Bundesverwaltungsgericht

Pressemitteilung Nr. 8/2008 vom 20. Februar 2008

Die Zahl der Verfahrenseingänge beim Bundesverwaltungsgericht ist im Jahr 2007 gegenüber dem Vorjahr geringfügig gesunken. Es sind im vergangenen Geschäftsjahr insgesamt 2.102 Verfahren anhängig gemacht worden. Das entspricht gegenüber dem Jahr 2006 einem Rückgang von 2,1 % (absolut: 45 Verfahren). Die Rechtsgebiete, aus denen die Eingänge kamen, haben sich allerdings teilweise wesentlich geändert. So haben sich die Eingangszahlen bei dem für das öffentliche Dienstrecht zuständigen 2. Senat mehr als verdoppelt (Steigerung um 185 Sachen = + 148 %), ohne dass ein bestimmter Themenkomplex als Ursache dafür erkennbar ist. Die Zahl der Revisionen aus den Bereichen des Ausländer- und Asylrechts sind im Vergleich zum vorangegangenen Jahr konstant geblieben, hingegen ging die Zahl der Beschwerden deutlich zurück (131 gegenüber 315 Eingängen 2006).

Die Zahl der am Jahresende noch anhängigen Verfahren ist gegenüber dem Jahr 2006 weitgehend unverändert (Jahr 2007: 870; Jahr 2006: 864).

Im Einzelnen lassen sich die Geschäftsbelastung und die Erledigungszahlen der letzten fünf Jahre aus der folgenden vergleichenden Übersicht ablesen:

Die Zahl der besonders aufwändigen erstinstanzlichen Eingänge nach dem Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz und dem Gesetz zur Beschleunigung von Planungsverfahren für Infrastrukturvorhaben ist mit 133 gegenüber 137 im Vorjahr weitgehend konstant geblieben. Allerdings gibt es eine signifikante Umverteilung: Während im Vorjahr der Schwerpunkt mit 75 Klagen und 13 Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes beim Luftverkehrsrecht lag, sind hier die Eingänge auf 30 Hauptsachen und 3 Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gesunken. Demgegenüber sind die Verfahren im Straßenrecht von 23 auf 59 (+ 156,5 %) Klagen und von 11 auf 21 (+ 91 %) Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gestiegen. Bei den Schienenwegen stieg die Zahl der Klagen von 12 auf 14 und die der Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes von 3 auf 6 Anträge. Auf das neue Gesetz zur Beschleunigung von Planungsverfahren für Infrastrukturvorhaben entfallen dabei 37 Verfahren zu 7 der 57 im Gesetz genannten Straßenbauvorhaben und 4 Klagen zu 2 der 22 Schienenausbaustrecken.

Erledigt wurden 108 Verfahren aus diesen Rechtsgebieten (Jahr 2006: 109).

Revisionsverfahren

Die Dauer der Revisionsverfahren entspricht weitgehend der des Vorjahres: Die durch Urteil entschiedenen Verfahren waren im Durchschnitt 10 Monate 27 Tage anhängig (Jahr 2006: 10 Monate 24 Tage). Die Verfahrensdauer der Revisionen insgesamt betrug durchschnittlich 9 Monate 15 Tage (Jahr 2006: 9 Monate 9 Tage).

Die durchschnittliche Gesamtdauer der durch Urteil entschiedenen Revisionsverfahren betrug in den letzten fünf Jahren:

Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz / Gesetz zur Beschleunigung von Planungsverfahren für Infrastrukturvorhaben

Bei den erstinstanzlichen Verfahren nach dem Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz betrug die durchschnittliche Verfahrensdauer im Jahr 2007 6 Monate und 22 Tage (2006: 5 Monate und 6 Tage), bei Abschluss durch Urteil 1 Jahr, 1 Monat und 13 Tage (2006: 1 Jahr und 6 Tage). Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes aus diesem Bereich wurden durchschnittlich in 5 Monaten und 6 Tagen erledigt. Bei den Streitsachen, für die das Bundesverwaltungsgericht aufgrund des Ende 2006 in Kraft getretenen Gesetzes zur Beschleunigung von Planungsverfahren für Infrastrukturvorhaben erstinstanzlich zuständig ist, beträgt bisher die durchschnittliche Verfahrensdauer 2 Monate und 6 Tage. Dem liegen 4 durch Beschluss erledigte Verfahren zugrunde. Die meisten dieser erst 2007 eingegangenen Verfahren sind noch anhängig. Durch Urteil wurde noch keines dieser Verfahren erledigt.

Die durchschnittliche Gesamtdauer der durch Beschluss und Urteil entschiedenen Verfahren ist in der folgenden Übersicht vergleichend dargestellt:

Beschwerdeverfahren

Die Dauer der Beschwerdeverfahren im Jahr 2007 hat sich gegenüber dem Vorjahr leicht erhöht.

49,6 %(Jahr 2006: 55,11) der Beschwerdeverfahren waren – gerechnet ab Eingang beim Bundesverwaltungsgericht – innerhalb von drei Monaten und 73,59 %(Jahr 2006: 79,82) innerhalb von sechs Monaten beendet. Im Durchschnitt dauerten die Beschwerdeverfahren im Jahr 2007 3 Monate 27 Tage (Jahr 2006: 3 Monate 10 Tage).

Im Einzelnen weist die Statistik für das Jahr 2007 folgende Geschäftszahlen aus (die Vergleichszahlen der Vorjahre sind in den nachfolgenden Spalten hinzugefügt):