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November 16.

BVerwG 9 C 17.16
16. November 2017, 11:30 Uhr

Die Klägerin betreibt an zwei Standorten eine Sprachenschule für Kinder, Jugendliche und Erwachsene. Angeboten werden Kurse in Englisch und Französisch. Ihren auf die Kurse für Vorschul- und Schulkinder beschränkten Antrag, ihr die für eine Befreiung von der Umsatzsteuer erforderliche Bescheinigung nach § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG darüber zu erteilen, dass ihre Sprachenschule auf eine vor einer juristischen Person des öffentlichen Rechts abzulegende Prüfung ordnungsgemäß vorbereitet, lehnte die beklagte Landesschulbehörde ab. Das Verwaltungsgericht verpflichtete die Beklagte unter Abweisung der Klage im Übrigen, über den Antrag unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden.

Die Berufung der Beklagten hatte Erfolg. Das Oberverwaltungsgericht stellte das Verfahren, soweit es den Französischunterricht betraf, hinsichtlich eines Teilzeitraums ein und wies die Klage im Übrigen ab. Von der für die Erteilung der Bescheinigung erforderlichen ordnungsgemäßen Prüfungsvorbereitung durch die Sprachenschule der Klägerin könne nicht ausgegangen werden. Es fehle an der Eignung der eingesetzten Lehrkräfte, die voraussetze, dass mindestens 25 v.H. der vorgehaltenen Nachhilfelehrkräfte die Befähigung für das Lehramt an öffentlichen Schulen besäßen und die übrigen Lehrkräfte fachlich und pädagogisch geeignet seien. Ein Anteil von mindestens 25 v.H. an Lehrkräften mit Befähigung für das Lehramt an öffentlichen Schulen werde nicht erreicht. Dagegen wendet sich die Klägerin mit ihrer vom Oberverwaltungsgericht zugelassenen Revision.

  • BVerwG 9 C 17.16:

    • Vorinstanzen: OVG Lüneburg, 2 LC 82/15 ; VG Hannover, 6 A 3094/13
    • Parteien: K. - RA Göhmann, Bremen   ./.   Niedersächsische Landesschulbehörde - Regionalabteilung Hannover -

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