Bundesverwaltungsgericht

Termine
   

Die folgende Zusammenstellung enthält - vorbehaltlich weiterer Ladungen und möglicher Terminaufhebungen - die bereits terminierten öffentlichen Verhandlungen des Bundesverwaltungsgerichts. Die Verhandlungen innerhalb eines Kalendertages sind nach Senaten gegliedert.

BVerwG 2 C 19.16 (VGH München 3 BV 14.2504; VG München M 5 K 13.3939)
19.10.2017
10:00 Uhr

S. - dbb Beamtenbund und tarifunion, Dienstleistungszentrum Süd, Nürnberg - ./. Freistaat Bayern

In dem Verfahren geht es um den Umfang der notwendigen und angemessenen Behandlungskosten für eine Operation nach einem Kreuzbandriss im Kniegelenk.

Der Kläger ist Polizeibeamter im Landesdienst. Er zog sich beim Dienstsport (Basketball) am rechten Kniegelenk eine Ruptur des vorderen Kreuzbandes sowie eine Innenbandteilruptur zu, die als Folge eines Dienstunfalls anerkannt wurde. Der Kläger ließ sich operieren, wofür ihm eine Rechnung i.H.v. rund 1 500 € gestellt wurde. Die Behörde erstattete ihm ein knappes Drittel dieses Rechnungsbetrages nicht, weil sie abgerechnete Leistungen nach

- Nr. 2083 der Anlage Gebührenverzeichnis für ärztliche Leistungen der Gebührenordnung für Ärzte - GOÄ - („freie Sehnentransplantation“)

und nach

- GOÄ Nr. 2257 („Knochenaufmeißelung an einem großen Röhrenknochen“)

als nicht erstattungsfähig ansah.

Die nach erfolglosem Widerspruchsverfahren erhobene Klage auf Erstattung des vollständigen Rechnungsbetrages hatte erstinstanzlich Erfolg. Im Berufungsverfahren hat der Verwaltungsgerichtshof dem Kläger etwa die Hälfte des geltend gemachten Betrages zugesprochen und die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen. Beide Beteiligte haben Revision eingelegt; der Kläger begehrt eine vollständige Erstattung der ihm in Rechnung gestellten Behandlungskosten, das beklagte Land die vollständige Klageabweisung.

Das Bundesverwaltungsgericht wird auf der Grundlage der vorinstanzlich getroffenen tatsächlichen Feststellungen insbesondere darüber zu entscheiden haben, welche Gebührentatbestände der Gebührenordnung für Ärzte bei einer hier durchgeführten Operation - ggf. auch nebeneinander - zur Anwendung kommen.

BVerwG 7 C 25.15; (VGH Kassel 9 C 1018/12.T) BVerwG 7 C 26.15 (VGH Kassel 9 C 217/13.T)
24.10.2017
09:30 Uhr

Vereinigung Deutsche Umwelthilfe e.V. - RA Kremer Werner, Berlin - ./. Land Hessen - RA Dolde Mayen & Partner, Stuttgart -

Vereinigung Deutsche Umwelthilfe e.V. - RA Kremer Werner, Berlin - ./. Land Hessen - RA Dolde Mayen & Partner, Stuttgart -

Kraftwerk Staudinger, wasserrechtliche Erlaubnis

Der Betreiberin des Steinkohle- und Erdgaskraftwerkkomplexes Staudinger bei Hanau wurden vom Regierungspräsidium Darmstadt wasserrechtliche Erlaubnisse zur Entnahme von Kühl- und Spülwasser aus dem und zur Einleitung von Abwasser in den Main zunächst für die Jahre 2013 bis 2015 und dann bis Ende 2028 erteilt. Durch Nebenbestimmungen wurden u.a. Begrenzungen für den Eintrag von Quecksilber in das Gewässer festgelegt.

Die Klägerin, eine anerkannte Umweltvereinigung, hält die Erlaubnisse für rechtswidrig, weil keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt worden ist. Die Gesamtbelastung des Mains mit Quecksilber einschließlich des Eintrages über die Luft sei nicht hinreichend berücksichtigt worden. Die in den Nebenbestimmungen zu den Erlaubnissen festgesetzten Begrenzungen für den Eintrag von Quecksilber seien nicht streng genug; wie der tatsächliche Betrieb und die eingesetzte Technik zeigten, ließen sich wesentlich geringere Konzentrationswerte einhalten. Die Erlaubnisse verstießen zudem gegen das wasserrechtliche Verschlechterungsverbot, das Verbesserungsgebot und die Verpflichtung zur schrittweisen Verringerung und Beendigung des Quecksilbereintrages in das Gewässer nach der europäischen Wasserrahmenrichtlinie.

Der Verwaltungsgerichtshof Kassel hat die Klage abgewiesen. Einer Umweltverträglichkeitsprüfung und einer Öffentlichkeitsbeteiligung habe es wegen des seit langem immissionsschutzrechtlich genehmigten Betriebs des Kraftwerks und der zuvor befristet erteilten wasserrechtlichen Erlaubnisse nicht bedurft. Menge und Schädlichkeit des Abwassers seien in den Erlaubnissen so gering gehalten worden, wie dies nach dem Stand der Technik möglich und nach den einschlägigen Vorschriften erforderlich sei. Durch die festgelegten Nebenbestimmungen werde hinreichend sichergestellt, dass es weder zu einer Verschlechterung des Gewässers komme noch eine Verbesserung verhindert werde. Die Schadstoffeinträge über die Luft seien in den immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen für die Anlage berücksichtigt worden.

Hiergegen richtet sich die vom Verwaltungsgerichtshof zugelassene Revision der Klägerin.

