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Beschluss vom 24.04.2018 - BVerwG 2 C 36.16 (bereitgestellt am 23.05.2018)

Unzulässiger Tatbestandsberichtigungs- und ergänzungsantrag zu einem Revisionsurteil

Leitsätze

1. Über einen Antrag auf Tatbestandsberichtigung hat der Spruchkörper in der Besetzung aller Richter zu entscheiden, die an dem Urteil mitgewirkt haben, soweit sie dem Gericht noch angehören, auch wenn sie zwischenzeitlich den Spruchkörper gewechselt haben.

2. Der Tatbestand eines Revisionsurteils unterliegt der Tatbestandsberichtigung gemäß § 119 Abs. 1 VwGO nur bezüglich eigener Feststellungen des Revisionsgerichts, auf die sich die urkundliche Beweiskraft des Urteils erstreckt und die für einen nachfolgenden Verfahrensabschnitt bindend wären; dies sind insbesondere Feststellungen zu den Revisionsanträgen und sonstigen Prozesserklärungen in der Revisionsinstanz. 3. Ein Antrag auf Berichtigung des Tatbestands eines Revisionsurteils ist unzulässig, wenn sich der Antrag lediglich auf die angeblich unrichtige Wiedergabe von Tatsachenfeststellungen der Vorinstanz bezieht, an die das Revisionsgericht gemäß § 137 Abs. 2 VwGO mangels durchgreifender Verfahrensrügen gebunden war.

4. Ein Antrag auf Urteilsergänzung gemäß § 120 Abs. 1 VwGO ist nur zulässig, wenn zumindest die Möglichkeit des Übergehens eines gestellten Antrags oder der Kostenfolge schlüssig aufgezeigt wird.

Urteil vom 27.02.2018 - BVerwG 7 C 26.16 (bereitgestellt am 22.05.2018)

(Beschränkte) Verkehrsverbote für (bestimmte) Dieselfahrzeuge - Luftreinhalteplan Düsseldorf

Leitsätze

1. Erweist sich ein auf bestimmte Straßen oder Straßenabschnitte beschränktes Verkehrsverbot für (bestimmte) Dieselfahrzeuge als die einzig geeignete Maßnahme zur schnellstmöglichen Einhaltung der Stickstoffdioxid-Grenzwerte, verlangt Art. 23 Abs. 1 Unterabs. 2 der Richtlinie 2008/50/EG, diese Maßnahme zu ergreifen.

2. Die Anordnung eines Verkehrsverbotes muss dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen. Ein streckenbezogenes Verbot für (bestimmte) Dieselfahrzeuge geht seiner Eingriffsintensität nach nicht über straßenverkehrsrechtlich begründete Durchfahr- und Halteverbote hinaus, mit denen Autofahrer und Anwohner stets rechnen und die sie grundsätzlich hinnehmen müssen. Sondersituationen, insbesondere für Anwohner, ist durch Ausnahmeregelungen Rechnung zu tragen.

Urteil vom 27.02.2018 - BVerwG 7 C 30.17 (bereitgestellt am 22.05.2018)

Verkehrsverbot (u.a.) für Dieselfahrzeuge in der Umweltzone Stuttgart

Leitsätze

1. Erweist sich ein Verkehrsverbot für Dieselfahrzeuge mit schlechterer Abgasnorm als Euro 6 sowie für Kraftfahrzeuge mit Ottomotoren unterhalb der Abgasnorm Euro 3 innerhalb einer Umweltzone als die einzig geeignete Maßnahme zur schnellstmöglichen Einhaltung der Stickstoffdioxid-Grenzwerte, verlangt Art. 23 Abs. 1 Unterabs. 2 der Richtlinie 2008/50/EG, diese Maßnahme zu ergreifen.

2. Die Anordnung eines Verkehrsverbotes muss dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen. Mithin ist ein Verkehrsverbot zeitlich gestaffelt nach dem Alter und Abgasverhalten der betroffenen Fahrzeuge und unter Einschluss von Ausnahmeregelungen einzuführen.

