Termine zur mündlichen Verhandlung


Nachfolgend sehen Sie kommende öffentliche Verhandlungen des Bundesverwaltungsgerichts. Änderungen, Ergänzungen und Aufhebungen sind jederzeit möglich.

Juli 12.

BVerwG 2 WA 1.17 D 12. Juli 2018, 09:15 Uhr

Der Kläger ist Soldat. Er begehrt, ihm wegen einer unangemessen langen Verfahrensdauer Schadensersatz für ein disziplinargerichtliches Verfahren zuzusprechen, das im Dezember 2013 eingeleitet wurde, seit Juli 2015 beim Truppendienstgericht anhängig war und im Dezember 2017 rechtskräftig entschieden wurde.

Juli 12.

BVerwG 1 C 16.17 12. Juli 2018, 09:30 Uhr

Können allein generalpräventive Ausweisungsgründe der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 28 AufenthG entgegenstehen?

Der Kläger, ein nigerianischer Staatsangehöriger, begehrt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 28 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG, die der Beklagte unter Berufung auf ein generalpräventiv begründetes Ausweisungsinteresse nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG versagt hat. Der Kläger lebt seit 2009 in Deutschland und hat hier zwei minderjährige Kinder deutscher Staatsangehörigkeit. Sein unter falscher Identität gestellter Asylantrag wurde rechtskräftig abgelehnt; seitdem hält sich der Kläger auf der Grundlage von Duldungen in Deutschland auf. Wegen wiederholter Zuwiderhandlungen gegen eine Aufenthaltsbeschränkung wurde er zweimal zu Geldstrafen verurteilt. Im April 2013 lehnte die Ausländerbehörde die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 28 AufenthG ab. Aufgrund der abgeurteilten Straftaten und der sich über mehrere Jahre erstreckenden Identitätstäuschung liege die Regelerteilungsvoraussetzung nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG nicht vor. Das Verwaltungsgericht wies die Klage auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis ab, denn es lägen generalpräventive Gründe für eine Ausweisung vor. Es bestehe ein Ausweisungsinteresse, um andere ausreisepflichtige Ausländer von der Begehung vergleichbarer Taten abzuhalten. Der Verwaltungsgerichtshof hat die Beklagte hingegen zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 AufenthG verpflichtet. Nach seiner Auffassung stehen generalpräventive Ausweisungsgründe nach Inkrafttreten des neuen, seit 1. Januar 2016 geltenden Ausweisungsrechts, der Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nicht mehr entgegen. Hiergegen richtet sich die Revision des Landes Baden-Württemberg.

August 09.

BVerwG 4 C 7.17 09. August 2018, 10:00 Uhr

Baurecht

hier: Vorbescheid über die planungsrechtliche Zulässigkeit der Errichtung einer Mehrfamilienhaus-Villa

August 14.

BVerwG 5 C 6.17 14. August 2018, 10:00 Uhr

Die Beteiligten streiten über die Bewilligung von Ausbildungsförderung.

Die am 1. Oktober 1999 geborene Klägerin hatte im streitgegenständlichen Zeitraum ihren ständigen Wohnsitz bei ihrem Vater. Seit dem Schuljahr 2012/2013 besuchte sie den naturwissenschaftlichen Zweig mit Latein eines allgemeinbildenden Gymnasiums, welches rund 90 km vom Wohnort ihres Vaters entfernt liegt. Während des Schuljahres war sie in dem der Schule angeschlossenen Internat untergebracht. Ab dem Schuljahr 2013/2014 erhielt sie an diesem Gymnasium parallel zum Unterricht eine Berufsausbildung als Bildhauerin.

Ende Juli 2014 beantragte die Klägerin für den Besuch der 10. Klasse im Schuljahr 2014/2015 die Bewilligung von Ausbildungsförderung. Zur Begründung der auswärtigen Unterbringung führte sie aus, die neben dem gymnasialen Bildungsgang absolvierte handwerkliche Ausbildung als Bildhauerin sei die optimale Vorbereitung für ihren derzeitigen Berufswunsch der Restaurateurin oder Architektin. Die Beklagte lehnte diesen Antrag ab.

