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Juni 27.

BVerwG 10 C 4.17 27. Juni 2018, 10:30 Uhr

Die Klägerin wendet sich gegen eine zu ihren Lasten und zugunsten der beigeladenen Stadt verfügte Erlösauskehr nach § 13 Abs. 2 des Vermögenszuordnungsgesetzes - VZOG.

Die beigeladene Stadt stellte 1954 einem Volkseigenen Betrieb ein ihr gehörendes Grundstück unentgeltlich zur Verfügung. Nach der Wende wurde der Rechtsträger des Grundstücks in eine GmbH umgewandelt und als Eigentümer im Grundbuch eingetragen. 1995 teilte die GmbH das Grundstück nach den Vorschriften des Wohnungseigentumsgesetzes und veräußerte die entstandenen Wohnungseigentumseinheiten an Privatpersonen. In den Veräußerungsverträgen behielt sie sich jeweils einen Anspruch auf unentgeltliche Rückübertragung einer unbebauten Teilfläche des Grundstücks vor. Für den Vollzug der Rückübertragung erhielt sie von den Käufern jeweils eine Vollzugsvollmacht. 1997 ordnete der Präsident der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben die Naturalrestitution der genannten Teilfläche an die beigeladene Stadt an. Das Grundbuchamt lehnte den Vollzug des Bescheides im Grundbuch mit der Begründung ab, die nach dem Bescheid an die beigeladene Stadt zu übertragende Teilfläche befinde sich inzwischen in Privateigentum. Die beklagte Bundesrepublik Deutschland stellte daraufhin u.a. fest, dass die Naturalrestitution hinsichtlich der genannten Teilfläche ausgeschlossen sei und der beigeladenen Stadt gegen die Klägerin ein Geldausgleichsanspruch nach § 13 Abs. 2 VZOG zustehe. Das Verwaltungsgericht hat der Klage stattgegeben. Das Revisionsverfahren gibt Gelegenheit zu klären, ob sich aus §§ 1c, 11 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 VZOG ergibt, dass Zuordnungsvorbehalte nur in sachlichem Zusammenhang mit der Veräußerung von Unternehmensanteilen zulässig sind.

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