Bundesverwaltungsgericht

Gefahrhundeverordnung des Landes Schleswig-Holstein teilweise ungültig

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R. – RA Paar & Partner, Schneidewing – ./. Land
Mecklenburg-Vorpommern 1. Sch., 2. Sch. – RA Böhm &
Partner, Schwerin –, 3. V. – RA´in Oberender,
Glückstadt – ./. Land Mecklenburg-Vorpommern Die
Normenkontrollverfahren betreffen die Verordnung über das Führen
und Halten von Hunden (Hundehalterverordnung) des Landes
Mecklenburg-Vorpommern. Die Antragsteller sind Züchter von Hunden,
die in der sog. Rasseliste der Hundehalterverordnung verzeichnet
sind. Ihr Normenkontrollantrag führte zu einer Feststellung der
teilweisen Nichtigkeit der Hundehalterverordnung des Landes
Mecklenburg-Vorpommern durch das Oberverwaltungsgericht. Von der
Feststellung der Nichtigkeit betroffen waren Regelungen über die
Kennzeichnung gefährlicher Hunde, die Verpflichtung des Halters,
eine Haftpflichtversicherung mit ausreichender Deckungssumme
nachzuweisen, sowie die Bestimmung, dass die Ablegung der
Jägerprüfung einen ausreichenden Nachweis der Sachkunde des
Hundehalters darstelle. Im Übrigen ist der Antrag ohne Erfolg
geblieben. Gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts haben die
Antragsteller die – im Urteil zugelassenen – Revisionen
eingelegt und streben damit eine weitergehende Nichtigkeit der
Hundehalterverordnung an.

1. B., 2. M., 3. …, 4. V.-T., 5. G., 6. W., 7. R. –
RA´in Oberender, Glückstadt –, 8. B., 9. K., 10. M., 11. L.
– RA Kubicki & Partner, Kiel –, 12. R. – RA
Hanske & Partner, Hannover – ./. Land Schleswig-Holstein
– Prof.Dr. von Mutius, Kiel – Das
Normenkontrollverfahren betrifft die Schleswig-Holsteinische
Landesverordnung zur Abwehr der von Hunden ausgehenden Gefahren
(Gefahrhundeverordnung). Die Antragsteller halten jeweils einen
oder mehrere Hunde der Rassen American Staffordshire Terrier und
Staffordshire Bullterrier sowie andere Hunde, die nach der
Schleswig-Holsteinischen Gefahrhundeverordnung als gefährlich
gelten. Ihr Normenkontrollantrag führte zu einer Feststellung der
teilweisen Nichtigkeit der Schleswig-Holsteinischen
Gefahrhundeverordnung durch das Schleswig-Holsteinische
Oberverwaltungsgericht; davon betroffen waren Regelungen über die
Auflistung bestimmter Hunderassen sowie Kreuzungen solcher Hunde
und rassespezifische Merkmale; außerdem Regelungen über Maulkorb-
und Anleinzwang. Im Übrigen ist der Antrag ohne Erfolg geblieben.
Nach Zulassung durch das Bundesverwaltungsgericht hat daraufhin das
Land Schleswig-Holstein als Antragsgegner Revision eingelegt und
strebt die Aufhebung des Urteils an.