Termine zur mündlichen Verhandlung


Nachfolgend sehen Sie kommende öffentliche Verhandlungen des Bundesverwaltungsgerichts. Änderungen, Ergänzungen und Aufhebungen sind jederzeit möglich.

Januar 24.

BVerwG 6 A 8.16 24. Januar 2018, 10:00 Uhr

Die Klägerin ist freie Journalistin und reiste nach eigenen Angaben aus beruflichen Gründen in den letzten zehn Jahren in verschiedene Länder, darunter Libyen, Syrien, Ägypten, Tunesien, Nordkorea und die Vereinigten Staaten von Amerika. Sie vermutet, vom Bundesnachrichtendienst überwacht zu werden und beantragte Auskunft über die sie betreffenden gespeicherten Daten. Der Bundesnachrichtendienst teilte ihr vorgerichtlich mit, als Urheberin von Fotos zu einem in der Zeitschrift „Der Spiegel“ erschienenen Artikel gespeichert zu sein; außerdem habe er Kenntnis, dass für die Klägerin ein Einreiseverbot nach Syrien bestehe. Ein Auskunftsanspruch über die Herkunft dieser Kenntnis sei einfachgesetzlich ausgeschlossen und mangels besonderer Gründe auch nicht ausnahmsweise auf verfassungsrechtlicher Grundlage gegeben.

Die Klägerin begehrt mit ihrer Klage, für die das Bundesverwaltungsgericht in erster und letzter Instanz zuständig ist, vollständige und richtige Auskunft zu den beim Bundesnachrichtendienst über sie gespeicherten personenbezogenen Daten, insbesondere über die Herkunft der Kenntnis vom Einreiseverbot.

Januar 25.

BVerwG 1 C 7.17 25. Januar 2018, 10:00 Uhr

Zuständigkeit für die Aufhebung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots nach § 11 Abs. 7 AufenthG

Der Kläger erstrebt die Aufhebung eines vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nach § 11 Abs. 7 AufenthG verfügten Einreise- und Aufenthaltsverbots. Er ist albanischer Staatsangehöriger, reiste nach Deutschland ein und stellte hier im März 2015 einen Asylantrag. Diesen lehnte das Bundesamt im April 2016 als offensichtlich unbegründet ab. Der Kläger wurde aufgefordert, Deutschland zu verlassen. Gleichzeitig ordnete das Bundesamt ein zehnmonatiges Einreise- und Aufenthaltsverbot nach § 11 Abs. 7 AufenthG ab dem Tag der Ausreise an. Nachdem der Kläger mit einem deutschen Mann eine Lebenspartnerschaft begründet hatte, beantragte er bei der Ausländerbehörde des Landes Berlin die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis und beim Bundesamt die Aufhebung des Einreise- und Aufenthaltsverbots. Beides wurde abgelehnt. Das Verwaltungsgericht Berlin lehnte die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ab, die auf Aufhebung des Einreise- und Aufenthaltsverbot gerichtet war, weil hierfür nicht das Bundesamt, sondern die Ausländerbehörde zuständig sei. Im Hauptsacheverfahren lehnte eine andere Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin die Klage ab, weil hierfür nicht die Ausländerbehörde, sondern das Bundesamt zuständig sei. Das Verwaltungsgericht hat die Sprungrevision zur Klärung der streitigen Zuständigkeitsfrage zugelassen. Das Bundesverwaltungsgericht hat nunmehr über die vom Kläger eingelegte Revision zu entscheiden.

Januar 25.

BVerwG 3 A 6.16 25. Januar 2018, 10:00 Uhr

Der Kläger verlangt eine Ergänzung des Planfeststellungsbeschlusses des Eisenbahn-Bundesamtes für den zweigleisigen Ausbau und die Elektrifizierung der Eisenbahnstrecke Knappenrode - Horka. Das Bundesverwaltungsgericht hat diesen Planfeststellungsbeschluss auf Klagen von Anwohnern, zu denen auch der Kläger gehörte, mit Urteil vom 8. September 2016 (BVerwG 3 A 5.15) gebilligt. Der Kläger wohnt in unmittelbarer Nähe der Strecke im planfestgestellten Abschnitt. Er befürchtet für sein Grundstück unzumutbare Beeinträchtigungen aus dem Eisenbahnbetrieb auf der ausgebauten Strecke und verlangt mit seiner weiteren Klage eine Ergänzung des Planfeststellungsbeschlusses um eine Regelung, die die Beigeladene, die Deutsche Bahn AG, zur Zahlung einer Entschädigung an ihn gegen Übernahme des Grundstücks verpflichtet.