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BVerwG 1 C 21.16 (OVG Münster 11 A 1254/14; VG Köln 19 K 4383/12)
25.10.2017
10:00 Uhr

B. - RA Ina Busenius-Wilhelm, Bielefeld - ./. Bundesrepublik Deutschland

Der Kläger begehrt die Ausstellung einer Spätaussiedlerbescheinigung nach § 15 Abs. 1 Bundesvertriebenengesetz (BVFG).

Der 1954 in Tekeli (ehemalige Sowjetunion, heute: Kasachstan) geborene Kläger stellte 1993 einen Aufnahmeantrag als Spätaussiedler. Mit bestandskräftig gewordenem Bescheid vom 20. Juli 1993 lehnte das Bundesverwaltungsamt den Antrag ab. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt: Die Deutschkenntnisse des Klägers reichten nicht über ein passives Verstehen der Sprache hinaus. Er verwende die deutsche Sprache nicht als Umgangssprache. Zudem fehle ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum.

Der Kläger wurde als Abkömmling eines Spätaussiedlers in den Aufnahmebescheid seiner Mutter einbezogen und erhielt eine entsprechende Bescheinigung.

Mit Schreiben vom 6. November 2000 erhob der Kläger „Widerspruch" gegen die Einstufung als Abkömmling einer Spätaussiedlerin und beantragte, das Verfahren wieder aufzugreifen sowie ihn als Spätaussiedler anzuerkennen. Die Beklagte teilte dem Kläger mit, dass der Widerspruch wegen Ablaufs der Rechtsmittelfrist nicht zulässig sei und Gründe für ein Wiederaufgreifen des Verfahrens (§ 51 VwVfG) nicht vorlägen. Den hiergegen gerichteten Widerspruch wies die Beklagte im Jahr 2004 zurück und verwies auf die Bestandskraft ihrer Entscheidung aus dem Jahr 2000. Am 10. Dezember 2010 beantragte der Kläger, ihm (im Wege des Wiederaufgreifens des Verfahrens) einen Aufnahmebescheid gemäß § 15 Abs. 1 BVFG zu erteilen. Diesen Antrag lehnte das Bundesverwaltungsamt mit Bescheid vom 22. August 2011 ab. Der Anspruch scheitere gemäß § 15 Abs. 2 Satz 2 BVFG daran, dass der Antrag des Klägers auf Aufnahme als Aussiedler durch Bescheid vom 20. Juli 1993 bestandskräftig abgelehnt worden sei. Der Kläger habe auch keinen Anspruch auf Wiederaufgreifen des Verfahrens gemäß § 51 VwVfG.

Die hiergegen gerichtete Klage hat das Verwaltungsgericht abgewiesen. Auf die Berufung des Klägers hat das Oberverwaltungsgericht dieses Urteil geändert und die Beklagte unter Aufhebung der angefochtenen Bescheide verpflichtet, dem Kläger eine Bescheinigung gemäß § 15 auszustellen. § 15 Abs. 2 Satz 2 BVFG finde auf den mehr als zehn Jahre vor Inkrafttreten dieser Bestimmung auf vertriebenrechtlicher Grundlage im Bundesgebiet aufgenommenen Kläger keine Anwendung. Eine rückwirkende Geltung des § 15 Abs. 2 Satz 2 BVFG komme nicht in Betracht. Hinzu komme, dass der Kläger durch seinen „Widerspruch" vom 6. November 2000 ein Bescheinigungsverfahren nach § 15 Abs. 1 Satz 1 BVFG in Gang gesetzt habe, über das nicht abschließend entschieden worden ist. Der Anspruch auf Ausstellung einer Spätaussiedlerbescheinigung scheitere auch nicht daran, dass der Kläger einen solchen Antrag erstmals sinngemäß durch seinen Widerspruch im Jahr 2000 und den Antrag auf Wiederaufgreifen seines Aufnahmeverfahrens erst im Jahr 2010 gestellt habe. Schließlich erfülle der Kläger auch die Voraussetzungen für die Spätaussiedlereigenschaft in dem für die Beurteilung dieser Eigenschaft maßgeblichen Zeitpunkt seiner Übersiedlung.

Hiergegen richtet sich die Revision der Beklagten.

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BVerwG 1 C 30.16 (OVG Münster 19 A 1132/14; VG Köln 10 K 3084/13)
25.10.2017
11:00 Uhr

N. - RA Baiker & Fozouni, Fellbach - ./. Bundesrepublik Deutschland

Erwerb der Staatsangehörigkeit durch Auslandsadoption?

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die Klägerin durch die Annahme als Kind gemäß § 6 Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) die deutsche Staatsangehörigkeit erworben hat. Die 1993 geborene Klägerin stammt aus der Demokratischen Republik Kongo und wurde dort im Jahr 2006 vor Vollendung des 18. Lebensjahres von ihrem Onkel adoptiert, nachdem beide leiblichen Eltern verstorben waren. Anschließend reiste sie mit einem Visum nach Deutschland ein und lebt seitdem hier. Der Onkel, der ebenfalls aus der DR Kongo stammte, hatte bereits vor der Adoption die deutsche Staatsangehörigkeit erworben. Das Friedensgericht in Kinshasa hatte der Adoption zugestimmt (Dekretadoption). Da die DR Kongo nur die sog. „schwache Adoption" kennt, bei der das Verwandschaftsverhältnis zu den leiblichen Eltern nicht erlischt und auch weiterhin (subsidiäre) Unterhaltsansprüche im Verhältnis zur bisherigen Familie fortbestehen, hat das Bundesverwaltungsamt (BVA) den Antrag auf Ausstellung eines Staatsangehörigkeitsausweises zugunsten der Klägerin abgelehnt. Das Verwaltungsgericht hat den Staatsangehörigkeitserwerb bejaht, das Oberverwaltungsgericht Münster verneint. Gegenstand des Revisionsverfahrens ist insbesondere die Frage, welche Wirkung der Auslandsadoption in Deutschland zukommt (hier: der Verwandtenadoption) und ob sie auch als „schwache Adoption" zum Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit führt.

