Unterlagen mit eingedrucktem ECLI

ECLI

ECLI ist die Abkürzung für den European Case Law Identifier. Dieser dient der Identifizierung von Gerichtsentscheidungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Der Rat der Europäischen Union hat 2011 die Mitgliedsstaaten dazu aufgerufen, den ECLI einzuführen. Es ist aber jedem Mitgliedstaat überlassen, ob er den ECLI verwendet und ob nur neue oder aber auch ältere Entscheidungen einen ECLI erhalten. In Deutschland nehmen das Bundesverfassungsgericht, die fünf obersten Bundesgerichte sowie das Bundespatentgericht am ECLI teil.

Jede Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, die auf dieser Website veröffentlicht ist, erhält einen ECLI. Er beschreibt die Entscheidung eindeutig. Hierdurch wird sie europaweit identifizierbar.

Die Bürgerinnen und Bürger können mit dem ECLI nach Gerichtsentscheidungen in europäischen und nationalen Entscheidungsdatenbanken suchen. Darüber hinaus können sie über den ECLI – falls vorhanden – auch Fundstellen, Zusammenfassungen, Übersetzungen und Anmerkungen der Entscheidung erhalten.

Der ECLI ist eine Buchstaben- und Zahlenkombination. Er gliedert sich in mehrere Bereiche, die durch Doppelpunkte voneinander getrennt sind: die Länderkennung, das Gericht, das Jahr und den lokalen Identifikator. Der Identifikator besteht aus bis zu 25 Zeichen. Er setzt sich im Bundesverwaltungsgericht wie folgt zusammen: Die ersten sechs Ziffern enthalten das Datum der Verkündung der Entscheidung. Dann folgt an siebter Stelle ein Buchstabe für die Art der Entscheidung. U steht für Urteil, B für Beschluss und G für Gerichtsbescheid. Danach kommt das Aktenzeichen. Am Ende wird noch eine Kollisionsziffer angefügt, um mehrere Entscheidungen der gleichen Art, die am gleichen Tag ergangen sind, unterscheiden zu können.

Beispiel für einen ECLI zu einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahr 2017: „ECLI:DE:BVerwG:2017:250117U9C30.15.0“. Aus dem lokalen Identifikator folgt, dass die Entscheidung am 25. Januar 2017 verkündet worden ist. Es handelt sich um ein Urteil, das im Verfahren unter dem Az. 9 C 30.15 ergangen ist. Eine weitere Entscheidung der gleichen Art am gleichen Tag ist unter diesem Aktenzeichen nicht ergangen.



Deskriptor Länderkennzeichen Gerichtsbezeichnung Verkündungsjahr Lokaler Identifikator


Das Kompetenzzentrum Rechtsinformationssystem des Bundes hält als nationaler ECLI-Koordinator für Deutschland weitere Informationen zum ECLI bereit.