Januar 25.

BVerwG 5 C 18.16 25. Januar 2018, 10:00 Uhr

Die Beteiligten streiten über die Höhe des leistungsgerechten Betrages zur Anerkennung der Förderungsleistung im Rahmen einer Kindertagespflege.

Die Klägerin ist als Tagesmutter tätig. Aufgrund der ihr erteilten Erlaubnis zur Kinderpflege ist sie berechtigt, bis zu fünf Kinder in ihrem Haushalt zu betreuen. Anfang September 2014 verpflichtete sie sich gegenüber den Eltern eines seinerzeit etwa 20 Monate alten Kindes, dieses im Zeitraum vom 22. September 2014 bis zum 31. Juli 2015 in dem vertraglich näher bestimmten Umfang zu betreuen.

Auf Antrag der Klägerin gewährte ihr die beklagte Stadt als Trägerin der öffentlichen Jugendhilfe mit Bescheid vom 17. September 2014 für diese Betreuung eine laufende Geldleistung i.H.v. monatlich 378 €. Zur Begründung führte die Beklagte aus, nach ihren Förderrichtlinien werde für jeden Monat eine durchschnittliche Anzahl von 21 Betreuungstagen zugrunde gelegt. Die nach dem Kinder- und Jugendhilfegesetz (§ 23 SGB VIII) geschuldete laufende Geldleistung werde in Form eines monatlichen Pauschalbetrages gezahlt. Dabei seien je Betreuungsstunde und je Kind für den Sachaufwand pauschal 1,80 € und für die Anerkennung der Förderungsleistung pauschal 2,70 € in Ansatz zu bringen.

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat die Beklagte verpflichtet, den Antrag der Klägerin auf laufende Geldleistungen für die Betreuung des Kindes über den für den genannten Zeitraum bisher bewilligten Betrag von monatlich 378 € hinaus unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden.

Auf die Berufung der Beklagten hat das Oberverwaltungsgericht das erstinstanzliche Urteil geändert und die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, die Höhe des von der Beklagten bewilligten Betrages zur Anerkennung der Förderungsleistung der Klägerin als Tagespflegeperson begegne keinen rechtlichen Bedenken. Es handele sich insoweit um einen unbestimmten Rechtsbegriff mit Beurteilungsspielraum des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe. Die Beklagte habe ausgehend von den im Bescheid in Bezug genommenen Förderrichtlinien und den von ihr übersandten Materialien, auf deren Grundlage die Förderrichtlinien vom Rat der Beklagten beschlossen worden seien, von ihrem Beurteilungsspielraum in sachgerechter Weise Gebrauch gemacht. Der der Klägerin entsprechend den Förderrichtlinien bewilligte monatliche Anerkennungsbetrag halte sich im Rahmen dieses Beurteilungsspielraums.

Das Oberverwaltungsgericht hat die Revision zur Klärung des unbestimmten Rechtsbegriffs des leistungsgerechten Anerkennungsbetrages (§ 23 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 2a SGB VIII) zugelassen.

Januar 25.

BVerwG 1 C 38.16 25. Januar 2018, 11:00 Uhr

Die Klägerin begehrt eine Aufenthaltserlaubnis gemäß § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG neben ihrer nach Unionsrecht gegebenen Freizügigkeitsberechtigung.

Die Klägerin ist bulgarische Staatsangehörige. Sie schloss im Februar 2011 die Ehe mit einem deutschen Staatsangehörigen. Im Dezember 2011 erteilte ihr der Beklagte eine Bescheinigung über das gemeinschaftsrechtliche Aufenthaltsrecht. Mit ihrer Untätigkeitsklage begehrt sie, den Beklagten zu verpflichten, ihr eine Aufenthaltserlaubnis gemäß § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG zu erteilen. Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen. Der Verwaltungsgerichtshof hat die Berufung mit der Begründung zurückgewiesen, die Klägerin könne die zusätzliche Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG nicht beanspruchen. Da ihre Rechtsstellung durch das Freizügigkeitsgesetz/EU geregelt werde, finde das Aufenthaltsgesetz auf sie keine Anwendung. Abweichendes folge auch nicht aus dem Günstigkeitsprinzip des § 11 Abs. 1 Satz 11 FreizügG/EU. Die Klägerin habe überdies schon nicht nachgewiesen, dass sie sich zumindest auf einfache Art in deutscher Sprache verständigen könne.