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Stadt Fürth - RA Baumann, Würzburg - ./. Bundesrepublik Deutschland - RA Hubich, Häusele & Kollegen, Nürnberg -

1. A. u.v.a. - RA Landvokat Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Ansbach - ./. Bundesrepublik Deutschland - RA Hubich, Häusele & Kollegen, Nürnberg -

Bund Naturschutz in Bayern e.V. - RA Baumann, Würzburg - ./. Bundesrepublik Deutschland - RA Hubich, Häusele & Kollegen, Nürnberg -

Ausbaustrecke VDE 8.1 Nürnberg - Ebensfeld, Planfeststellungsabschnitt 16 „Fürth Nord“, S-Bahn-Verschwenk ins Knoblauchsland

Die Kläger wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss vom 30. Januar 2014, mit dem das Eisenbahn-Bundesamt den Ausbau der Strecke Nürnberg - Ebensfeld im Planfeststellungsabschnitt 16 „Fürth-Nord“ zugelassen hat. Der ca. 4,4 km lange Abschnitt ist Teil der Ausbaustrecke des Verkehrsprojekts Deutsche Einheit - Schiene - Nr. 8.1. Auf den beiden bereits bestehenden Gleisen werden bislang sowohl der Fernverkehr als auch der Nahverkehr einschließlich S-Bahn abgewickelt. Um Kapazität für die erwartete Zunahme des Personenfern- und des Güterverkehrs zu schaffen und das Personennahverkehrsangebot zu verbessern, sollen für die S-Bahn und den Güterverkehr jeweils eigene Strecken neu gebaut werden. Die weitgehend eingleisige S-Bahn-Trasse soll am südlichen Beginn des Abschnitts nach der Regnitzbrücke von der Bestandstrasse getrennt und nach Osten durch das sogenannte Knoblauchsland verschwenkt werden (Verschwenk-Lösung). Nach Unterquerung der BAB A73 soll sie wieder nach Norden gerichtet werden. Die neue Güterzugstrecke soll ausgehend vom südlich noch zu planenden Güterzugtunnel Nürnberg-Fürth parallel zur BAB A73 verlaufen. Am nördlichen Ende des Abschnitts sollen Güterzug- und S-Bahn-Strecke verknüpft werden. Im sog. Knoten Eltersdorf des inzwischen verwirklichten folgenden Abschnitts werden sie mit der bestehenden Fernbahntrasse gebündelt und auf einer insgesamt viergleisigen Trasse weitergeführt. Veränderungen an der bestehenden Strecke, die nach Verwirklichung des Vorhabens im Wesentlichen von Fern- und Regionalzügen genutzt werden soll, sind mit Ausnahme der Verknüpfungsbereiche nicht geplant.

Bei den Klägern handelt es sich um einen nach § 3 UmwRG anerkannten Umweltverband, die Stadt Fürth und Privatpersonen mit landwirtschaftlichen Flächen, die für die neuen Strecken beansprucht werden. Sie machen u.a. geltend, die Planung sei abwägungsfehlerhaft, weil jedenfalls die neue S-Bahn-Strecke gebündelt zu den beiden Bestandsgleisen (sog. Bündelungs-Trasse) geführt werden müsse.

Bei Bedarf soll die mündliche Verhandlung am Donnerstag, den 26. Oktober 2017, und am Freitag, den 27. Oktober 2017, fortgesetzt werden.

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BVerwG 6 C 44.16 (OVG Bautzen 3 A 275/15; VG Leipzig 3 K 169/12)
25.10.2017
10:00 Uhr

M. - RA Neie, Leipzig - ./. Stadt Leipzig

Der Kläger will festgestellt wissen, dass er keiner Genehmigung bedarf, um sog. Fluglaternen aufsteigen zu lassen, hilfsweise, dass ihm Ausnahmegenehmigungen für zwei Flüge hätten erteilt werden müssen. Bei den Fluglaternen handelt es sich um Heißluftballons aus Papier, die unten durch einen Ring offengehalten werden. Im Mittelpunkt des Rings befindet sich eine durch Drähte fixierte Kerze, deren Flamme die Luft erwärmt und auf diese Weise zum Aufsteigen der Fluglaterne führt. Nach dem Aufsteigen kann die Fluglaterne nicht gesteuert werden. Der Betrieb dieser Geräte ist wegen der Brandgefahr während des Laternenflugs durch eine Polizeiverordnung verboten; bei Ausschluss jeglicher Bedenken kann im Einzelfall eine Ausnahmegenehmigung erteilt werden. Nach Auffassung des Klägers ist die Rechtsverordnung wegen Verstoßes gegen höherrangiges Recht unwirksam.

Die Klage hat in den Vorinstanzen keinen Erfolg gehabt. Das Bundesverwaltungsgericht wird darüber zu entscheiden haben, ob die tragenden Rechtssätze des Berufungsgerichts mit Bundesrecht vereinbar sind. Dieses hat die Zuständigkeit der Landespolizeibehörden bejaht, weil es sich bei dem Verbot nicht um eine Maßnahme der Luftaufsicht handele. Fluglaternen seien keine Luftfahrzeuge im Sinne des Luftverkehrsgesetzes. Auch liege eine abstrakte Gefahr vor, der durch den Erlass der Polizeiverordnung habe begegnet werden können. Der Flug von Fluglaternen stelle wegen der fehlenden Einwirkungsmöglichkeiten auf das Flugverhalten einen typischerweise gefährlichen Vorgang dar, der ein vom Einzelfall gelöstes generelles Verbot rechtfertige. Die Voraussetzungen für die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen hätten nicht vorgelegen, weil die Startorte in der Nähe von Wohnhäusern gelegen seien.