Die nach erfolglosem Widerspruchsverfahren erhobene Klage der Klägerin hatte in erster Instanz Erfolg. Der Verwaltungsgerichtshof hat das erstinstanzliche Urteil abgeändert und die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat er im Wesentlichen ausgeführt, es gebe ein von der Wohnung des Vaters mit öffentlichen Verkehrsmitteln in etwa 20 Minuten erreichbares Gymnasium, auf dem die Klägerin ebenfalls die von ihr angestrebte Allgemeine Hochschulreife unter Berücksichtigung eines naturwissenschaftlichen Profils mit Latein erlangen könne. Dass sie auf diesem Gymnasium keine Ausbildung zur Holzbildhauerin absolvieren könne, stehe der Annahme einer entsprechenden Ausbildungsstätte nicht entgegen. Insoweit handele es sich nicht - was erforderlich sei - um einen ausbildungsbezogenen Gesichtspunkt. Die Ausbildung zur Holzbildhauerin stehe mit der angestrebten allgemeinbildenden Ausbildung nicht in einem wesensmäßigen Zusammenhang. Sie sei nicht Teil des Lehrstoffs und des Bildungsgangs, der für die Erlangung der Allgemeinen Hochschulreife relevant sei. Vielmehr stelle sie ein freiwilliges schulbegleitendes Zusatzangebot mit dem Ziel der Doppelqualifikation (Abitur und Lehrabschluss) dar, das als außercurriculares Angebot einzuordnen sei.

Der Verwaltungsgerichtshof hat die Revision zur Klärung der Frage zugelassen, ob das Angebot einer Zusatzausbildung in einem anerkannten Ausbildungsberuf an einem allgemeinbildenden Gymnasium diesem eine ausbildungsförderungsrechtlich relevante Prägung mit der Folge verleihe, dass ein Gymnasium, das dieses Angebot nicht vorhalte, keine entsprechende Ausbildungsstätte i.S.d. Bundesausbildungsförderungsgesetzes sein könne.

August 21.

BVerwG 1 C 21.17 21. August 2018, 09:30 Uhr

Ausländerrecht;

hier: Aufhebung eines Kostenbescheides

August 21.

BVerwG 1 C 22.17 21. August 2018, 10:30 Uhr

Ausländerrecht

hier: Aufenthaltserlaubnis zu Arbeitszwecken

August 21.

BVerwG 1 A 16.17 21. August 2018, 13:30 Uhr

Ausländerrrecht

hier: Abschiebungsanordnung nach § 58a AufenthG

August 23.

BVerwG 3 A 11.15 u. a. 23. August 2018, 10:00 Uhr

VerkPBG - Recht der Anlegung von Schienenwegen; hier: PFB für das Vorhaben "Ausbaustrecke Nürnberg-Ebensfeld, PFA 23/24 Hallstadt-Zapfendorf, Bau km 2,408 bis Bau km 15,100"

August 30.

BVerwG 2 C 10.17 30. August 2018, 10:00 Uhr

Allgemeines Beamtenrecht

hier: Beförderung

August 30.

BVerwG 1 WB 28.17 30. August 2018, 10:00 Uhr

Wehrbeschwerderecht

hier: Beschwerde gegen Haar- und Barterlass (A-2630/1) wegen behaupteter Diskriminierung

August 30.

BVerwG 2 C 18.17 30. August 2018, 12:00 Uhr

Versorgungsrecht;

hier: Anerkennung eines Dienstunfalls und von Unfallfolgen

September 06.

BVerwG 9 C 5.17 06. September 2018, 09:00 Uhr

Erschließungsbeitragsrecht

hier: Heranziehung zu Erschließungsbeiträgen für die erstmalige Herstellung eines Teils einer Erschließungsanlage in Mülheim-Kärlich

September 06.

BVerwG 1 C 28.17 06. September 2018, 10:00 Uhr

Asylrecht

September 06.

BVerwG 3 C 31.16 06. September 2018, 10:30 Uhr

Verkehrsrecht;

hier: Umschreibung einer lettischen Fahrerlaubnis

September 19.

BVerwG 8 C 6.17 19. September 2018, 09:00 Uhr

Wirtschaftsverwaltungsrecht

September 19.

BVerwG 6 C 50.16 u. a. 19. September 2018, 10:00 Uhr

Telekommunikationsrecht

hier: Beschluss der BNA vom 29. August 2013 (BK 3d-12/131 -), Beschluss der BNA vom 1. September 2016 (BK 3g-15/004)

September 19.

BVerwG 8 C 16.17 19. September 2018, 10:30 Uhr

Wirtschaftsverwaltungsrecht

hier: Geeignetheitsbestätigung nach GewO für die Aufstellung von Spielgeräten

September 19.

BVerwG 8 C 17.17 19. September 2018, 13:30 Uhr

Entschädigungsrecht

September 20.

BVerwG 2 C 44.17 u. a. 20. September 2018, 10:00 Uhr

Allgemeines Beamtenrecht

hier: An- und Ablegen persönlich zugewiesener Ausrüstungsgegenstände als Dienstzeit

September 20.

BVerwG 4 A 13.17 20. September 2018, 10:00 Uhr

Recht des Ausbaues von Energieleitungen (u.a. EnLAG)

hier: Neubau und Betrieb einer kombinierten 380-kVHöchstspannungsfrei- und -erdkabelleitung Nr. 314 zwischen dem Umspannwerk Dörpen West und Mast 62 des Leitungsvorhabens Dörpen West bis Punkt Meppen (Mast 68) in den Samtgemeinden Dörpen und Lathen und in den Städten Haren (Ems) und Meppen des Landkreises Emsland

September 27.