Auf die von dem Verwaltungsgerichtshof zugelassene Revision der Klägerin hin wird sich das Bundesverwaltungsgericht mit den Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an einen freizügigkeitsberechtigten Unionsbürger zu befassen haben.

Januar 25.

BVerwG 3 C 3.16 25. Januar 2018, 11:00 Uhr

Der Kläger begehrt im Wege der beruflichen Rehabilitierung die Anerkennung einer fiktiven Zugehörigkeit zum Zusatzversorgungssystem der technischen Intelligenz der DDR. Er hatte in der DDR bis Juni 1986 als Diplom-Ingenieur beim VEB Halbleiter Frankfurt/Oder gearbeitet und war nach der Stellung eines Ausreiseantrags gezwungen worden, dieses Beschäftigungsverhältnis zu kündigen und bis zu seiner Ausreise in die Bundesrepublik Deutschland Anfang 1988 als Hausmeister zu arbeiten. Hier wurde er als Verfolgter im Sinne des Beruflichen Rehabilitierungsgesetzes anerkannt und wird für die Verfolgungszeit (Juni 1986 bis Februar 1988) in der Rentenversicherung der Angestellten als Diplom-Ingenieur geführt. Nachträglich beanspruchte er die Feststellung, dass er bei Fortdauer seiner Ingenieurstätigkeit von 1986 bis zur Wiedervereinigung dem Zusatzversorgungssystem der technischen Intelligenz der DDR angehört hätte. Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen. Der Kläger habe nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts keinen Anspruch auf eine fiktive Einbeziehung in ein Versorgungssystem, das Rehabilitierungsrecht gebe keine weitergehenden Ansprüche.

Hiergegen richtet sich die vom Bundesverwaltungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassene Revision des Klägers.

Januar 31.

BVerwG 8 C 23.16 31. Januar 2018, 10:00 Uhr

Der Kläger macht Restitutionsansprüche hinsichtlich eines Grundstücks in Dresden geltend. Mit Teilbescheid vom 16. Januar 2012 stellte die Beklagte die Berechtigung des Klägers hinsichtlich eines hälftigen Miteigentumsanteils an diesem Grundstück fest. Die Rückübertragung lehnte sie mit der Begründung ab, die Beigeladenen hätten das Eigentum an dem Grundstück redlich erworben. Im Klageverfahren hat der Kläger begehrt, das streitgegenständliche Grundstück an ihn zurückzuübertragen und die Beklagte hilfsweise zu verpflichten, seine Entschädigungsberechtigung festzustellen. Das Verwaltungsgericht hat die Klage hinsichtlich des Hauptantrags durch Teilurteil abgewiesen. Zur Begründung hat es sinngemäß ausgeführt, das Rechtsgeschäft, mit dem die Beigeladenen das streitgegenständliche Grundstück erworben hätten, habe gegen das in der DDR geltende Verbot einer Schenkung unter einer Bedingung und damit gegen § 282 Abs. 2 ZGB verstoßen. Der Verstoß schließe einen redlichen Erwerb jedoch nicht gemäß § 4 Abs. 3 Buchstabe a VermG aus. Die Vorschrift erfasse ihrem Sinn und Zweck nach keine Mängel von privatrechtlichen Verträgen, die allenfalls zwischen den betroffenen Vertragsschließenden ihre Auswirkung entfalten konnten. Das Revisionsverfahren gibt Gelegenheit zu klären, ob Rechtsverstöße der vom Verwaltungsgericht beschriebenen Art geeignet sind, einen redlichen Erwerb eines Grundstücks auszuschließen.

Januar 31.

BVerwG 8 C 12.17 31. Januar 2018, 11:30 Uhr

Die Klägerin (Conference on Jewish Material Claims Against Germany Inc.) begehrt die Feststellung ihrer anteiligen Entschädigungsberechtigung hinsichtlich des Vermögenswertes „Kavalier Klub H. S.“ als Mitglied der Erbengemeinschaft nach H. S.