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BVerwG 6 C 45.16; (OVG Greifswald 3 L 13/12; VG Schwerin 1 A 799/07) BVerwG 6 C 46.16 (OVG Greifswald 3 L 9/12; VG Schwerin 1 A 1180/07)
25.10.2017
11:00 Uhr

K. - RA Meisterernst, Düsing und Manstetten, Münster - ./. Land Mecklenburg-Vorpommern

R. - dka Rechtsanwälte, Berlin - ./. Land Mecklenburg-Vorpommern

Bildaufnahmen durch Bundeswehr-Tornado im Vorfeld einer Versammlung

Gegenstand des Rechtsstreits ist die begehrte Feststellung, dass der Tiefflug eines Tornado-Kampfflugzeugs der Bundeswehr im Juni 2007 über ein Camp, das als Unterkunft für Teilnehmer an Demonstrationen gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm errichtet worden war, und die dabei erfolgte Fertigung sowie die sich daran anschließende Weitergabe von Bildaufnahmen rechtswidrig war und die Kläger dadurch in ihren Rechten verletzt wurden. Das Oberverwaltungsgericht hat die Feststellungsklagen abgewiesen, weil es an einem Eingriff in Grundrechte der Kläger fehle. Insbesondere liege kein Eingriff in das Grundrecht der Versammlungsfreiheit  aus Art. 8 Abs. 1 GG vor. Bei dem Überflug und dem Anfertigen von Lichtbildern habe es sich um kurzzeitige Maßnahmen gehandelt, von denen aus der Sicht eines verständigen Dritten keine ernsthafte Abschreckungswirkung ausgegangen sei. Die Auswertung der Aufnahmen verletze die Kläger nicht in ihren Rechten, weil sie auf den Lichtbildern selbst nicht erkennbar seien. Dagegen wenden sich die Kläger mit der vom Bundesverwaltungsgericht zugelassenen Revision.

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BVerwG 8 C 14.16; (VGH Mannheim 6 S 1406/14; VG Karlsruhe 3 K 576/10) BVerwG 8 C 18.16 (VGH Mannheim 6 S 1426/14; VG Karlsruhe 3 K 386/10)
25.10.2017
09:30 Uhr

N. Ltd. - RA Taylor Wessing, Hamburg - ./. Land Baden-Württemberg - RA Dolde Mayen & Partner, Stuttgart -

C. Ltd. - RA Taylor Wessing, Hamburg - ./. Land Baden-Württemberg - RA Dolde, Mayen & Partner, Stuttgart -

Wirtschaftsverwaltungsrecht

hier. Wett- und Lotterierecht

BVerwG 5 C 15.16 (OVG Schleswig 3 LB 14/14; VG Schleswig 15 A 123/12)
26.10.2017
10:00 Uhr

1. K., 2. K. - RA sojura Kanzlei für soziale Sicherheit, Schindler & Kapp Rechtsanwälte PartGmbB, Heidelberg - ./. Kreis Herzogtum Lauenburg

Berücksichtigung von Pflegeversicherungsleistungen bei der Bemessung des jugendhilferechtlichen Pflegegeldes?

Die Beteiligten streiten über die Weiterbewilligung eines auf den dreifachen Satz der Erziehungskosten erhöhten Pflegegeldes gemäß § 39 SGB VIII.

Die Kläger sind personensorgeberechtigte Pflegeeltern des im Jahr 2005 geborenen Kindes K., das wegen eines fetalen Alkoholsyndroms zu 80 % schwerbehindert  ist und deshalb nach § 37 SGB XI Leistungen der Pflegeversicherung erhält. Ihnen war deshalb von dem zuvor zuständigen Jugendhilfeträger als Teil des sogenannten Pflegegeldes gemäß § 39 SGB VIII für die Kosten der Erziehung des K. der dreifache Satz gewährt worden. Auf den Wiederbewilligungsantrag der Kläger bewilligte der Beklagte dagegen nur den zweifachen Satz. Eine Bewertung des Pflegefalles anhand einer umfangreichen Bewertungsliste habe zwar einen Punktwert ergeben, der nach der Richtlinie des Beklagten grundsätzlich die Gewährung des dreifachen Satzes für Pflege und Erziehung begründe. Es seien aber die Pflegeversicherungsleistungen, die K. gemäß § 37 SGB XI erhalte, zu berücksichtigen, so dass der Satz entsprechend zu reduzieren sei. Den dagegen gerichteten Widerspruch der Kläger wies der Beklagte zurück. Die Klage vor dem Verwaltungsgericht und die Berufung der Kläger haben keinen Erfolg gehabt.

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtsfrage zugelassen, ob und gegebenenfalls in welcher Weise Leistungen der Pflegeversicherung nach § 37 SGB XI bei der Bemessung der Höhe der Leistungen zum Unterhalt des Kindes oder Jugendlichen gemäß § 39 SGB VIII zu berücksichtigen sind. Dabei dürfte auch in den Blick zu nehmen sein, dass die Berücksichtigung von Geldleistungen, die dem gleichen Zweck wie die jeweiligen Leistungen der Jugendhilfe dienen, ausdrücklich nur in § 93 Abs. 1 Satz 3 SGB VIII geregelt ist. Danach zählen solche Geldleistungen nicht zum Einkommen, aus dem Leistungsberechtigte und ihre unterhaltsverpflichteten Angehörigen gemäß § 92 SGB VIII zu Kostenbeiträgen heranzuziehen sind, sondern sind unabhängig von einem Kostenbeitrag einzusetzen.