Beschluss vom 22.03.2018 - BVerwG 10 BN 1.17 (bereitgestellt am 15.05.2018)

Normenkontrollzuständigkeit gemeinsamen Oberverwaltungsgerichts nach Maßgabe landesrechtlicher Regelungen gemäß § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO ist verfassungskonform

Leitsatz

Weder Art. 19 Abs. 4 noch Art. 3 Abs. 1 GG verbieten, die Zuständigkeit eines gemeinsamen Oberverwaltungsgerichts mehrerer Länder für die Normenkontrolle untergesetzlicher Vorschriften der beteiligten Länder im Sinne des § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO differenzierend danach zu regeln, ob das betreffende Land, zu dessen Landesrecht die angegriffene Vorschrift gehört, die Normenkontrolle gemäß § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO zugelassen hat.

Urteil vom 31.01.2018 - BVerwG 8 C 23.16 (bereitgestellt am 15.05.2018)

Redlicher Erwerb bei Grundstückstausch

Leitsätze

1. Macht der Kläger vorrangig einen Anspruch auf Naturalrestitution und hilfsweise auf Zuerkennung eines Anspruchs auf Entschädigung dem Grunde nach geltend, kann über den Anspruch auf Naturalrestitution nicht vorab durch Teilurteil entschieden werden.

2. Jeder Verstoß gegen die seinerzeit geltenden DDR-Rechtsvorschriften ist geeignet, die Unredlichkeit eines Erwerbsvorgangs zu begründen, wenn in ihm eine gezielte, sittlich anstößige Manipulation des Erwerbsvorgangs zum Ausdruck kommt (Fortführung von BVerwG, Urteil vom 7. März 2012 - 8 C 10.11 - Buchholz 428 § 4 Abs. 3 VermG Nr. 25 Rn. 14).

Urteil vom 31.01.2018 - BVerwG 8 C 12.17 (bereitgestellt am 15.05.2018)

Leitsatz

§ 2a Abs. 1a Satz 1 und 3 VermG findet keine Anwendung, wenn die Miterben der Erbengemeinschaft nach einem jüdischen Berechtigten im Sinne des § 1 Abs. 6 VermG zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Vermögensgesetzes am 29. September 1990 namentlich bekannt waren.

Urteil vom 21.03.2018 - BVerwG 6 C 53.16 (bereitgestellt am 15.05.2018)

Rundfunkbeitragspflicht des Inhabers einer Betriebsstätte und von Gästezimmern

Leitsatz

Die zusätzliche Rundfunkbeitragspflicht der Betriebsstätteninhaber für Gästezimmer und Ferienwohnungen ist mit dem Grundgesetz vereinbar, wenn der Inhaber die Zimmer und Ferienwohnungen mit einem Empfangsgerät oder einem Internetzugang ausstattet und so den Gästen die Nutzung des öffentlich-rechtlichen Rundfunkprogrammangebots ermöglicht. Für diejenigen Betriebsstätteninhaber, die ihren Gästen in den Zimmern und Ferienwohnungen keine Rundfunkempfangsmöglichkeit zur Verfügung stellen, bedarf es einer Ausnahmeregelung; ihre Beitragspflicht erweist sich ohne Befreiungsmöglichkeit als teilweise verfassungswidrig (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 27. September 2017 - 6 C 32.16 - GewArch 2018, 76).

Beschluss vom 11.04.2018 - BVerwG 5 B 5.18 (bereitgestellt am 15.05.2018)

Leitsatz

Die Sperrwirkung des § 7 Abs. 3 Satz 1 BAföG für einen Bachelorstudiengang erstreckt sich auch auf einen darauf aufbauenden Masterstudiengang; beide bilden eine "andere Ausbildung" im Sinne dieser Vorschrift.

Urteil vom 14.03.2018 - BVerwG 10 C 1.17 (bereitgestellt am 15.05.2018)

Ermessensfehlerfreie Versagung staatlicher Zuwendungen bei Insolvenz des Antragstellers

Leitsatz

Staatliche Zuwendungen wegen der Insolvenz des Antragstellers zu versagen, ist mit dem allgemeinen Gleichheitssatz vereinbar.

Urteil vom 19.12.2017 - BVerwG 7 A 10.17 (bereitgestellt am 09.05.2018)

Vertiefung der Elbe

Leitsatz

"Öffentliche Verkehrsanlagen" im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 2 HBauO sind solche Anlagen an dem allgemeinen Schiffsverkehr dienenden Binnenwasserstraßen, die im Rahmen der Widmung des Verkehrsweges jedermann offenstehen.

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