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August 14.

BVerwG 5 C 6.17 14. August 2018, 10:00 Uhr

Die Beteiligten streiten über die Bewilligung von Ausbildungsförderung.

Die am 1. Oktober 1999 geborene Klägerin hatte im streitgegenständlichen Zeitraum ihren ständigen Wohnsitz bei ihrem Vater. Seit dem Schuljahr 2012/2013 besuchte sie den naturwissenschaftlichen Zweig mit Latein eines allgemeinbildenden Gymnasiums, welches rund 90 km vom Wohnort ihres Vaters entfernt liegt. Während des Schuljahres war sie in dem der Schule angeschlossenen Internat untergebracht. Ab dem Schuljahr 2013/2014 erhielt sie an diesem Gymnasium parallel zum Unterricht eine Berufsausbildung als Bildhauerin.

Ende Juli 2014 beantragte die Klägerin für den Besuch der 10. Klasse im Schuljahr 2014/2015 die Bewilligung von Ausbildungsförderung. Zur Begründung der auswärtigen Unterbringung führte sie aus, die neben dem gymnasialen Bildungsgang absolvierte handwerkliche Ausbildung als Bildhauerin sei die optimale Vorbereitung für ihren derzeitigen Berufswunsch der Restaurateurin oder Architektin. Die Beklagte lehnte diesen Antrag ab.

Die nach erfolglosem Widerspruchsverfahren erhobene Klage der Klägerin hatte in erster Instanz Erfolg. Der Verwaltungsgerichtshof hat das erstinstanzliche Urteil abgeändert und die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat er im Wesentlichen ausgeführt, es gebe ein von der Wohnung des Vaters mit öffentlichen Verkehrsmitteln in etwa 20 Minuten erreichbares Gymnasium, auf dem die Klägerin ebenfalls die von ihr angestrebte Allgemeine Hochschulreife unter Berücksichtigung eines naturwissenschaftlichen Profils mit Latein erlangen könne. Dass sie auf diesem Gymnasium keine Ausbildung zur Holzbildhauerin absolvieren könne, stehe der Annahme einer entsprechenden Ausbildungsstätte nicht entgegen. Insoweit handele es sich nicht - was erforderlich sei - um einen ausbildungsbezogenen Gesichtspunkt. Die Ausbildung zur Holzbildhauerin stehe mit der angestrebten allgemeinbildenden Ausbildung nicht in einem wesensmäßigen Zusammenhang. Sie sei nicht Teil des Lehrstoffs und des Bildungsgangs, der für die Erlangung der Allgemeinen Hochschulreife relevant sei. Vielmehr stelle sie ein freiwilliges schulbegleitendes Zusatzangebot mit dem Ziel der Doppelqualifikation (Abitur und Lehrabschluss) dar, das als außercurriculares Angebot einzuordnen sei.

Der Verwaltungsgerichtshof hat die Revision zur Klärung der Frage zugelassen, ob das Angebot einer Zusatzausbildung in einem anerkannten Ausbildungsberuf an einem allgemeinbildenden Gymnasium diesem eine ausbildungsförderungsrechtlich relevante Prägung mit der Folge verleihe, dass ein Gymnasium, das dieses Angebot nicht vorhalte, keine entsprechende Ausbildungsstätte i.S.d. Bundesausbildungsförderungsgesetzes sein könne.

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