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BVerwG 5 C 19.16 (VGH München 12 BV 15.719; VG München 18 K 14.2448)
26.10.2017
11:30 Uhr

W. - RA Ingrid Hannemann-Heiter, Olching - ./. Landeshauptstadt München - RA Siebeck, Hofmann und Voßen, München -

Die Beteiligten streiten um die Erstattung von Mehraufwendungen für die Unterbringung des Klägers in einer privaten Kindertagesstätte.

Die Mutter des im August 2011 geborenen Klägers meldete bei der beklagten Stadt den Bedarf für einen Vollzeitbetreuungsplatz (Tagesmutter oder Krippe) für den Kläger an. Nachdem die Eltern mehrere von der Beklagten benannte Tagespflegepersonen abgelehnt hatten, schlossen sie für den Kläger einen Betreuungsvertrag mit einer privat betriebenen Tageseinrichtung für Kinder ab. In diese wurde der Kläger ab dem 1. April 2014 aufgenommen. Die monatlichen Kosten für die Betreuung des Klägers in dieser Tageseinrichtung betrugen 1 380 €. Das Verwaltungsgericht hat die auf die Erstattung der Kosten für den selbstbeschafften Kinderbetreuungsplatz gerichtete Klage abgewiesen. Der Verwaltungsgerichtshof hat der Berufung des Klägers überwiegend stattgegeben. Dem Kläger stehe ein gesetzlicher Aufwendungsersatzanspruch für die Monate April, Mai und Juni 2014 zu, weil die Beklagte insoweit seinem Rechtsanspruch auf Verschaffung eines entsprechend dem Elternwillen angemessenen Betreuungsplatzes in einer Tageseinrichtung oder in Kindertagespflege nicht Rechnung getragen habe.

Auf die von dem Verwaltungsgerichtshof zugelassene Revision der Beklagten wird sich das Bundesverwaltungsgericht in Anknüpfung an das Urteil des Senats vom 12. September 2013 (BVerwG 5 C 35.12) u.a. mit den Voraussetzungen eines Anspruchs auf Übernahme der erforderlichen Aufwendungen analog § 36a Abs. 3 Satz 1 SGB VIII und mit Inhalt und Reichweite eines Anspruchs auf frühkindliche Förderung gemäß § 24 Abs. 2 SGB VIII zu befassen haben.

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BVerwG 7 C 25.15; (VGH Kassel 9 C 1018/12.T) BVerwG 7 C 26.15 (VGH Kassel 9 C 217/13.T)
26.10.2017
09:00 Uhr

Vereinigung Deutsche Umwelthilfe e.V. - RA Kremer Werner, Berlin - ./. Land Hessen - RA Dolde Mayen & Partner, Stuttgart -

Vereinigung Deutsche Umwelthilfe e.V. - RA Kremer Werner, Berlin - ./. Land Hessen - RA Dolde Mayen & Partner, Stuttgart -

Wasserrecht

hier: wasserrechtliche Erlaubnis

BVerwG 8 C 14.16; (VGH Mannheim 6 S 1406/14; VG Karlsruhe 3 K 576/10) BVerwG 8 C 18.16 (VGH Mannheim 6 S 1426/14; VG Karlsruhe 3 K 386/10)
26.10.2017
09:30 Uhr

N. Ltd. - RA Taylor Wessing, Hamburg - ./. Land Baden-Württemberg - RA Dolde Mayen & Partner, Stuttgart -

C. Ltd. - RA Taylor Wessing, Hamburg - ./. Land Baden-Württemberg - RA Dolde, Mayen & Partner, Stuttgart -

Die Klägerinnen wenden sich gegen Untersagungsverfügungen wegen unerlaubten Glücksspiels im Internet.

Sie boten auf diversen Internetseiten Online-Rubbellose, Online-Casinospiele, Online-Pokerspiele und Sportwetten an. Das Regierungspräsidium Karlsruhe untersagte ihnen, in Baden-Württemberg öffentliches Glücksspiel zu veranstalten, zu vermitteln, hierfür zu werben oder solche Tätigkeiten zu unterstützen. Zur Begründung verwies es auf die von den Klägerinnen betriebenen Internetseiten. Die Klägerinnen veranstalteten bzw. vermittelten dort unerlaubtes Glücksspiel. Eine Erlaubnis könne dafür nicht erteilt werden, weil die für Baden-Württemberg maßgebliche Rechtslage die Erteilung einer Erlaubnis für die private gewerbliche Veranstaltung bzw. Vermittlung von Glücksspiel nicht zulasse.  Das Verwaltungsgericht hat die dagegen gerichteten Klagen abgewiesen. Der Verwaltungsgerichtshof hat die Urteile des Verwaltungsgerichts geändert und die Bescheide - nach übereinstimmender Hauptsacheerledigung im Übrigen - für die Zukunft aufgehoben. Die Untersagungsverfügungen genügten nicht dem Bestimmtheitserfordernis des § 37 Abs. 1 LVwVfG BW, weil sie sich in einer Wiederholung des Inhalts einer Gesetzesvorschrift - hier des § 3 des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland (Glücksspielstaatsvertrag - GlüStV) - erschöpften. Darüber hinaus seien die Verfügungen auch ermessensfehlerhaft. Der Beklagte habe bei ihrem Erlass keine einheitliche Verwaltungspraxis an den Tag gelegt. Er müsse grundsätzlich gegen sämtliche Anbieter vergleichbarer Geschäftsmodelle gleichermaßen einschreiten bzw. in den Fällen eines abgestuften Vorgehens gegen einzelne Anbieter oder Anbietergruppen sachliche Gründe dafür anführen. Ein im Lichte der Anforderungen der Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1, Art. 19 Abs. 3 GG tragfähiges Eingriffskonzept sei nicht erkennbar.

