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November 16.

BVerwG 9 C 15.16 u. a.
16. November 2017, 10:00 Uhr

Ein Unternehmen der Kiesindustrie und ein in der Braunkohlegewinnung tätiges Unternehmen wenden sich gegen die Erhebung von Wasserentnahmeentgelt nach nordrhein-westfälischem Landesrecht.

Die Klägerin des Verfahrens BVerwG 9 C 15.16 betreibt eine Nassabgrabung zur Gewinnung von Quarzsanden und Kiesen. Durch den Abbau ist ein Baggersee entstanden, der sich durch die fortgesetzte Gewinnung ständig vergrößert. Zur Sand- und Kieswäsche wird Wasser vom Grund des Sees gefördert und aus dem See entnommen. Das entnommene Wasser wird nach Vorklärung wieder in den Baggersee eingeleitet. Die Grundstücke, auf denen der Gewinnungssee liegt, stehen überwiegend im Eigentum der Klägerin. Die Klägerin hält die Erhebung von Wasserentnahmeentgelt für Entnahmen aus diesem Gewinnungssee für nicht mit ihrem Grundeigentum vereinbar. Außerdem werde die Kieswäsche in einem offenen Wasserkreislauf mit Wiedereinleitung in den Gewinnungssee und erneuter Entnahme gegenüber der Nutzung von Wasser für Durchlaufkühlung beim Betrieb von Kraftwerken ohne sachlichen Grund mit dem zehnfachen Entgelt belastet. Die starke Vergünstigung für Wasserentnahme zum Zweck der Durchlaufkühlung könne nicht als Subventionierung der Energieversorgung gerechtfertigt werden.

Die Klägerin des Verfahrens BVerwG 9 C 16.16 betreibt für die Versorgung von Braunkohlekraftwerken drei Braunkohletagebaubetriebe. Zur Gewinnung der Braunkohle muss zuvor das Grundwasser aus den Grundwasserleitern, die die Kohle überlagern, vollständig entnommen werden, ferner muss eine Druckreduzierung der Grundwasserleiter, welche die Kohle unterlagern, vorgenommen werden. Das dabei entnommene sogenannte Sümpfungswasser wird zum Teil für die Kühlwasserversorgung der Kraftwerke verwendet, ferner für die Wasserversorgung von Feuchtgebieten und zu einem geringeren Teil auch zur Brauch- und Trinkwasserversorgung. Ein Teil des Sümpfungswassers bleibt jedoch im Ergebnis ungenutzt und wird in Vorfluter bzw. Flüsse eingeleitet. Bis zum Inkrafttreten einer Änderung des Wasserentnahmeentgeltgesetzes im Jahre 2011 wurde für dieses ungenutzte Wasser kein Entnahmeentgelt erhoben, hinsichtlich der anderen Verwendungszwecke besteht teilweise weiterhin Entgeltfreiheit bzw. Entgeltermäßigung. Die Klägerin hält die Entscheidung des Landesgesetzgebers, auch ungenutzt wieder in Gewässer eingeleitetes Wasser mit einem Entnahmeentgelt zu belegen, für nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Abgaben, die keine Steuern darstellten, dürften nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nur erhoben werden, wenn ihnen ein Vorteil des Abgabenschuldners gegenüber stehe. Daran fehle es bei Wasser, das zur Durchführung des Braunkohleabbaus unvermeidlich entnommen werden müsse und ungenutzt wieder in ein Gewässer eingeleitet werde. Der Landesgesetzgeber sieht dagegen einen Vorteil bereits darin, dass der Klägerin die Wasserentnahme erlaubt worden sei, obwohl das Grundwasser nicht der Verfügungsbefugnis des Grundeigentümers unterliege. Die Abgabenerhebung sei auch durch Lenkungszwecke gerechtfertigt, da die Grundwasserentnahme ökologisch nachteilig sei.

Beide Klagen hatten in den Vorinstanzen keinen Erfolg, das Oberverwaltungsgericht hat die Revision zur Klärung der von den Klägerinnen aufgeworfenen Fragen zugelassen.

  • BVerwG 9 C 15.16:

    • Vorinstanzen: OVG Münster, 9 A 938/14 ; VG Köln, 14 K 944/14
    • Parteien: Q. GmbH - RA Lenz und Johlen Rechtsanwälte Partnerschaft mbB, Köln   ./.   Land Nordrhein-Westfalen - RA GÖRG Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB, Berlin

    BVerwG 9 C 16.16:

    • Vorinstanzen: OVG Münster, 9 A 999/14 ; VG Köln, 14 K 6024/11
    • Parteien: R. AG - RA Freshfields, Bruckhaus, Deringer, Düsseldorf   ./.   Land Nordrhein-Westfalen - RA GÖRG Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB, Berlin

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