Das Unternehmen „Kavalier Klub H. S.“, ein Herren- und Damenkonfektionsgeschäft, wurde 1909 im Handelsregister eingetragen. Ende 1938 wurde der Betrieb des Unternehmens eingestellt. Der jüdische Inhaber des Unternehmens, H. S., wurde 1942 deportiert und ist seitdem verschollen. Zum Jahresende 1945 wurde er für tot erklärt. Ausweislich des gemeinschaftlichen Erbscheins des Amtsgerichts Charlottenburg vom 29. Oktober 1968 wurde er von seiner Schwester zu 1/2 sowie von den drei Kindern seines Bruders zu je 1/6 beerbt. Die im Erbschein genannten Miterben sind inzwischen ebenfalls verstorben. Erbscheine für die Erbfolge nach ihnen liegen nicht vor.

Die Klägerin konkretisierte im Juli 1994 ihre Globalanmeldung auf das vorgenannte Unternehmen. Die Beklagte lehnte den Antrag der Klägerin mit der Begründung ab, diese trete nur an die Stelle unbekannter unmittelbarer Erben eines jüdischen Geschädigten, nicht jedoch an die Stelle unbekannter Erben nach bekannten unmittelbaren Erben. In diesem Fall sei es Sache der Erbengemeinschaft, die Miterben zu ermitteln.

Die hiergegen erhobene Klage hat das Verwaltungsgericht abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, die Klägerin sei nicht Mitberechtigte im Sinne des Vermögensgesetzes. Nach § 2a Abs. 1a Satz 1 und 3 VermG trete sie an die Stelle der namentlich nicht bekannten Miterben sowie derjenigen namentlich bekannten Miterben, die an der Stellung des Antrags nach § 30 VermG nicht mitgewirkt hätten und deren Aufenthalt unbekannt sei. Das beziehe sich lediglich auf die ursprünglichen Miterben, d.h. die Mitglieder der Erbengemeinschaft zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens des Vermögensgesetzes am 29. September 1990. Diese Miterben seien sämtlich nach Namen und Aufenthalt bekannt, so dass kein Raum für ein Eintreten der Klägerin bestehe. Der Fall, dass Nacherben der ursprünglichen Miterben unbekannt seien, werde hingegen von § 2a Abs. 1a VermG nicht erfasst, so dass die Klägerin nicht an deren Stelle trete. Gegen dieses Urteil richtet sich die vom Verwaltungsgericht zugelassene Revision der Klägerin.

Februar 15.

BVerwG 9 C 1.17 15. Februar 2018, 10:00 Uhr

Straßenrechtliche Planfeststellung

hier: Sechsstreifiger Ausbau der Bundesautobahn A 43 zwischen dem Rhein-Herne-Kanal und der AS Recklinghausen/Herten von Bau-km 32+360 bis Bau-km 39+490

Februar 22.

BVerwG 7 C 9.16 22. Februar 2018, 09:30 Uhr

Abfallrecht

hier: Untersagung einer gewerblichen Sammlung von gemischten Abfällen, Altmetall, Altpapier und Grünabfälle

Februar 22.

BVerwG 1 C 36.16 22. Februar 2018, 10:00 Uhr

Vertriebenenrecht

hier: Erteilung eines Aufnahmebescheides

Februar 22.

BVerwG 7 C 26.16 22. Februar 2018, 10:30 Uhr

Termin aufgehoben

Februar 22.

BVerwG 1 C 4.17 22. Februar 2018, 11:00 Uhr

Staatsangehörigkeitsrecht

hier: Einbürgerung

Februar 22.

BVerwG 7 C 26.16 22. Februar 2018, 11:00 Uhr

Der Kläger, eine anerkannte Vereinigung zum Umweltschutz, begehrt die Änderung des Luftreinhalteplans 2013 der Bezirksregierung Düsseldorf für die beigeladene Stadt Düsseldorf  mit dem Ziel der Einhaltung des Immissionsgrenzwertes für Stickstoffdioxid (NO2 ) in Höhe von 40 µg/m³. Das Verwaltungsgericht verurteilte den Beklagten mit Urteil vom 13. September 2016, den Luftreinhalteplan so zu ändern, dass dieser die erforderlichen Maßnahmen zur schnellstmöglichen Einhaltung des über ein Jahr gemittelten Grenzwertes für NO2 im Stadtgebiet der Stadt Düsseldorf enthalte. Der Beklagte sei verpflichtet, im Wege einer Änderung des Luftreinhalteplans weitere Maßnahmen zur Beschränkung der Emissionen von Dieselfahrzeugen zu prüfen. Beschränkte Fahrverbote für (bestimmte) Dieselfahrzeuge seien rechtlich nicht von vornherein ausgeschlossen. Hiergegen wendet sich die vom Verwaltungsgericht zugelassene Sprungrevision des Beklagten.