Der Beklagte macht mit den von ihm erhobenen Revisionen geltend, die streitgegenständlichen Untersagungsverfügungen verstießen weder gegen die aus dem Rechtsstaatsprinzip abzuleitenden Anforderungen an die Bestimmtheit von Verwaltungsakten noch gegen § 37 Abs. 1 LVwVfG BW. Die Untersagungsverfügungen seien auch nicht ermessensfehlerhaft ergangen. Die diesbezüglichen Erwägungen des Verwaltungsgerichtshofs verletzten ebenfalls revisibles Recht (§ 9 Abs. 1 Satz 1 bis 3 Nr. 3 GlüStV, § 113 Abs. 1 Satz 1, § 114 VwGO, Art. 3 Abs. 1 und Art. 12 Abs. 1 GG). Das Regierungspräsidium Karlsruhe sei nach § 9 Abs. 1 Satz 1 GlüStV zum Einschreiten verpflichtet gewesen. Die Klägerinnen könnten nicht verlangen, von einer Untersagungsverfügung verschont zu bleiben, weil andere Anbieter von illegalen Glücksspielen zu Unrecht keine Untersagungsverfügungen erhielten.

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02.11.2017
10:00 Uhr

Bundesrepublik Deutschland - RA Redeker, Sellner und Dahs, Bonn - ./. Freistaat Bayern

Baurecht

hier: Zuwendungen zur Durchführung von Erneuerungsmaßnahmen in der Stadt Kempten

BVerwG 5 C 11.16 (OVG Hamburg 4 Bf 112/12; VG Hamburg 2 K 1801/11)
08.11.2017
10:00 Uhr

G. - RA Joachim Schaller, Hamburg - ./. Studierendenwerk Hamburg

Ausbildungsförderung;

hier: Leistungen nach dem BAföG

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09.11.2017
10:00 Uhr

A. - RA Dr. Francois, Neuhaus & Kollegen, Kusel - ./. Land Rheinland-Pfalz

Recht des Ausbaues von Energieleitungen (u.a. EnLAG)

hier: Neubau der 110-kV-Bahnstromleitung/380-kVHöchstspannungsfreileitung Punkt Metternich - Niederstedem (Bauleitnummer [Bl.] 4225), Abschnitt Punkt Metternich - Punkt Pillig nebst Änderung zu- und abgehender Hochspannungs-freileitungen,Az. 21a-70.0-021-2012, PFB v. 06.07.2016

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BVerwG 8 C 17.16 (OVG Münster 12 A 2387/13; VG Düsseldorf 16 K 3174/13)
15.11.2017
11:30 Uhr

BKK für Heilberufe Körperschaft des öffentlichen Rechts in Abwicklung - RA Dentons Europe LLP, Berlin - ./. Pensions-Sicherungs-Verein - RA Vohmann & Kollegen, Wuppertal -

Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung

hier: Beiträge zur Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung für 2012

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BVerwG 10 C 4.16 (OVG Berlin-Brandenburg 12 B 2.14; VG Berlin 16 K 46.13)
15.11.2017
10:00 Uhr

Land Berlin ./. Steuerberaterkammer Berlin - RA Jürgen Schwarz, Berlin -

Kammerrecht

hier: Vergütung eines Gebührengutachtens der Steuerberaterkammer

teilnehmen

16.11.2017
10:00 Uhr

S. - RA Klaus Lübke, Berlin - ./. Bundesrepublik Deutschland

Besoldungsrecht;

hier: Zahlung einer Zulage nach § 45 BBesG

teilnehmen

BVerwG 2 C 25.17 (OVG Berlin-Brandenburg 80 D 6.13; VG Berlin 80 K 22.12 OL)
16.11.2017
11:30 Uhr

Land Berlin ./. T. - RA Schmid-Drachmann, Ribet Buse & Partner GbR, Berlin -

Beamtendisziplinarrecht

hier: Verstoß gegen politische Treuepflicht

teilnehmen

1. Z. u.v.a. - RA Günther, Hamburg - ./. 1. Bundesrepublik Deutschland, 2. Freie und Hansestadt Hamburg - RA zu 1: Weißleder & Ewer, Kiel, RA zu 2: Redeker, Sellner und Dahs, Berlin -

1. Deutscher Jagdschutzverband, 2. Landesjägerschaft Niedersachsen e.V., 3. Landesjagdverband Schleswig-Holstein e.V. - RA Lauprecht, Kiel - ./. 1. Bundesrepublik Deutschland, 2. Freie und Hansestadt Hamburg - RA zu 1: Weißleder & Ewer, Kiel, RA zu 2: Redeker, Sellner und Dahs, Berlin -

Stadt Otterndorf - RA Dr. Wolfgang Schrödter, Wedemark - ./. Bundesrepublik Deutschland - RA Weißleder & Ewer, Kiel -

Stadt Cuxhaven - RA Prof. Versteyl, Burgwedel - ./. Bundesrepublik Deutschland - RA Weißleder & Ewer, Kiel -

Recht des Baues von Wasserstraßen

hier: Planfeststellungsbeschlüsse der WSD Nord sowie der Freien und Hansestadt Hamburg für die Fahrrinnenanpassung der Unter- und Außenelbe für 14,5 m tiefgehende Containerschiffe jeweils vom 23.04.2012

Bei Bedarf wird die Verhandlung am 17. November 2017 fortgesetzt.

teilnehmen

BVerwG 9 C 14.16 (OVG Lüneburg 9 LC 314/14; VG Osnabrück 1 A 212/13)
16.11.2017
09:00 Uhr

