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April 18.

BVerwG 8 C 1.17 u. a. 18. April 2018, 10:00 Uhr

Die Klägerin macht vermögensrechtliche Ansprüche hinsichtlich der Beteiligung von jüdischen Aktionären an Aktiengesellschaften geltend, die ihren Sitz in den drei westlichen Besatzungszonen hatten.

Die jüdischen Aktionäre veräußerten ihre Aktien, um die von ihnen verlangten Reichsfluchtsteuern und Judenvermögensabgaben zu bezahlen. Nach dem zweiten Weltkrieg wurden ihnen für den Verlust der Aktien teilweise Ausgleichsansprüche nach alliiertem Rückerstattungsrecht zuerkannt. Im September 2006 präzisierte die Klägerin unter Berufung auf § 1 Abs. 1a NS-Verfolgtenentschädigungsgesetz ihre bereits zuvor global angemeldeten vermögensrechtlichen Ansprüche und verlangte Entschädigung für den Verlust des ideellen Anteils der jüdischen Aktionäre an dem Vermögen der Aktiengesellschaften im Beitrittsgebiet. Die Beklagte lehnte die Anträge ab. Das Verwaltungsgericht hat den Klagen stattgegeben und die Beklage verpflichtet, die Berechtigung der Klägerin hinsichtlich der verfolgungsbedingt verlorenen Anteile der jüdischen Aktionäre an den genannten Aktiengesellschaften festzustellen. Das Revisionsverfahren gibt Gelegenheit zu klären, ob auf der Grundlage von § 1 Abs. 6, § 3 Abs. 1 Satz 4 Halbsatz 2 VermG, §§ 1 ff. NS-VEntschG die anteilige Berechtigung für Beteiligungen an Unternehmen festgestellt werden kann, die zum Zeitpunkt der Schädigung ihren Sitz außerhalb des Beitrittsgebiets hatten oder ob insoweit nur die Berechtigung hinsichtlich bestimmter anteilig zurückverlangter Vermögenswerte im Beitrittsgebiet zuerkannt werden darf.  

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