Februar 22.

BVerwG 7 C 30.17 22. Februar 2018, 11:00 Uhr

Immissionsschutzrecht

hier: Fortschreibung des Luftreinhalteplanes/Teilplan Stuttgart

Februar 28.

BVerwG 4 A 5.17 28. Februar 2018, 09:00 Uhr

Recht des Ausbaues von Energieleitungen (EnLAG)

hier: Errichtung und Betrieb der 110-/380-kVHöchstspannungsleitung Rommerskirchen - Sechtem

Februar 28.

BVerwG 6 C 48.16 28. Februar 2018, 10:00 Uhr

Rundfunkrecht

hier: Rundfunkbeitrag (Befreiung)

Februar 28.

BVerwG 6 A 1.16 u. a. 28. Februar 2018, 11:00 Uhr

Recht der Verfassungsschutzbehörden und Nachrichtendienste

hier: Aufhebung der Schutzfrist des § 5 Abs. 8 BArchG

Februar 28.

BVerwG 4 A 7.17 28. Februar 2018, 14:00 Uhr

Recht des Ausbaues von Energieleitungen (EnLAG)

hier: Errichtung und Betrieb der 110-/380-kVHöchstspannungsleitung Rommerskirchen - Sechtem

März 01.

BVerwG 4 A 11.17 01. März 2018, 09:30 Uhr

Recht des Ausbaues von Energieleitungen (EnLAG)

hier: Errichtung und Betrieb der 110-/380-kVHöchstspannungsleitung Rommerskirchen - Sechtem

März 01.

BVerwG 3 C 20.16 01. März 2018, 10:00 Uhr

Verkehrsrecht/Luftverkehrsrecht

hier: Entgeltordnung für den Verkehr Flughafen Berlin-Tegel am 1. Januar 2015

März 01.

BVerwG 2 C 49.16 01. März 2018, 10:00 Uhr

Versorgungsrecht;

hier: Waisengeld

März 14.

BVerwG 10 C 3.17 14. März 2018, 11:00 Uhr

Vermögenszuordnungsgesetz

hier: Vermögenszuordnung von Grundstücken

März 21.

BVerwG 6 C 39.16 21. März 2018, 10:00 Uhr

Polizei- und Ordnungsrecht

hier: Anordnung erkennungsdienstlicher Behandlung nach § 81b 2.Alt. StPO

März 22.

BVerwG 7 C 30.15 22. März 2018, 09:00 Uhr

Informationsfreiheitsrecht und Recht der Weiterverwendung von Informationen öffentlicher Stellen

hier: Informationsfreiheitsrecht

März 22.

BVerwG 7 C 1.17 22. März 2018, 10:00 Uhr

presse-, rundfunk-, archiv- und medienrechtlichen Informations-, Einsichts- und Auskunftsrecht

März 22.

BVerwG 7 C 21.16 22. März 2018, 11:15 Uhr

Informationsfreiheitsrecht

hier: Verfahren nach dem IFG

März 28.

BVerwG 8 C 9.17 28. März 2018, 10:00 Uhr

Wirtschaftsverwaltungsrecht

hier: Gewerberecht

hier: Ablieferung von Pfandüberschüssen nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und § 11 Abs. 1 PfandIV

März 28.

BVerwG 10 C 2.17 28. März 2018, 11:00 Uhr

Kammerrecht

April 18.

BVerwG 8 C 3.17 18. April 2018, 10:00 Uhr

Recht zur Regelung von Vermögensfragen

April 18.

BVerwG 8 C 4.17 18. April 2018, 10:00 Uhr

Recht zur Regelung von Vermögensfragen

April 18.

BVerwG 8 C 5.17 18. April 2018, 10:00 Uhr

Recht zur Regelung von Vermögensfragen

April 18.

BVerwG 8 C 10.17 18. April 2018, 10:00 Uhr

Recht zur Regelung von Vermögensfragen

hier: Feststellung der Berechtigung nach dem Vermögensgesetz hinsichtlich der Beteiligung an der I.G. Farbenindustrie AG in Höhe von 354 000 RM

April 18.

BVerwG 8 C 1.17 18. April 2018, 10:00 Uhr

Recht zur Regelung von Vermögensfragen

April 19.

BVerwG 2 A 8.17 19. April 2018, 10:00 Uhr

Allgemeines Beamtenrecht;

Gewährung von Sonderurlaub unter Wegfall der Besoldung

April 25.