A. GmbH - RA Otto Lieber, Meppen - ./. Landkreis Emsland

sonstiges Abgabenrecht

hier: Jagdsteuer

teilnehmen

BVerwG 9 C 15.16; (OVG Münster A 938/14; VG Köln 14 K 944/14) BVerwG 9 C 16.16 (OVG Münster 9 A 999/14; VG Köln 14 K 6024/11)
16.11.2017
10:00 Uhr

Q. GmbH - RA Lenz und Johlen Rechtsanwälte Partnerschaft mbB, Köln - ./. Land Nordrhein-Westfalen - RA GÖRG Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB, Berlin -

R. AG - RA Freshfields, Bruckhaus, Deringer, Düsseldorf - ./. Land Nordrhein-Westfalen - RA GÖRG Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB, Berlin -

sonstiges Abgabenrecht

hier: Wasserentnahmeentgelt

teilnehmen

BVerwG 9 C 17.16 (OVG Lüneburg 2 LC 82/15; VG Hannover 6 A 3094/13)
16.11.2017
11:30 Uhr

K. - RA Göhmann, Bremen - ./. Niedersächsische Landesschulbehörde - Regionalabteilung Hannover -

Steuerrecht

hier: Bescheinigung nach § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG

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BVerwG 1 C 39.16; (VGH München 20 B 15.30008; VG München M 11 K 13.30382) BVerwG 1 C 40.16; (VGH München 20 B 14.30212; VG München M 11 K 12.30630) BVerwG 1 C 42.16 (VGH München 20 B 14.30320; VG München M 11 K 12.31042)
21.11.2017
09:30 Uhr

A. - RA Ingvild Geyer-Stadie, München - ./. Bundesrepublik Deutschland

A. - RA Ingvild Geyer-Stadie, München - ./. Bundesrepublik Deutschland

A. - RA Wächtler und Kollegen, München - ./. Bundesrepublik Deutschland

Asylrecht

hier: Abschiebungsschutz Dublin II

teilnehmen

BVerwG 1 C 35.16 (OVG Hamburg 3 Bf 153/13; VG Hamburg 5 K 476/12)
21.11.2017
11:15 Uhr

1. U., 2. W.-U., 3. U., 4. U. - RA zu 1-4 Debler und Dr.Velten, Hamburg - ./. Freie und Hansestadt Hamburg

Ausländerrecht

hier: Aufenthaltserlaubnis

teilnehmen

BVerwG 5 C 2.16 (OVG Berlin-Brandenburg 7 B 13.15; VG Berlin 36 K 319.14)
23.11.2017
10:00 Uhr

T. - RA Johlige, Skana & Partner, Berlin - ./. Land Berlin

Beihilferecht

teilnehmen

BVerwG 5 C 17.16 (OVG Lüneburg 5 LB 59/15; VG Lüneburg 1 A 1488/12)
23.11.2017
11:30 Uhr

Dr. U. - RA Uffhausen, Post und Tiedemann, Lüneburg - ./. Niedersächsische Landesamt für Bezüge und Versorgung

Beihilferecht

teilnehmen

BVerwG 5 C 6.16 (VGH München 14 BV 14.1943; VG Ansbach AN 1 K 14.00406)
23.11.2017
13:00 Uhr

D. - RA Roth & Roth, Nürnberg - ./. Bundesagentur für Arbeit

Beihilferecht

teilnehmen

30.11.2017
10:00 Uhr

U. - RA Dr. Reinhard Werner, Weimar - ./. Bundesrepublik Deutschland

VerkPBG - Recht der Anlegung von Schienenwegen

hier: landschaftspflegerischer Begleitplan zum Planfeststellungsbeschluss vom 10.08.1995 (1015/Rap/80/95) (ICE-Neubaustrecke Erfurt - Leipzig/Halle)

teilnehmen

10:00 Uhr

Stadt Osnabrück - RA De Witt Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Berlin - ./. Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr - RA Görg Patnerschaft von Rechtsanwälten mbB, Hamburg -

1. L., 2. L. - RA zu 1 und 2 De Witt Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Berlin - ./. Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr - RA Görg Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB, Hamburg -

Recht des Ausbaues von Energieleitungen

hier: Planfeststellungsbeschluss für den Umbau der 110-, 220- und 380-kV-Höchstspannungsfreileitung von Westerkappeln nach Lüstringen, Bauleitnummer 4166, im Planfeststellungsabschnitt vom Pkt. Gaste bis zur Umspannanlage Lüstringen vom 6. Oktober 2016

teilnehmen

BVerwG 8 C 22.16; (OVG Berlin-Brandenburg 12 B 6.15; VG Berlin 1 K 5.13) BVerwG 8 C 21.16 (OVG Berlin-Brandenburg 12 B 3.15; VG Berlin 1 K 7.13)
06.12.2017
10:00 Uhr

RA Dr. P. ./. Amt für Statistik Berlin-Brandenburg

Partnerschaftsgesellschaft P. und Partner - RA Paul & Partner, Berlin - ./. Amt für Statistik Berlin-Brandenburg

Wirtschaftsverwaltungsrecht

hier: Heranziehung zur Dienstleistungsstatistik

BVerwG 4 CN 7.16 (VGH München 1 N 13.2678)
07.12.2017
10:00 Uhr

T. - RA Zachmann & Partner, Olching - ./. Stadt Germering - RA Deißler, Krauß & Domcke, München -

Baurecht

hier: Gültigkeit des Bebauungsplans IG 20.2 der Stadt Germering

teilnehmen

BVerwG 4 CN 8.16 (VGH München 14 N 15.1870)
12.12.2017
10:00 Uhr

Bund Naturschutz in Bayern e.V. - RA Baumann, Würzburg - ./. Freistaat Bayern

Landschaftsschutzrecht

hier: Unwirksamkeit der Verordnung zur Aufhebung der Verordnung über den geschützten Landschaftsbestandteil „Der Hohe Buchene Wald im Ebracher Forst“

teilnehmen

BVerwG 4 C 7.16 (OVG Koblenz 8 A 10377/16.OVG; VG Neustadt/Weinstraße 3 K 1130/15)
12.12.2017
14:00 Uhr