BVerwG 7 C 24.16 27. September 2018, 09:00 Uhr

Immissionsschutzrecht

hier: Anfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung

September 27.

BVerwG 7 C 23.16 27. September 2018, 10:00 Uhr

Abfallrecht

hier: abfallrechtliche Untersagungsverfügung

September 27.

BVerwG 5 C 7.17 27. September 2018, 10:00 Uhr

Schwerbehindertenrecht

hier: unentgeltliche Beförderung von Schwerbehinderten

September 27.

BVerwG 7 C 5.17 27. September 2018, 11:00 Uhr

presse-, rundfunk-, archiv- und medienrechtlichen Informations-, Einsichts- und Auskunftsrechts

hier: Auskunftserteilung gem. Art. 4 BayPrG

September 27.

BVerwG 5 C 8.17 27. September 2018, 11:30 Uhr

Ausbildungsförderung

hier: Leistungen nach dem BAföG

Oktober 23.

BVerwG 1 A 8.17 23. Oktober 2018, 10:00 Uhr

Ausländerrecht

hier: Abschiebungsanordnung nach § 58a AufenthG

Oktober 23.

BVerwG 5 C 9.17 23. Oktober 2018, 10:00 Uhr

Recht des öffentlichen Dienstes

hier: Reisekosten für außerunterrichtliche Veranstaltungen

Oktober 23.

BVerwG 5 C 15.17 23. Oktober 2018, 11:30 Uhr

Jugendhilferecht

hier: Erstattung von Jugendhilfekosten

Oktober 25.

BVerwG 7 C 6.17 25. Oktober 2018, 09:00 Uhr

Informationsfreiheitsrecht

hier: Auskünfte zu Immunitätsangelegenheiten des Deutschen Bundestages

Oktober 25.

BVerwG 10 C 5.17 u. a. 25. Oktober 2018, 10:00 Uhr

Recht der Förderungsmaßnahmen zugunsten der gewerblichen Wirtschaft

hier: teilweiser Widerruf von Zuwendungen und die Verpflichtung zu deren Erstattung aufgrund des Elbehochwassers 2002

Oktober 25.

BVerwG 7 C 10.17 25. Oktober 2018, 10:00 Uhr

Umweltschutzrecht, insbesondere Chemikalienrecht und Immissionsschutzrecht

hier: Zuteilung von Emissionsberechtigungen

Oktober 25.

BVerwG 3 C 3.17 u. a. 25. Oktober 2018, 10:00 Uhr

Gesundheitsverwaltungsrecht - Arzneimittelrecht -

hier: Dosierungsangaben bei Registrierung von homöopathischen Arzneimitteln "Calcium fluoratum Lotio Biochemisches Funktionsmittel Nr. 1"

Oktober 25.

BVerwG 2 C 32.17 u. a. 25. Oktober 2018, 10:00 Uhr

Besoldungsrecht

hier: Verfassungswidrige Unteralimentierung ab 2005 in Nds.

Oktober 25.

BVerwG 3 C 22.16 25. Oktober 2018, 11:30 Uhr

Krankenhausfinanzierungsrecht

hier: Bescheid über die Genehmigung einer Schiedsstellenfestsetzung

Oktober 25.

BVerwG 10 C 9.17 25. Oktober 2018, 11:30 Uhr

Termin aufgehoben

Vermögenszuordnungsgesetz

 

Oktober 25.

BVerwG 2 C 6.18 u. a. 25. Oktober 2018, 11:30 Uhr

Besoldungsrecht

hier: Zahlung anteiliger Übergangshilfe an einen ehemaligen Soldaten auf Zeit gegen Rückgabe eines Zulassungsscheins

November 06.

BVerwG 9 A 7.17 u. a. 06. November 2018, 09:00 Uhr

Straßenrechtliche Planfeststellung

hier: Neubau der A 20 Nord-West-Umfahrung Hamburg Teil A - A 7 bis B 206 westlich Wittenborn von Bau-km 16+100 bis 34+750, 531 und vom Teil B - AK A 7/A 20 von Bau-km 14+200 bis 16+100. Die mündliche Verhandlung wird bei Bedarf am Mittwoch, dem 7. November 2018 fortgesetzt. Falls es der Senat für erforderlich halten sollte, wird nachträglich der 5. November 2018 als erster Sitzungstag festgelegt werden.

November 07.

BVerwG 7 C 18.18 07. November 2018, 11:30 Uhr

Abfallrecht

November 08.

