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Urteil vom 24.01.2018 - BVerwG 6 A 8.16 (bereitgestellt am 06.03.2018)

Anspruch des Betroffenen gegen den Bundesnachrichtendienst auf Auskunft über seine Person betreffenden gespeicherten Daten

Leitsätze

1. § 22 Satz 1 BNDG i.V.m. § 15 Abs. 1 Satz 1 BVerfSchG verpflichtet den Bundesnachrichtendienst zur vollständigen und richtigen Auskunft über die zur Person des Betroffenen gespeicherten Daten. Der Inhalt der Auskunft muss mit dem Inhalt der gespeicherten Daten übereinstimmen. Eine Überprüfung der Richtigkeit der gespeicherten Daten kann der Betroffene mit dem Auskunftsanspruch nicht verlangen.

2. Der Auskunftsanspruch des Betroffenen ist erfüllt, wenn er erkennen kann, welche Daten der Bundesnachrichtendienst zu seiner Person gespeichert hat. Hierfür ist es grundsätzlich ausreichend, wenn der Bundesnachrichtendienst den Inhalt der gespeicherten Daten zusammenfasst und mit eigenen Worten wiedergibt.

Treffer im Kontext:

... Begründung vorgetragenen Sachverhalts unter allen in Betracht kommenden Anspruchsgrundlagen zu prüfen (§ 17 Abs. 2 Satz 1 GVG; vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 15. Dezember 1992 - 5 B 144.91 - Buchhol...

... sein sollen (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 28. November 2007 - 6 A 2.07 - BVerwGE 130, 29 Rn. 32). Sie hat auf ihre Reise- und Berichtstätigkeit in im Einzelnen aufgeführte Krisengebiete und auf wei...

...Sinne von § 3 Abs. 1 BDSG des Betroffenen (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 24. März 2010 - 6 A 2.09 - Buchholz 402.71 BNDG Nr. 2 Rn. 34 f.), es sei denn, der Auskunftserteilung stehen die in § 15 Abs....

...Rechts auf informationelle Selbstbestimmung: BVerfG, Kammerbeschluss vom 9. Januar 2006 - 2 BvR 443/02 [ECLI:DE:BVerfG:2006:rk20060109.2bvr044302] - NJW 2006, 1116 Rn. 21 f., 25; BVerwG, Urteile vom 2...

...nde Willenserklärung, sondern eine Wissenserklärung. Auch wenn der Auskunftserteilung eine Entscheidung vorausgeht, die als Verwaltungsakt zu qualifizieren ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. November ...

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