Bundesverwaltungsgericht

Termin

22.03.2017
10:00 Uhr

C. - RA Christian Mertens, Köln - ./. Land Nordrhein-Westfalen

Der Kläger begehrt die Feststellung der Nichtigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses vom Oktober 2007, mit dem der Ausbau und die tagebaubedingte Verlegung der Bundesautobahn 4 zwischen den Anschlussstellen Düren und Kerpen planfestgestellt worden ist. Gegen den in Rede stehenden Planfeststellungsbeschluss hatten der Kläger und weitere Anwohner im Jahr 2007 vor dem Bundesverwaltungsgericht Klagen erhoben, die mit Urteilen vom 13. Mai 2009 als unbegründet abgewiesen worden sind. Der Beklagte und die Beigeladene rügen, der erneuten Klage stehe die Rechtskraft der Urteile aus dem Jahr 2009 entgegen. Der Kläger ist der Ansicht, der Planfeststellungsbeschluss verstoße gegen die guten Sitten, da er der Begehung, Vorbereitung, Förderung und Ausnutzung strafbarer Handlungen diene.

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