BVerwG 3 C 26.16 u. a. 08. November 2018, 10:00 Uhr

Verkehrswirtschaftsrecht/Personenbeförderungsrecht;

hier: Genehmigungen für den Gelegenheitsverkehr mit Taxen nach dem PBefG

November 08.

BVerwG 3 A 19.15 08. November 2018, 11:30 Uhr

Gesundheitsverwaltungsrecht;

hier: Förderung von Investitionen in Pflegeeinrichtungen

November 14.

BVerwG 8 C 15.17 14. November 2018, 10:00 Uhr

Wirtschaftsverwaltungsrecht

hier: Handwerksrecht (Eintragung in die Handwerksrolle)

November 14.

BVerwG 8 C 14.17 14. November 2018, 11:30 Uhr

Wirtschaftsverwaltungsrecht

hier: Wett- und Lotterierecht (Erlaubnis für die Vermittlung von Lotterien im Internet ohne beschränkende Nebenbestimmungen). Bei Bedarf wird die mündliche Verhandlung am Donnerstag, dem 15. November 2018, 9:00 Uhr, fortgesetzt.

November 20.

BVerwG 1 C 26.17 20. November 2018, 09:15 Uhr

Termin aufgehoben

Vertriebenenrecht

hier: Erteilung eines Aufnahmebescheides

November 20.

BVerwG 1 C 23.17 u. a. 20. November 2018, 10:00 Uhr

Vertriebenenrecht

hier: Erteilung eines Aufnahmebescheides

November 20.

BVerwG 1 C 5.17 20. November 2018, 11:15 Uhr

Vertriebenenrecht

hier: Erteilung eines Aufnahmebescheids

November 22.

BVerwG 7 C 7.17 22. November 2018, 09:30 Uhr

Immissionsschutzrecht

hier: Vornahme von Schallmessungen

November 22.

BVerwG 7 C 9.17 u. a. 22. November 2018, 11:00 Uhr

Bergrecht

hier: Änderung der Zulassung von Sonderbetriebsplänen

November 28.

BVerwG 6 C 2.17 u. a. 28. November 2018, 10:00 Uhr

Recht der politischen Parteien

hier: Verpflichtung zur Eröffnung eines Girokontos

November 28.

BVerwG 6 C 4.18 28. November 2018, 14:00 Uhr

Waffenrecht

hier: waffenrechtliche Erlaubnis zum Erwerb eines Schalldämpfers für Langwaffen zum Zwecke der Jagdausübung

November 29.

BVerwG 3 A 17.15 29. November 2018, 10:00 Uhr

Recht der Anlegung von Schienenwegen; hier: PFB für das Vorhaben „ABS 46/2 - Dreigleisiger Ausbau und Bahnübergangsbeseitigungen PFA 1.1", in Oberhausen, Bahn-km 0,000 bis 3,000 der Strecke 2270, Oberhausen-Emmerich-(DB-Grenze)

Dezember 12.

BVerwG 8 CN 1.17 12. Dezember 2018, 09:30 Uhr

Wirtschaftsverwaltungsrecht

hier: Gewerberecht; Unwirksamkeit einer Rechtsverordnung zum Offenhalten von Verkaufsstellen

Dezember 12.

BVerwG 10 C 10.17 12. Dezember 2018, 11:00 Uhr

Vermögenszuordnungsgesetz

Dezember 12.

BVerwG 10 C 9.17 12. Dezember 2018, 14:00 Uhr

Vermögenszuordnungsgesetz

 

Dezember 13.

BVerwG 7 C 19.17 13. Dezember 2018, 09:30 Uhr

Informationsfreiheitsrecht

Dezember 13.

BVerwG 1 A 14.16 13. Dezember 2018, 10:00 Uhr

Vereinsrecht

hier: Vereinsverbot

Fortsetzungstermin Freitag, 14. Dezember 2018, 9:00, Saal IV

Dezember 14.

BVerwG 1 A 14.16 14. Dezember 2018, 09:00 Uhr

Vereinsrecht

hier: Vereinsverbot

Fortsetzung der mündlichen Verhandlung

Januar 15.

BVerwG 1 A 11.17 u. a. 15. Januar 2019, 10:00 Uhr

Vereinsrecht

hier: Vereinsverbot

Die mündliche Verhandlung wird am 16. und 17. Januar 2019 fortgesetzt.

Januar 16.

BVerwG 1 A 11.17 u. a. 16. Januar 2019, 09:00 Uhr

Vereinsrecht

hier: Vereinsverbot

Fortsetzung der mündlichen Verhandlung.

Januar 17.

BVerwG 1 A 11.17 u. a. 17. Januar 2019, 09:00 Uhr

Vereinsrecht

hier: Vereinsverbot

Fortsetzung der mündlichen Verhandlung.

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