E. GmbH - Rechtsanwälte in Partnerschaft Oltmanns, Kandelhard & Büsing, Bremen - ./. Rhein-Pfalz-Kreis

Baurecht

hier: Auflagenbescheid zur Baugenehmigung sowie Änderungsgenehmigung für eine Windenergieanlage

teilnehmen

C. oHG - RA Günther, Hamburg - ./. 1. Freie und Hansestadt Hamburg, 2. Bundesrepublik Deutschland - RA zu 1: Redeker, Sellner und Dahs, Berlin, RA zu 2: Weißleder & Ewer, Kiel -

C.-C. - RA Mohr Partnerschaftsgesellschaft mbB, Hamburg - ./. Freie und Hansestadt Hamburg - RA Redeker, Sellner und Dahs, Berlin -

1. D., 2. O. - RA Philine Oertel, Hamburg - ./. Freie und Hansestadt Hamburg - RA Redeker, Sellner und Dahs, Berlin -

1. Hauptentwässerungsverband der Dritten Meile Altenland, 2. Francoper Sommerdeichverband 3. Schleusenverband Neuenfelde, 4. Schleusenverband Nincop - RA Dr. Weiland und Partner, Hamburg - ./. Freie und Hansestadt Hamburg - RA Redeker, Sellner und Dahs, Berlin -

Dr. J. - RA Mohr Partnerschaftsgesellschaft mbB, Hamburg - ./. Freie und Hansestadt Hamburg - RA Redeker, Sellner und Dahs, Berlin -

1. J., 2. J. - RA Mohr Partnerschaftsgesellschaft mbB, Hamburg - ./. Freie und Hansestadt Hamburg - RA Redeker, Sellner und Dahs, Berlin -

Recht des Baues von Wasserstraßen

hier: Planfeststellungsbeschluss der Freien und Hansestadt Hamburg und der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Nord jeweils vom 23.04.2012 zur Fahrrinnenanpassung von Unter- und Außenelbe

Bei Bedarf wird die Verhandlung am 14. Dezember 2017 fortgesetzt.

teilnehmen

BVerwG 2 C 25.16 (OVG Berlin-Brandenburg 4 B 13.15; VG Berlin 36 K 240.13)
14.12.2017
10:00 Uhr

F. - RA Schmid-Drachmann, Ribet Buse & Partner GbR, Berlin - ./. Land Berlin

Besoldungsrecht

hier: Anerkennung von Erfahrungszeiten und Festsetzung der Grundgehaltsstufe

teilnehmen

BVerwG 9 C 18.16 (OVG Berlin-Brandenburg 1 B 11.15; VG Potsdam 10 K 1152/10)
14.12.2017
09:00 Uhr

K. - RA Bernd Hülsken, Seehausen (Altmark) - ./. Gemeinde Breese - RA Born, Pollehn, Menting, Schwerin -

Straßen- und Wegerecht

hier: Beseitigung eines Radweges auf einem straßenrechtlich nicht gewidmenten Grundstück

BVerwG 9 C 11.16; (VGH München 4 BV 15.2777; VG München M 10 K 14.5589) BVerwG 9 C 3.17 (VGH München 4 BV 15.2778; VG München M 10 K 15.51)
14.12.2017
10:00 Uhr

Dr. H. ./. Markt Schliersee - RA Döring Spieß, München -

K. - RA Wolfgang Schubaur, Burgau - ./. Gemeinde Bad Wiessee - RA Döring Spieß, München -

Sonstiges Abgabenrecht

hier: Erhebung von Zweitwohnungssteuer durch den Markt Schliersee und in der Gemeinde Bad Wiessee

teilnehmen

BVerwG 5 C 36.16 (OVG Bremen 2 A 63/13; VG Bremen 3 K 865/10)
18.12.2017
10:00 Uhr

1. A., 2. A. - RA Detlef Driever, Bremen - ./. Stadtgemeinde Bremen

Jugendhilferecht

hier: Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz

teilnehmen

19.12.2017
10:00 Uhr

1. A-N., 2. E-E. - RA Hans-Eberhard Schultz, Berlin - ./. Bundesrepublik Deutschland - RA Redeker, Sellner und Dahs, Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB, Berlin -

Vereinsrecht

hier: Vereinsverbot

teilnehmen

BVerwG 4 C 7.16 (OVG Koblenz 8 A 10377/16.OVG; VG Neustadt/Weinstraße 3 K 1130/15)
21.12.2017
10:00 Uhr

E. GmbH - Rechtsanwälte in Partnerschaft Oltmanns, Kandelhard & Büsing, Bremen - ./. Rhein-Pfalz-Kreis

Baurecht

hier: Auflagenbescheid zur Baugenehmigung sowie Änderungsgenehmigung für eine Windenergieanlage

BVerwG 7 C 26.16 (VG Düsseldorf VG 3 K 7695/15)
22.02.2018
10:30 Uhr

Deutsche Umwelthilfe e.V. - RA Geulen & Klinger, Berlin - ./. Land Nordrhein-Westfalen - Lenz und Johlen Rechtsanwälte Partnerschaft mbB, Köln -

Immissionsschutzrecht

hier: Luftreinhalteplan Düsseldorf

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