BVerwG 7 C 20.16 25. April 2018, 09:30 Uhr

Immissionsschutzrecht

hier: Zuteilung von Emissionsberechtigungen

April 25.

BVerwG 6 C 4.17 25. April 2018, 10:00 Uhr

Telekommunikationsrecht

hier: Regulierungsverfügung der Bundesnetzagentur vom 30. August 2013

(BK3d-12/009)

April 26.

BVerwG 7 C 20.16 26. April 2018, 09:30 Uhr

Termin aufgehoben

April 26.

BVerwG 3 C 11.16 26. April 2018, 10:00 Uhr

Krankenhausfinanzierungsrecht 

hier: Aufnahme in den 6. Thüringer Krankenhausplan

April 26.

BVerwG 3 C 6.16 26. April 2018, 11:30 Uhr

Tierschutzrecht

hier: Aufwendungsersatz für aufgegriffene Katzen

April 26.

BVerwG 3 C 5.16 26. April 2018, 11:30 Uhr

Tierschutzrecht

hier: Aufwendungsersatz für aufgefundene Katze

April 26.

BVerwG 3 C 7.16 26. April 2018, 11:30 Uhr

Tierschutzrecht

hier: Aufwendungsersatz für Fundtiere

April 26.

BVerwG 3 C 24.16 26. April 2018, 11:30 Uhr

Tierschutzrecht

hier: Kosten für die Unterbringung eines aufgefundenen Hundes

Mai 09.

BVerwG 8 C 11.17 09. Mai 2018, 10:00 Uhr

Ausgleichsleistungsrecht

Mai 09.

BVerwG 4 C 2.17 09. Mai 2018, 10:00 Uhr

Naturschutzrecht und Landschaftsschutzrecht

hier: Entschädigung für Schäden an Forstflächen und Wegen durch Vernässung infolge von Biberdämmen

Mai 09.

BVerwG 8 C 13.17 09. Mai 2018, 11:30 Uhr

Wirtschaftsverwaltungsrecht;

hier: Arbeitszeitgesetz

Mai 24.

BVerwG 3 C 18.16 24. Mai 2018, 10:00 Uhr

Verkehrswirtschaftsrecht;

hier: Schiffbarkeitserklärung

Mai 29.

BVerwG 7 C 18.17 29. Mai 2018, 09:30 Uhr

Wasserrecht

hier: Wasserrechtliche Erlaubnis zur Entnahme und Wiedereinleitung von Wasser aus der Süderelbe zu Zwecken der Durchlaufkühlung eines Kraftwerks

Mai 30.

BVerwG 6 A 3.16 30. Mai 2018, 10:00 Uhr

Recht der Verfassungsschutzbehörden und Nachrichtendienste

hier: Anordnung der strategischen Fernmeldeüberwachung nach § 5 G10-Gesetz

Juni 14.

BVerwG 1 A 6.17 14. Juni 2018, 09:00 Uhr

Ausländerrecht

hier: Abschiebungsanordnung nach § 58a AufenthG

Juni 27.

BVerwG 8 C 6.17 27. Juni 2018, 09:00 Uhr

Wirtschaftsverwaltungsrecht

Juni 27.

BVerwG 6 C 10.17 27. Juni 2018, 10:00 Uhr

Polizei- und Ordnungsrecht

hier: Feuerwehraufwendungsersatz

Juni 27.

BVerwG 10 C 4.17 27. Juni 2018, 10:30 Uhr

Vermögenszuordnungsgesetz

Juni 27.

BVerwG 10 CN 1.17 27. Juni 2018, 11:30 Uhr

Kommunalrecht

hier: Normenkontrolle einer kommunalen Satzung

Juni 28.

BVerwG 3 C 17.16 28. Juni 2018, 10:00 Uhr

Lebensmittelrecht

hier: Aufhebung von Gebührenbescheiden für die Fleischuntersuchung

Juni 28.

BVerwG 3 C 21.16 28. Juni 2018, 11:30 Uhr

Recht der Anlegung von Schienenwegen

hier: Stilllegung von Eisenbahninfrastruktur (Stuttgart 21)

August 23.

BVerwG 3 A 11.15 u. a. 23. August 2018, 10:00 Uhr

VerkPBG - Recht der Anlegung von Schienenwegen; hier: PFB für das Vorhaben "Ausbaustrecke Nürnberg-Ebensfeld, PFA 23/24 Hallstadt-Zapfendorf, Bau km 2,408 bis Bau km 15,100"

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