diese Regelung als nicht verfassungsgemäß.